US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Sonntag feierlich an, Washington „unterstütze nachdrücklich“ eine unabhängige Untersuchung der barbarischen Ermordung des entmachteten libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi.
Was genau soll dabei untersuch werden, was sie nicht bereits weiß?
Gaddafi wurde am Donnerstag beim Versuch gefangen, aus seiner Heimatstadt Sirte zu fliehen. Seit einem Monat stand Sirte unter andauerndem Nato-Bombardement und einer brutalen Belagerung durch die sogenannten „Rebellen“, bei der die Stadt zerstört und zahllose Zivilisten getötet oder verwundet wurden.
Sein Konvoi wurde von amerikanischen Spionageflugzeugen entdeckt und zuerst von einer amerikanischen Predator-Drohne angegriffen, die von einem Luftwaffenstützpunkt in Nevada ferngesteuert wurde. Dann rief ein amerikanisches AWAC-Überwachungsflugzeug französische Kampfjets, die zwei 500-Pfund-Bomben auf die Fahrzeuge warfen, in denen Oberst Gaddafi und sein Gefolge flohen.
Durch die Luftangriffe wurden Dutzende getötet und der libysche Staatschef verwundet. Er wurde von den Rebellen, die von der Nato unterstützt wurden und mit „Beratern“ der britischen Spezialeinheit SAS zusammenarbeiten, gestellt.
Gaddafis letzte Minuten wurden auf verwackelten Videos festgehalten, die mit den Handys seiner Häscher aufgenommen wurden. Sie zeigen Gaddafi verwundet, wie er schreit und sich schwach gegen einen Mob von tobenden Milizionären wehrt, die ihn verhöhnen und angreifen, und dabei „Allahu Akbar“ rufen – „Gott ist groß.“ Er wird herumgeschleift, getreten und mit Gewehren und Fäusten blutig geschlagen, und dann auf die Ladefläche eines Fahrzeugs geworfen. Die Bilder zeigen, wie ihm ein Gewehr an den Kopf gehalten wird, und dann seine Leiche auf dem Boden liegt, Blut läuft hinten aus seinem Kopf heraus.
Ein Mitglied des von der Nato unterstützten Nationalen Übergangsrates (TNC) aus Bengasi formulierte lapidar: „Sie haben ihn ziemlich übel verprügelt und dann erschossen.“
Christiane Amanpour von ABC fragte Clinton nach ihrer instinktiven Reaktion auf die schrecklichen Handy-Videos, und sie sagte: „Naja Christine, Sie können sich ja denken, dass niemand irgendjemanden so sehen will.“
Clintons Stellungnahme war sichtlich gut einstudiert und darauf ausgelegt, dem weltweiten Ekel über das Videomaterial von Gaddafis Ermordung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was ihre instinktive Reaktion angeht, so zeigte sich diese am Tag seiner Ermordung, als sie einem Reporter lachend sagte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“
Nur 48 Stunden vor Gaddafis Ermordung war die US-Außenministerin nach Tripolis geflogen und hatte dort erklärt, der ehemalige libysche Staatschef sollte schnellstmöglich „gefangen oder getötet“ werden.
Das war alles andere als ein beiläufiger Kommentar. In dem ganzen achtmonatigen Krieg der USA und der Nato ging es immer um einen „Regimewechsel“, d.h. um die Absetzung von Gaddafi und die Einsetzung eines Marionettenregimes, das mit größerer Eilfertigkeit die Wünsche Washingtons und seiner Nato-Verbündeten und den westlichen Energiekonzerne erfüllen würde.
Die USA und ihre Verbündeten nutzten die Volksaufstände in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten als Deckmantel, um in Libyen vorsätzlich einen bewaffneten Aufstand herbeizuführen. Danach versuchten sie unter dem scheinheiligen Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, Unterstützung zu bekommen und UN-Sanktionen durchzusetzen.
Unter diesem „humanitären“ Banner führten sie einen gnadenlosen verbrecherischen Luftkrieg gegen das ölreiche nordafrikanische Land und beschossen Gaddafi und seine Familie mehrfach mit Raketen und Bomben. Bei einem Raketenangriff auf eine seiner Residenzen in Tripolis starben am 1. Mai einer von Gaddafis Söhnen und drei seiner Enkelkinder. Die USA und die Nato nutzten alle technischen Ressourcen, um den libyschen Staatschef zu finden und zu töten.
