Türkischer Premier Erdogan bereist Hauptstädte Nordafrikas

Von Jean Shaoul
27. September 2011

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Tagen die drei nordafrikanischen Hauptstädte besucht, in denen langjährige Regime gestürzt wurden: Kairo, Tunis und Tripolis. Seine Reise ist Teil einer größeren Offensive, mit der seine Regierung den diplomatischen und politischen Einfluss der Türkei geltend machen will. Im Einklang mit ihrem neu gewonnenen wirtschaftlichen Gewicht will die Türkei ihre strategischen Interessen in der Region ausbauen.

Türkische Vertreter erklärten, Erdogan wolle mit seiner Reise demonstrieren, dass Ankara die arabischen Revolutionen unterstütze. Nichts könnte die Wahrheit mehr entstellen. Erdogan beteiligt sich in Tunesien und Ägypten an diplomatischen Manövern mit den jetzigen Regimes. Diese sind mit dem ausdrücklichen Ziel an die Macht gekommen, die revolutionären Bewegungen, die Zine el Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak gestürzt haben, zu unterlaufen.

Am 6. September erklärte der Premierminister der Übergangsregierung Tunesiens, Caid Essebsi, das Land befinde sich in einer „Krise“. Gegen die anhaltende Unruhe werde das Verbot von Protesten jetzt rigoros durchgesetzt. Erdogans Besuch in Ägypten fand vor dem Hintergrund einer neuen Welle von Streiks und Protesten gegen die von den USA gestützte Militärjunta statt.

In Libyen gab Erdogan dem korrupten Regime seine offizielle Anerkennung, das nicht durch eine „Revolution“, sondern durch die Militärgewalt der westlichen Mächte an die Macht gekommen ist. Deren Ziel ist die uneingeschränkte Ausbeutung der Ölquellen durch die großen Konzerne.

Erdogan will vor allen Dingen, dass die Türkei mitmischt, indem sie ihre kommerziellen, politischen und militärischen Beziehungen zu den herrschenden Eliten der Region ausbaut.

Er wurde von nur sechs Ministern, aber etwa zweihundert Unternehmern begleitet. Die Türkei ist zurzeit mit 10,2 Prozent Wachstum in den ersten sechs Monaten dieses Jahres (sogar mehr als Chinas 9,6 Prozent) die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt.

Die türkische Wirtschaft ist seit 2002, als Erdogans Islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) an die Macht kam, um mehr als das Dreifache gewachsen und nimmt damit den 17. Platz unter den großen Wirtschaften der Welt und den sechsten Platz in Europa ein. 2010 gingen Exporte im Wert von dreißig Milliarden Dollar, oder 27 Prozent der gesamten türkischen Exporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika.

Obwohl die Türkei als Nato-Verbündeter gilt, hat Erdogans Reise die Alarmglocken schrillen lassen. Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Nicholas Sarkozy haben darauf mit einer eigenen „Überraschungs“-Reise nach Libyen reagiert, nur einen Tag, bevor der türkische Führer in Tripolis eintreffen sollte. Sie waren entschlossen, der Türkei in dem scharfen Konkurrenzkampf um politischen Einfluss, strategische Positionen und Profite zuvorzukommen.

Erdogan begann seine Nordafrika-Reise in Ägypten. Es war der erste Besuch eines türkischen Premierministers seit fünfzehn Jahren. Nur wenige Tage zuvor hatte seine Regierung einen öffentlichen Streit mit Israel gehabt, mit dem sie zuvor enge militärische und politische Beziehungen unterhalten hatte. Erdogan versuchte nun, seine Popularität in der Region zu steigern, indem er vorgab, in Opposition zu Israel zu stehen und die Palästinenser zu unterstützen. Seine Reise wurde noch brisanter, als er verkündete, er werde von Ägypten aus nach Gaza einreisen, was sowohl die Herrschenden in Ägypten als auch in Israel verärgern musste.

Erdogan möchte ein Abkommen zwischen der von der Fatah kontrollierten Autonomiebehörde, welche die Westbank kontrolliert, und der Hamas, der militanten islamistischen Gruppe, die den Gaza-Streifen kontrolliert, vermitteln. Zu diesem Zweck hat er Mahmoud Abbas von der Fatah und Khaled Mashaal von der Hamas nach Istanbul eingeladen.

