Troy Davis’ Hinrichtung

23. September 2011

Mit Schrecken sah die Welt zu, wie der zum Tod verurteilte Troy Davis in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Staatsgefängnis von Georgia, nahe der Stadt Jackson, durch die Giftspritze hingerichtet wurde.

Der staatlich sanktionierte Mord ist die letzte grässliche Episode in einer juristischen Travestie, die sich über mehr als zwanzig Jahre hinzog. Er ist eine Anklage an das gesamte System und ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Davis‘ Tod wurde möglich, als der Oberste Gerichtshof um 22:20 Uhr einen in letzter Minute eingereichten Appell um Aufschub abgelehnt hatte. Um 22:53 Uhr wurde ihm ein Betäubungsmittel in die Venen gespritzt, das ihn bewusstlos machte. Die zweite Injektion lähmte alle Muskeln, was zum Ersticken führt. Die letzte Injektion verursachte einen massiven Herzinfarkt. Der Tod trat um 23:08 Uhr ein.

Die Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag war nackte Barbarei. Die Hinrichtung war eigentlich für 19 Uhr angesetzt. Von da an blieb Davis die ganze Zeit auf dem Hinrichtungstisch festgeschnallt, während das Gericht diskutierte. Vor dem Gefängnis warteten Familienmitglieder und Unterstützer, vor Angst gelähmt, auf eine Wende. Schließlich kam die Entscheidung in Form einer einzeiligen Weigerung, ohne Erklärung oder Begründung.

Es hätte nur die Stimmen von fünf Richtern gebraucht, um die Hinrichtung aufzuhalten. Aber sogar diesen Aufschub lehnten die Henker in den schwarzen Roben ab.

Dem Gefängnis gegenüber demonstrierten teilweise mehrere tausend Menschen friedlich gegen die Hinrichtung. Sie wurden von hunderten von Polizisten bewacht, einige davon trugen Kampfausrüstung, und darüber kreisten Helikopter. Am frühen Abend versuchten mehrere Demonstranten, die Straße zum Gefängnis zu überqueren. Sie wurden verhaftet und weggeschleppt.

Vor seiner Hinrichtung gab Davis noch eine schriftliche Stellungnahme ab: „Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Es ist der Kampf für jeden Troy Davis‘ vor mir, und alle, die nach mir kommen werden.“

Sein Fall hat die Aufmerksamkeit von Millionen von Menschen im ganzen Land und der Welt erregt. Mehr als sechshunderttausend Menschen unterzeichneten eine Petition für ein Gnadengesuch. Seine sinn- und nutzlose Ermordung rührt zweifellos an etwas, was tief in der Psyche der Öffentlichkeit liegt. Sie wird nicht vergessen werden, sondern wird dieses barbarische, gnaden- und ruchloses System weiter diskreditieren.

Das Establishment reagierte darauf größtenteils gleichgültig. Besonders auffallend war das Schweigen von Präsident Obama, der sich weigerte, in dem Fall einzuschreiten. Pressesekretär Jay Carney sagte am Mittwoch ungeniert, der Präsident habe dafür gesorgt, dass im Strafjustizsystem Genauigkeit und Gerechtigkeit herrsche. Im Falle von Davis werde er nicht einschreiten, weil es sich um eine Anzeige der Staatsanwaltschaft handelte.

Obama ist ein bekannter Verfechter der Todesstrafe, obwohl sie in den allermeisten Industrienationen inzwischen abgeschafft ist.

Das passt zum Bild des gesamten politischen Establishments Amerikas, sowohl der Demokraten wie der Republikaner. Beide unterstützen gezielte Tötungen, Folter, Geheimgefängnisse und das Recht, souveräne Staaten mit Luftangriffen, Invasionen und Besatzungen zu unterwerfen. Nur wenige Tage vor Davis‘ Hinrichtung hielt Obama eine Rede vor den Vereinten Nationen. Darin stellte er den imperialistischen Krieg gegen Libyen als großen Sieg für die Demokratie dar.

Davis saß bereits seit zweiundzwanzig Jahren im Todestrakt und hatte immer seine Unschuld beteuert. Am Mittwoch hatte er seine vierte und letzte „Verabredung“ mit dem Tod: Bereits dreimal war seine Hinrichtung vorbereitet worden, zweimal wurde sie nur Stunden davor abgesagt.

Davis wurde im Jahr 1989 für den Mord an dem Polizisten Mark McPhail verhaftet. Seither wurden seine Grundrechte von keiner einzigen Behörde respektiert. Die Staatsanwaltschaft verhielt sich nicht korrekt in seinem Fall, die rechtsstaatlichen Normen wurden nicht eingehalten und Davis wurde diskriminiert.

Viele Beweise lassen darauf schließen, dass Troy Davis unschuldig ist, aber der staatliche Bewährungsausschuss lehnte am Dienstag sein Gnadengesuch ab, obwohl sieben von neun Zeugen aus seinem Prozess ihre Aussage, zu der sie von der Polizei gedrängt worden waren, wieder zurückzogen. Mehrere Geschworene revidierten ihr Urteil.

Während seiner Bemühungen um Wiederaufnahme des Verfahrens hatte Davis keinen Rechtsbeistand. Ein Richter des Bundesbezirks erklärte, Davis‘ Fall werde nicht neu aufgerollt, obwohl die Tatsache, dass die Hauptzeugen ihre Aussagen widerrufen hätten, Zweifel an Davis‘ Schuld zuließen. Noch am Tag seiner Hinrichtung verweigerte ihm die Gefängnisleitung die Bitte um einen Lügendetektortest, mit dem er seine Unschuld beweisen wollte.

Der legalisierte Mord an Troy Davis zeigt die ruchlose Brutalität der amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Er war einer von schätzungsweise 3.251 Häftlingen, die in den Vereinigten Staaten in Todeszellen sitzen, und die 35. Person, die bisher im Jahr 2011 hingerichtet wurde.

In den USA sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie nirgendwo sonst auf der Welt, und nirgendwo sonst ist es ein so hoher Prozentsatz der Gesamtbevölkerung. Neueste Zahlen zeigen, dass etwa 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis sitzen, das entspricht etwa einem Verhältnis von 750 Gefangenen auf 100.000 Bürger. Die Zahl der Angehörigen von ethnischen Minderheiten ist dabei auffallend hoch.

Der Afroamerikaner Troy Davis war zum Zeitpunkt seines Prozesses zweiundzwanzig Jahre alt. Ähnliche Fälle spielen sich jeden Tag in Polizeirevieren und Gerichten überall in den Vereinigten Staaten ab. Im Jahr 2009 war einer von zehn Schwarzen zwischen 25 und 29 Jahren im Gefängnis.

Zweifellos war ein Grund für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, nicht zu intervenieren, die Befürchtung, dass dadurch Fragen über die Rechtmäßigkeit der Hinrichtung aufkämen. Das ganze staatliche Repressionssystem der USA wäre dadurch infrage gestellen worden.

Ein solcher Apparat ist typisch für eine Gesellschaft, die von Armut geprägt ist. Die Kluft zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und einer kleinen, abartig reichen Elite wird immer tiefer. Etwa 26 Millionen Amerikaner sind arbeitslos, sechs Millionen davon sind Langzeitarbeitslose. Die Unternehmensgewinne und Managergehälter schießen weiter in die Höhe, aber es gibt keine staatlichen Programme gegen die Krise auf dem Arbeitsmarkt oder ihre Begleiterscheinungen: Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnder Zugang zu anständiger Bildung und medizinischer Versorgung für Millionen Menschen.

Der legalisierte Mord an Troy Davis unterstreicht die Tatsache, dass niemand im Establishment der Vereinigten Staaten für demokratische Grundprinzipien einsteht. Eine unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse ist erforderlich, um die grausame und sadistische Praxis der Todesstrafe zu beenden und das demokratische Recht zu verteidigen.

Kate Randall