Größte Demonstrationen gegen Ungleichheit in der Geschichte Israels

Von Jean Shaoul
7. September 2011

Am Samstag demonstrierten in ganz Israel ungefähr 430.000 Menschen gegen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, die es der arbeitenden Bevölkerung unmöglich machen, über die Runden zu kommen.

Diese Veranstaltungen waren die größten Sozialproteste in der Geschichte Israels. Sie waren noch weitaus größer als diejenigen vom 6. August, an denen 250.000 Menschen teilnahmen, und sogar noch größer als die Proteste im September 1982, bei denen 400.000 Menschen gegen Israels Rolle bei den Massakern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut demonstriert hatten.

Mehr als fünfeinhalb Prozent der Gesamtbevölkerung Israels, (7,75 Millionen) beteiligten sich an den Demonstrationen. In Großbritannien hätte eine Demonstration mit einem so hohen Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung drei Millionen Teilnehmer, in den USA mehr achtzehn Millionen.

Die Demonstranten protestierten gegen hohe Mieten und gegen Privatisierungsprogramme der Regierung. Sie forderten Steuererhöhungen für Konzerne und Vermögende, sowie Senkungen der Mehrwertsteuer und der Steuer auf Benzin.

Die Hauptkundgebung fand in Tel Aviv statt. Unter der Parole „Sie [die Regierung] verstehen nur etwas von Zahlen“ demonstrierten 300.000 Jugendliche, Rentnerehepaare und Familien, sowohl Aschkenasim (Juden mitteleuropäischer Herkunft) als auch Misrachim (nordafrikanischer und nahöstlicher Herkunft) für soziale Gerechtigkeit.

Die Atmosphäre erinnerte an ein großes Volksfest. Es gab Konzerte und riesige Fernsehschirme, auf denen Proteste aus dem ganzen Land übertragen wurden.

In Jerusalem versammelten sich etwa 50.000 Menschen auf dem Pariser Platz und den umliegenden Straßen, somit fast doppelt soviele wie bei den anderen Veranstaltungen in diesem Sommer.

In Haifa, der drittgrößten Stadt Israels, mit einer gemischten Bevölkerung von Arabern und Juden, demonstrierten 40.000 Menschen gegen die Diskriminierung der arabischen Bevölkerung durch die israelische Regierung. Shahin Nasser, ein Vertreter der Zeltstadt Wadi Nisnas, sagte: „Heute ändern wir die Spielregeln. Unser Zusammenleben wird nicht mehr nur auf Hummus [Paste aus Kichererbse] und Favabohnen basieren. Was hier stattfindet ist ein wirkliches Zusammenleben, Araber und Juden marschieren Seite an Seite und fordern soziale Gerechtigkeit und Frieden. Uns reicht es. Bibi [Benjamin Netanjahu] soll verschwinden, [Finanzminister] Steinitz soll verschwinden und bloß nicht wiederkommen, Atias [Wohnungsbauminister], auf Nimmerwiedersehen!“

In den verarmten „Entwicklungsstädten“ fanden große Demonstrationen statt; in Afula nahmen 12.000 Menschen teil, in Rosh Pina und Kiryat Shemona jeweils 7.000. Im Süden nahmen insgesamt mehr als 1.000 Menschen in Mitzpe Ramon und Arad in der Wüste Negev teil. Die Veranstalter hatten dort nur mit 100 gerechnet.

In New York demonstrierten ebenfalls dreihundert in den USA lebende Israelis. Sie riefen: „New York, Tel Aviv – die Revolution ist die Gleiche.“

Die Führerin der Oppositionspartei Kadima, Tzipi Livni, forderte ihre Unterstützer auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, und die Meretz-Partei, die sich als sozialdemokratisch sieht, hielt während und vor der Demonstration Treffen ab, bei denen sie die Wiederherstellung des Sozialstaates forderte. Diese politischen Kräfte verfolgen das Ziel, den Widerstand der Bevölkerung gegen die Ungleichheit im Rahmen des bestehenden politischen Systems zu halten.

Ahmed Tibi, ein Abgeordneter palästinensischer Herkunft und Mitglied der Vereinigten Arabischen Liste, beteiligte sich an den Protesten für soziale Gerechtigkeit und die Aufhebung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Mehrheit und Minderheit.

Die Veranstalter hatten ursprünglich eine Teilnehmerzahl von einer Million angepeilt, etwa ein Achtel der Bevölkerung, aber schon die Teilnehmerzahl von 430.000 sagt einiges über die enorme soziale Krise aus, in der die arbeitende Bevölkerung und ihre Familien stecken. Man muss ebenfalls berücksichtigen, dass die Behörden alles daran setzten, die Zeltstadt-Proteste aufzulösen und die Größe der Veranstaltungen zu beschränken.

