Die beispiellose Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA markiert einen Wendepunkt in der Krise des amerikanischen und des weltweiten Kapitalismus.
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S & P) machte am Freitag klar, dass sie den US-Staatsanleihen das AAA-Rating entzieht, weil die Obama-Regierung und der Kongress bei ihrem Einsparungskompromiss nicht den Forderungen der Wall Street nachgekommen sind, für die S & P steht.
Die Agentur wiederholte ihre im April aufgestellte Forderung, die US-Regierung müsse vor den Wahlen im November 2012 Haushaltskürzungen in Höhe von wenigstens vier Billionen Dollar zustimmen und massive Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und der Rentenversicherung vornehmen.
Der Verlust des AAA-Ratings der Vereinigten Staaten hat neben den politischen Motiven hinter dem Schachzug von S & P und seinen unmittelbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte gewaltige historische, wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Er wird den Status des Dollars als weltweiter Reserve- und Handelswährung weiter untergraben, die globalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren und das Wachstum nationaler Antagonismen beschleunigen.
Die Herabstufung der US-Schulden ist eine Anerkennung des Verlustes der weltweiten Führungsposition des US-Kapitalismus. In einer Woche, am 15. August, jährt sich zum vierzigsten Mal der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Währungssystems, das am Ende des zweiten Weltkrieges geschaffen wurde. Es war ein Eckpfeiler, der zur Restabilisierung und zur Expansion des Weltkapitalismus nach dem Krieg führte.
Im Zentrum der Bretton-Woods-Vereinbarungen stand der US-Dollar als weltweite Reserve- und Handelswährung. Zu einem Preis von 35 Dollar pro Unze an Gold gebunden, wurde der US-Dollar zum Anker eines Systems fester Wechselkurse.
Die privilegierte Position des US-Dollars war eine Anerkennung der Tatsache, dass die USA aus dem Krieg als global vorherrschende Wirtschaftsmacht hervorgegangen waren. Ihre Industrie dominierte die Weltmärkte. 1950 betrug der Anteil der USA an der weitweiten Autoproduktion 79 Prozent. 1955 lagen 40 Prozent der weltweiten Stahlproduktion in den USA. Der größte Teil der weltweiten Goldreserven lag in Fort Knox.
Doch diese Vereinbarung enthielt einen grundlegenden Widerspruch – den Versuch, einer nationalen Währung die Funktionen einer Weltwährung zu geben. Selbst die kolossalen Wirtschaftsreserven der USA konnten den grundlegenden Widerspruch des kapitalistischen Systems zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatssystem nicht aus der Welt schaffen.
Am Ende der sechziger Jahre übertraf die Menge an Dollars, die in Übersee gehalten wurden, bei weitem die US-Goldreserven. Außerdem sahen sich die USA wachsender Konkurrenz aus dem wiedererstarkenden Deutschland und Japan gegenüber. Das Bretton-Woods-System brach auseinander, als die Nixon-Regierung die Gold-Dollar-Bindung wegen eines Ansturms auf den Dollar beendete.
Diese stillschweigende Hinnahme der Zersetzung der US-Wirtschaftsdominanz war ein entscheidender Wendepunkt in den wirtschaftlichen und politischen Nachkriegsbeziehungen. Sie leitete Bretton Woods II ein, ein System freier, an den Dollar gebundener Wechselkurse – eine Vereinbarung, die noch stärker vom internationalen Vertrauen in die Stärke des amerikanischen Kapitalismus abhängig war.
Dieses Vertrauen ist zunehmend geschwunden, weil die USA sich vom größten Gläubiger der Welt in ihren größten Schuldner verwandelt haben. Ihre Industriebasis ist verkümmert und hat die Wirtschaft in eine immer größere Abhängigkeit von finanzieller Spekulation getrieben.
Seit 1971 ist es zu immer ernsteren internationalen Finanzkrisen gekommen. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse ist zuerst in den USA und dann auch in Europa und Japan gesunken. Hinter diesen Entwicklungen steckt der zunehmend greifbare Niedergang der globalen Führungsposition der Vereinigten Staaten und der Zerfall seiner industriellen Infrastruktur.
Dieser Prozess lässt sich am Zerfall des Dollars ablesen. Gegenüber dem Yen zum Beispiel ist die US-Währung von 360 im Jahre 1971 auf heute 77 gefallen – ein Wertverlust von achtzig Prozent. Nimmt man Gold als Vergleichswert, so ist der Sturz noch gewaltiger – von 35 Dollar pro Unze zu heutigen mehr als 1.600 Dollar pro Unze, ein Verfall um 98 Prozent.
In den vergangenen dreißig Jahren hat sich der amerikanische Kapitalismus eine Finanzblase nach der anderen geschaffen. Die ungebremste und halb-kriminelle Spekulation in Subprime-Hypotheken zu Beginn des Jahrtausends brachte den Prozess finanziellen Parasitentums ans Licht und führte zum Wall Street-Crash von 2008, der die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren auslöste.
