USA verschärfen Sanktionen und Drohungen gegen Iran wegen angeblicher Terrorplanung

Von Bill Van Auken
14. Oktober 2011

Gestern kündigte das Weiße Haus an, neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verhängen. Vizepräsident Biden warnte, dass man sich als Reaktion auf die angebliche Verschwörung, den saudischen Botschafter in Washington zu ermorden, „alle Optionen offenhalte“ also möglicherweise auch ein militärisches Vorgehen.

Zu den neuen Zielen der USA gehört auch Mahan Air, die erste private Fluggesellschaft des Iran, die Flüge in zwölf Länder organisiert. US-Vertreter behaupten, die Fluggesellschaft sei daran beteiligt gewesen, heimlich Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden zu transportieren.

Washington nutzt das vermeintliche Terrorkomplott, um die amerikanische Bevölkerung in Angst zu versetzen. Wegen unspezifizierter Bedrohungen, die aber vermutlich vom Iran ausgehen, wurde eine weltweite Reisewarnung ausgegeben, und außerdem gewarnt, dass auch Angriffe innerhalb der USA möglich seien.

Das angebliche Terrorkomplott wurde am Dienstag in Washington von Justizminister Eric Holder öffentlich bekanntgegeben. Die Darstellung des Justizministeriums ist ein höchst unrealistisches Szenario, in dessen Mittelpunkt ein gescheiterter iranisch-amerikanischer Gebrauchtwagenhändler aus Texas namens Manssor Arbabsiar steht. Er sollte nach Mexiko reisen, um das gefürchtete Drogenkartell Los Zetas zu engagieren, den saudischen Botschafter Adel al-Jubeir mit einem Bombenanschlag in einem nicht namentlich genannten Restaurant in Washington zu ermorden. Ein weiterer relevanter Punkt ist, dass der angebliche Vertreter von Los Zetas, mit dem Arbabsiar sich in Verbindung setzen wollte, ein Informant der US Drug Enforcement Agency (DEA) ist.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag meinte FBI-Direktor Robert Mueller, die Darstellung der Regierung „lese sich wie aus einem Drehbuch aus Hollywood.“

Außenministerin Hillary Clinton kommentierte gegenüber Associated Press: „Dass sie die Hilfe eines mexikanischen Drogenkartells für einen Auftragsmord am saudischen Botschafter anfordern würden kann man sich doch nicht ausdenken, oder?“

Aber genau diese Frage muss man sich bei der ganzen Sache stellen. Sie wirkt genauso wie die Verschwörungen, die die US-Regierung während des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ „erfunden“ hat. Dabei verwickelten Undercover-Agenten unbeteiligte Personen in Terrorkomplotte, die nie existierten, sondern von US-Geheimdiensten erfunden wurden.

Von dem jetzigen Komplott sind aber nicht nur ein paar Einzelpersonen betroffen, sondern eine Nation mit 75 Millionen Menschen und ihre Regierung. Er könnte zu einem Krieg führen, der weitaus größere Folgen hätte als die Kriege im Irak und in Afghanistan.

Die einzige andere Person, die in diesem angeblichen Komplott namentlich erwähnt wird, ist Gholam Shakuri; er wird als Mitglied der Quds-Brigade bezeichnet, der Spezialeinheit der 150.000 Mann starken iranischen Revolutionsgarden.

Obwohl der Fall aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim gehalten wird, sind die wenigen Beweise, die die Regierung angeblich hat, nur sehr dürftig, und nichts davon deutet auf eine direkte Beteiligung der iranischen Regierung hin, oder auch nur darauf, dass sie Kenntnis davon hatte. Nahezu alles kommt aus Geständnissen von Arbabsiar. Ein ehemaliger Geschäftspartner beschrieb ihn zwar als „etwas zwielichtig… aber auch ein bisschen faul“ und „nicht der Hellste“

Dennoch sagten Vertreter der US-Regierung am Mittwoch unter Berufung auf „anonyme Quellen“, es sei sehr wahrscheinlich, dass der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Khamenei, von dem angeblichen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter wusste.

