Berlin: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat

Von unseren Korrespondenten
13. September 2011

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fand am Samstag in Berlin zum fünften Mal eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Datenmissbrauch und Überwachungsstaat statt. Während in früheren Jahren auf diesen Demonstrationen Zigtausende vor allem junge Menschen und IT-Begeisterte ihrem Unmut Luft machten, waren es diesmal nur wenige tausend Teilnehmer, die vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz marschierten.

Dominiert war der Umzug vom massiven Auftreten fast aller bürgerlichen Parteien. Linke, Grüne, Liberale und vor allem die Piratenpartei ließen ihre Luftballons steigen, sorgten für möglichst laute musikalische Untermalung und verteilten ihre Flyer. Die SPD war vor allem durch die Jugendbewegung „Die Falken“ vertreten. Es fehlte lediglich die CDU, die sich ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung und Verschärfung aller Formen der Überwachung einsetzt.

Die Besorgnis vieler Demonstrationsteilnehmer über die zunehmende Entdemokratisierung der Gesellschaft und den Missbrauch der neuen Medien ist sicher berechtigt. Aber die tonangebenden Parteien und Organisationen zeigten lediglich die Symptome für die zunehmende Überwachung und die Datensammelwut von Unternehmen und Staat auf. Linkspartei und Grüne forderten in ihren Flugblättern gegen den „Überwachungsstaat“ sogar eine Verstärkung der Polizeikräfte in Berlin!

Gegen Schluss der Veranstaltung erhielt die zahlreich anwesende Polizei Gelegenheit zu einer kleinen Demonstration ihrer Effektivität. Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt, weil irgendwo ein herrenloses Gepäckstück herumstand, das sich nach der Sprengung durch einen Roboter als eine Tasche mit Plastiktüten erwies.

Die geringe Zahl nicht organisierter Teilnehmer in diesem Jahr ist ein Ergebnis der Rolle, welche die Organisatoren und die Parteien beim Abbau demokratischer Rechte spielen. Grüne, Linkspartei, FDP und SPD sind selbst am Ausbau der Überwachung und der Ausweitung von Polizeibefugnissen beteiligt.

Vor allem aber sind sie für die wachsende soziale Ungleichheit verantwortlich, die mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar ist. Überall in Europa werden soziale Errungenschaften zerschlagen und die Jugend in Armut und Perspektivlosigkeit gedrängt. Die Furcht vor sozialen Explosionen wie in Großbritannien ist der eigentliche Motor hinter der Staatsaufrüstung.

Es verwundert daher nicht, dass die anwesenden Parteien inhaltlich kaum etwas zum Thema zu sagen hatten und der sozialen Frage systematisch auswichen.

Auch die Piratenpartei, die mit ihren orangefarbenen Luftballons und Fahnen auf der Demo allgegenwärtig war, vermied klare Standpunkte. Die Partei, die erst vor einigen Tagen ihre erste Großspende von einem Unternehmer erhalten hat, äußerte sich weder zu der Repression in Großbritannien noch zur sozialen Lage in Berlin.

Die Piraten fügen sich schon jetzt nahtlos in die Front der etablierten Parteien ein, die die Demonstration zu bloßen Wahlkampfzwecken missbrauchten und alle brennenden Themen vermieden. Schon zuvor hatte die Partei deutlich gemacht, dass sie die Marktwirtschaft und damit das Diktat der Banken verteidigt. Auf der Demo zeigte sich dann, dass sie auf dieser Grundlage nicht einmal in der Lage ist, ihren Kernpunkt, die Verteidigung demokratischer Rechte, aufrecht zu erhalten.

Transparente der PSG Transparente der PSG

Nur die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) sprach auf der Demonstration den Zusammenhang zwischen dem europaweiten sozialen Kahlschlag und dem Abbau demokratischer Rechte an. Johannes Schott (PSG) erklärte über die Lautsprecheranlage, dass die Attacken auf demokratische Rechte nicht vom Himmel gefallen seien:

„Die wachsende soziale Ungleichheit ist unvereinbar mit demokratischen Rechten. In jedem europäischen Land diktieren die Banken die Politik und die Regierungen setzen sie gegen die Bevölkerung durch. Widerstand dagegen wird, wie in Großbritannien, brutal unterdrückt. Deshalb können wir unsere demokratischen Rechte nur in einem Kampf gegen diese Regierungen und gegen das Diktat der Banken durchsetzen.“

Nur wenn die Banken enteignet und die Wirtschaft demokratisiert würden, sagte Schott, könne von einer demokratischen Gesellschaft gesprochen werden.

Der Block der PSG wurde von einem Transparent angeführt, auf dem zu lesen stand: „Verteidigt die britischen Jugendlichen – für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“. Damit bezog sich die Partei auf die von Schott angesprochene Entwicklung. In Großbritannien werden nach der sozialen Revolte Zehntausende Jugendliche wegen Bagatellen, wie dem Diebstahl von Wasserflaschen, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Zu den Infotischen der PSG kamen vor allem Demonstrationsteilnehmer, die nicht politisch organisiert waren. Sie zeigten sich angewidert von der heuchlerischen Wahlpropaganda der etablierten Parteien und interessierten sich für die sozialistische Perspektive, die die PSG der Diktatur der Banken entgegensetzt. Auf besonderes Interesse stieß die Europäische Arbeiterversammlung gegen Rassismus und Sozialkahlschlag, die am kommenden Samstag im Tempodrom stattfindet und zu der Delegationen aus vielen europäischen Ländern erwartet werden.