Opel „schmiert“ Betriebsräte

Von Dietmar Henning
26. Oktober 2011

Dass die Betriebsräte in den großen mitbestimmten Unternehmen Hand in Hand mit der Geschäftsleitung als Co-Manager arbeiten, ist kein Geheimnis. Unzählige Arbeiter erleben das täglich am eigenen Leib. Doch nur selten erhält die Öffentlichkeit Einblick in die ausgefeilten Mechanismen, mit denen die Mitglieder der Betriebsräte auf Linie gebracht, diszipliniert oder schlichtweg bestochen werden.

Ein solcher Fall war der im Sommer 2005 aufgeflogene VW-Skandal. Wie damals bekannt wurde, standen dem Personalvorstand des größten deutschen Autobauers Peter Hartz, dem Namensgeber der Hartz-Gesetze, Millionen zur Verfügung, um den Betriebsrat mit Lustreisen und anderen Zuwendungen bei Laune zu halten. Allein der Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert soll zusätzlich zu seinem Gehalt knapp zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen erhalten haben. Hartz und Volkert hatten derart weit am Gesetz vorbei gehandelt, dass schließlich beide zu hohen Geld- und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, Volkert sogar ohne Bewährung.

Nun hat ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAS) vom 15. Oktober aufgedeckt, dass auch der Betriebsrat bei Opel effektiv geschmiert wird, wenn auch, wie es bisher scheint, nicht ganz so weit vom Gesetzestext entfernt wie bei VW.

Der Fall Opel ist aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens wurden bei der europäischen General-Motors-Tochter in den letzten Jahren mit aktiver Unterstützung des Betriebsrats tausende Arbeitsplätze vernichtet. Und zweitens sind die bei Opel üblichen Methoden auch in anderen Großbetrieben gang und gäbe.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, spielte eine Schlüsselrolle bei der Arbeitsplatzvernichtung. Der europaweite Abbau jedes fünften Arbeitsplatzes trägt ebenso seine Unterschrift wie die ratenweise Stilllegung des Werks Bochum, dessen Belegschaftszahl innerhalb von sechs Jahren von 10.000 auf heute 3.000 sank. Franz sorgte auch dafür, dass jede Solidarität mit dem Standort Antwerpen unterblieb, als dieser völlig stillgelegt wurde.

Als stellvertretender Vorsitzender des Opel-Aufsichtsrats trat Franz häufig in der Rolle eines Firmensprechers auf, wenn es darum ging, die Regierung um Subventionsgelder anzubetteln oder einen Käufer für Opel zu finden. Selbst die Financial Times Deutschland schreibt, Franz sei „wegen der häufig wechselnden Manager inzwischen so etwas wie das Gesicht des Unternehmens geworden“ und werde von Teilen der Belegschaft abschätzig als „Co-Manager von der Arbeitnehmerbank“ bezeichnet.

Während Franz‘ Wirken nach außen für jedermann sichtbar war, blieb sein Wirken im Innern des Betriebsrats weitgehend im Dunkeln. Der Bericht der FAS hat es nun etwas aufgehellt.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende hat über die Jahre ein System für sich und die Seinen aufgebaut, in dem er selbst über die Höhe der Gehälter der Betriebsräte bestimmt. Franz fungiert für Opel auch als Vorgesetzter der Betriebsräte und übernimmt deren Personalverwaltung. Wenn also etwa ein Betriebsrat Urlaub beantragen möchte, macht er das bei Klaus Franz. Auch die Post holen sich die Rüsselsheimer Betriebsräte im Vorzimmer seines Büros ab. „Manchen Brief hat er dann schon versehentlich geöffnet, sagt ein Insider“, so die Zeitung.