Die amerikanischen Medien nahmen diese Beteiligung als gegebene Tatsache hin und behandelten die iranische Regierung, als sei sie bereits verurteilt und warte nur noch auf den Vollzug der Strafe. Gut ausgebildete CIA-Zuarbeiter wie Wolf Blitzer von CNN beteiligten sich an der Hetze. Sie konzentrierten sich auf die wildesten Elemente der Vorwürfe der Regierung und betrachteten diese als erwiesene Tatsachen.

Die Reaktion der Medien zeigt nur, dass sie im Wesen unfähig sind, Lehren aus ihrer Reaktion auf die genauso unbewiesenen Vorwürfe über „Massenvernichtungswaffen“ zu ziehen, die zum Irakkrieg führten. Wieder einmal machen sich die etablierten Medien zum willigen Werkzeug der Kriegspropaganda.

Einer der Punkte, der in den Medien am meisten breitgetreten wurde, war, dass der saudische Botschafter durch einen Bombenanschlag in seinem Lieblingsrestaurant in Washington ermordet werden sollte, wobei der Tod von Dutzenden Unbeteiligten in Kauf genommen werden sollte. Nur wenige Meldungen hielten es für nötig, die Sprecher des Justizministeriums korrekt zu zitieren. Sie sprachen über einen Anschlag in einem „fiktiven Restaurant“, weil der Plan von Regierungsagenten erfunden wurde und sich auf keine Gaststätte bezog, die al-Jubeir wirklich besuchte. Staatsanwalt Preet Bharara stellte nochmals klar, dass kein Sprengstoff gefunden wurde und „eigentlich niemand wirklich in Gefahr war.“

Die Bekanntgabe des vermeintlichen Mordkomplotts führte zu zahlreichen Forderungen amerikanischer Politiker nach Vergeltung. Die republikanische Kongressabgeordnete Ileane Ros-Lehtinen, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, behauptete, der Fall zeige, dass der Iran „mit jedem Tag zu einer größeren Bedrohung wird.“ Sie sagte, man müsse darauf mit „schwerstem Druck auf das iranische Regime und seine Helfer reagieren.“

Der republikanische Abgeordnete Peter King, Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz, nannte das angebliche Komplott eine „Kriegshandlung“ und forderte die Obama-Regierung auf, alle iranischen Regierungsvertreter aus den USA auszuweisen.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, bekräftigte, an der angeblichen Verschwörung müssten hochrangige iranische Regierungsmitglieder beteiligt sein. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sonst möglich gewesen wäre“, sagte sie.

Obama selbst nannte das vermeintliche Komplott eine „grobe Verletzung amerikanischer und internationaler Gesetze.“ Vizepräsident Biden nannte es „eine Ungeheuerlichkeit, für die die Iraner zur Verantwortung gezogen werden.“

Die Empörung über ein hypothetisches Mordkomplott, das offenbar vom US-Geheimdienst eingefädelt wurde, zeigt die entsetzliche Heuchelei der herrschenden Elite Amerikas und der US-Regierung. Diese lässt routinemäßig reale Attentate auf der ganzen Welt durchführen und hat sogar einen Geheimausschuss des Nationalen Sicherheitsrates gebildet, der Todeslisten erstellt, auf denen sogar US-Bürger stehen. Einige der führenden Wissenschaftler des Iran wurden vermutlich in einer gemeinsamen Aktion der USA und Israels ermordet, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren.

Angesichts der Tatsache, dass die Ermittlungen bereits im Mai begonnen haben und Präsident Obama im Juni darüber unterrichtet wurde, stellt sich unweigerlich die Frage, warum das Weiße Haus erst ausgerechnet jetzt die amerikanische Bevölkerung darüber informiert.

Die iranische Regierung selbst gab eine scharfsinnige Erklärung dazu ab. „Die US-Regierung und die CIA haben sehr viel Erfahrung damit, Drehbücher zu entwerfen,“ sagte der Pressesprecher des iranischen Präsidenten, Ali Akbar Javanfekr, in Teheran. Mit Bezug auf die landesweiten Proteste gegen die Wall Street fügte er hinzu: „Es scheint, dass dieses neue Szenario die amerikanische Öffentlichkeit von inneren Krisen ablenken soll.“

Zweifellos sind die herrschende Elite und das politische Establishment Amerikas zunehmend besorgt über die soziale und wirtschaftliche Krise in den USA und die wachsende Wut der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, die sich in den Demonstrationen gegen die Wall Street entlädt. Die Verbreitung von Angst vor einem Terroranschlag und die Vorbereitung für einen neuen Krieg dienen dazu, die Aufmerksamkeit von der Massenarbeitslosigkeit und sozialen Ungleichheit abzulenken, die zu den landesweiten Protesten geführt haben.

