Israel kündigt neue Siedlungen in Ostjerusalem an

Von Jean Shaoul
8. Oktober 2011

Die rechte Koalition des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat den Bau 1.100 neuer Siedlungshäuser in Gilo angekündigt, einem Stadtteil in einem Außenbezirk Ostjerusalems, der auf palästinensischem Boden liegt.

Diese provokative Entscheidung wurde nur wenige Tage nach der Forderung des palästinensischen Regierungschefs nach einem palästinensischen Staat bei den Vereinten Nationen getroffen.

Um diesen Antrag abzuwürgen, forderte die stets willfährige UN die Wiederaufnahme der Gespräche über „unfassende Pläne“ für Gebiets- und Sicherheitsfragen zwischen Israel und Palästina, die innerhalb 3 Monaten beginnen, und innerhalb eines Jahres zu einer endgültigen Einigung führen sollen.

Washington sorgte dafür, dass in dieser Aufforderung die Siedlungen nicht erwähnt wurden, obwohl Abbas gesagt hatte, dass die Einstellung der Bautätigkeit eine Vorbedingung für die Verhandlungen zu sein habe, und die UN solche Siedlungen schon früher als nach internationalem Recht illegal eingestuft hatte.

Washingtons und Tel Avivs Position war durch die Massenerhebungen im Nahen Osten ernsthaft geschwächt worden. Diese hatten zur Amtsenthebung ihrer langjährigen Verbündeten, Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali geführt. Obwohl bei der UN-Versammlung Israels wachsende Isolierung deutlich zu Tage trat, zeigte sich Netanjahu anschließend triumphierend, wie Kommentatoren berichteten, – er hatte von den USA und der UN alles erhalten, was er sich gewünscht hatte.

In seiner Rede vor den UN widersetzte sich Barack Obama nicht nur dem palästinensischen Ansinnen nach einem anerkannten Staat. Er erwähnte auch frühere Forderungen nach einem Rückzug Israels in seine vor 1967 existierenden Grenzen nicht und legte sich darauf fest, dass jede Variante eines palästinensischen Staates von Israels Sicherheitsinteressen abhängen müsse.

Deshalb sagte auch Avigdor Liebermann, Israels ultranationalistischer Außenminister, auf einer Pressekonferenz: “Ich gratuliere Präsident Obama und ich kann seine Rede voll und ganz zu unterschreiben.”

Jetzt wird ganz deutlich, dass die fehlende Erwähnung der Siedlungen im Aufruf der UN sowie die darauf folgende Ankündigung Israels ein bewusstes Manöver waren, um jegliche Verhandlungen zu torpedieren und dann den Palästinensern für ihre „Uneinsichtigkeit“ die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Am Sonntag sagte Abbas, ohne eine Einstellung des Siedlungsbaus seien Gespräche nicht annehmbar, und der ägyptische Außenminister Mohamed Amr sagte, die Empfehlungen seien ein „Fehler“ da sie Israel begünstigten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die neuen Siedlungen und sagte, Israel „antworte mit 1.100 Ausflüchten auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, das Tor für Verhandlungen zu öffnen. Das macht deutlich, dass Israel kein Interesse an Verhandlungen mit uns hat – obwohl sie sagen, sie wären bereit dazu.”

Die USA und die europäischen Mächte haben nur höchst oberflächliche Kritik an Israels Ankündigung geübt und sagen, sie würde die Bemühungen zur Wiederaufnahme von Gesprächen verkomplizieren.

Die Europäische Union drückte ihr “Bedauern” aus und forderte Netanjahu auf, seine Entscheidung zu revidieren. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nannte den Bau neuer Siedlungen „frustrierend“ und „kontraproduktiv“. Dies war jedoch nichts als eine unbedeutende Geste für die Öffentlichkeit.

Am Dienstag vergangener Woche führten Beamte des Außenministeriums Gespräche mit Michael Oren, dem israelischen Botschafter in Washington. Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland erklärte jedoch vor Journalisten, das Treffen sei schon seit längerem geplant gewesen. Das heißt, Oren war nicht ins Außenministerium „zitiert“ worden, was auf diplomatische Verstimmung hingewiesen hätte. Dementsprechend weigerte sie sich auch zu sagen, ob Israel Washington vorab über die Expansion von Gilo informiert habe.

