Frankreich: Präsidentschaftsbewerber der Sozialistischen Partei propagieren rechte Politik

Von Antoine Lerougetel
20. Oktober 2011

Am 9. Oktober hielt die französische Sozialistische Partei (SP) die erste Runde der Vorwahlen zur Auswahl ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ab. Die zwei Aspiranten mit den meisten Stimmen, Francois Hollande und Martine Aubry, erreichten die zweite Runde am vergangenen Sonntag.

Die Wähler mussten für ihre Stimmabgabe in der ersten Runde einen Euro zahlen. Vorletzten Sonntag beteiligten sich bei der ersten Wahlrunde 2,6 Millionen Menschen. Hollande erhielt 39,2 Prozent der Stimmen und Aubry 30,4. Arnaud Montebourg kandidierte mit einer protektionistisch ausgerichteten Wahlplattform, er präsentierte sich als „linker“ Kandidat und erhielt überraschende 17,2 Prozent.

Somit wurde die unterlegene Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2007, Ségolène Royal mit 7 Prozent auf Platz vier verwiesen. Manuel Valls vom offen marktliberalen Flügel der SP erhielt 5,6 Prozent. Valls und Royal riefen ihre Wähler bei der zweiten Runde zur Stimmabgabe für Hollande auf.

Bei einer Meinungsumfrage unter den Wählern der ersten Runde im Anschluss an eine Fernsehdebatte am vergangenen Donnerstag kam Hollande auf 54, und Aubry auf 46 Prozent.

Es gibt kaum unterschiedliche Standpunkte zwischen Hollande und Aubry, die beide lange Jahre als farblose Bürokraten im Dienst der französischen Finanzaristokratie standen. Hollande diente elf Jahre als Generalsekretär der SP, bis er 2008 von Aubry abgelöst wurde. Beide befürworten Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter und imperialistische Kriege und gehörten in den 1980er Jahren zu den Unterstützern von SP-Präsident Francois Mitterand.

Aubry war Nummer zwei in der sozialistisch geführten Regierung Lionel Jospins, die mehr staatliche Unternehmen privatisierte, als alle ihre Vorgänger seit dem 2. Weltkrieg, und mit der bis heute andauernden Beteiligung an der Besatzung Afghanistans begann. Damals war Hollande Generalsekretär und enger Verbündeter Jospins. Beide unterstützen den vom konservativen Präsident Nicolas Sarkozy angezettelten Krieg Frankreichs gegen Libyen.

Aubry versuchte, sich als “zähe Linke” darzustellen, Hollande mehr als “softer Linker”, der den Interessen des Finanzkapitals geneigter ist. Wie ihre Debatte am Donnerstag jedoch zeigte, gibt es keine wirklichen Differenzen zwischen den beiden Kandidaten, die sich über weite Strecken über unverständliche fiskalische Fragen auseinandersetzten. Bezeichnenderweise wurden die unpopulären Kriege in Libyen und Afghanistan nicht einmal erwähnt.

Beide Kandidaten schlossen eine Verstaatlichung der Banken aus, obwohl die französischen Banken seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise Milliarden an staatlichen Krediten und Garantien einheimsten. Beide forderten auch, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit entsprechend den Vorschriften des Maastricht-Vertrages auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert, was Sozialkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfordern würde.

Beide waren dafür, Griechenland in eine partielle Zahlungsunfähigkeit zu treiben und äußerten belanglose, technokratische Kritikpunkte an den Sparmaßnahmen, zu denen das Land gezwungen wird, und die die Lebensbedingungen der griechischen Arbeiterklasse ruinieren.

Auch unterstützten sie beide die wichtigste Sozialkürzung Sarkozys – die Erhöhung der Beitragszeiten für die Vollrente auf 41 Jahre – und heucheln gleichzeitig zynisch, das Renteneintrittsalter wieder von den jetzigen 62,5 Jahren auf 60 Jahre herabsetzen zu wollen. Selbst wenn ein sozialistischer Präsident solch ein Versprechen ernst nähme, wären die Auswirkungen auf die Renten der Arbeiter immer noch verheerend: in diesem Alter hätten die meisten Rentner ihre Beitragszeiten noch nicht erfüllt und müssten Abstriche bei ihren Renten (die so genannte décote) hinnehmen.

Die SP-Kandidaten präsentierten sich als bessere Garanten von Law and Order als Sarkozy und versuchten, ihn rechts zu überholen. Nach einer Darstellung der Positionen der beiden Kandidaten von Terra Nova, die im Nouvel Observateur veröffentlicht wurde, fordern sowohl Aubry als auch Hollande die Rekrutierung von 10.000 zusätzlichen Polizisten.

