Militärische Pattsituation in Libyen

Von Peter Symonds
5. August 2011

Die ungeklärte Ermordung des Militärkommandanten der Rebellen, General Abdel Fatah Junis, in der letzten Woche hat gezeigt, wie zerstritten und instabil der von der Nato unterstützte Nationale Übergangsrat (TNC) ist, und wie festgefahren dessen militärische Bestrebungen sind, das Regime von Muammar Gaddafi zu stürzen. Die Ermordung führte zu einer Reihe von Kommentaren von britischen und französischen Ministern, die im Endeffekt die monatelange Propaganda der USA und der Nato zunichte machen, Gaddafi stünde kurz vor der Niederlage.

Am Montag erklärte der britische Außenminister William Hague: „Wir wissen nicht, wie lange es noch dauern wird. Wir wissen nicht, wann Oberst Gaddafi einsehen wird, dass er weg muss. Wir wissen nicht, wann die Mitglieder seiner Regierung zu diesem Schluss kommen werden.“ Er betonte zwar, die britische Regierung sei entschlossen, den Krieg fortzuführen, fügte aber hinzu: „In einem Konflikt laufen die Dinge nicht so, wie sie sollen.“

In einem aufschlussreichen Kommentar verteidigte Hague die Nato-Bombenangriffe und behauptete, sie haben „viele Tausende Leben gerettet und die Destabilisierung von Ägypten und Tunesien aufgehalten.“ Die Rettung des Lebens von Zivilisten ist der Vorwand, mit dem die Nato ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen rechtfertigt. Die Erwähnung von Ägypten und Tunesien allerdings bestätigt, dass es den USA und der Nato nicht nur um die Kontrolle über Libyens Ölreserven geht, sondern auch um die Errichtung eines Brückenkopfes gegen die revolutionären Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika.

Zuvor hatte am Sonntag der britische Verteidigungsminister Liam Fox festgestellt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die libyschen Rebellen Gaddafi aus eigener Kraft stürzen könnten. Fox sagte, „der Schlüssel zur libyschen Frage“ wird sein „ob der enge Kreis um Oberst Gaddafi merken wird, dass es keinen Grund gibt, länger auf ihn zu setzen. Er ist erledigt, und früher oder später wird er abdanken müssen.“

Der französische Verteidigungsminister Gerard Longuet äußerte sich am Sonntag in ähnlicher Weise. Er erklärte, die Kämpfer der sogenannten „Rebellen“ würden nicht in der Lage sein, die libysche Hauptstadt selbst einzunehmen. „Es muss sich etwas in Tripolis selbst tun“; erklärte er. „Das heißt, die Bevölkerung muss sich erheben. Der kommende Monat wird natürlich sehr heftig werden. Ich denke nicht, dass es während des [muslimischen Fastenmonats] Ramadan eine Pause geben wird.“

Diese Bemerkungen drücken die Befürchtungen aus, die in Washington und den europäischen Hauptstädten herrschen, was die Stabilität des TNC angeht, den sie diplomatisch anerkannt haben. Eine Woche nach der Ermordung von General Junis ist immer noch nicht klar, was passiert ist, und warum. Scheinbar wurde Junis letzten Donnerstag von der Front geholt, um wegen nicht genannter Vorwürfe in Bengasi verhört zu werden; dort wurde zusammen mit zwei Offizieren getötet.

Junis‘ Anhänger beschuldigten die Brigade der Märtyrer des 17. Februar, eine Miliz, die von einem lokalen Imam angeführt wird, und in deren Reihen sich bekannte Islamisten befinden. Um einen Fraktionskampf innerhalb des „Rebellen“-Regimes zu verhindern, versuchten Sprecher des TNC, die Verantwortung für die Tat Gaddafi-Anhängern zuzuschieben, die getarnt in Bengasi operieren sollen.

Bei einem zweiten ungeklärten Zwischenfall lieferten sich Truppen des TNC am frühen Sonntagmorgen eine erbitterte Schlacht mit einer Miliz, die angeblich eine „Fünfte Kolonne“ von Gaddafi-Anhängern ist. Die Kämpfe dauerten mehr als acht Stunden und kosteten drei TNC-Kämpfer und vier Milizionäre das Leben. Mustafa al Sagisli, der stellvertretende Innenminister des TNC, behauptete, in der Fabrik, in der sich die Miliz verschanzt hatte, seien Waffen und Sprengstoff sowie eine „Todesliste“ mit Junis‘ Namen darauf gefunden worden.