Während die Anschuldigungen der US-Regierung gegen den Iran von den Massenmedien unkritisch übernommen werden, reagieren Iran-Experten auf der ganzen Welt mit Skepsis. Viele fragen sich, welches Motiv die iranische Regierung für ein solches Komplott haben sollte.

Mohammed Qadri Saeed, Strategieexperte des Al-Ahram Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo, sagte Reuters: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Iran versuchen würde, den saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten zu ermorden. Das hätte keinen politischen Nutzen.“

Durch die Aufstände in der arabischen Welt, besonders die Unruhen in Bahrain, die von saudischen Truppen unterdrückt wurden, und die Unruhen in der Ostprovinz von Saudi-Arabien, wird die saudische Monarchie isoliert und untergraben. In einer solchen Situation würde ein derartiges Komplott nur die Herrschaft des saudischen Regimes stärken und verstärkte Unterstützung durch die USA rechtfertigen.

Die New York Times sah sich gezwungen, zuzugeben, dass Washingtons Behauptungen „die Iran-Experten ins Grübeln brächten. Ihrer Meinung nach ist es unwahrscheinlich, dass die iranische Regierung einen so dreisten Plan unterstützen würde, auf amerikanischem Boden einen Bombenanschlag zu verüben.“

Einer derjenigen, die die Behauptungen der Regierung anzweifelten, ist Robert Baer, der 21 Jahre lang hochrangiger CIA-Mitarbeiter im Nahen Osten war. Er sagte dem Sender ABC News, die Angaben der Regierung seien nicht „glaubwürdig.“ Dieses angebliche Komplott stimme „überhaupt nicht mit ihrem Modus operandi überein.“ Er sagte weiter: „Das passt gar nicht zu ihnen, sie könnten es viel besser. Sie würden kein Geld an eine amerikanische Bank schicken, und sie würden damit auch kein mexikanisches Drogenkartell beauftragen. So würden sie es einfach nicht machen.“

Baer warnte, dass die US-Regierung auf die vermeintliche Verschwörung mit „Vergeltungsschlägen“ reagieren könnte: „Mit Angriffen auf Quds-Stützpunkte in Teheran, auf alle möglichen Ziele, und das würde zu einer großen Eskalation führen.“

Der ehemalige CIA-Agent meinte, dass das Komplott von jemandem inszeniert wurde, der „die Regierung in Teheran anschwärzen wollte.“

Warum sollte der iranische Top-Geheimdienst für seinen ersten Anschlag auf US-Territorium einen bankrotten ehemaligen Autohändler mit krimineller Vergangenheit anheuern? Warum sollte dieser nach Mexiko fahren, um die Zetas für einen Auftragsmord an einem Botschafter in Washington anzuheuern, obwohl deren Geschäftsfeld der Drogenhandel und die Ermordung von Geschäftsrivalen ist? Das amerikanische Justizministerium hat keine Antworten auf diese Fragen.

Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass Arbabsiar in Mexiko war, um Drogengeschäfte zu tätigen, nicht um einen Mordplan für die Quds auszuführen. Nachdem ihn die DEA erwischt hat, könnte sie ihn zu einem Werkzeug der US-Regierung für eine inszenierte Terrorverschwörung gegen den Iran umgedreht haben.

Wenn das wirklich der Fall ist, zeigt es nur nochmals, wie rücksichtslos die amerikanische Außenpolitik ist und wie verzweifelt Washington nach Provokationen sucht, die es ihm ermöglichen, seine geostrategischen Interessen durchzusetzen. Durch die Wirtschaftskrise ist der US-Imperialismus nur noch entschlossener, seine Vorherrschaft über die ölreichen Regionen am Persischen Golf und Zentralasien aufrechtzuerhalten. Dafür führt er seit zehn Jahren in Afghanistan und im Irak Krieg. Nun sieht er den Iran zunehmend als regionale Macht, die diesen räuberischen Zielen im Wege steht.

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