Washington und der Iran:

Die verantwortungslose Politik der Provokation

Von Bill Van Auken
15. Oktober 2011

Am Donnerstag sagte Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, seine Regierung werde den Iran für das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten „bestrafen“. Er nannte das Mordkomplott „Teil des gefährlichen und leichtfertigen Verhaltens der iranischen Regierung.“ Obama betonte im selben Atemzug außerdem, seine Regierung werde sich bezüglich der Reaktion gegenüber dem Iran „alle Optionen offenhalten.“ Diese Phrase wird allgemein als amerikanische Kriegsdrohung verstanden.

Diese Bemerkungen zeigen, dass Washington beschlossen hat, diesen bizarren Vorfall, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet, als Vorwand zu nutzen, um die Spannungen mit dem Iran zuzuspitzen, möglicherweise sogar bis zu einem Krieg.

Je mehr über das angebliche Terrorkomplott bekannt wird, durch das der saudische Botschafter in den Vereinigten Staaten ermordet werden sollte, desto mehr erscheint es als eine primitive Erfindung des amerikanischen Staatsapparates, um den Iran anzuschwärzen und einen Vorwand für die Eskalation der amerikanischen Aggression zu schaffen.

Selbst die Medien – abgesehen von den, wie immer, hyperventilierenden CNN und Fox News – sind gegenüber den Anschuldigungen des Weißen Hauses und des Justizministeriums skeptisch. So hieß es beispielsweise in einem Leitartikel der Financial Times: „Es ist alles andere als klar, ob die iranische Regierung das Komplott unterstützt hat. Es gibt sogar gute Gründe, das anzuzweifeln.“ Kürzer gesagt: Es ergibt keinen Sinn.

Der Regierung selbst fiel die Unglaubwürdigkeit ihrer Behauptungen auf. FBI-Direktor Robert Mueller sagte, der Bericht des Justizministeriums lese sich „wie ein Hollywood-Drehbuch.“ Außenministerin Hillary Clinton stellte angesichts der unglaubwürdigen Vorstellung, der iranische Geheimdienst würde das mexikanische Drogenkartell Los Zetas für einen Auftragsmord anheuern, und sich dabei mit einem Informanten der US-Drogenfahndung in Verbindung setzen, die rhetorische Frage: „Das kann sich doch keiner ausdenken, oder?“

Das „kann“ man allerdings sehr wohl, und es wurde auch schon getan. Bezahlte FBI-Informanten, die sich als Terroristen ausgaben, haben die „Liberty City Seven“ in Miami für ein inszeniertes Terrorkomplott eingespannt, um den Sears Tower in Chicago in die Luft zu sprengen. Dann gab es den Fall der Newburgh Four: Ein erfahrener Agent Provocateur des FBI rekrutierte mit großen Geldbeträgen vier junge Afroamerikaner für ein Komplott, um Sprengstoff in einer New Yorker Synagoge zu deponieren. Wie bei Dutzenden ähnlicher Fälle ging von keinem dieser Komplotte jemals eine echte Bedrohung aus, und es hätte sie auch nicht gegeben, wenn Regierungsagenten sie nicht als Teil des falschen „Kriegs gegen den Terror“ erst geschaffen hätten.

Bei dem angeblichen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter war das „Superhirn“ der Verschwörung ein Mann namens Manssor Arbabsiar, ein iranisch-amerikanischer bankrotter Gebrauchtwagenhändler aus Texas. Er war früher wegen der Ausstellung ungedeckter Schecks verhaftet worden. Mitstudenten vom College erinnern sich, dass er dem iranischen Regime feindselig gegenüber stand. Die Vorstellung, dass die iranische Quds-Brigade, die von den meisten Analysten als einer der professionellsten verdeckten Geheimdienste eingestuft wird, für ihren ersten Terroranschlag auf amerikanischem Boden so jemanden beauftragen würde, ist einfach absurd.

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese höchst unwahrscheinliche Angelegenheit ist, dass Arbabsiar bei Drogengeschäften von US-Agenten erwischt wurde, die ihn dann zur Kernfigur eines inszenierten Terrorplots machten.

Gerade wegen der Unglaubwürdigkeit dieses „Hollywood-Drehbuchs“ haben Vertreter der US-Regierung, von Präsident Obama abwärts, das iranische Regime als „rücksichtslos“ gebrandmarkt.

Senator John McCain, Obamas Gegner im Wahlkampf 2008, bekräftigte am Donnerstag, dass die „lächerlich ungeschickte Art“, wie das Komplott aufgebaut war, nur zeigt, wie „rücksichtslos“ der Iran ist, und welch „ernstes Problem“ es wäre, wenn er Atomwaffen hätte.

Scheinbar wird in Washington alles als „rücksichtslos“ bezeichnet, wodurch eine andere Regierung den amerikanischen Interessen im Weg steht und somit zum Ziel amerikanischer Aggression werden kann. Seit einem Jahrzehnt befindet sich der Iran in einem gnadenlosen Nervenkrieg mit den USA, der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt, die die Nachbarstaaten Irak und Afghanistan besetzt und den Iran mit einem Netz von US-Militärbasen umgeben hat. Inwieweit ist der Iran „rücksichtslos“, abgesehen davon, dass er sich weigert, den amerikanischen Befehlen Folge zu leisten?

Wenn überhaupt etwas „rücksichtslos“ ist, dann Washingtons Politik. Wieder einmal versucht der US-Imperialismus, seine globalen Interessen mit kruden Provokationen und Kriegsdrohungen durchzusetzen. Das inszenierte „Terrorkomplott“ ist nicht das einzige derartige Ereignis.

