Analysten der Wall Street äußerten sich lobend über den neuen vierjährigen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und General Motors. Es ist der erste Tarifvertrag seitdem GM Konkurs angemeldet hat und saniert wurde. Das Unternehmen hat darin die empfindlichen Kürzungen bei Löhnen, Zusatzleistungen und Arbeitsbedingungen, die Präsident Barack Obama als Bedingung für den Bailout im Jahr 2009 forderte, noch verstärkt.
Die Lohnkosten für GMs 48.500 Arbeiter werden um nur ein Prozent steigen, so wenig wie noch nie in vierzig Jahren. Der zusätzliche Spielraum für Abfindungen und Boni und eine kleine Lohnerhöhung für die am schlechtesten bezahlten Arbeiter wird mehr als ausreichend gegenfinanziert durch die Abschaffung der Teuerungsangleichung, des Lohnschutzes für Kurzarbeiter und zahlreiche weitere Zugeständnisse.
GM macht seit sechs Quartalen Gewinn und hat Geldreserven von 30 Milliarden Dollar. Die Arbeiter werden auch nach acht Jahren ohne Lohnerhöhung auch diesmal keine erhalten. Angesichts der derzeitigen Inflationsrate werden die Reallöhne der Arbeiter in den vier Jahren, die der Vertrag gilt, um 16.000 Dollar sinken. Zum ersten Mal seit 1953 wird es keine Rentenerhöhung für die Hunderttausenden pensionierten ehemaligen Arbeiter geben.
CEO Dan Akerson, der dieses Jahr wahrscheinlich elf Millionen Dollar kassieren wird, sagte Investoren bei einer Telefonkonferenz: „Durch den neuen Tarifvertrag wird GM langfristig gewinnen.“ Standard & Poor’s stufte GM sofort hinauf.
Der Tarifvertrag ist eine Verschwörung zwischen zwei Unternehmen, von denen sich eines immer noch „Gewerkschaft“ nennt, mit dem Ziel, die Zeit wieder bis in die 1930er Jahre zurückzudrehen. UAW-Präsident Bob King versprach von Anfang an, GM keine „höheren Fixkosten“ zu verursachen. Er lehnte die Vorstellung rundheraus ab, dass Arbeiter auch Interessen haben, die trotz des Profitstrebens der Wirtschaft verteidigt werden müssen.
Seit dem Jahr 2005 hat die UAW GM dabei geholfen, die Zahl der Arbeiter von 111.000 auf 48.000 zu senken und die Arbeitskosten um ganze zwei Drittel zu senken. Für die Arbeiter bedeutete dies fallenden Lebensstandard, nahezu Armutslöhne für junge Arbeiter und ein stark angestiegenes Arbeitstempo.
King begrüßte die Ratifizierung des Vertrages und lobte Präsident Obama dafür, dass er „Amerika die gutbezahlten Jobs erhält.“ Er fügte noch hinzu, dass die UAW entschlossen sei „mit dem Management von GM zusammenzuarbeiten, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen.“
Durch die Lohnsenkungen hat die UAW GM dazu gebracht, die Produktion teilweise aus Werken in Mexiko wieder in die USA zurückzuverlagern. Dazu gehört auch die Wiedereröffnung des großen Werkes in Tennessee, in dem nach einem „innovativen“ Tarifvertrag gearbeitet werden wird. Ein großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit, wird zu deutlich schlechteren Gehältern beschäftigt.
Die einzigen „gut bezahlten Arbeitsplätze“, die gerettet wurden, sind die der korrupten Geschäftsleute, die die UAW führen. Arbeiter sollen Löhne auf Armutsniveau hinnehmen, die sechsstelligen Gehälter von King und anderen UAW-Funktionären hingegen sind in den letzten zwei Jahren um 24 Prozent gestiegen.
Dieser Tarifvertrag wird zu steigenden Gewinnen führen und europäische und asiatische Autobauer dazu animieren, die UAW zu beauftragen, auch ihre Arbeiter zu disziplinieren. Damit hofft die UAW, die aufgeblähten Gehälter und Vergünstigungen aufrecht erhalten und den Niedergang der eigenen Einkünfte durch Mitgliedsbeiträge auszugleichen zu können. Die Ursache dafür ist ein Rückgang der Mitgliedschaft seit 1979 um 80 Prozent.
