Vereinigt die Arbeiterklasse zur Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems!

Von der Socialist Equality Party (USA)
6. Oktober 2011

Der Angriff auf die staatliche Bildung ist Teil eines umfassenden Planes der Wirtschafts- und Finanzelite, alle Errungenschaften der Arbeiterklasse wieder abzuschaffen. Erst haben die Landes- und Bundesregierungen Billionen Dollar an die Banken ausgehändigt, und jetzt verhängen sie brutale Kürzungen bei Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen wichtigen öffentlichen Diensten.

An der Spitze dieses Raubzugs steht die Obama-Regierung. Mit seinem Wettbewerb der Schulen ("Race to the Top") leistet der Präsident den Patentlösungen rechter Parteien Vorschub, die das öffentliche Bildungswesen angreifen. Er fördert Vertragsschulen (Charter Schools), Bonuszahlungen und den Lehrerabbau an "leistungsschwachen" Schulen.

Im Rahmen seines „Amerikanischen Arbeitsförderungsgesetzes“ hat Obama im September vorgeschlagen, dreißig Milliarden Dollar für die Bildung bereitzustellen. Doch selbst wenn diese Summe vom Kongress gebilligt werden sollte, wird sie von den Kürzungen im ganzen Land bei weitem in den Schatten gestellt. Der Vorschlag sollte hauptsächlich die wirklichen Absichten der Wirtschafts- und Finanzelite verschleiern, die extreme Kürzungen im Gesundheitswesen und bei anderen Sozialleistungen verlangten, was von Obama eine Woche später enthüllt wurde.

Das öffentliche Bildungssystem steht unter beispiellosem Angriff, – doch die Gewerkschaften, die eng mit der Demokratischen Partei zusammenarbeiten, rühren keinen Finger, um den Kampf dagegen aufzunehmen.

Die Socialist Equality Party ruft die Lehrer, Schüler und die Arbeiterklasse als Ganzes zu massivem Widerstand gegen den Angriff auf das öffentliche Bildungssystem auf. Hier unsere Forderungen:

1. Macht alle Schulschließungen und Privatisierungen rückgängig! Beendet die Diskriminierung von Lehrern!

Das politische Establishment rechtfertigt die Schließung von Schulen mit dem Hinweis auf rückläufige Immatrikulationen, aber das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Milliarden müssen ausgegeben werden, um ein qualitativ hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle Jugendlichen zu gewährleisten. Schulen müssen renoviert und mit neuer Ausrüstung, Lehrbüchern und technischem Material ausgestattet werden. Die SEP lehnt die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten von Vertragsschulen und Bildungsgutscheinen ab.

Der Versuch, die Lehrer zu Sündenböcken für die Krise im Bildungswesen zu machen, soll von den wirklich Verantwortlichen ablenken und die Arbeiter gegeneinander aufhetzen. Die Lehrer engagieren sich mit heroischer Anstrengung, um Jugendliche auszubilden, während sie mit den Auswirkungen des gesellschaftlichen Verfalls und der Sparmaßnahmen konfrontiert sind. Oft sind die Lehrer gezwungen, ihren Schülern Güter des täglichen Bedarfs aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Lehrergehälter und Sozialleistungen müssen erhöht und alle Nebenleistungen wieder hergestellt werden. Tausende weiterer Lehrer müssen eingestellt werden, um die Klassengrößen und das Arbeitspensum zu reduzieren.

2. Ein außerordentliches öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Revovierung von Schulen und Wohnsiedlungen und zur Einstellung von Lehrern!

Schüler können unmöglich eine gute Ausbildung erlangen, wenn sie obdachlos oder hungrig sind. Städte und Gemeinden im ganzen Land verfallen. Gemäß der jüngsten Volkszählung gibt es mehr Menschen, die in Armut leben, als je zuvor seit den 1950er Jahren. In einigen Städten übersteigt die Kinderarmut fünfzig Prozent. Die Amerikaner leiden unter der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression.