Zentral ist jedoch das System der Gehaltsbestimmung. „Leistungsbeurteilungen, Entgeltveränderungen, usw.“ liegen „beim Betriebsratsvorsitzenden“, zitiert die FAS aus einer Vereinbarung, die der Betriebsrat und Opel-Personaldirektor Christian Möller vor wenigen Tagen geschlossen hätten. Darin sei schriftlich der in den letzten Jahren entstandene Mechanismus festgelegt, mit dem Klaus Franz faktisch das Gehalt der Betriebsräte bestimmt. „Er beurteilt ihre Leistung, nimmt Anträge auf Gehaltserhöhung entgegen, empfiehlt der Personalabteilung, wer wie viel bekommen soll.“

Wie viel die einzelnen Betriebsratsmitglieder genau verdienen, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen des Opel-Konzerns. Laut Betriebsverfassungsgesetz erhalten Betriebsräte ihr bisheriges Gehalt weiter bezahlt, wenn sie freigestellt werden. Sie dürfen außerdem nicht geringer bezahlt werden als vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

In der Praxis sieht es aber in der Regel so aus, dass freigestellte Betriebsräte in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert werden. Laut FAS steigen die Gehälter der meisten Betriebsräte bei Opel dank ihres Vorsitzenden zügig – meist um mehrere Tarifstufen.

Franz begründet die Gehaltserhöhungen damit, sie seien „mit Personen in ihrem Arbeitsumfeld zu vergleichen“. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Betriebsräte für viele Beschäftigte zuständig seien. So wird die Zuständigkeit eines Betriebsrats zum Gehaltsfaktor. Franz selbst müsste nach dieser Lesart ein Managergehalt im hohen sechsstelligen Bereich erhalten, schließlich ist er als Vorsitzender des Europäischen Opel/Vauxhall-Betriebsrats für über 40.000 Arbeiter zuständig.

Opel lässt sich seinen Betriebsrat eine Menge kosten. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 14 Betriebsräte in Rüsselsheim und der sechs in Bochum sind ausnahmslos alle 41 Betriebsräte in Rüsselsheim und alle 31 in Bochum von der Arbeit freigestellt. Zusätzlich zum regulären Gehalt erhalten sie vom Unternehmen regelmäßige Zulagen, die rechtlich im Graubereich liegen.

Laut FAS erhalten einfache Betriebsratsmitglieder einen monatlichen Zuschuss von 300 Euro, die Betriebsratsmitglieder des Personal- oder Betriebsausschusses sogar von 1.500 Euro. Der Betriebsausschuss ist die Geschäftsführung des Betriebsrates, der Personalausschuss wird bei allen personellen Entscheidungen (Versetzung, Kündigung, Vergütung usw.) des Konzerns tätig.

Der monatliche Zuschuss von Klaus Franz ist nicht bekannt. „Das werde ich wohl kaum an die große Glocke hängen“, sagte Franz auf Anfrage der FAS. Die Zuschüsse bestätigte er. „Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten.“

Doch während jeder Arbeiter geleistete Überstunden genau nachweisen muss, damit diese auf seinem Arbeitszeitkonto geparkt und irgendwann, nach Maßgabe des Konzerns, durch „Freizeit“ wieder abgebaut werden, muss kein Betriebsrat seine angeblichen Überstunden nachweisen. Der Zuschuss ist ein fester monatlicher Bestandteil seines Gehalts.

Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn hält diese Zulagen für einen „glasklaren Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll“. Betriebsräte sollten von ihrem Mandat keine finanziellen Vorteile haben, sonst könnten Arbeitgeber sich Betriebsräte mit Extra-Boni gefügig machen, sagte er der FAS. Genau dies sei im Fall Opel zu befürchten. Das System sei angelegt wie einst bei VW – nur ohne Sex.

Nimmt man alle Vergünstigungen der Betriebsräte zusammen – Freistellung von der Arbeit, üppige Gehälter, monatliche Zuschüsse, plus Firmenfahrzeuge und Aufsichtsratstantiemen –, sind sie gegenüber den normalen Belegschaftsmitgliedern, deren Interessen die angeblich vertreten, deutlich privilegiert.

Gleichzeitig befinden sich die Betriebsratsmitglieder völlig in der Hand von Franz, der nicht nur die Höhe ihres Einkommens bestimmt, sondern gemeinsam mit der Gewerkschaft IG Metall auch festlegt, wer einen ausreichenden Listenplatz bekommt und in den Betriebsrat gewählt – oder bei Fehlverhalten herausgewählt – wird. So wird der Betriebsrat zum idealen Instrument, um Entlassungen und Lohnkürzungen durchzusetzen.