Um ihre Kontrolle über Bengasi zu stärken, versuchte der TNC, verschiedene quasi-unabhängige Milizen, die in der Stadt aktiv waren, auf seine Seite zu ziehen. Nur Stunden vor dem Zusammenstoß, forderte der Führer des TNC, Mustafa Abdel Dschalil, am Samstag mehrere bewaffnete Gruppen auf, sich dem TNC anzuschließen. Andernfalls würden sie „zerschlagen.“

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die TNC-Führer dieses Gefecht ausnutzen, um eine „Fünfte Kolonne“ zu erfinden, und die Wut der Angehörigen von Junis‘ Stamm – einer der größten Gruppen, die den TNC unterstützen – darauf zu lenken. Wie die New York Times meldete, hatten Junis‘ Angehörige darauf bestanden, die Mörder des Generals schnell vor Gericht zu stellen. „Eine Woche ist vergangen, und wir haben nichts gehört“, sagte einer seiner Söhne der Zeitung. „Was uns das Gesetz nicht gibt, holen wir uns mit Waffengewalt“, sagte er.

Offensichtlich aus Sorge, dass es zu Fraktionskämpfen kommen könnte, schritt Washington ein und ermahnte den TNC, geschlossen zu handeln. Am Montag warnte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Mark Toner, den TNC, es hinge jetzt alles davon ab, dass es eine glaubwürdige und gründliche Aufarbeitung des Todes von General Junis gibt. „Angesichts der prekären Lage auf dem Boden ist es wichtig,“ dass der TNC die „klare und transparente Botschaft sendet, dass er im Namen der libyschen Opposition und des libyschen Volkes spricht.“

Tatsächlich zeigt die Ermordung, dass der TNC, ein instabiles Bündnis aus ehemaligen Funktionären des Gaddafi-Regimes, Islamisten und CIA-Mitarbeitern, in Fraktionen gespalten ist. Er ist kein Interessenvertreter der libyschen Bevölkerung, sondern Stellvertreter der Nato und des US-Imperialismus, die Gaddafi stürzen wollen, um ein Marionettenregime zu errichten, das sich ihren strategischen und wirtschaftlichen Interessen fügt.

Mehr als vier Monate nach Beginn des Nato-Angriffs gibt es keine Anzeichen dafür, dass Gaddafis Regime sich auflöst oder mit militärischen Mitteln gestürzt wird. Ermutigt durch die Fraktionskämpfe in Bengasi sagte Gaddafis Sohn Saif al-Islam dem libyschen Fernsehen am Montag: „Niemand soll denken, dass wir nach all den Opfern, die wir gebracht haben, nach den Märtyrertoden unserer Söhne, Brüder und Freunde, aufhören werden zu kämpfen. Vergesst das. Egal ob die Nato abzieht oder nicht, der Kampf geht weiter bis ganz Libyen befreit ist.“

Gestern feuerte die libysche Armee eine Rakete auf das italienische Kriegsschiff Bersagliere, das die Nato-Blockade des Landes aufrechterhält. Die Rakete verfehlte zwar ihr Ziel, aber der Versuch zeigt die weiterhin bestehenden militärischen Fähigkeiten von Gaddafis Truppen.

Die Nato hat bereits angekündigt, dass sie ihre verbrecherischen Bombenangriffe während des Ramadans nicht stoppen wird. Ein Beispiel für ihre Angriffe auf zivile und nichtmilitärische Ziele war der Luftangriff vom Samstag auf libysche Fernsehsendeanlagen, bei denen drei Menschen getötet und fünfzehn verletzt wurden. Gestern gab die Generalsekretärin der Internationalen Journalisten-Föderation, Beth Costa, eine Stellungnahme dazu ab: „Wir verurteilen zutiefst diese Kampfhandlung, die sich gegen Journalisten richtete und entgegen internationalem Recht ihr Leben bedroht hat.“

In der westlichen Küstenstadt Zlitan und in den Bergen südlich und südwestlich von Tripolis gehen die Kämpfe ohne Ergebnis weiter. TNC-Kämpfer aus der umkämpften „Rebellen“-Stadt Misrata behaupten, sie hätten die Kontrolle über Zlitan erlangt und eine Gegenoffensive von Gaddafis Truppen abgewehrt. Der äußerst begrenzte Charakter der angeblichen militärischen Siege unterstreicht die Tatsache, dass der TNC seinem Ziel, Gaddafi zu stürzen, nicht näher ist, als er es von Monaten war.

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