Zehntausende streiken in Griechenland

Von Robert Stevens
7. Oktober 2011

Zehntausende Arbeiter, Rentner und Jugendliche beteiligten sich am Mittwoch in ganz Griechenland an einem 24-Stunden-Streik des öffentlichen Sektors, zu dem die ADEDY, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, und der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE) aufgerufen hatten.

Dieser Streik ist der erste, seit die sozialdemokratische PASOK-Regierung weitere Sparmaßnahmen ankündigte, darunter Tausende Entlassungen im öffentlichen Sektor und eine 40-prozentige Lohnkürzung für 30.000 Beamte. Im vergangenen Monat stimmte das Parlament einer über die Stromrechnung einzuziehenden zusätzlichen Immobiliensteuer zu. Diese zwingt 80 Prozent der Haushalte jährlich zusätzliche Kosten zwischen 1.000 und 1.500 Euro auf. Unbezahlte Steuern führen zur Abschaltung des Stroms.

Landesweit haben die Arbeiter im öffentlichen Verkehr, in lokalen Regierungsstellen, in Steuer- und Versicherungsbüros ihre Arbeit niedergelegt. Staatliche Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notfall-Personal und einige staatliche Schulen mussten schließen. Außerdem streikten die Fluglotsen, was zur Absage von über 400 internationalen und inländischen Flügen führte. Fährverbindungen wurden unterbrochen und die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten wurden geschlossen. Lediglich die Athener U-Bahn fuhr normal.

Dem Streik schlossen sich Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen an, die zur Privatisierung vorgesehen sind, darunter die Stromerzeugung, die Lotterie und die Hafenbehörden von Piräus und Thessaloniki. Dem Streik vom Mittwoch folgte am Freitag ein Sturm Hunderter pensionierter Offiziere auf das Verteidigungsministerium, die den Sturz der PASOK-Regierung forderten. Es handelt sich um den bislang dramatischsten Schritt von Teilen des Militärs, die direkt in die Krise eingreifen.

In Athen zogen am Mittwoch rund 20.000 Menschen zum Syntagma-Platz vor dem Parlament und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Erlasst die Schulden“ und „Die Reichen müssen zahlen“. In der nördlichen Stadt Thessaloniki, im September Schauplatz der größten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, protestierten 10.000 Menschen.

Berichten zufolge wurden 1.000 Polizisten in der Hauptstadt eingesetzt. Einige Demonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Die Polizei nahm eine Reihe von Menschen fest und es gab mehrere Verletzte.

In den letzten Tagen behinderten mehrere Proteste die Arbeit der Beamten und Rechnungsprüfer der „Troika“, d.h. der Vertreter der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Am Dienstagmorgen besetzten rund 50 Demonstranten das Büro von Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis. Demonstranten veranstalteten außerdem eine Sitzblockade im Finanzministerium.

Die internationalen Beobachter sollen in Athen nicht nur sicherzustellen, dass PASOK die Sparmaßnahmen strikt umsetzt, die bereits zwischen der Regierung und der Troika vereinbart wurden, sondern Zusicherungen für weitere brutale Kürzungen verlangen. Die Troika besteht darauf, dass Griechenland nur dann Zugriff auf die sechste Tranche (Acht Milliarden Euro) des Darlehens über 110 Milliarden Euro erhält, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Darlehen wurde von EU, IWF und EZB im letzten Jahr bewilligt.

Am Dienstag erklärte Finanzminister Evangelos Venizelos, dass Griechenland bis Mitte November das Geld ausgeht. Die Regierung hat auch angekündigt, dass sie nicht in der Lage sein wird, das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Der Chef der Euro-Zone Jean-Claude Juncker sagte, die Entscheidung darüber, ob Griechenland die zusätzlichen Mittel gewährt werden, würde nun Mitte November erfolgen. Ursprünglich war geplant, am 13. Oktober darüber zu verhandeln. Juncker erklärte, dass die Troika zusätzliche Zeit benötige, um ihren Bericht über die griechische Wirtschaft zu vervollständigen. Als Reaktion auf diese Entscheidung stürzte die Athener Börse auf ein 18-Jahres-Tief. Es wird befürchtet, dass Griechenland ein Ausfall seiner Schulden von rund 330 Milliarden Euro bevorsteht.

PASOK und die Troika wissen genau, dass die Sparmaßnahmen nur die wirtschaftliche Krise des Landes vertiefen. Neueste Zahlen zeigen, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpft. Das ist die Folge von zwei Jahre Austeritätspolitik.

Dennoch sind sie sich einig und bestehen darauf, dass weitere brutale Kürzungen vorgenommen werden. Sie wollen die Wirtschaftskrise dazu nutzen, weitreichende Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze, den Lebensstandard und demokratische Rechte zu eröffnen. Diese werden mit der Forderung kombiniert, die Regierung solle der schnellen und großflächigen Privatisierung staatlicher Vermögenswerte zustimmen. Diese Politik wird von internationalen Banken und Konzernen verlangt, die danach gieren, wertvollen Besitz zu Schnäppchenpreisen zu erbeuten.

Die Streiks und Demonstrationen, die von den Gewerkschaften organisiert werden, beabsichtigen keineswegs die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Regierung. Sie sollen nur die weit verbreitete Feindschaft gegenüber PASOK kanalisieren und ableiten.

