Der Kompromiss zwischen der Obama-Regierung und der Republikanischen Partei über die Kürzung der Sozialausgaben um Milliarden von Dollar ist der Vorbote einer neuen Periode sozialer Unruhen und einer Verschärfung des Klassenkampfes in den USA.
Fast drei Jahre, nachdem der finanzielle Zusammenbruch, der durch ungezügelte Spekulation ausgelöst wurde, die USA und die gesamte Welt in eine wirtschaftliche Depression stürzte, strebt die herrschende Klasse, die für diese Krise verantwortlich ist, die Abschaffung aller im zwanzigsten Jahrhundert von den Arbeitern erkämpften Sozialreformen an.
Das von Obama bereits unterschriebene Gesetz verlangt Einschnitte von 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Weitere Kürzungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar sind ab Ende 2011 vorgesehen und werden noch festgelegt. Zur Disposition stehen Erziehungsbeihilfen, Lebensmittelgutscheine und Energie, Konzernregulierungen und die wichtigen Gesundheits- und Rentenprogramme der Bundesregierung.
Die neuesten Wirtschaftsdaten zeigen, dass sich die soziale Krise in den USA verschlimmert. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Millionen von Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Staaten und Kommunen im ganzen Land sind bankrott und reagieren, indem sie Schulen schließen und die Gesundheitsversorgung drastisch einschränken. Die staatlichen Haushaltskürzungen werden die Krise weiter verschlimmern.
Ein am Montag vom Institut für Wirtschaftspolitik veröffentlichter Bericht schätzt, dass im nächsten Jahr insgesamt 1,8 Millionen Arbeitsplätze wegen der Kürzungen verloren gehen werden. Bei der Vereinbarung über die Schuldenobergrenze wurde unterlassen, eine Fortsetzung der Arbeitslosenzahlungen und Steuererleichterungen für Arbeiter zu verfügen. Dies ist nur der Anfang. Obama selber erklärte, bevor er das Gesetz unterzeichnete, dass es sich „nur um einen wichtigen ersten Schritt handelt, um sicherzustellen, dass wir als Nation nicht über unsere Verhältnisse leben.“
Das Ergebnis der Debatte über die Schuldenobergrenze hat Obamas liberale Anhänger in Erklärungsnot gebracht. Selbst innerhalb der sehr engen Begrifflichkeiten der offiziellen „Debatte“ in Washington wird weitgehend anerkannt, dass das Ergebnis alle Forderungen der Republikanischen Partei erfüllt. Obama ließ seine Haltung eines „ausgewogenen Herangehens“ – d.h. die Abschaffung der Steuererleichterungen für Konzerne – fallen und unterzeichnete ein Gesetz, dass nichts als Kürzungen vorsieht.
Der liberale Wirtschaftskommentator Paul Krugman veröffentlichte in der New York Times einen Artikel, in dem er Obamas “erbärmliche Kapitulation“ beklagt. Krugman weist darauf hin, dass dem Präsidenten auch mehrere andere Optionen offen gestanden hätten. Er hätte die Schuldenobergrenze im vergangenen Jahr anheben können, als die Demokraten in beiden Häusern des die Mehrheit besaßen, oder er hätte damit drohen können, die Schuldenobergrenze durch juristische Manöver zu umgehen.
Joe Nocera, ein weiterer Kolumnist der Times, schrieb am Dienstag, dass “Obama die Karte des 14. Verfassungszusatzes hätte ausspielen sollen“, um die Schuldenobergrenze einseitig zu erhöhen. „Unerklärlicher Weise wählte er stattdessen einen Kurs, der den republikanischen Extremisten maximalen Einfluss ermöglicht.“
An dem Ergebnis ist nicht “Unerklärliches” oder auch nur Überraschendes. Es ist eine hinterlistige Täuschung, wenn die Kolumnisten der Times wie auch ihre Kollegen bei der Zeitschrift Nation und andere liberale und „linke“ Politiker behaupten, Obama sei in irgendeiner Weise gezwungen oder übertölpelt worden, etwas zu tun, was er nicht tun wollte.
Nocera prangert die “Tea-Party-Republikaner” an, die “einen Heiligen Krieg gegen das amerikanische Volk führen”. Krugman befürchtet, dass das Ergebnis der Debatte über die Schuldenobergrenze zeigt, dass „räuberische Erpressung (durch die Republikanische Partei) funktioniert und politisch ohne Folgen bleibt“.
In Wirklichkeit hat die Obama-Regierung die Forderungen der Republikaner, die Erhöhung der Schuldenobergrenze Dollar für Dollar durch Kürzungen im Sozialbereich auszugleichen, wärmstens begrüßt und als Gelegenheit genutzt, politisch noch weiter nach rechts zu rücken. Obama übertrumpfte die Republikaner sogar, als er vorschlug, die Rentenversicherung in die Programme aufzunehmen, die im Namen der Haushaltskürzung zusammengestrichen werden sollen.