Die gegenwärtige Krise geht in einem wichtigen Punkt tiefer als die Große Depression von damals. Zu jener Zeit waren die USA noch eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, eine potenzielle Kraft zur wirtschaftlichen Konsolidierung. Heute sind die USA das Zentrum des ökonomischen Niedergangs und eine Quelle von Instabilität und Krise.
Die Welt lebt heute ohne ein funktionierendes Währungssystem. Das hat katastrophale Folgen.
Mohamed El-Erian, Chef von PIMCO, dem weltgrößten Anlagefond, schrieb am Samstag in der Financial Times: „Die Herabstufung vom Freitag wird mit der Zeit das Ansehen der öffentlichen Güter, die (die USA) bereitstellen, zersetzen – vom Dollar als Weltreservewährung bis hin zu ihren Finanzmärkten als dem besten Platz, an dem andere Länder ihre hart verdienten Ersparnisse anlegen können.“
Dies wird die Effektivität der USA als Anker der Weltwirtschaft schwächen, die wackelige Verwandlung in ein multipolares System beschleunigen und die Risiken wirtschaftlicher Zersplitterung erhöhen.
Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gab nach der Herabstufung eine ungewöhnlich harsche Erklärung ab, warf den USA ihre „Schuldensucht“ vor und warnte, dass eine weitere Herabstufung unvermeidlich sei, wenn Washington „seine gigantischen Militärausgaben und aufgeblasenen Sozialkosten“ nicht zurückschraube.
In der Erklärung wurde gefordert, das Drucken von Dollars international zu überwachen. Außerdem wurde Chinas Argument wiederholt, dass ein neues Weltwährungssystem notwendig sei, um das vom Dollar beherrschte zu ersetzen.
Aber trotz dieser Forderungen Chinas und anderer Länder nach einem neuen Währungssystem gibt es keinen ernsthaften Kandidaten, der die USA als Eckpfeiler einer neuen kapitalistischen Ordnung und den Dollar als Anker globaler Währungsbeziehungen ersetzen könnte.
China ist immer noch ein relativ rückständiges, von explosiven sozialen und politischen Bedingungen zerrissenes Land und kann diese Rolle nicht übernehmen. Europa selbst befindet sich im Zustand der Auflösung, der Euro steht am Rande des Zusammenbruches und Japans Wirtschaft stagniert nach wie vor.
Wirtschaftliche Rezession, Währungs- und Handelskriege und die Herabstufung der US-Schulden sind allesamt Ausdruck einer unbestreitbaren historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems. Es ist diese Krise, die den tiefen Zerwürfnissen zwischen den kapitalistischen Großmächten und den politischen Krisen in den USA und allen anderen imperialistischen Ländern zugrunde liegt.
Nur über eins sind sich die herrschenden Eliten in aller Welt einig: Die Notwendigkeit, den Angriff auf die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse auszuweiten. Sie versuchen, sich vor dem Zusammenbruch ihres Systems zu retten, indem sie den Lebensstandard und die demokratischen Rechte arbeitender Menschen immer brutaler attackieren.
Gleichzeitig leitet der Zusammenbruch aller Grundlagen für internationale Koordination und Stabilität unter den kapitalistischen Mächten eine neue Phase des bösartigen Nationalismus und inter-imperialistischer Handelskriege ein, die unweigerlich zu einem neuen weltweiten Flächenbrand führen werden. Wie in den dreißiger Jahren bedroht der unlösbare Konflikt zwischen der globalen Wirtschaft und den Nationalstaaten die Menschheit mit Weltkrieg und faschistischer Barbarei.
Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Zuerst einmal war der Finanzcrash von 2008 kein Ausdruck konjunktureller Schwankungen, sondern Teil des historischen Zusammenbruchs des amerikanischen und des Weltkapitalismus.
Zum zweiten hat diese Krise eine neue Phase revolutionärer Erhebungen eingeleitet, deren erste Stadien bereits in den Revolutionen in Tunesien und Ägypten und dem Anschwellen der Arbeiterproteste in Europa und den USA zu sehen waren.
Es hat sich bestätigt, wie wahr die Aussage ist, dass die Arbeiterklasse ihre lebenswichtigen Interessen nicht innerhalb des Rahmens des Kapitalismus verteidigen kann und dass nur der Sozialismus die Grundlage für eine vernünftige, geplante und fortschrittliche Entwicklung und Verteilung der menschlichen Produktivkräfte bietet.
Die Arbeiterklasse in den USA und in der gesamten Welt muss mit den politischen Vertretern und den Agenturen der Bourgeoisie brechen, einschließlich den offiziellen Gewerkschaften, und einen bewussten Kampf für den Sturz des Profitsystems, die Errichtung von Arbeiterregierungen und den Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab aufnehmen.
Dies ist die Perspektive der Socialist Equality Party in den USA und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.