Beifall für den Libyen-Krieg von der Neuen Antikapitalistischen Partei Frankreichs

Von Kumaran Ira
10. September 2011

Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei (NPA) hat den Krieg der Nato zum Sturz des Regimes von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen mit Beifall aufgenommen und ihn als Sieg für die Demokratie gelobt.

Am 22. August erschien eine Erklärung der NPA mit der Überschrift „Gaddafi ist gestürzt, jetzt kann das Volk entscheiden“. Dort wird erklärt: „Der Sturz des Diktators Gaddafi ist eine gute Nachricht für das Volk. Die NPA erklärt sich voll und ganz solidarisch mit dem anhaltenden revolutionären Prozess in der arabischen Region.“

Die Behauptung der NPA, die Vertreibung des Gaddafi-Regimes durch die imperialistische Intervention der Nato sei „eine gute Nachricht“, ganz zu schweigen davon, dass das „ein revolutionärer Prozess“ sei, ist eine reaktionäre politische Lüge.

Was in Libyen passiert, ist eine imperialistische Gräueltat der Großmächte, die darauf abzielt, die direkte Kontrolle über den Ölreichtum Libyens zu erlangen. Um es den „Rebellen“ zu ermöglichen, die Kontrolle über Tripolis zu bekommen, flog die Nato Tausende von Luftangriffen und setzte Spezialeinheiten sowie Geheimdienstagenten ein. Tausende von Menschen wurden getötet, die Infrastruktur von Tripolis wurde weitgehend zerstört, und seine Einwohner stehen vor einer humanitären Krise, weil es an Medizin, Lebensmitteln und Strom fehlt.

Die Nato hat den Vorwand, sie schütze die Zivilbevölkerung vor Gaddafi, benutzt, um einen Krieg zur Errichtung eines Marionettenregimes zu rechtfertigen. Die NPA hat diesen Betrug akzeptiert. Gleichzeitig hat die Unterwerfung von Libyen das Ziel, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, die zum Sturz von US-gestützten Regimes in Tunesien und Ägypten geführt haben.

Die NPA ignoriert die elementarsten Klassenfragen, die bei diesem Krieg eine Rolle spielen. Sie behauptet, der Sturz des Gaddafi-Regimes würde dem libyschen Volk Demokratie bringen. „Ein neues Leben eröffnet sich für das libysche Volk. Freiheit, demokratische Rechte und der Einsatz des Reichtums, den die Bodenschätze erbringen, um die grundlegenden Bedürfnisse des Volks zu befriedigen, stehen jetzt auf der Tagesordnung.“

Die NPA präsentiert nicht nur absurde Lügen, um einen imperialistischen Krieg zu rechtfertigen, sondern sie tut das auch noch ganz bewusst. Sie glaubt selbst nicht, dass der „Reichtum, den die Bodenschätze erbringen“, zugunsten des libyschen Volks eingesetzt werden. Wie sie weiter unten in ihrer Erklärung feststellt, „waren die Ziele“ der Nato „klar: die Menschen sollten ihre vergangene und gegenwärtige Unterstützung für Diktaturen, die immer noch an der Macht sind, vergessen, und sie wollte sich eines Landes bemächtigen, das reich an Öl- und Gasvorkommen ist“.

In Wahrheit wird der TNC eine rechte Politik gegen die Arbeiterklasse machen und die Opposition des Volks in Libyen unterdrücken. In seiner Führung gibt es diverse rechte Elemente: Ex-Minister des Gaddafi-Regimes, die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) mit Verbindungen zu Al Quaida, CIA-Agenten und verschiedene libysche Stammesführer.

Die NPA versucht, diesen rechten Kräften eine pseudo-revolutionäre Fassade zu verleihen und stellt sie als Teil einer sechsmonatigen „Revolte“ gegen Gaddafi dar. Sie schreibt: „In den letzten sechs Monaten hat sich die Rebellion entwickelt. Gleichzeitig haben die Nato-Mitgliedsstaaten einen Monat später unter dem Schutz einer UN-Resolution versucht, durch eine militärische Intervention aus der Luft die Kontrolle über den sich entwickelnden Prozess zu übernehmen. Die NPA hat diese Intervention verurteilt.“

Das ist ein zynischer Trick, mit dem versucht wird, die Unterstützung der NPA für den Krieg zu vertuschen. Die NPA unterstützt die rechten Kräfte des TNC, während sie gleichzeitig behauptet, sie lehne die Nato-Luftangriffe und die Geheimdienstagenten ab, die diese selben Kräfte im Kampf angeführt haben!

