Die Amerikanische „Linke“ und die Schuldenkrise

Von David Walsh
5. August 2011

Die Vereinbarung über die Schuldenobergrenze, die Präsident Barack Obama diese Woche mit den Demokraten und Republikanern im Kongress erzielt hat, liefert den Beweis, dass das Zweiparteiensystem nichts weiter als ein Mechanismus ist, um Macht und Besitz der amerikanischen Finanzaristokratie zu verteidigen.

Die beiden großen Parteien sind gegenüber dem Leid der Bevölkerung, der heutigen wie der künftigen, völlig unempfindlich. Zig Millionen Amerikaner finden es heute schon schwer oder gar unmöglich, über die Runden zu kommen. Was steckt dahinter, wenn die politische Führung in Washington versucht, jedes einzelne soziale Zugeständnis, das den Herrschenden im Lauf des letzten Jahrhunderts abgerungen wurde, wieder aufzuheben?

Wie reagieren die amerikanischen Linken (zum Beispiel das Magazin Nation) und die “Linksradikalen” (wie die International Socialist Organization) auf diese verheerenden Angriffe? Sie überraschen uns nicht. Diese äußerst zahmen und selbstgefälligen politischen Wesen sprechen für eine Schicht gutbetuchter Kleinbürger, wenn sie bewusst von den zentralen Lehren der jüngsten Krise ablenken und Illusionen in diesen oder jenen Flügel der Demokratischen Partei schüren.

Die Nation und die ISO kritisieren zwar Obama für seine “Kapitulation” vor der republikanischen Rechten, doch setzen sie ihre Hoffnungen dabei mehr oder weniger offen auf den „progressiven“ Flügel der Demokratischen Partei. Die schamlos wirtschaftsfreundliche Politik der Obama-Regierung und ihre billigende Inkaufnahme im Kongress beunruhigen diese pseudolinken Elemente aus dem einen Grund, weil sie den Einfluss der Demokratischen Partei schwächen, den sie auf die Arbeiterklasse hat. Diese Entwicklung könnte den Arbeitern das Tor zu Massenkämpfen gegen den Status quo aufstoßen. Darüber sind sie zu Recht besorgt.

Sowohl John Nichols von der Nation, als auch der Herausgeber des Socialist Worker, dem Organ der ISO, bemühen sich, den Mythos des “Progressive Caucus” aufrechtzuerhalten, des so genannt progressiven Flügels der Demokraten im Kongress, der angeblich den Angriffen auf die Sozialprogramme Widerstand entgegensetzen und in prinzipieller Weise handeln würde.

Nichols’ Beitrag vom 1. August ist eine längere Verteidigung (über zweitausend Worte) der Liberalen in der Demokratischen Partei und bietet auch eine bestimmte Kritik an Obama. Von diesem schreibt Nichols: „Statt eine harte Haltung einzunehmen (…), zwinkert er den Aufsässigen unter den Republikanern zu.“ Die Republikaner für die Krise zu beschuldigen, ist ein weiterer Versuch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Obama nutzte die Gelegenheit, die das – übrigens gänzlich vermeidbare – Patt mit der Schuldenobergrenze bot, um brutale Ausgabenkürzungen selbst vorzuschlagen.

Der Korrespondent der Nation erzählt seinen Lesern das Folgende: Die Demokratische Minderheitsführerin im Weißen Haus, Nancy Pelosi, habe am 1. August „Berichten zufolge die Mitglieder des Demokratischen Caucus [aufgerufen], nach ihrem ‚persönlichen Gewissen ‘zu stimmen“. Nichols schreibt weiter: „Das Gewissen verteilte sich gleichmäßig auf fünfundneunzig Demokraten, welche die Vereinbarung ablehnten, und fünfundneunzig, die ihr am Montag Abend zustimmten.“

Dies ist eine Verfälschung der wahren Situation, wie Nichols sehr wohl weiß. „Gewissen“ hat nichts mit dem Ganzen zu tun. Was Pelosi ihrem Caucus, mit welchen Worten auch immer, vor der Abstimmung im Weißen Haus wirklich sagte, ist dies: „Ich verstehe, dass einige unter Ihnen gegen die Schuldenobergrenze und die Ausgabenkürzungen stimmen müssen, um ihre politische Reputation zu retten. Das ist ausgezeichnet. Es ist wünschenswert. Ihr Votum wird der Partei als ganzer einige dringend benötigte Glaubwürdigkeit verschaffen. Jedenfalls ist es ganz unbedenklich. Wir wissen, dass es reichlich Stimmen für den Abschluss geben und er durchgehen wird. Äußern Sie Ihren kleinen Protest, er wird uns allen nützlich sein.“

Die Version der Ereignisse, welche die ISO bietet, ist fast genauso irreführend (wenn auch nicht so langatmig) wie die von Nichols. Im Leitartikel vom 2. August auf der socialistworker.org-Site kommentiert die Organisation: „Viele Liberale waren entsetzt über Obamas Deal mit den Republikanern. Fünfundneunzig Demokraten des Weißen Hauses, die Hälfte aller abstimmenden, lehnten am 1. August den Abschluss ab, weil er zu weit ging.“ Dabei belässt es die ISO.