Die führenden Vertreter aller Gewerkschaften sind langjährige Mitglieder und Anhänger der PASOK. Obwohl zwei Jahre lang ein Sparpaket schlimmer war als das vorherige, gingen sie unentwegt mit der Lüge hausieren, die Politik von PASOK und der Troika könnte durch beschränkte Streiks und Proteste umzukehren sein. Bezug nehmend auf die Aktion vom Mittwoch, sagte GSEE-Sprecher Stathis Anestis zu Reuters: „Dieser Streik nötigt die Regierung, die EU und den IWF, diese verheerende Politik zu überdenken.“

In Wirklichkeit sind die jüngsten Demonstrationen im Vergleich zu früheren Kundgebungen in der Hauptstadt und anderswo kleiner geworden. Dies bedeutet, dass die Arbeiter und Jugendlichen von diesen symbolischen Aktionen desillusioniert sind. Ihnen wird bewusst, dass PASOK und ihre internationalen Geldgeber gleichgültig gegenüber dem Schicksal der arbeitenden Bevölkerung sind. Diese Tatsache wird dadurch unterstrichen, dass die Troika darauf besteht, die Tarifverträge in der Privatwirtschaft aufzuheben.

Während die Gewerkschaften und ihre Apologeten in den stalinistischen und ex-linken kleinbürgerlichen Gruppen zusammenarbeiten, um die Arbeiterklasse angesichts der gegenwärtigen Offensive politisch zu entwaffnen, verstehen die herrschenden Eliten bestens, dass der Angriff auf die sozialen Bedingungen von Millionen Menschen nicht mit demokratischen Mitteln geführt werden kann.

Das ist die Bedeutung der zunehmenden Drohungen mit militärischem Eingreifen gegen die Regierung und gegen die Proteste gegen die Sparmaßnahmen. Der EUObserver schrieb auf seiner Website vom vergangenen Freitag über die Ereignisse: „Während eines großen Protestes von etwa 2.000 Offizieren stürmten rund 300 von ihnen das Gebäude [des Verteidigungsministeriums]. Die Menge skandierte dazu: ‚Nieder mit der PASOK-Junta‘ – sie meinte die regierende sozialdemokratische Partei.“

Die Offiziere wurden vom Chef des Generalstabs aufgefordert, nach Hause zu gehen. Später klagte Verteidigungsminister Panos Beglitis: „Solche Rüpeleien und anti-demokratische Verhaltensweisen, die sich gegen die demokratische Regierung des Landes richten, sind eine Beleidigung, der sofort Einhalt geboten wird.“

Dies spornte das Militär nur an, am Sonntag Vergeltung zu suchen. Der Berufsverband der Vollzeit-Mitarbeiter des Militärs veröffentlichte einen offenen Brief an die Regierung, der sowohl vom Präsidenten als auch vom Generalsekretär der Organisation unterzeichnet war. Die beiden warnten: „Die Führungskräfte der griechischen Streitkräfte beobachten mit erhöhter Sorge die neuesten Entwicklungen bezüglich der Fragen, die ihre Pensionierung betreffen.“

In dem Brief hieß es weiter, dass „das Vertrauen des uniformierten Personals der Streitkräfte in die Bereitschaft des Staates, ihnen helfen zu wollen, erschüttert wurde... die Drohung mit repressiver Gewalt ist ein schwerer Schlag für die Moral der hohen Offiziere. Dieser Schlag ist äußerst kritisch angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen in unserer Region.“

Der Brief fuhr bedrohlich warnend fort: „Das Militär verfügt über jede moralische und rechtliche Grundlage, sich zu verteidigen, und es wird dies mit allen legalen Mitteln tun.“

Der Aktion des Militärs vor dem Verteidigungsministerium sowie dem offenen Brief ging vor zwei Wochen eine Erklärung von Verteidigungsminister Beglitis voraus, der sagte: „Die vergangenen Tage definieren das Ende einer Epoche für Europa und für Griechenland. Wenn wir uns nicht sofort geordnet auf Opfer einstellen, ist die Straße frei für innere Konflikte.“

Das Eingreifen der Armee in das politische Leben Griechenlands, das von 1967 bis 1974 von einer Militärjunta regiert wurde, muss als Warnung an die Arbeiterklasse gelten. Brigadier Stylianos Pattakos, der letzte überlebende Offizier der Junta, sagte letztes Jahr: „Zu unserer Zeit gab es keine Schulden. Nicht eine Drachme ging verloren. Die Griechen sind nicht so diszipliniert wie die Deutschen oder die Briten. Sie brauchen Autorität.“

Trotz aller Beschwerden von Beglitis über „anti-demokratisches Verhalten“ der Generäle, ist es die sozialdemokratische PASOK-Regierung, die den Weg für eine direkte Intervention des Militärs bereitet. Im vergangenen Jahr nutzte die Regierung ein Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg, um mit Hilfe der Armee einen landesweiten Streik der Lkw-Fahrer zu brechen. Es gibt jetzt weitere Anzeichen, dass PASOK erneut aktiv ihren Einsatz beabsichtigt.

Der EUObserver berichtete, dass die Regierung zunächst betont hatte, es „nicht so weit kommen zu lassen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung die Armee einzusetzen“, fügte dann aber hinzu: „Aber am 4. Februar dieses Jahres inszenierte die griechische Armee der Athens News Agency zufolge ein Manöver mit nachgestellten Anti-Sparprogramm-Demonstranten.“

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