Die politischen Fragen im Kampf gegen die Wall Street

6. Oktober 2011

Die Proteste unter dem Motto „Besetzt die Wall Street“ dauern nun schon drei Wochen an. Sie haben in den USA großen Anklang gefunden. Ähnliche Protestaktionen werden in Boston, Chicago, Los Angeles und anderen Städten im ganzen Land organisiert.

Die Demonstranten und ihre Forderungen nach sozialer Gleichheit geben der wachsenden Feindschaft von Millionen Menschen gegenüber dem Kapitalismus, den Banken und Konzernen Ausdruck; und ebenso dem brennenden Verlangen nach Arbeitsplätzen, angemessenem Lebensstandard und garantierter medizinischer Versorgung, Bildung und anderen grundlegenden Sozialleistungen.

Die herrschende Elite Amerikas sieht das Anwachsen dieser Bewegung mit zunehmender Sorge. Diese Besorgnis äußerte sich am Dienstag in einem Artikel von Andrew Ross Sorkin, einem Finanzkolumnisten der New York Times. Er zitierte einen CEO der Wall Street, der sich um seine „persönliche Sicherheit“ Sorgen machte. Die Proteste bezeichnete er als „Warnschuss; wenn unsere Wirtschaft weiter so unsicher ist, könnten daraus Unruhen entstehen, wie es bereits in mehreren europäischen Ländern passiert ist.“

Nicht die Banker müssen sich um ihre persönliche Sicherheit sorgen, sondern die Demonstranten. Sie waren bereits mehrfach mit Polizeigewalt und Massenverhaftungen konfrontiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Dennoch ist Sorkins Warnung vor sozialen Unruhen vollkommen gerechtfertigt. Diese Proteste sind die größten in den Vereinigten Staaten seit mehr als dreißig Jahren. Die meisten Teilnehmer an den Besetzungen haben in ihrem ganzen Leben noch nie bedeutende Kämpfe für soziale Veränderungen erlebt. Zusammen mit den Massendemonstrationen in Wisconsin im Februar dieses Jahres bedeuten sie die Rückkehr offener Klassenkämpfe in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.

Solche Kämpfe kommen nicht einfach aus dem Nichts. Sie werden durch die starken Widersprüche des Systems des Weltkapitalismus hervorgerufen. Drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat dieses System zu katastrophal hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmender Armut für Millionen Menschen geführt; während einige Wenige an der Spitze des Systems obszönen Reichtum anhäufen.

Was hat solche Kämpfe in den USA so lange Zeit verhindert? Seit den späten 1970ern wurde der Reichtum der Gesellschaft immer schneller von der arbeitenden Bevölkerung zum obersten Prozent der Finanzoligarchen umverteilt. Die Gewerkschaften haben den Widerstand der Arbeiterklasse seit dem Streik der Fluglotsen im Jahr 1981 systematische verraten; und sich seither immer weiter an die Konzerne, die Regierung und die Demokratische Partei angenähert.

Nirgendwo zeigen sich die Ergebnisse dieses Prozesses deutlicher als in New York City. Hier verteilen sich 50 Prozent des Gesamteinkommens auf das oberste Prozent, d.h. auf etwa 90.000 Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3,7 Millionen Dollar. Diese schwerreiche Schicht verdient an einem Tag mehr Geld als die ärmsten 1 Million Einwohner in einem Jahr.

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und das kapitalistische System, das die Ursache dafür ist, ist vor allem ein politischer Kampf. Anders könnte es auch gar nicht sein, denn es geht dabei um die Verteilung von Reichtum und Macht in der Gesellschaft. Denjenigen, die diese Proteste vorwärts bringen wollen, stehen schwere politische Herausforderungen und Entscheidungen bevor.

Diese Bewegung läuft Gefahr, in den Griff der Demokratischen Partei zu geraten, wie es in Amerika schon oft mit verschiedenen Protestformen geschehen ist. So ist es beispielsweise mit der Antikriegsbewegung geschehen, die während der Bush-Regierung entstand. Sie wurde in den Dienst der Wahlen gestellt, und nachdem Obama sein Amt angetreten hatte und Bushs Kriege weiterführte, wurde sie aufgelöst.