Obama redete bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag empört davon, dass sich der Iran angeblich nicht an „akzeptierte Normen des internationalen Verhaltens“ halte. Aber die USA sind selbst das einzige Land, das sich das „Recht“ herausnimmt, überall in der Welt jeden zu ermorden, den es für eine mögliche Bedrohung hält, sogar die eigenen Bürger. Es wurde sogar ein geheimer Unterausschuss des Nationalen Sicherheitsrates gebildet, um Todeslisten für Predator-Drohnen anzufertigen, was eine grobe Verletzung internationalen Rechts ist.

Der Iran war einer der Leidtragenden dieser Operationen. Durch eine Serie von Attentaten und Terroranschlägen von Gruppen, die von der CIA unterstützt wurden, wurden führende Wissenschaftler, die am Atomprogramm beteiligt waren, ermordet. Im Jahr 2008 kam heraus, dass die Bush-Regierung eine geheime Destabilisierungskampagne der CIA gegen den Iran genehmigt hatte, für die der Kongress etwa 400 Millionen Dollar bereitgestellt hatte. Unter Obama wird diese Operation fortgeführt.

Nach zehn Jahren militärischer Debakel in Afghanistan und dem Irak droht Washington nun, einen neuen Krieg gegen das Land anzufangen, das zwischen diesen beiden Ländern liegt. Der Iran hat eine Bevölkerung von 75 Millionen Menschen und die viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Der Drang zum Krieg kommt zum einen aus Washingtons bisherigen gescheiterten strategischen Abenteuern und den zunehmend schärfer werdenden Widersprüchen des krisengeplagten amerikanischen Kapitalismus. Ein Krieg gegen den Iran wäre weitaus blutiger und katastrophaler als die vorhergehenden Kriege.

Der Iran ist vor Washington nicht in die Knie gegangen. Stattdessen hat er die Anschuldigungen als „vulgär“ und „erfunden“ zurückgewiesen und zu Recht behauptet, die ganze Sache solle die Aufmerksamkeit der Amerikaner von ihrer Wirtschaftskrise und der zunehmenden sozialen Unruhe ablenken.

Die Art, wie die USA auf eine offene Konfrontation mit dem Iran zusteuern und die innenpolitische Lage erinnert daran, wie das Naziregime in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts das imperialistische Deutsche Reich durch innere Krisen in den Krieg trieb.

Der mittlerweile verstorbene britische Historiker Tim Mason schrieb in seinem Buch Nazism, Fascism and the Working Class über Hitlers Wende zum Krieg:

„Nach dem Sommer 1937 wurden die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen im Reich immer akuter. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Hitler selbst wenig von ihren technischen Inhalten verstand, aber es ist erwiesen, dass er darüber informiert war, und auch wusste, wie schwerwiegend sie waren. Wenn man schon nicht nachweisen kann, dass Hitler im Winter von 1937-38 die Verbindung zwischen einer generellen Krise und dem Bedürfnis nach dynamischerer Außenpolitik herstellen konnte, kann man es sich doch denken…

Die einzige ‚Lösung‘, die seinem Regime für die strukturellen Spannungen und Krisen offen stand, die durch Diktatur und Wiederbewaffnung hervorgerufen wurden, war mehr Diktatur und mehr Wiederbewaffnung, Expansion, Krieg und Terror, Plünderung und Versklavung. Die große, immer präsente Alternative war Zusammenbruch und Chaos, und deshalb waren alle Lösungen kurzfristige, hektische, von der Hand in den Mund geführte, zunehmend barbarische Improvisationen rund um ein brutales Thema.“

Natürlich ist Obama kein Hitler, und die Vereinigten Staaten werden nicht faschistisch regiert. Dennoch können zwischen ihnen ähnliche „funktionelle Beziehungen“ entdeckt werden: Einerseits die wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten, andererseits die zunehmende Leichtsinnigkeit der Operationen des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates auf Weltebene.

Wenn man ein paar Dinge ändert, hat die Politik der US-Regierung denselben „kurzfristigen, hektischen, von der Hand in den Mund geführten“ Charakter. Auch sie ist charakterisiert von wilden und „barbarischen“ Improvisationen – von der Drohnenkriegsführung und den politischen Provokationen in Pakistan hin zum Libyenkrieg und nun auch zur Kriegstreiberei gegen den Iran.

Der Rückgriff auf Krieg gegen andere Staaten und die Erzeugung von Angst vor "Terror" im Inland wird hauptsächlich von innenpolitischen Erwägungen angetrieben. Die amerikanische herrschende Elite ist zunehmend nervös wegen der massiven sozialen Unzufriedenheit und dem drohenden neuen Klassenkampf, die sich in den landesweiten Demonstrationen gegen die Wall Street zeigen; sie versucht verzweifelt, das Thema zu wechseln. Diese Erwägungen spielten zweifellos eine gewichtige Rolle in der Entscheidung, die irren Anschuldigungen eines iranischen Mordkomplotts gegen den saudischen Botschafter an die Öffentlichkeit zu bringen.

Dieser seltsame Fall ist eine ernste Warnung. Die Entscheidung, daraus eine internationale Konfrontation zu machen, zeugt von zunehmender Desorientierung in den höchsten Ebenen des amerikanischen Staates. Niemand kann genau vorhersagen, wie sich die Ereignisse dadurch entwickeln werden, aber scheinbar ist die Frage nicht, ob, sondern wann dem amerikanischen Volk ein weiterer Krieg aufgezwungen wird.

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