Der Kampf zur Verteidigung des Bildungswesens muss mit dem Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards aller arbeitenden Menschen verknüpft werden. Ein massives öffentliches Beschäftigungsprogramm ist erforderlich, um gut bezahlte Arbeitsplätze für alle zu garantieren.

3. Erhöhung der Steuern für die Reichen! Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne!

Lehrer, Studenten und Arbeiter müssen die Behauptung zurückweisen, es sei kein Geld für Bildung vorhanden. Mit den Managerboni, welche die Wall Street Unternehmen im letzten Jahr ausbezahlt haben, könnte man locker die Haushaltsdefizite aller fünfzig Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten abtragen! Die Unternehmen sitzen auf gigantischen Mengen an Bargeld und weigern sich, diese Ressourcen für produktive Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel existieren. Es fragt sich nur, wer diese Ressourcen kontrolliert, und wie sie verteilt werden. Um die Gesellschaft aus dem wirtschaftlichen und politischen Würgegriff der Finanzelite zu befreien, müssen die Banken und Großkonzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Um ihre sozialen Bedürfnisse befriedigen zu können, muss die Bevölkerung die enormen Summen, die von einer winzigen Schicht angehäuft wurden, zurückfordern.

4. Die Arbeiter müssen mit den Demokraten und Republikanern brechen und unabhängige Basiskomitees aufbauen!

Viele hofften, die Wahl von Obama werde der Bush-Politik ein Ende setzen und ihre Kriege, die Angriffe auf demokratische Rechte und die Geschenke an die Reichen beenden. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass es unmöglich ist, im Rahmen des Zweiparteiensystems ernsthafte Veränderungen zu erreichen.

Auf die Angriffe der Obama-Regierung auf das Bildungswesen reagieren die Gewerkschaften, indem sie ihre Beziehungen zur Demokratischen Partei vertiefen. Die Nationale Bildungs-Vereinigung, eine wichtige Lehrergewerkschaft, unterstützt als eine der ersten Obamas Wiederwahl im Jahr 2012.

Die Socialist Equality Party fordert die Bildung von unabhängigen Gremien, um alle Schichten der Arbeiterklasse im Kampf für das öffentliche Bildungswesen zu vereinen. Lehrer, Eltern und Schulpersonal, aber auch Autoarbeiter, städtische Angestellte und Auszubildende werden ihnen angehören. Diese Organisationen müssen von der Demokratischen und Republikanischen Partei und vom Gewerkschaftsapparat vollkommen unabhängig sein.

Ein sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse

Obwohl das Bildungswesen in den USA seit jeher unter der Last der Ungleichheit litt, führte die Ausweitung der amerikanischen Demokratie doch zu einem besseren Zugang zur Bildung. Diese früheren Reformen werden nun rückgängig gemacht. Gerade wegen diesem egalitären Aspekt der öffentlichen Bildung ist sie momentan ins Visier rechter Politiker und Unternehmer geraten.

Die Bildung ist ein elementares gesellschaftliches Bedürfnis, doch die Bevölkerung ist damit konfrontiert, dass eine winzige Minderheit jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens ihrem irrsinnigen Streben nach persönlicher Bereicherung unterordnet.

Das öffentliche Bildungswesen basiert auf dem grundlegend egalitären Prinzip, dass alle Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben sollen. Als solches ist es mit einem wirtschaftlichen System, dessen grundlegende Prämisse die Ungleichheit ist, nicht vereinbar.

Daher kann die Bildung nur verteidigt werden, wenn das ganze Wirtschaftsleben auf sozialistische Weise umgestaltet wird. Die Produktionskräfte müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden, und sie müssen den sozialen Bedürfnisse dienen und nicht dem privaten Profit.

Um die öffentlichen Interessen zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihres eigenen Programms mobilisiert werden. Wir appellieren an Lehrer im ganzen Land und auf der ganzen Welt, den Kampf der Socialist Equality Party zu unterstützen und unserer Bewegung beizutreten. Die SEP ruft alle auf, die nach einem Weg suchen, wie sie kämpfen können. Nehmt Kontakt zur SEP und zur Vierten Internationale auf.

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