Das Heimatfront-Kommando gab die Direktive heraus, dass Demonstrationen in den verarmten südlichen Städten Be’er Sheve, Ashdod, Ashkelon und Sederot angeblich aufgrund der Gefahr von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen verboten seien.

Am Mittwoch verkündete die staatliche Eisenbahngesellschaft Israel Railways, sie werde am Samstag die Bahnstrecken zwischen Jerusalem, Tel Aviv und Be’er Sheva, sowie nach Tel Aviv schließen um Reparaturarbeiten durchzuführen, obwohl sie bereits seit Wochen von den Massedemonstrationen wusste. Am Freitagnachmittag musste das Hohe Gericht anordnen, dass das Verkehrsministerium zusätzliche Züge bereitstellt, sowie Ersatzverkehr durch Busse organisiert, damit die Demonstrationsteilnehmer nach Tel Aviv fahren konnten.

In Jerusalem geht die Polizei zunehmend schärfer vor. Am Dienstag verhaftete sie zwei der Demonstranten, die als erste aus Protest gegen die hohen Wohnkosten in der Stadt Zelte aufgestellt hatten. Ihnen wurde vorgeworfen, nach einer Demonstration versucht zu haben, nach einer Demonstration in die Gebäude des israelischen Parlamentes, der Knesset einzudringen, und auf der Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem Reifenberge angezündet zu haben, um den Verkehr zu behindern. Am Freitag nahm die Polizei bei einer kleinen Demonstration vor der offiziellen Residenz des Premierministers in Jerusalem zwei Demonstranten fest, weil sie angeblich den Verkehr behindert hatten.

Die größte Gefahr für die Proteste ist das Fehlen einer unabhängigen politischen Führung. Die Massenveranstaltungen an diesem Wochenende wurden als „Höhepunkt“ der Bewegung betrachtet, und es wurde nichts Weiteres geplant. Viele der Zeltstädte leeren sich, da Schüler und Arbeiter nach dem Ende der Urlaubszeit wieder in die Schule und zur Arbeit zurückkehren.

Vor drei Wochen beschlossen die Veranstalter, die Proteste auf die kleineren Städte Israels zu konzentrieren. Angesichts der massiven gesellschaftlichen Kräfte, die die Proteste entfesselt haben, kommt dies einem Rückzug gleich. Darin zeigt sich die wachsende Furcht, dass sich eine Konfrontation mit der Regierung anbahnt.

Itzik Shmuli, einer der Anführer der Proteste und Vorsitzender des Nationalen Studentenbundes, deutet die Bereitschaft an, mit der Regierung Netanjahu eine Vereinbarung zu treffen, was das Ende der Demonstrationen bedeuten würde. Netanjahu hat einen Ausschuss eingesetzt, der einige kleinere Reformen im Rahmen des Gesamthaushaltes vorschlägt. Allerdings ist die Regierung entschlossen, keine echten Zugeständnisse an die Arbeiter zu machen. Verteidigungsminister Ehud Barak hat alle Forderungen nach Kürzungen am Verteidigungshaushalt abgelehnt.

Die Veranstalter leugnen jeden Zusammenhang zwischen den Angriffen auf den Lebensstandard und der araberfeindlichen Politik der Regierung. Damit versuchen sie, eine gemeinsame Bewegung zu verhindern, an der auch die Palästinenser teilnehmen würden. Sie bestehen darauf, dass die Bewegung „unpolitisch“ bleibt und sich auf Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und einem „Sozialstaat“ beschränkt.

In Wirklichkeit haben die Veranstalter eine klar definierte Perspektive. Sie wollen verhindern, dass die Demonstrationen zu einer Gefahr für Netanjahus Regierung werden, und sie der Kadima und der offiziellen Opposition unterordnen. Sie lehnen es ab, für den Sturz von Netanjahus Koalitionsregierung zu kämpfen, die die rechteste in der israelischen Geschichte ist.

Daphne Leef, eine der Veranstalterinnen der Proteste, sagte in einem Interview mit Ha’aretz, folgendes über Netanjahu: „Schon bei der ersten Veranstaltung habe ich gesagt: ‚Richten Sie die Dinge, noch können Sie es. Aber wenn Sie es nicht tun, sollten Sie gefeuert werden.‘ Ich denke, er kann die Dinge immer noch richten. Aber dazu muss er umdenken. Seine Ideologie ist kapitalistisch, er gibt das Geld zuerst den Reichen und lässt dann den Rest heruntertröpfeln. Das ist nicht die Sprache dieser Proteste.“

Derartige Ansichten sind für die Demonstranten und die gesamte israelische Arbeiterklasse eine Sackgasse. Ihre Forderungen können nur erfüllt werden, wenn sie die Regierung von Netanjahu stürzen und für eine Arbeiterregierung auf Grundlage sozialistischer Politik kämpfen.