Dies war eine Fortsetzung des Rechtsrucks der Regierung, der den Halbzeitwahlen 2010 folgte, bei denen die Demokratische Partei erhebliche Stimmenverluste erlitt. Die Wahlergebnisse wurden von den Demokraten als Rechtfertigung genutzt, Bushs Steuererleichterungen für die Reichen zu verlängern und den Haushalt zu beschneiden, was nun mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz ein neues Stadium erreicht hat.
Krugman beschließt seine Kolumne mit dem besorgten Kommentar: “Das, womit die Republikaner gerade davongekommen sind, stellt unser gesamtes Regierungssystem infrage.“ Während seine Analyse der Beziehung zwischen den Republikanern und Obama falsch ist, sind seine Sorgen berechtigt. Das gesamte politische und gesellschaftliche System der USA ist vor den Augen des amerikanischen Volkes diskreditiert worden.
Millions of people invested their hopes in the election of Obama, who was packaged as a progressive alternative to the social reaction and militarism of the Bush years. They now discover that his entire campaign was a fraud, and that he was put into power by the same financial oligarchy that had backed Bush for the purpose of pursuing even more right-wing, anti-working class policies.
Millionen von Menschen haben in Obamas Wahl große Hoffnungen gesetzt. Er war ihnen als progressive Alternative zur sozialen Reaktion und dem Militarismus der Bush-Ära verkauft worden. Jetzt stellen sie fest, dass sein gesamter Wahlkampf ein einziger Betrug war und dass er von derselben Finanzoligarchie ins Amt gehievt wurde, die Bush unterstützt hatte, um eine noch rechtere, noch stärker gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Politik zu betreiben.
Die Arbeiterklasse steht an einem historischen Wendepunkt. Arbeiter und Jugendliche beginnen zu verstehen, dass es unmöglich ist, irgendetwas im Rahmen des bestehenden Systems zu verändern. Noch bevor diese Kürzungen ganz durchgesetzt werden, wird die Arbeiterklasse anfangen, sich dagegen zu wehren.
Wenn diese Kämpfe Erfolg haben sollen, dann müssen die Arbeiter die notwendigen politischen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es kann eine Lösung der politischen Krise nur geben, wenn man versteht, dass die Wurzel des Problems im kapitalistischen System liegt, in dem die Wirtschaft dem Profitstreben der Großbanken und der multinationalen Konzerne untergeordnet ist.
Dieses System wird sowohl von der Republikanischen, als auch von der Demokratischen Partei skrupellos verteidigt. Das Ergebnis der Diskussionen um die Schuldenobergrenze stellt in vernichtender Weise alle jene bloß, die die Illusion verbreitet haben, Obama könne nach links gedrängt werden. Es zeigt, dass das gesamte politische System sich im Würgegriff der mächtigsten Teile der Finanz- und Wirtschaftselite befindet.
Darüber hinaus ist der Angriff auf die Arbeiter in den USA Teil eines internationalen Prozesses. Obamas Haushaltskürzungen werden die herrschende Klasse in allen anderen Ländern ermutigen, ihre eigenen Angriffe auszuweiten. Der wesentliche Verbündete der amerikanischen Arbeiterklasse ist die internationale Arbeiterklasse.
Die soziale Konterrevolution der herrschenden Klasse erfordert notwendigerweise ihr Gegenteil: Die soziale Revolution. Die grundlegende Frage dabei ist die nach der politischen Führung. Vom Beginn der Obama-Regierung an hat die Socialist Equality Party ihren Klassencharakter und die Logik ihrer Politik aufgedeckt. Wir haben erwartet, dass die Maßnahmen der herrschenden Klasse zum Wiederaufleben des Klassenkampfes in den USA führen würden.
Diese Analyse hat sich bestätigt. Jetzt muss eine Wendung hin zum Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung erfolgen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die SEP ihre Arbeit in allen Landesteilen und in allen Teilen der Arbeiterklasse intensivieren – unter Industriearbeitern, deren Löhne und Zusatzleistungen dezimiert wurden, unter Lehrern, die zu Tausenden entlassen und zu Sündenböcken für die Krise im Bildungsbereich gemacht wurden, unter öffentlichen Angestellten, die kaum genug zum Überleben verdienen, unter Arbeiterjugendlichen, die von ihren Schulden erdrückt werden und unter Arbeitslosen, die keine Aussicht auf einen Job haben.
Wir sind absolut zuversichtlich, dass wir auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms in den kommenden Kämpfen die Führung erlangen werden. Ein solcher Kampf erfordert allerdings die aktive Teilnahme all derer, die auch von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugt sind. Es ist Zeit, sich dafür zu entscheiden, Mitglied der Socialist Equality Party zu werden.