Die FAS berichtet in diesem Zusammenhang über ein pikantes Detail. Der monatliche Zuschuss für die Opel-Betriebsräte wurde letztmals im Herbst des vergangenen Jahres erhöht. Damals stieg die Zulage für einen „einfachen“ Betriebsrat von 276 auf 300 Euro. Kurz vorher, im August, hatte der Betriebsrat den Vertrag über die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes in Europa unterzeichnet.

Ein weiterer Bestandteil des Sanierungsvertrags vom August 2010 waren Lohneinbußen von mehr als einer Milliarde Euro. Bis 2014 werden den Beschäftigten pro Jahr 265 Millionen Euro Lohn vorenthalten, knapp 177 Millionen davon in Deutschland. Die Opel-Belegschaft wurde durch den Vertrag gezwungen, mehr als ein halbes Jahr lang auf die bereits vereinbarte Tariferhöhung in Höhe von 2,7 Prozent und auf die vorgesehene Einmalzahlung von 320 Euro für Arbeiter und 120 Euro für Auszubildende zu verzichten. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wurde ebenfalls halbiert.

Die Erhöhung des Zuschusses für die Betriebsräte war also eine Art Prämie für die erfolgreiche Lohnsenkung für die restliche Belegschaft.

Der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel, der sich gelegentlich als Gegner seines Rüsselsheimer Kollegen Franz aufspielt, hat die „Vergünstigungen“ für die Betriebsräte verteidigt. Er behauptet allerdings, dass „einfache Mitglieder“ des Bochumer Betriebsrates keinen Zuschuss und die Mitglieder des Bochumer Betriebsausschusses „seit Jahrzehnten eine einheitliche und festgelegte Pauschale“ bekämen. Diese Pauschale sei etwa halb so hoch wie in Rüsselsheim, betrage also etwa 750 Euro.

Ein namentlich nicht genannter ehemaliger Betriebsrat sagte der Online-Plattform der WAZ-Zeitungsgruppe DerWesten.de: „1992 haben wir bei Opel Bochum beschlossen: Wir machen keine Geheimverträge mehr, wir machen das offen. Wer in die zweite Legislaturperiode kam, kam eine Lohngruppe höher.“ Außerdem sei schon damals eine Pauschale „für abgegoltene Mehrarbeit“ gezahlt worden, auf der Basis von sechs Stunden pro Woche.

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks in Eisenach Harald Lieske schwieg vollständig: „Ich sage dazu nichts in der Öffentlichkeit.“ Andere Eisenacher Betriebsräte erklärten der Thüringischen Landeszeitung, sie erhielten keinerlei Zuschüsse. „Ich krieg nix“, sagte das Eisenacher Opel-Betriebsratsmitglied Fritz Hofmann. Auch Martina Pracht, die Mitglied im dortigen Betriebsausschuss ist, behauptete, sie erhalte „keine Zulage für die Ausschussarbeit“.

Die Opel-Geschäftsleitung hat nun Juristen mit der Prüfung beauftragt, ob die Pauschalen, die der Konzern an seine Betriebsräte zahlt, rechtens sind. Bis zum Abschluss der juristischen Prüfungen setzt der Konzern die pauschalen Zahlungen aus.

Opel ist keine Ausnahme. So hat der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp-Stahl (TKS) Wilhelm Segerath ähnliche Regelungen bei TKS sofort offensiv verteidigt. Freigestellte Betriebsräte erhalten dort laut Segerath „alle die gleiche Pauschale, in der Regel 600 Euro“. Auch er begründete dies mit der Mehrarbeit und der „großen Verantwortung“. Die Zuschüsse seien mehr als gerechtfertigt, weil seine 39 Betriebsräte sich um 13.000 Beschäftigte kümmerten. Segerath nannte auch sein eigenes Gehalt: 7.500 Euro im Monat. Zusätzlich kann er 10 Prozent seiner wahrscheinlich sechsstelligen Aufsichtsratstantiemen behalten.

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