Das Nichtvorhandensein politischer Unterschiede zwischen Hollande und Aubry kennzeichnet den betrügerischen Charakter der Vorwahlen der Sozialistischen Partei, die 2009 hauptsächlich vorgeschlagen wurden, um der Kampagne der SP Publicity zu verschaffen. (Siehe: „France: What is behind the Socialist’s Party’s plans for a presidential primary?“)

Damals veröffentlichte die Stiftung Terra Nova einen Kommentar zum Vergleich der SP-Vorwahlen mit den italienischen Vorwahlen, bei denen der Kandidat der italienischen bürgerlichen „Linken“ für die Wahl 2008 bestimmt wurde. Terra Nova schrieb: „Es gibt also eine politische Dynamik: solche Vorwahlen entsprechen dem Wunsch der Bürger nach politischer Teilhabe. Das Beispiel der (Walter) Veltroni Vorwahlen in Italien – 3,5 Millionen Wähler bei einer Wahl ohne jegliche Substanz – bezeugt diesen Beteiligungsboom.

Jetzt werden die Wähler in Frankreich aufgefordert, einen Euro für das Vorrecht zu bezahlen, in einer weiteren Wahl “ohne jegliche Substanz” ihre Stimme abgeben zu dürfen, um zwischen Holland und Aubry zu wählen. Bezeichnenderweise verlor die Partei Walter Veltronis, obwohl seine Demokratische Partei im Oktober 2007 Vorwahlen durchführte – hauptsächlich weil sie gewaltige Haushaltkürzungen durchführte und die unpopulären Militäroperationen im Libanon und in Afghanistan weiterführte. Auch die SP bereitet sich im Gegensatz zur öffentlichen Meinung auf eine reaktionäre politische Agenda vor.

In dieser Hinsicht spielt Montebourg eine ganz besondere Rolle: er sorgt mit dafür, dass die politische Opposition gegen das rechte Programm der SP in die Sackgasse einer Stimmabgabe für die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) oder die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gelenkt wird und dann schließlich doch der SP zugute kommt. Seine politischen Perspektiven haben keinen wirklichen Einfluss auf die Pläne von SP-Kandidaten wie Hollande oder Aubry, bei denen die Bourgeoisie abwägt, ob sie ihnen die Macht in die Hände legen soll. Jedenfalls plappert er einige Auffassungen von KPF und NPA nach und schürt damit Illusionen, diese könnten Einfluss auf die Regierungspolitik der SP nehmen.

Montebourg war 2007 Sprecher der rechtslastigen Präsidentschaftskampagne Ségolène Royals. Er ließ jetzt einige chauvinistische Forderungen nach protektionistischer Politik und hohle Forderungen nach Regulierungen der Finanzwirtschaft vom Stapel und ahmte so die Rhetorik des Präsidentschaftskandidaten der KPF, Jean-Luc Mélenchon nach. ( Siehe: „Jean-Luc Mélenchon selected as the French Communist Party’s presidential candidate“)

Montebourg pflegt enge Beziehungen zur NPA, zur Linkspartei Jean-Luc Mélenchons und zur KPF, die gemeinsam mit der stalinistisch dominierten Gewerkschaft CGT vehemente Unterstützer des Protektionismus sind. Der Führer der NPA, Olivier Besancenot, Mélenchon und die Führung der KPF besuchten im vergangenen Jahr Montebourgs jährliche Versammlung Fete de la Rose. In der SP ist man sich im Klaren, dass auf diese Kräfte gesetzt werden kann, ihren Kandidaten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zu unterstützen.

Montebourg machte den Vorschlag, dass die Banken “unter Aufsicht” gestellt werden und dass “die profitablen Banken per zwischenbanklicher Solidarität ihre Gewinne zur Rettung von Banken in Schwierigkeiten einsetzen sollten.“

Er schickte nach der ersten Vorwahlrunde deswegen noch einen Brief an Hollande und Aubry, in dem er forderte, sie sollten seine protektionistische Perspektive übernehmen, sofern sie seine Unterstützung beim Wahlverfahren anstrebten. Er forderte einen „europäischen sozialen und wirtschaftlichen Protektionismus“ und verlangte „Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene.“ Er schlug vor, Air France solle nur Airbus-Flugzeuge kaufen, die hauptsächlich von Frankreich und Deutschland produziert werden – um so Käufe beim amerikanischen Hersteller Boing auszuschließen.

Aubry und Hollande wetteiferten miteinander um seine Gunst. Aubry forderte die „Regulierung der Globalisierung… Wir brauchen Innovation und Schutz für Europa.“

Hollande fügte hinzu: “Wir können für eine offene Wirtschaft sein, jedoch nicht für einen Ausverkauf der Wirtschaft.” Ausdrücklich griff er China an: “Oberstes Prinzip ist Gegenseitigkeit. Können wir dulden, dass China Umweltvorschriften übergeht? Nein.“

Derartige Drohgebärden sind äußerst bedenkenlose Schritte in Richtung Handelskrieg und tragen nichts zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter in Europa und China bei. Sollte es 2012 zur Wahl einer SP-Regierung kommen, wäre sie – wie die Regierung Mitterand nach ihrem „Austeritätsschwenk“ 1982-1983, die Regierung der Mehrheitslinken Lionel Jospins und das sozialdemokratische Regime, das derzeit Griechenland einen Sparkurs aufzwingt – eine reaktionäre Agentur des Finanzkapitals.

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