Die Aufdeckung einer angeblichen iranischen Verschwörung zur Ermordung des saudischen Botschafters durch den US-Justizminister Eric Holder hat die amerikanischen Medien veranlasst, Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran zu fordern.
Zwei Männer - Manssor Arbabsiar and Gholam Shakuri – sind diverser Straftaten angeklagt, darunter der Verschwörung zur Ermordung eines ausländischen Regierungsangehörigen, zur Begehung eines internationalen Terroranschlags und zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Form explosiver Substanzen
Arbabsiar, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde am 29. September unter Mitwirkung mexikanischer Behörden verhaftet, nachdem er monatelang unter Beobachtung gestanden hatte. Angeblich traf er sich mehrmals mit einem Gewährsmann der US-Behörde zur Drogenbekämpfung (DEA), den er für ein Mitglied eines mexikanischen Drogenkartells hielt, um den Mord anschließend für 1,5 Millionen US-Dollar auszuführen.
Shakuri, nach amerikanischen Angaben Mitglied der Elitetruppe Kuds der iranischen revolutionären Garden, ist noch immer auf freiem Fuß. Arbabsiar sprach nur am Telefon mit ihm oder traf ihn während seiner Besuche im Iran.
Während der gestrigen Pressekonferenz warnte FBI-Chef Robert Mueller: “Obwohl es sich wie ein Hollywood-Drehbuch liest, wären die Folgen sehr real gewesen und viele hätten ihr Leben verloren. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir derartige Aktionen auf amerikanischem Boden nicht dulden.“
Justizminister Holder erklärte auch, die USA seien “entschlossen, den Iran für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen“. Als ersten Schritt kündigte die US-Regierung gestern finanzielle Sanktionen gegen fünf Iraner an, darunter die beiden Angeklagten.
In einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press ging Außenministerin Hillary Clinton diplomatisch in die Offensive und erklärte, die USA „hätten sich in einer konzertierten diplomatischen Aktion an viele Hauptstädte gewandt“, um einem iranischen Dementi zuvorzukommen. Sie stellte klar, dass Washington plane, die angebliche Verschwörung weitestgehend auszuschlachten. Sie schaffe „das Potenzial für internationale Reaktionen, die zu einer weiteren Isolierung des Iran führen werden.“
Die iranische Regierung hat jegliche Verwicklung in die angebliche Verschwörung mit Nachdruck zurückgewiesen. Ali Akbar Javanfekr, Sprecher des Präsidenten, sagte in Teheran: “Die US-Regierung und die CIA haben reichlich Erfahrung im Verfassen von Filmdrehbüchern.“ Auf den Ausbruch von Anti-Wall-Street-Protesten verweisend, fügte er hinzu: „Es scheint, dass dieses neue Drehbuch die öffentliche Meinung der USA von inneren Krisen ablenken soll.“
Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums, tat die amerikanischen Vorwürfe als “neue Propaganda-Kampagne“ auf der Grundlage eines „vorgefertigten Drehbuches“ ab.
Trotz des iranischen Dementis haben die amerikanischen Medien die Vorwürfe unkritisch übernommen und sich auf die reißerischen Aspekte der Verschwörung gestürzt. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die amerikanischen Vorwürfe in ihrer Gesamtheit oder auch nur teilweise zutreffend sind. Aber man kann auf der Grundlage der öffentlich gewordenen formellen Strafanzeige des FBI folgende Beobachtungen festhalten:
Zuerst einmal verlässt sich das FBI vollständig auf einen Mann, Arbabsiar – auf seine direkten und telefonischen Kontakte mit dem als CS-1 bekannten DEA-Agenten, sein folgendes Geständnis und diverse abgehörte Telefonate mit seinem iranischen Kontaktmann – angeblich der Kuds-Offizier Shakuri. Die formelle Anklage enthält nur höchst selektive Zitate aus Berichten und Mitschnitten und ihre Interpretation durch den FBI-Agenten Robert Woloszyn.
Zweitens wurde der Plan, den saudischen Botschafter in einem Restaurant in Washington, DC, zu ermorden, der Anklage des FBI zufolge zuerst von CS-1 vorgeschlagen, der auch nahelegte, dass unschuldige Anwesende getötet werden könnten. „Es wird dort Amerikaner geben… im Restaurant. Wollen Sie, dass ich es außerhalb oder im Restaurant tue?“ Arbabsiar wird damit zitiert, dass es besser wäre, nur den Botschafter zu töten, aber “manchmal, wissen Sie, hat man eben keine Wahl, nicht wahr?”
