Die Einigung im Schuldenstreit und die soziale Konterrevolution in den USA

Von Barry Grey
3. August 2011

Der Kompromiss zwischen der Obama-Regierung und den Kongressführern der Demokraten und der Republikaner bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze markiert einen Wendepunkt im Klassenkampf in den Vereinigten Staaten. Die Übereinkunft setzt vernichtende Kürzungen bei lebenswichtigen Sozialprogrammen in Kraft, die Millionen von arbeitenden Menschen betreffen. Den Konzernen oder den Reichen dagegen wird nicht ein Cent an Steuererhöhungen aufgebürdet.

Der Kompromiss ist der Auftakt zu einem Frontalangriff auf Medicare, Medicaid und die Renten und Teil eines Feldzuges zum Abbau aller Sozialreformen des zwanzigsten Jahrhunderts. Er schafft einen Präzedenzfall für die Eskalation des Angriffes auf Sozialprogramme und geht weit über die ohnehin brutalen Einschnitte hinaus, die bereits in der Vereinbarung zur Koppelung der Erhöhung der Schuldenobergrenze an einen gleichwertigen Betrag bei den Haushaltseinsparungen angeordnet worden waren.

In der neuesten Ausgabe von Bloomberg Businessweek lautet die Schlagzeile: „Warum die Schuldenkrise schlimmer ist, als Sie denken“. Darin wird argumentiert, dass in den kommenden zehn Jahren fünfzehn Billionen Dollar – mehr als das Fünffache der am Wochenende beschlossenen Kürzungen – gestrichen werden müssen.

Diese Klassenkriegsmaßnahmen werden unter den Bedingungen eines faktischen Zusammenbruchs des wirtschaftlichen Wachstums durchgesetzt. Das Trommelfeuer neuer Wirtschaftsdaten zeigt, dass die sogenannte wirtschaftliche Erholung zum Stillstand gekommen ist.

Die Zahl der Entlassungen nimmt zu und die Arbeitslosigkeit – die bereits mindestens 25 Millionen Amerikaner betrifft – wird weiter steigen. Programme wie Essensmarken, Heizkostenzuschüsse, Gesundheitsleistungen und Mietzuschüsse – gar nicht zu sprechen von den grundlegenden Gesundheits- und Rentenprogrammen für Alte und Arme – werden zu einer Zeit gestrichen, in der Millionen zusätzlicher Arbeitsloser oder Unterbeschäftigter sie dringend fürs Überleben brauchen.

Der Kompromiss wurde von der Wall Street diktiert. Die Banker und die Chefs der Großkonzerne wollten einen Zahlungsausfall vermeiden. Sie nutzten die Bedrohung durch einen Zahlungsausfall aber, um Sozialausgaben drastisch zu kürzen und einen Frontalangriff auf die aus den 1930er Jahren stammenden Sozialprogramme zu eröffnen. Die Kürzungen werden die Regulierungen für die Großkonzerne weiter zersetzen, darunter Umweltstandards, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften. Sie werden den Konzernen noch freiere Hand bei der Ausplünderung des Landes geben. Zugleich schließt der Kompromiss jegliche Steuererhöhungen für Reiche aus.

Das Schmierentheater an Zynismus, Manipulation und Lügen, das die Annahme dieses Plans begleitete, zeigt die Fäulnis der amerikanischen Demokratie und die Feindseligkeit beider Parteien und des gesamten politischen Systems gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse, d.h. der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Schuldenkrise wurde erzeugt, um einen Vorwand und die politische Atmosphäre für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse zu schaffen.

Bei der Durchsetzung der Sparmaßnahmen kam es in beiderseitigem Einverständnis zu einer Arbeitsteilung zwischen Obama und den Republikanern. Die sogenannten Tea-Party-Republikaner – ein Produkt der Medien, das von rechtsgerichteten Milliardären finanziert wird – diente dazu, die Debatte noch weiter nach rechts zu drücken

Aber es war Obama, der die entscheidende Rolle bei der Koppelung der Schuldenobergrenze - früher eine automatische, halb-technische Angelegenheit – an Einschnitte in Sozialprogramme spielte. Er überflügelte die Republikaner auf der Rechten, indem er Kürzungen bei den Renten als Teil des Haushaltsplans vorschlug.

Das ebnete Obama und den Demokraten den Weg, um ihr Feigenblatt eines „ausgewogenen Herangehens“ – die Schließung einiger Steuerschlupflöcher für Konzerne – fallenzulassen und einen Kompromiss zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit einzugehen.

Sobald die Kongressabgeordneten der Tea Party beim Abschluss des Kompromisses, den sich die Finanzelite wünschte, hinderlich wurden, schob man sie einfach beiseite. Was die „progressiven“ Demokraten im Kongress angeht, so wurde ihre vermeintliche Ablehnung von Angriffen auf die Arbeiterklasse einmal mehr als heuchlerisch, impotent und unaufrichtig entlarvt.

Die Kürzungen bei den Sozialprogrammen wie auch die Zurückweisung von Steuererhöhungen für die Reichen sind ein Schlag ins Gesicht der öffentlichen Meinung. Neuere Meinungsumfragen zeigen, dass fast 75 Prozent aller Amerikaner sich gegen Kürzungen bei Medicare aussprechen und eine große Mehrheit Steuererhöhungen für die Reichen befürwortet.