Es war nicht das erste Mal, dass sie es versucht hatten. Henry Kissinger enthüllte in seinen Memoiren, dass es bereits 1969 Erwägungen in der US-Regierung gab, Gaddafi zu töten. Sie störte vor allem sein radikaler arabischer Nationalismus, die Gefahr, die er für die amerikanische und saudische Kontrolle über die Ölpolitik der OPEC darstellte, und dass er den größten amerikanischen Luftwaffenstützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent geschlossen hatte. Im Jahr 1986 ließ die Reagan-Regierung Gaddafis Residenz in Tripolis bombardieren, und in den 1990ern arbeitete der britische Geheimdienst MI6 mit islamistischen Elementen zusammen, um ihn zu töten.
Nach der Auflösung der Sowjetunion versuchte Gaddafi, sich mit dem Westen zu versöhnen. Er verurteilte „Massenvernichtungswaffen“ und unterstützte aktiv den amerikanischen „weltweiten Krieg gegen den Terror.“ Trotzdem haben ihm die imperialistischen Mächte seine früheren Störmanöver weder verziehen noch vergessen.
Es ist mehr als zynisch, dass Hillary Clinton und die Obama-Regierung eine Untersuchung von Gaddafis Ermordung fordern. Genauso gut hätte die Eisenhower-Regierung eine Untersuchung der Ermordung des kongolesischen Präsidenten Patrice Lumumba fordern können, oder die Nixon-Regierung eine Untersuchung des Todes des chilenischen Präsidenten Salvador Allende.
Der Hauptunterschied zwischen früher und heute ist, dass die CIA, die damals auch als „Murder, Inc.“ (Mordfirma) bekannt war, verdeckt vorging. Heute bekennt sich die US-Regierung offen und ungeniert zu Mordanschlägen als Werkzeug der Außenpolitik.
In den letzten sechs Monaten trat Präsident Obama dreimal vor die Fernsehkameras, um unrechtmäßige Tötungen zu verkünden. Im Mai war es die Ermordung von Osama bin Laden, der unbewaffnet von einer US-Spezialeinheit erschossen wurde. Im September war es die Ermordung des amerikanischen Staatsbürgers Anwar al-Awlaki, der im Jemen von einer Hellfire-Rakete getroffen wurde. Bei dem Angriff wurde auch ein weiterer US-Staatsbürger namens Samir Khan getötet. Jetzt schreibt sich Obama das Verdienst für den Lynchmord an Gaddafi zu.
In Pakistan, im Jemen, in Somalia und anderen Ländern wurden zahllose Andere mit weniger großem Medienecho ermordet. Zwei Wochen nach der Ermordung von Awlaki wurde sein sechzehnjähriger Sohn Abdulrahman, genau wie sein Vater ein gebürtiger Amerikaner, von einer Hellfire-Rakete getötet. Bei diesem Angriff starben noch acht weitere Menschen, die meisten davon Minderjährige; die Massenmedien berichteten kaum darüber.
Stattdessen debattieren die Experten in den Medien darüber, ob diese „außenpolitischen Erfolge“ Obama bei seiner Wiederwahl helfen werden. Obama wird vermutlich als „oberster Meuchelmörder“ antreten, der „Todeslisten“ unterstützt, die von einem Geheimausschuss angefertigt werden, der praktisch zu einem neuen, außerhalb der Verfassung stehenden, Arm der US-Regierung geworden ist.
Gaddafis brutale Ermordung ist bezeichnend für eine völlig gesetzlose und gewalttätige Politik der amerikanischen herrschenden Elite, die verzweifelt versucht, den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch eine endlose Reihe von Kriegen und Provokationen aufzuhalten. Deren Ziel ist es, die Kontrolle über wichtige Rohstoffe und Märkte zu erlangen.
Obama und Hillary Clinton glauben zu Recht, dass sie von einer Untersuchung von Gaddafis Ermordung durch die Vereinten Nationen oder den Internationalen Strafgerichtshof nichts zu fürchten haben. Dennoch werden ihre verantwortungslosen Versuche, den Kolonialismus im Nahen Osten und in Nordafrika wiederzubeleben, die unlösbaren wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche und die Krise des amerikanischen Kapitalismus nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Diese Krise bringt die Arbeiterklasse weltweit in den Kampf und schafft die Bedingungen für eine revolutionäre Aufarbeitung der Verbrechen des US-Imperialismus.