Der ägyptische Außenminister Amr verurteilte die Ankündigung Israels bei einem Besuch in Washington. Er sagte: „Diese illegale Maßnahme repräsentiert eine neue krasse Herausforderung der internationalen Gemeinschaft, die bestrebt ist, die Glaubwürdigkeit des Friedensprozesses wiederherzustellen.“

Er fügte noch an: “ Ägypten ist wegen des Tempos des Siedlungsbaus besonders während der vergangenen beiden Monate wirklich besorgt, als der Bau von mehr als 6.000 Häusern genehmigt wurde.“

Kairos 32 Jahre lange Unterstützung Israels ist bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Der Militärrat setzt diese Politik seit seiner Machtübernahme im Februar nach dem Sturz Mubaraks fort. Deswegen gab es schon Demonstrationen, bei denen die Ausweisung des israelischen Botschafters, die Zurückweisung des Camp David-Abkommens mit Israel und die Evakuierung des israelischen Botschaftspersonals zur eigenen Sicherheit gefordert wurde. Diese Bewegung droht sich mit der umfassenderen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Opposition gegen die Junta zu verbinden.

Bei Gesprächen mit Amr lobte Clinton die Militärjunta “als eine Institution, die für Stabilität und Kontinuität steht”, und forderte von Ägypten, seine Beziehungen zu Tel Aviv aufrecht zu erhalten und zu stärken.

Israel seinerseits bügelt alle Besorgnisse wegen einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens auf Grund seiner Planungen für 1.100 neue Häuser in Gilo ab. Der Sprecher Netanjahus Mark Regev sagte: „Gilo ist weder eine Siedlung noch ein Außenposten. Es ist schlicht ein Stadtteil genau im Herzen Jerusalems, etwa 5 Minuten von Stadtzentrum entfernt.“

Die Fakten sagen etwas anderes. Nachdem Israel im Krieg von 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem unter Verletzung internationalen Rechts erobert hatte, annektierte es den arabischen Teil Ostjerusalems. 1970 dehnte es die Grenzen Jerusalems noch weiter aus, um sich noch mehr arabisches Gebiet einzuverleiben, einschließlich des Lands, auf dem Gilo gebaut wird. Die Absicht war, neue Stadtteile rings um Ostjerusalem zu erbauen, die das Stadtzentrum vom Rest des Westjordanlands abschneiden, und so Jerusalem zu einer vorwiegend jüdischen Stadt werden zu lassen.

Mit einer Bevölkerung von 40.000, hauptsächlich aus neueren, sowohl weltlichen als auch religiös motivierten Immigranten, hat die Ausweitung Gilos einen Keil zwischen Jerusalem und Beit Jala Bethlehem getrieben, der das Westjordanland wirkungsvoll in zwei Teile zerschneidet. Somit wird es für jeden denkbaren palästinensischen Staat fast unmöglich, auch nur einen kleinen Teil Ostjerusalems als Hauptstadt zu beanspruchen.

Regev machte klar, dass es die Israelis mit einem palästinensischen Staat nie Ernst gemeint haben. Er behauptete Gilo sei in den vergangenen achtzehn Jahren bei jedem Friedensplan mitverhandelt worden und sagte, dass es „Teil Jerusalems bleibt und daher diese Planungsentscheidung in keinster Weise“ den Zielen eines palästinensischen Staates widerspreche.

In einem Interview mit der Jerusalem Post setzte Netanjahu dem Unrecht noch die Krone auf. Er verweigerte jegliches Moratorium für den Siedlungsbau und fügte an, er werde den Genehmigungsprozess für den Siedlungsausbau noch beschleunigen.

Inzwischen hat Israel Reservisten für den Fall eines palästinensischen Aufstands in Bereitschaft versetzt und israelische Siedler mit Tränengas und Blendgranaten ausgerüstet und sie für ihren Einsatz trainiert, damit sie Demonstranten, die sich den Siedlungen nähern, zerstreuen können. Schon oft sind unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte von Siedlern mörderische Provokationen gegen Palästinenser verübt worden. Deshalb bedeutet diese Maßnahme, dass Israel für alle Fälle Krieg gegen die Palästinenser vorbereitet.

Israel rüstet auch gegen Kairo propagandistisch auf und beschuldigt es, die ägyptische Grenze mit Israel längs der Sinai-Wüste nicht gegen ägyptische Oppositionelle und palästinensische Kämpfer, die vom Gazastreifen aus operieren, zu sichern. Die Armee ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, nachdem sechs Anschläge auf die Gaspipeline verübt wurden, die Israel und Jordanien versorgt. Bei Angriffen auf Israel nahe Eilat wurden bei drei verschiedenen Zwischenfällen acht Israelis getötet.

Jasser Othman, der ägyptische Botschafter bei der palästinensischen Autonomiebehörde sagte zur palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an, er vermute, Israel bereite sich darauf vor, die Herrschaft über die Sinai-Halbinsel an sich zu reißen.

Weiter sagte er, israelische Regierungsvertreter versuchten den Eindruck zu erwecken, Ägypten sei nicht mehr in der Lage, seine Grenze zu Israel zu kontrollieren, um damit einen Vorwand für ein solches Vorgehen zu konstruieren.

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