Die gesamte offizielle Debatte um die Staatsverschuldung geht von der Lüge aus, es gebe “kein Geld” für Sozialprogramme. Als die Wall Street von den Steuerzahlern Milliarden von Dollar einforderte, um ihre faulen Schulden zu begleichen, wurden solche Einwände nicht erhoben.

Seit der Bankenrettung von 2008 – 2009 sind die Konzernprofite und die Einkommen in den Führungsetagen rasant gestiegen, während der Wohlstand einfacher amerikanischer Haushalte und das Durchschnittseinkommen drastisch gesunken sind. Die Finanzaristokratie konzentriert in ihren Händen einen größeren Anteil am nationalen Wohlstand als je zuvor.

Bush und Obama haben den Staat in den Bankrott getrieben, um die Wall Street zu retten und jetzt eröffnet die herrschende Klasse mit ihren politischen Lakaien eine soziale Konterrevolution, um die Arbeiterklasse dafür zur Kasse zu bitten.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 hat die herrschende Elite den Zusammenbruch ihres Systems ausgenutzt, um die Klassenbeziehungen auf Dauer neu zu ordnen und die Arbeiterklasse in die Armut zu treiben.

Die amerikanischen Konzerne sitzen auf Bargeldbergen von mehr als zwei Billionen Dollar. Sie weigern sich, das Geld auszugeben, um Menschen zu beschäftigen. Auf diese Weise benutzen sie die Arbeitslosigkeit, um die Arbeiter zur Annahme von Lohnkürzungen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu erpressen.

Dieser Berg von Geld, der in etwa der Erhöhung der Staatsverschuldung entspricht, ist unantastbar, während die Arbeitsplätze, Löhne, Gesundheitsversorgung, Schulen und Renten arbeitender Menschen zur Disposition gestellt werden.

Als er am Sonntagabend die Einigung im Schuldenstreit begrüßte, rühmte sich Obama einmal mehr, dass es unter ihm das “niedrigste Niveau von innenpolitischen Ausgaben seit der Präsidentschaft Dwight Eisenhowers“ gebe.

Es sollte angemerkt werden, dass die Staatsausgaben vor einem halben Jahrhundert weder Medicare, noch Medicaid, noch Essensmarken enthielten, es gab keine Umweltschutzbehörde, kein Behörde für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder staatliche Beiträge zu Bildungsausgaben.

Die gegen die Arbeiterklasse gerichtete rechte Politik der Obama-Regierung entlarvt auch das Sammelsurium der linksliberalen Gruppen im Umkreis der Zeitschrift Nation und die kleinbürgerlichen Pseudo-Sozialisten der International Socialist Organization und ähnliche Gruppen, die Obamas Wahl feierten und ihn zur Reinkarnation Franklin Delano Roosevelts erklärten.

Ihr Rechtsschwenk ist eng verknüpft mit der Zurückweisung des Klassencharakters des gesellschaftlichen Lebens zugunsten von Identitätspolitik. Sie hat sie in das Lager bürgerlicher Politik und eines Präsidenten geführt, dessen Ziel es ist, die unter Roosevelt in Kraft gesetzten Reformen abzuschaffen.

Die Analyse der Socialist Equality Party ist durch diese Entwicklungen vollauf bestätigt worden. Die SEP hat wiederholt gewarnt, dass Obama keine Reformpolitik betreiben, sondern dem Diktat von Bankern und Konzernchefs folgen werde, die seine Wahlkampagne organisiert und finanziert hatten.

Die SEP erklärte, dass die Finanzpanik von 2008 ein Ausdruck der fundamentalen Krise des amerikanischen und des weltweiten Kapitalismus war. Im Zentrum dieser Krise stand der historische Niedergang der Vereinigten Staaten. Obama und die Demokraten, so betonte die SEP, vertraten die Finanzaristokratie und waren den Interessen der Arbeiterklasse nicht weniger feindlich gesonnen als die Republikaner.

Allein die SEP kämpft für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle Kürzungen und alle Angriffe auf ihren Lebensstandard. Sie allein kämpft für ein sozialistisches Programm, das die Verstaatlichung der Großkonzerne und Banken unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse beinhaltet, um für Arbeitsplätze, angemessene Löhne, Wohnungen, Bildung und eine sichere Altersversorgung für alle zu sorgen.

Sobald die katastrophalen Folgen der sozialen Einschnitte ihre Wirkung in der Arbeiterklasse und unter der Jugend entfalten, werden soziale Kämpfe ausbrechen, die die Arbeiterklasse in direkten Konflikt mit der Regierung bringen. Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer revolutionären Führung mit einer sozialistischen Perspektive und einem sozialistisches Programm, um die Kämpfe zu vereinen und sie zu der Errichtung einer Arbeiterregierung zu führen.

Diese Führung wird nicht von allein entstehen. Sie muss geschaffen werden. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen, die gegen die kapitalistischen Angriffe kämpfen wollen, auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie mit uns aufzubauen.

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