Der Zynismus der “Nein”-Stimmen der fünfundneunzig Demokraten und die Heuchelei dieser „linken“ Voten werden durch eine Anzahl von Fakten untermauert. Erstens: der gesamte Progressive Caucus stimmte am 30. Juli für den Plan des Demokratischen Senators von Nevada und Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, der ebenfalls Billionen an Ausgabenkürzungen vorsah.

Dennis Kucinich, Raúl Grijalva, Barbara Lee und die übrigen sagten “Ja” zum massiven Abbau von Sozialprogrammen. Lee beispielweise verkündete: „Obwohl ich mit vielem nicht übereinstimme, was Reid vorschlägt, stimmte ich mit Ja (…), weil ich glaube, dass wir an diese Krise als eine von den Republikanern erschaffene Krise herangehen sollten.“ Ihre zwei Tage später abgegeben Stimme war reines politisches Kalkül. Reids Plan war vom Standpunkt des amerikanischen Volkes aus genauso reaktionär und grausam wie der letztendliche Beschluss.

Der Kongressabgeordnete Pete Stark aus Nordkalifornien, der für die liberalen Demokraten sprach, machte klar, dass er am 1. August nur darum mit „Nein“ stimmte, weil es ein bedeutungsloses Votum war. Stark sagte: „Vergangenen Samstag, als das Weiße Haus das Kompromisspaket von Senator Reid besprach, stimmte ich zu, die Schuldenobergrenze solle in Verbindung mit wichtigen Ausgabenkürzungen angehoben werden.“ Er fuhr fort: „Falls meine Stimme [am 1. August] zur Verabschiedung benötigt wird, werde ich die Luft anhalten und mein Votum in Ja abändern. Ich werde dies tun, weil Regieren schwierige Entscheidungen verlangt.“ [Hervorhebung von uns]

Die New York Times berichtete über die Abstimmung vom 1. August: „Eine große Anzahl Demokraten hielt sich zunächst von der Abstimmung fern, um die Republikaner zu zwingen, ihre Stimme als erste abzugeben.“ Sie wollten tatsächlich sichergehen, dass die Maßnahme durchgeht, bevor sie ihren hohlen Protest anbrachten.

Der Progressive Caucus im Kongress hat sich in dieser Krise zunehmend als Schwindel erwiesen. Er verkörpert politische Unaufrichtigkeit und Machtlosigkeit. Es waren nicht fehlende parlamentarische Möglichkeiten, die siebzig und mehr Kongressmitglieder veranlassten, von einer Ablehnung oder nur Abschwächung der Passagen brutaler, gegen die Arbeiterklasse gerichteter Maßnahmen Abstand zu nehmen. Letzten Endes sind die Mitglieder des Caucus kein bisschen weniger Vertreter des Big Business und der Wohlhabenden als die Republikaner. Sie verkünden: „Alle müssen Opfer bringen“, und meinen damit, dass die arbeitende Bevölkerung für die meisten (wenn nicht für alle) Kosten der Wirtschaftskatastrophe, die das Profitsystem verursacht, aufkommen müsse.

Aber einige Kommentare sind wirklich unbezahlbar! Man lausche Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der Nation, am 20. Juli, nur zwölf Tage vor dem tragikomischen Ausgang der Krise zur Schuldenobergrenze: „Es tut in Zeiten wie diesen gut, Halt und Perspektive zu haben. Aus diesem Grund schätze ich den Kongressabgeordneten Raúl Grijalva, einer der Vorsitzenden des Progressive Caucus im Kongress (CPC). Er erinnert uns daran, dass eine ‚Gruppe der Siebzig’ unter den Demokraten bereits gelobte, jede Abmachung, welche Leistungen der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid beschneidet, abzulehnen.“ (Diese Opposition existierte genau bis zum 30. Juli, als sie vereint für den Plan von Reid stimmte, der enorme zukünftige Einschnitte in Sozialprogramme vorsah.)

“’Unsere Gruppe der Siebzig übertrifft an Zahl vollkommen die Gruppe der Sechs [die von beiden Parteien getragene Gruppe rechtsstehender US-Senatoren]‘ sagt Grijalva. ‚Und wenn die Republikanern keinem Paket zustimmen, weil sie gegen jede funktionale Wirtschaft sind, halten die Kongress-Demokraten den Schlüssel zu jedem Plan, der den Kongress passieren kann, in der Hand‘.“

Wirklich, die Bevölkerung kann ruhig schlafen, wenn Grijalva und seine ‘Gruppe der Siebzig’ auftreten!