Israel weigert sich nach wie vor, sich für die Ermordung von neun türkischen Staatsbürgern zu entschuldigen oder eine Entschädigung zu zahlen. Die neun waren während eines blutigen Angriffs auf die unter türkischer Flagge stehende Mavi Marmara im Mai 2010 getötet worden, die Teil einer Hilfsflotte auf dem Weg nach Gaza war. Ankara hatte daraufhin den israelischen Botschafter aus der Türkei ausgewiesen, die diplomatischen Beziehungen auf die niedrigste Ebene herabgestuft und seine militärischen Beziehungen und Verteidigungsverträge mit Israel beendet. Erdogan drohte, die Türkei werde ihre Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken und militärisch eingreifen, um zukünftige Hilfskonvois nach Gaza zu unterstützen.

Im Licht von Erdogans Opposition gegen Israels illegale und unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens fällt besonders die Rolle Ägyptens bei der Durchsetzung der Blockade auf. Ägypten hat Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser jahrzehntelang unterstützt. Obwohl die Militärjunta einige Beschränkungen an der ägyptischen Grenze zu Gaza gelockert hat, besteht sie bis heute darauf, dass das Abkommen von Camp David die Grundlage ihrer Beziehungen zu Israel bleibe, –trotz der verbreiteten Opposition gegen die Abmachung und trotz Israels offenkundigem Bruch des Abkommens.

Aber auch Ägypten, das mit wachsender innerer Opposition konfrontiert ist, bemüht sich, den Anschein zu erwecken, als verteidige es die Palästinenser. Der ägyptische Premierminister Essam Sharaf erklärte letzte Woche gegenüber einem türkischen Fernsehsender, das Abkommen sei „nicht heilig, sondern offen für Diskussionen“. Im August waren israelische Sicherheitskräfte bei der Verfolgung von angeblichen Terroristen auf ägyptisches Territorium vorgedrungen. Die Gruppe hatte acht Israelis bei drei von einander unabhängigen Vorfällen in der Nähe von Eilat getötet. Bei der Aktion der israelischen Sicherheitskräfte wurden fünf ägyptische Sicherheitsleute getötet, ein sechster starb später im Krankenhaus. Vor zwei Wochen stürmten wütende Demonstranten die israelische Botschaft in Kairo und forderten deren Schließung.

Erdogan sprach auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo und forderte deren Mitglieder auf, den palästinensischen Antrag auf einen eigenen Staat in den besetzten Gebieten vor den Vereinten Nationen zu unterstützen. Israel hat diese Gebiete im Krieg von 1967 besetzt. Er erklärte: „Es ist keine Option, sondern Pflicht.“

Erdogan besitzt eine weitere politische Waffe, um den Einfluss der Türkei auszuweiten: seine Variante des Islams, die dafür sorgt, dass die öffentliche Unterstützung sichergestellt und gleichzeitig die Großmächte nicht übermäßig beunruhigt werden. Er macht Werbung für seine „gemäßigte “ Islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) als Modell für die Oppositionsbewegungen in Ägypten, Tunesien und Libyen. Die AKP ist ein begeisterter Befürworter des kapitalistischen freien Marktes.

Damit versucht er auch, Illusionen in die Moslembruderschaft in Ägypten und die Ennahda in Tunesien zu fördern. Er versucht damit, die Opposition gegen die Diktaturen in diesen beiden Ländern einzudämmen. Man erwartet, dass die Islamisten, die als einzige politische Kraft kapitalkräftig und gut organisiert sind, in den angekündigten Wahlen in beiden Ländern gut abschneiden werden.

Dem ägyptischen Fernsehsender Dream sagte er: „Man muss den Säkularismus nicht fürchten. Ich hoffe, es wird einen säkularen Staat in Ägypten geben“, eine Anspielung auf die säkulare Verfassung der Türkei.

Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Dr. Essam el-Erian, erklärte: „Es ist gut, dass er hierher gekommen ist, denn er ist einer der wichtigsten Führer in der Region. (...) Es gibt momentan ein Vakuum in der Region. Und die Türkei spielt eine wichtige Rolle.“

Erdogan wies darauf hin, dass die türkischen Investitionen in Ägypten in den letzten fünf Jahren von sechzig Millionen Dollar auf anderthalb Milliarden Dollar angewachsen seien, und dass 250 Firmen in Ägypten investierten. Er erklärte: „Die türkischen Unternehmer können mit Unterstützung Ägyptens Geschäfte in Afrika machen, und ägyptische Geschäftsleute können mit der Unterstützung der Türkei Geschäfte auf dem Balkan und in Asien machen.“

Er forderte „Ägypten auf, sich am Nabucco-Projekt zu beteiligen“, ein Hinweis auf das von den USA und der Europäischen Union unterstützte türkisch-österreichische Projekt, bei dem, mit Unterstützung von Aserbaidschan und Turkmenistan, Gas aus dem Irak nach Europa gebracht werden soll, um die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern.