Drittens gründen sich alle Vorwürfe einer iranischen Beteiligung auf Arbabsiars Geständnis und auf Telefonate nach seiner Verhaftung mit dem Mann, der als Shakuri bekannt ist. In der Strafanzeige des FBI heißt es, Arbabsiar sei bei einem Iranbesuch von seinem Cousin, einem Oberst der Kudsbrigaden, rekrutiert worden und danach mit Shakuri und einem weiteren Mann zusammen getroffen, den er für ein hochrangiges Mitglied der Kuds hielt.
Trotz der Tatsache, dass keine dieser Anschuldigungen von einem Gericht geprüft wurde, fordern Teile der amerikanischen Medien und des politischen Establishments bereits Vergeltung gegen den Iran. Ein Redaktionskommentar im Wall Street Journal nannte das Mordkomplott einen „Weckruf“ für all jene, „die zuletzt gefordert hätten, die USA sollten ihre Anstrengungen im Kampf gegen eine nachlassende internationale terroristische Bedrohung zurückfahren.“
Das Journal erklärt, dass „die iranische Regierung ziemlich viel Zeit auf internationalen Terrorismus‘ verwende“ und verknüpfte die Verschwörung sofort mit dem angeblichen Ziel des Iran, Atomwaffen herzustellen. Die Zeitung tat die gegenwärtigen Sanktionen gegen den Iran als ineffektiv ab und erklärte: „Es ist höchste Zeit, dass die US-Politik sich darüber Rechenschaft ablegt, womit man es hier zu tun hat.“
James Carafino, außenpolitischer Direktor der rechtsgerichteten Heritage-Foundation, wurde direkter. Er kritisierte die US-Regierung für ihr Versagen, gegenüber dem Iran eine härtere Gangart einzuschlagen und erklärte, der angebliche Terrorplan sei ein „kriegerischer Akt gegen die USA“, der „als solcher eine angemessene militärische Antwort verlange.“
Einige Kommentatoren nehmen eine kritischere Haltung ein. Stratfor, ein Thinktank mit enger Verbindung zum US-Militär- und Geheimdienst-Establishment, merkte an, „diese Verschwörung sei an den Haaren herbeigezogen, wenn man die üblichen Vorgehensweisen der iranischen Geheimdienste in Betracht ziehe und die Tatsache, dass ihre Auswirkungen ein erhebliches politisches Risiko beinhalteten.“
Stratfor bezweifelte auch das iranische Motiv und erklärte: “Es ist nicht klar, welchen Vorteil die Ermordung des saudischen Botschafters in den USA den Iranern bringen sollte und die Auswirkungen einer Rückverfolgung der Spuren bis in den Iran sind gewaltig. Dies lässt die Anschuldigungen, die sich bisher nur auf Arbabsiars angebliches Geständnis gründen, übertrieben erscheinen.“
Der britische Guardian beschrieb die Verschwörung als “nicht zu den Kuds-Brigaden passend”. Der Artikel mit der Überschrift „Angebliche iranische Verschwörung hätte Krieg im Nahen Osten auslösen können“ stellte auch fest, dass die Kuds-Brigaden angeblich ebenfalls an der Bewaffnung von pro-iranischen Milizen wie der Hisbollah im Nahen Osten und am Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien 1994 beteiligt gewesen seien.
Der Guardian fügte hinzu: “Diese Aktivitäten jedoch auf das Gebiet der USA auszudehnen, würde einen Quantensprung bedeuten, was das Ausmaß und die Ambitionen anbetrifft. Die Art und Weise, wie der Plot durchgeführt wurde, würde auch nahelegen, dass die skrupellos effizienten Brigaden den Bezug zur Wirklichkeit verloren hätten, wenn sie so tapsig wären, Geld von Konten unter ihrer Kontrolle direkt auf US-Bankkonten zu überweisen.“
Während die Einzelheiten der Verschwörung unklar sind, liegen ihre Folgen auf der Hand. Die Enthüllungen haben bereits zu Spannungen zwischen dem Iran und seinem regionalen Rivalen und engem Verbündeten der USA, Saudi-Arabien, geführt. Während die unmittelbare Antwort der US-Regierung sich auf finanzielle Sanktionen beschränkte, könnten die Behauptungen den Vorwand für eine dramatische Eskalation von Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran in einer Reihe von Fragen nach sich ziehen – vom Atomprogramm bis hin zu seiner angeblichen Unterstützung von Anti-Besatzungskräften im Irak und in Afghanistan.