Zwischen der Arbeiterklasse und dieser korporatistischen Vereinigung braut sich unvermeidlich ein Konflikt zusammen.
King wies auf darauf hin, dass der Vertrag mit 65 Prozent der Stimmen angenommen wurde. In Wahrheit gab es starken Widerstand gegen den Verrat. In mindestens drei Werken – dem in Delta Township, und im Willow Run Distribution Center in Michigan, sowie im Werk Indianapolis Stamping – wurde er mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. In dem Werk in Lake Orion im Umland von Detroit und in anderen Fabriken gab es große Ablehnung. Arbeiter wandten sich in Blogs und Facebook-Seiten gegen die UAW, und Rentner forderten auf aufgrund der Rentenkürzungen, keine Beiträge mehr zu zahlen.
Wohl das bedeutendste war die massenhafte Enthaltung. Teilweise kamen nur zehn Prozent zu den Abstimmungen. Das zeigt die tiefe Entfremdung zwischen Arbeitern und der UAW. Sie wussten, dass die UAW nichts zu ihrer Verteidigung unternehmen würde, wenn sie den Vertrag ablehnten. Die Mehrheit der Arbeiter sieht mittlerweile keinen Unterschied mehr zwischen dem Unternehmen und der „Gewerkschaft“.
Allerdings darf der Widerstand nicht passiv bleiben. Es gibt einen Klassenkonflikt zwischen Arbeitern und der UAW. Trotz der Behauptung angeblicher UAW-Dissidenten wie der Auto Worker Caravan oder den Soldiers of Solidarity und ihrer pseudolinken Unterstützer kann die UAW nicht zum Kampf gedrängt werden, und wird sich auch nicht drängen lassen. Sie ist den Arbeitern gegenüber feindselig eingestellt und ist ihnen keine Rechenschaft schuldig. Sie agiert offen als Werkzeug der Konzerne und der Regierung.
Deshalb brauchen die Arbeiter neue Kampforganisationen. Die Autoarbeiter sollten sich darauf vorbereiten, indem sie Arbeiterkomitees organisieren, die unabhängig von der UAW und gegen diese gerichtet sind. Sie müssen den Tarifvertrag mit GM annullieren, genauso wie alle schäbigen Übereinkünfte, die bei Ford und Chrysler geschlossen werden, das Zweistufenlohnsystem abschaffen und die alten Löhne und Zusatzleistungen wieder einführen.
Dies ist ein politischer Kampf gegen die Obama-Regierung und gegen die beiden Wirtschaftsparteien. Sie fordern, dass Arbeiter Massenarbeitslosigkeit und Armut hinnehmen, damit die Konzernchefs und Wall Street-Investoren Milliarden in ihre Taschen scheffeln können.
Arbeiter müssen als unabhängige Kraft organisiert werden und einen wirtschaftlichen und politischen Kampf führen, den Würgegriff zu brechen, in dem die die Finanzelite die Gesellschaft hält, und die Wirtschaft an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.
Vor 75 Jahren führten militante Linke und Sozialisten eine Rebellion gegen die wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften der American Federation of Labor (AFL) und gründeten bei den Sitzstreiks in Flint und anderen Städten die UAW. Die militanten sozialistischen Traditionen, die zu diesen Kämpfen animiert haben, müssen wiederbelebt werden.
Das Wirtschaftsleben muss nach einem rationalen Plan organisiert werden, der von denen, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren, demokratisch ausgearbeitet wurde. Das Ziel muss sein, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, nicht das Bedürfnis nach privatem Profit. Dazu muss die Autoindustrie in ein Unternehmen in öffentlichem Besitz umgewandelt werden und in den USA und international eine sozialistische Planwirtschaft eingeführt werden.
Die Socialist Equality Party fordert alle Arbeiter, die die Notwendigkeit dieses Kampfes sehen, auf, mit uns Kontakt aufzunehmen und am Aufbau der SEP zur neuen Führung der Arbeiterklasse mitzuarbeiten.