Von Beginn des Kriegs an hat die NPA die Militärintervention in Libyen unterstützt. Sie hat den Krieg gerechtfertigt und dabei die pro-imperialistische Linie vertreten, der Krieg schütze die libysche Bevölkerung. In einem Artikel, der im März auf der NPA-Website veröffentlicht wurde, schrieb Gilbert Achcar: „In diesem Fall ist die Bevölkerung wahrhaftig in Gefahr, und es gibt keine annehmbare Alternative, die sie beschützen könnte ... Man kann nicht im Namen von anti-imperialistischen Prinzipien eine Maßnahme ablehnen, die ein Massaker an Zivilisten verhindert.“

Die humanitäre Katastrophe, die sich jetzt in den Städten entwickelt, die von der Nato und dem TNC angegriffen wurden, ist eine vernichtende Widerlegung, dieser anti-marxistischen Perspektive, die argumentiert, die Arbeiter sollten Fragen der Klassenperspektive ignorieren und unkritisch die imperialistische Kriegspropaganda akzeptieren.

Die NPA verlangte, Frankreich solle den TNC bewaffnen. Am 18. März schrieb die NPA: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem libyschen Volk, dem wir die Instrumente geben müssen, um sich zu verteidigen, Waffen, die es braucht, um den Diktator zu stürzen und Freiheit und Demokratie zu erobern.“

Als der Krieg zusehends unbeliebter wurde, versuchte die NPA ihre Unterstützung für den Krieg herunterzuspielen, indem sie im April eine „Diskussion über die Intervention in Libyen“ in der Partei organisierte. Das ganze Manöver war zutiefst zynisch, denn die NPA unterstützte den Krieg. Es erlaubte der NPA jedoch, die Pose eines „linken“ Kritikers des Libyen-Kriegs einzunehmen, während sie gleichzeitig die imperialistische Begründung für den Krieg weiterhin unterstützte, nämlich die bankrotte Behauptung, die Nato würde auf irgendeine Art und Weise eine Revolution für Demokratie unterstützen.

Auf jeden Fall übernahm der französische Imperialismus weitgehend die Politik, die die NPA ihm vorschlug – sie hatte dazu aufgerufen, die TNC-„Rebellen“ zu bewaffnen. Paris bestätigte Anfang Juli offiziell, dass es den TNC mit Waffen beliefere. Die NPA reagierte darauf, indem sie im Wesentlichen zum Libyen-Krieg schwieg; im Verlauf des Sommers veröffentlichte sie nur einige kurze Meldungen über Libyen auf ihrer Web-Seite.

Wenige Tage bevor die Nato-geführten Streitkräfte am 20. – 21. August in Tripolis eindrangen, veröffentlichte die NPA einen neuen Artikel von Gilbert Achcar. Er zitiert darin, den rechten Wall-Street-Leitartikler Max Boot und behauptet, die Nato würde Libyen nicht mit ausreichender Heftigkeit bombardieren. Boot vergleicht die 11.107 Feindflüge der Nato-Bomber gegen Libyen in 124 Tagen abfällig mit den 38 004 Lufteinsätzen von Nato-Bombern über dem Kosovo.

Achcar bemerkt: „Die entscheidenden Fragen sind deshalb: Warum führt die Nato in Libyen einen Luftkrieg, der nicht nur im Vergleich mit den Luftangriffen zur Eroberung des genauso ölreichen Irak moderat ist, sondern sogar im Vergleich zu dem Luftkrieg für den wirtschaftlich unwichtigen Kosovo? Und warum unterlässt es die Allianz, die Aufständischen mit den Waffen auszustatten, um die sie beständig und mit Nachdruck gebeten haben?“

Dieser Kommentar ist genauso absurd und betrügerisch wie die übrigen. Das Massaker der Nato in Libyen ist nicht „moderat“ – das ist eine Fiktion, die Achcar erfunden hat, um die Unterstützung der NPA für die Intervention in einem pseudo-oppositionellen Licht erscheinen zu lassen.

Letzten Endes unterscheidet sich die grundlegende Position der NPA in Bezug auf den Libyen-Krieg nicht von derjenigen der mächtigsten und reaktionärsten Teile des Weltimperialismus. Wie die Bush-Regierung während der Invasion des Iraks, verbreitet die NPA die Lüge, ein imperialistischer Krieg könne hilfreich dabei sein, demokratische Veränderungen herbeizuführen. Sie hat sich mitten ins Lager der gesellschaftlichen Reaktion begeben.