Es ist weitestgehend richtig, dass die Demokraten den Schlüssel zu jedem Plan, der den Kongress passieren konnte, in ihren Händen hielten. Und der Plan, der durchkam, war eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung. Welche Schlussfolgerungen haben wir daraus zu ziehen?

Der Leitartikel der Scharlatane von der ISO vom 2. August beginnt so: „Jetzt wissen wir, warum Barack Obama während seines Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2008 von Ronald Reagan in solch hohen Tönen sprach. Obama hat den reaktionären Republikaner, der für sein Aushebeln von Sozialprogrammen als „Transformationspräsident“ bekannt wurde, erst gelobt, und jetzt weit in den Schatten gestellt. Er hat die Sozialausgaben in Ausmaßen beschnitten, von dem die Republikaner nur träumen können.“

Das ist alles richtig, nur: Wenn die ISO das 2008 verstanden hatte, warum hat sie selbst damals den “historischen Charakter” von Obamas Kandidatur bejubelt? Und weshalb hat sie seinen Sieg im November 2008 überschwänglich als „transformatives Ereignis in der US-Politik“ bezeichnet?

Der Leitartikel fährt fort: “Faktisch kapitulierte Obama nicht vor den rechten Republikanern. Er begrüßte sie vielmehr als Befreier. Sie befreiten ihn von den hohen Erwartungen seiner Wähler, die ihn wählten, um einen „Wechsel“ in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren einzuleiten.“ Wieder ist es notwendig, die ISO daran zu erinnern, dass sie selbst zu denen gehörte, die vor über drei Jahren Erwartungen in Obama schürten und behaupteten: „Die vielen Problemen und Fragen, welche die Vereinigten Staaten gewärtigen (…) zwingen Obama zu einer anderen [das heißt: linken] Agenda.“

Was den Socialist Worker angeht, so hat er scharfe und kritische Worte für den Präsidenten. Er stellt schließlich fest: „Der Beschluss löste große Empörung aus.“ Aber was ist die Haltung der ISO gegenüber dieser „Empörung“? Kommentarlos zitieren sie die Reaktionen des früheren Gewerkschaftssekretärs Robert Reich, des Republikaners Emmanuel Cleaver (Black Caucus), Grijalva und Rose Ann DeMoro vom Nationalen Krankenschwesternbund, als seien sie alle für bare Münze zu nehmen.

Weiter heißt es in diesem Leitartikel: “Obamas entschiedener Schwenk nach rechts wird Millionen arbeitender Menschen desorientiert und demoralisiert zurücklassen. Das trifft auch auf Aktivisten zu, die mitten in den sozialen Kämpfen stehen, vom Gewerkschaftsverwalter bis zu den Menschen, die sich für Fragen wie Wohnrechte oder Verteidigung öffentlicher Dienste organisieren.“

“Er lässt sie desorientiert und demoralisiert zurück?” Aber warum spricht die ISO nicht einfach für sich selbst? Der parteiübergreifende soziale Kahlschlag ist schockierend und schmerzlich, aber die jetzige Situation wird auch mit zahlreichen falschen Vorstellungen über das politische System in den USA aufräumen. In den Vereinigten Staaten beginnt zwangsläufig ein neues Kapitel gewaltiger Gesellschaftskämpfe. Die ISO betrauert im Wesentlichen nur die verlorenen Illusionen in die Demokratische Partei, die das Zentrum ihres politischen Universums bildete.

Der Leitartikel verbreitet sich über “eine politische Alternative zu der Linken innerhalb der Demokratischen Partei”. Das ist leeres Gerede. Für die ISO heißt dies eine Wiederbelebung oder Erschaffung eines politischen Ventils von der Sorte der Grünen, der Ralph-Nader-Bewegung oder etwas ähnlichem, das sich im Rahmen der Dominanz der Demokratischen Partei abspielt. Sie machten dies in einem der früheren Leitartikel bereits klar, als sie es direkt aussprachen: „Die Gründung einer neuen politischen Partei steht nicht auf der Tagesordnung.“

Auch John Nichols von der Nation ist über die Dreistigkeit von Obamas Handeln beunruhigt. Er schreibt: „Obama bereitet sich selbst und seiner Partei größtmöglichen Schmerz, indem er mit der Führung der Republikaner gemeinsame Sache macht.“ Seine Antwort? Die Anstrengungen verdoppeln, um die Demokraten von links abzuschirmen, und in jedem politischen Desaster einen Silberstreif finden.

Sowohl die Nation als auch die ISO sind Flügel der Demokratischen Partei, die sich in unterschiedlichen Stadien von Kritik und Widerspruch befinden. Beide sind jetzt aus der Fassung gebracht, denn die Krise zur Schuldenobergrenze und die brutalen Ausgabenkürzungen, die Obama zu verantworten hat, zehren an ihrer eigenen und der Glaubwürdigkeit dieser Partei.

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