Berlinwahl: Reges Interesse für das Programm der PSG

Von unseren Korrespondenten
1. September 2011
Infostand Am Infostand der PSG

Wahlhelfer der Partei für Soziale Gleichheit führen an Infoständen in verschiedenen Berliner Stadtteilen täglich zahlreiche Diskussionen über das Programm der Vierten Internationale und finden dabei viel Resonanz.

Kerstin (53) und Angelika (51) aus Neukölln sind beide empört über die Politik des rot-roten Senats und der anderen etablierten Parteien. „Die stecken sich doch alle das Geld selbst in die Tasche“, sagt Kerstin. „Die einfache Bevölkerung kriegt nichts von denen.“ Angelika ergänzt: „Ich habe zu gar keiner Partei mehr Vertrauen.“

Angelika ist arbeitslos und bezieht Hartz IV. Besonders besorgt ist sie über die Zukunft ihres Sohnes. Sie stellt fest, „dass sich die Jugend hier sehr verändert hat. Sie ist viel aggressiver geworden. Das hat vor allem mit der weit verbreiteten Unzufriedenheit und Ziellosigkeit zu tun. Wenn sie mich fragen, ist es jetzt einer der wichtigsten Aufgaben, der Jugend wieder eine Perspektive zu geben.“ Die Proteste der Jugendlichen in England könne sie gut verstehen. Vielen jungen Menschen in Berlin gehe es nicht besser.

Aysegül ist 23 und lebt mit ihren Eltern zusammen. Ihr Vater ist Rentner und ihre Mutter Hausfrau. Sie erzählt, dass die Miete inzwischen viel zu hoch für sie geworden sei. Als sie letztes Jahr versucht hätten, Unterstützung bei der Wohnungssuche zu bekommen, habe ihnen die Wohnungsgesellschaft „Stadt und Land“ die Unterstützung bei der Wohnungssuche mit der Begründung verwehrt, die Miete sei doch gut bezahlbar.

„Die Mieten sind überall zu teuer“, stellt Aysegül fest. „Auch die Kaufkraft der Leute nimmt ab, weil alles teurer wird.“ Sie kritisiert außerdem das Bildungssystem in Berlin und die vielen Reformen, die zu keinen Verbesserungen geführt hätten. Vor allem die Einführung des Bachelors sei ein Fehler gewesen.

Katherina macht eine Ausbildung und wohnt in Neukölln, wo sie von den hohen Mietsteigerungen betroffen ist. Gegenüber einer sozialistischen Perspektive ist sie aufgeschlossen. Ihr ist während des Wahlkampfes besonders die starke Präsenz von extrem rechten Parteien aufgefallen. Sie hätte nicht geglaubt, dass dies in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat möglich sei, in dem das Grundgesetz die Hetze gegen ethnische oder nationale Herkunft ihrer Meinung nach doch eigentlich verbietet.

Zustimmend hat sie das Flugblatt „Der Kampf gegen Rechts erfordert einen Kampf gegen den rot-roten Senat“ gelesen, das unter anderem darauf hinweist, dass mindestens jeder siebte Funktionär der Neofaschisten auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes stand oder steht, und dass ein Verbotsantrag der NPD im Jahr 2003 mit der Begründung abgelehnt wurde, bei dieser Partei handle es sich „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“.

Marie ist aus Frankreich und als Touristin in Berlin. Sie ist mit dem Verhalten der westlichen Regierungen während der Finanzkrise 2008, als den Banken Billionen zur Verfügung gestellt wurden, nicht einverstanden. Sie meint, dass eine gut funktionierende Daseinsvorsorge Vorrang gegenüber den Wirtschaftsinteressen haben sollte. Das relativ breite Aufkommen der Rechtsradikalen in Europa besorgt sie sehr.

Marie sieht diese Entwicklung im engen Zusammenhang mit den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen und der Verarmung von breiten Schichten der Bevölkerung. Zum Libyenkrieg sagt sie: „Das ist keine humanitäre Intervention. Den westlichen Regierungen geht es nur um wirtschaftliche Interessen.“

Manuela (50) ist gelernte Bürokauffrau und bezieht Hartz IV. „Ich kriege 600 Euro im Monat und muss 500 Euro Miete bezahlen. Um zu überleben, muss ich meine Familie anbetteln. Mein Konto ist jetzt blank. Beim Amt wollen sie mir keinen Job geben. Ich habe zwei gesunde Hände und will arbeiten. Aber ich bin einfach zu alt, um noch eine Arbeit zu bekommen. Und so geht es hier ganz vielen. Gleichzeitig haben die Banken Milliarden bekommen. Das System muss auf jeden Fall geändert werden und zwar bald. Es wird nicht mehr lange dauern und die Leute laufen hier mit Hammer und Axt zum Amt. Hartz IV muss unbedingt abgeschafft werden. Das macht die Leute fertig. Ich finde, das solltet Ihr zu einer Priorität im Wahlkampf machen.“

Helene Helene

Helene ist 86. Sie ist in Berlin aufgewachsen, lebt aber nun in München. Von der PSG hat sie während des Wahlkampfes bereits einiges gehört. Besonders die Forderung, die Miethaie zu enteignen, spricht ihr aus der Seele. „Aber das wird nicht einfach. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass ihr dafür kämpft. Wir werden von diesen Miethaien regiert. In München sind die Mieten noch viel teurer als hier. Letztlich steckt der Kapitalismus steckt hinter alldem.“