Der türkische Energieminister Taner Yildiz unterzeichnete einen Kooperationsvertrag für den Energiesektor mit Ägypten, um im östlichen Mittelmeer nach Öl und Gas zu suchen und gemeinsam an einem Plan zur Elektrizitätsvernetzung aller Länder des östlichen und südlichen Mittelmeers zu arbeiten.

In Tunesien wiederholte Erdogan seine antiisraelischen Äußerungen und erklärte: „Israel kann im Mittelmeer nicht tun und lassen, was es will.“ Gleichzeitig betonte er: „Islam und Demokratie widersprechen sich nicht. Ein Moslem kann einen Staat sehr erfolgreich führen“, fügte er hinzu. „Der Erfolg der Wahlen in Tunesien wird der Welt beweisen, dass Demokratie und Islam miteinander harmonieren können“, womit er auf die islamistische Partei Ennahda verwies.

In Tripolis nahm Erdogan an Freitagsgebeten auf dem Platz der Märtyrer teil, wo ihn der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats und Strohmann der USA, Mustafa Abdul Jalil, begrüßte. Erdogan erklärte: „Die Ära der unterdrückerischen Regimes hat ein Ende.“

Anfänglich hatte sich die Türkei gegen Sanktionen und gegen die Nato-geführte Invasion gewandt und Muammar Gaddafi erst im Mai aufgefordert zu gehen. Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Februar waren türkische Vertragsfirmen an 214 Bauvorhaben beteiligt, bei denen 20.000 türkische Arbeiter beschäftigt waren, und die einen Wert von fünfzehn Milliarden Dollar hatten, die Erdogan jetzt sicherstellen will. Yildiz erklärte, er möchte, dass das türkische Öl- und Gasunternehmen TPAO die Öl-Suche und –Produktion in Libyen wiederaufnehmen solle, sobald die Sicherheit wiederhergestellt sei.

Die Türkei erstreckt ihren Einfluss auch auf Zypern, wo sie ebenfalls an der existierenden Ordnung zu rütteln versucht. Die Regierung in Ankara stellt die Pläne Zyperns in Frage, Gasfelder im östlichen Mittelmeer zu erkunden. In diesen Feldern, die an israelische Gewässer grenzen, wurden bedeutende Gasvorkommen entdeckt. Die Türkei droht damit, militärisch einzugreifen, wenn die Bohrungen weitergehen, ohne dass die türkisch-zypriotische Bourgeoisie an den Erträgen beteiligt wird.

Was Syrien angeht, so wird Erdogan gegenüber dem Regime von Bashar Assad immer feindseliger. Als Sarkozy drohte, nach Libyen werde Frankreichs nächste „humanitäre Mission“ wohl Syrien sein, ergänzte Erdogan dies mit den Worten, dass „jene, die das syrische Volk unterdrücken“, wissen sollten, dass ihre Zeit vorbei sei.

Während die Regierung in Ankara die Wirtschaftsinteressen der türkischen Bourgeoisie verteidigt, will sie doch die strategische Partnerschaft mit Washington oder den regionalen Mächten nicht aufs Spiel setzen. Deshalb reiste Erdogan nicht in den Gaza-Streifen und behauptete in einem Fernsehinterview am Ende seines Besuchs, er zöge es vor, gemeinsam mit Mahmoud Abbas, dem Führer der Autonomiebehörde, und dem Hamas-Führer Ismail Haniya dorthin zu gehen.

Auch hat die Türkei zugestimmt, den geplanten gegen den Iran gerichteten Atomwaffen-Schutzschild der NATO aufzustellen, obwohl Ankara in den letzten Jahren engere Beziehungen zu Teheran entwickelt hat und ein Handelsvolumens von zehn Milliarden Dollar pro Jahr zwischen den beiden Ländern abgewickelt wird.