Am Dienstag veröffentlichte das amerikanische statistische Bundesamt Zahlen, denen zufolge heute so viele Amerikaner in Armut leben wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1959. Dies ist ein Armutszeugnis für den amerikanischen Kapitalismus und für das gesamte politische System.
Im Jahr 2010 lebten über 46 Millionen Menschen, darunter auch mehr als sechzehn Millionen Kinder – fast ein Sechstel der Bevölkerung – unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Fast die Hälfte davon, zwanzig Millionen, gelten als tief verarmt, d.h. sie verdienen weniger als halb soviel, wie laut der US-Regierung nötig ist, um Grundnahrungsmittel, Unterkunft, Kleidung und Nebenkosten zu bezahlen.
Dabei reicht auch die von der Regierung gezogene Armutsgrenze – etwa 22.000 Dollar für eine vierköpfige Familie, und 11.000 für eine Einzelperson unter 65 Jahren – für einen angemessenen Lebensstandard nicht aus. Eine realistischere Zahl wäre das Doppelte der offiziellen Armutsgrenze, etwa 44.000 Dollar für eine vierköpfige Familie. Mehr als hundert Millionen Amerikaner leben unterhalb dieser Grenze.
Der Hauptgrund für die wachsende Armut ist die Arbeitsmarktkrise. Diese ist seit dem angeblichen Ende der Rezession im Jahr 2010 nur noch schlimmer geworden. Millionen von Arbeitern sind arbeitslos oder schuften Teilzeit in Niedriglohnstellen, in denen sie nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen.
Die junge Generation trifft es dabei am härtesten. Das Durchschnittseinkommen für die Altersgruppe zwischen fünfzehn und 24 Jahren ist im letzten Jahr um neun Prozent gesunken. Die Zahl der 25 bis 34-Jährigen, die aus Gründen der Kostenersparnis bei ihren Eltern oder bei Freunden wohnen, beträgt sechs Millionen, ein Viertel mehr als vor der Rezession. Mehr als acht Prozent dieser jungen Menschen sind arm, aber wenn man die Gehälter ihrer Eltern nicht berücksichtigte, wären es sogar mehr als 45 Prozent, nach einer Analyse von Bloomberg Businessweek.
Einerseits sind in den letzten drei Jahren Armut, Zwangsversteigerungen von Häusern, Obdachlosigkeit und Hunger in die Höhe geschossen und immer mehr Menschen haben keine Versicherung. Andrerseits hat die Finanzaristokratie, welche die Wirtschaft und das politische System kontrolliert, fantastische Reichtümer angehäuft.
Es ist die Zuspitzung eines Prozesses, der sich über dreißig Jahre entwickelt hat. Die herrschende Klasse konzentriert einen wachsenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Wirtschaft- und Finanzelite. Im Namen der freien Marktwirtschaft führen demokratische wie republikanische Präsidenten eine bewusste Politik, die Steuern für Konzerne und Reiche zu senken, Industrie und Banken zu deregulieren und die Offensive der Konzerne gegen Arbeitsplätze und Errungenschaften der Arbeiterklasse zu unterstützen.
Als vor drei Jahren, am 15. September 2008, die Investmentfirma Lehman Brothers zusammenbrach, stellte die Regierung den Banken bedingungslos Billionen von Dollars zu Verfügung. Heute sitzen die Konzerne und Banken auf einem Vermögen von zwei Billionen Dollar und lehnen es ab, Arbeitsplätze zu schaffen.
Die herrschende Klasse sorgt bewusst für eine hohe Arbeitslosenquote als Druckmittel, um Löhne zu senken, Zusatzleistungen abzuschaffen und die eigenen Gewinne zu steigern. Die Autoindustrie will beispielsweise die Arbeitsbedingungen und Löhne der 1930er Jahre wiederherstellen, – und die Obama-Regierung und die Gewerkschaften helfen ihnen dabei. Neu eingestellte Autoarbeiter erhalten Armutslöhne, ihnen werden Arbeitschutz und die elementarsten Rechte vorenthalten.
Die Obama-Regierung hat nichts gegen die schlimmste gesellschaftliche Krise seit der Großen Depression getan. Sie reagiert auf das wachsende soziale Elend mit völliger Gleichgültigkeit. Als der Präsident in North Carolina auftrat, erwähnte er die Armutszahlen nicht einmal. Stattdessen pries er seine betrügerische Arbeitsmarktreform, die den Großkonzernen noch weitere Steuererleichterungen und Geldspritzen verschafft.
Anstatt für Abhilfe zu sorgen, sind Demokraten und Republikaner dabei, die Sozialhilfe in Billionenhöhe zu kürzen. Diese Maßnahmen hatten im zwanzigsten Jahrhundert Millionen Menschen aus der Armut gehoben. Obama hat einen Ausschuss zur Defizitsenkung aus Vertretern beider Parteien gebildet, der jetzt das Rentensystem Social Security ins Visier genommen hat. Laut dem Bericht des statistischen Amtes hat Social Security im letzten Jahr noch zwanzig Millionen Rentner vor Armut bewahrt.
Das Endziel der Wirtschafts- und Finanzelite ist klar: Sie will alles abschaffen, was nicht direkt zur Vermehrung ihres Reichtums beiträgt.
Sofortige Maßnahmen müssen ergriffen werden, um diese Krise zu lösen. Die Socialist Equality Party fordert:
1. Die Einführung eines Arbeitsbeschaffungsprogrammes, das zwanzig Millionen Arbeiter in Lohn und Brot bringt. Damit soll die Infrastruktur des Landes repariert und allen Arbeitern und ihren Familien ein angemessenes Einkommen garantiert werden.
2. Der Reichtum der Finanzelite muss herangezogen werden, indem eine Steuer von neunzig Prozent auf alle Einkommen über 500.000 Dollar erhoben wird. Die zwei Billionen Dollar Guthaben der Konzerne und Banken müssen beschlagnahmt und in einen öffentlichen Fond geleitet werden. Mit dem Geld werden Arbeitsplätze geschaffen und die Armut bekämpft.
3. Die Herrschaft der Finanzaristokratie muss gebrochen werden, indem Banken und Schlüsselindustrien enteignet werden. Sie müssen in öffentliches Eigentum verwandelt und demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliert werden.
Der Kampf, der den Arbeitern in den USA bevorsteht, ist ein internationaler. Während das amerikanische Volk ausgeplündert wird, arbeiten die kapitalistischen Regierungen weltweit an einer sozialen Konterrevolution: in Griechenland, dem restlichen Europa, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Asien. Überall behaupten sie, für die Befriedigung grundlegender sozialer Bedürfnisse sei kein Geld da.
Ohne politische und soziale Massenkämpfe kann die Arbeiterklasse nichts erreichen. In der Geschichte wurden sämtliche sozialen Errungenschaften wie vernünftige Löhne, Gesundheitswesen, staatliche Schulen und Renten nur durch bittere Kämpfe und gegen den Widerstand der herrschenden Klasse errungen. Die herrschende Klasse ist entschlossen, die Verhältnisse der Dreißiger Jahre wiederherzustellen, also müssen im ganzen Land die Arbeiter aller Fabriken, Betriebe und Ballungsgebiete mobilisiert werden.
Der Kampf für die sozialen Rechte der Arbeiterklasse erfordert die Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage eines demokratisch beschlossenen und wissenschaftlich ausgearbeiteten Planes. Er wird sich nach gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht nach privater Gewinnerwartung richten. Das ist der Kampf für Sozialismus.
Die Socialist Equality Party steht an der Spitze dieses Kampfs, und wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich unsrer Bewegung anzuschließen und sie als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.