In ihrer Berichterstattung über die Proteste zitiert die New York Times Professor Michael Kazin von der Universität Georgetown. Er erklärt: „Unzufriedenes Geschimpfe ist die Grundlage jeder Bewegung.“ Kazin erklärt weiter, dass die Proteste dann zu einer „dauerhaften Bewegung“ werden, wenn die „entfesselten Leidenschaften in Institutionen zusammengefasst und zu politischen Zielen geformt werden.“

Wenn er von „Institutionen“ redet, meint er zweifellos solche, die mit der Demokratischen Partei und dem politischen Establishment verbunden sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich viele zunehmend unzuverlässige Unterstützer zu den Wall Street-Protesten begeben, beispielsweise der ehemalige Vizepräsident der Weltbank, Joseph Stiglitz. Er versicherte den Demonstranten, dass nicht der Kapitalismus das Problem sei, sondern eine „verzerrte Wirtschaft.“ Der milliardenschwere Financier George Soros drückte seine Sympathie für die Demonstranten aus. Das ist, als hätte Marie Antoinette anstandshalber in einer Bäckerei vorbeigeschaut.

Diese Leute befürchten, dass aus den Protesten gegen die Bedingungen, die die Krise des kapitalistischen Systems verursacht hat, eine Bewegung mit einem antikapitalistischen Programm erwächst.

Die Gewerkschaften, die für heute einen Marsch vom Rathaus zum Schauplatz der Proteste im Zuccotti-Park organisiert haben, teilen diese Angst. Sie versuchen, davon abzulenken, dass sie dabei geholfen haben, die vom Finanzkapital geforderten Sparmaßnahmen gegen ihre Mitglieder und die ganze Arbeiterklasse durchzusetzen, anstatt selbst gegen die Wall Street zu kämpfen.

So hat sich beispielsweise 1199-SEIU, die größte Teilgewerkschaft, die die Proteste unterstützt, am Medical Redesign Team von Gouverneur Cuomo beteiligt und Anfang des Jahres dessen Empfehlungen unterstützt, umfassende Kürzungen im Gesundheitsbereich vorzunehmen. Das Ergebnis waren Entlassungen und ein Angriff auf das staatliche Programm Medicare. Andere Gewerkschaften sind auf ähnliche Weise zu Verrätern geworden.

Die Gewerkschaftsbürokraten unterstützen die Wall Street-Proteste nicht, um sich an dem Kampf zu beteiligen, sondern um ihn abzuwürgen und zugunsten der Demokratischen Partei und Obamas Wiederwahl zu nutzen.

Die Forderungen, die bei den Wall Street-Protesten aufgeworfen wurden, erfordern einen Kampf gegen das kapitalistische System .

Vor allem erfordern sie die Hinwendung zur Arbeiterklasse und die Mobilisierung ihrer unabhängigen Stärke gegen die Parasiten aus dem Finanzsektor, die die Gesellschaft geplündert haben Sie erfordern den Aufbau neuer Kampforganisationen in Fabriken, Stadtteilen und Schulen.

Der politische Ausgangspunkt dieses Kampfes ist der Bruch mit den beiden Wirtschaftsparteien, den Demokraten und den Republikanern. Die Arbeiterklasse muss alle Unterdrückten – Arbeiter, Studenten, Jugendliche, Arbeitslose, Alte – vereinen, um eine neue Massenpartei mit einem sozialistischen Programm aufzubauen.

Dazu muss die Forderung gehören, sofort ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm zu organisieren, um Arbeitsplätze für den dringend benötigten Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen und Infrastruktur zu schaffen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern.

Das Recht auf ein Einkommen, von dem man sein Leben finanzieren kann, auf qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und andere soziale Bedürfnisse muss durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft und die Umverteilung der Vermögen garantiert werden.

Das kapitalistische System hat die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, und auf der ganzen Welt, enttäuscht. Die einzig sinnvolle Alternative ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Die Banken und Konzerne, die die amerikanische- und die Weltwirtschaft dominieren müssen in öffentliche Hand überführt und von der Arbeiterklasse demokratisch kontrolliert werden, damit sie für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse arbeiten anstatt für privaten Profit.

Genau wie in Ägypten, Griechenland und anderswo steht die arbeitende Bevölkerung durch die Krise des Profitsystems vor neuen Kämpfen. Wie den Demonstranten auf der Wall Street fehlt der Arbeiterklasse das politische Programm, die Organisationen und die Führung, die sie braucht, um diese Kämpfe zu gewinnen. Nur die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site arbeiten international daran, die benötigte revolutionäre Alternative aufzubauen.

Bill Van Auken

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen