The Nation und die ISO (International Socialist Organisation) versuchen die Bewegung Occupy Wall Street an die Demokratische Partei zu fesseln.

Von David Walsh
13. Oktober 2011

Die Bewegung „Occupy Wall Street“ hat den Nerv von Millionen von Menschen getroffen. Die breite Unterstützung für die Proteste offenbart den wahren Zustand der öffentlichen Meinung in den USA und anderswo: Der Widerstand gegen das Profitsystem hat sich in den letzten paar Jahren enorm vertieft und ausgebreitet. "Kapitalismus" wird zunehmend zu einem Schimpfwort, zum Synonym für großen Reichtum für eine Handvoll Personen und unerträgliche Bedingungen für die überwiegende Mehrheit.

Wird sich diese Bewegung zu einer bewussten sozialistischen Opposition gegen die wirtschaftlichen Grundlagen der gegenwärtigen Ordnung entwickeln und sich an die Arbeiterklasse wenden, die als einzige Kraft einen revolutionären Wandel herbeiführen kann? Oder wird sie unter die Kontrolle der bestehenden Parteien und Institutionen in den USA geraten, allen voran der Demokratischen Partei, und wird die Bewegung zu einem weiteren Mittel zur Aussöhnung der Bevölkerung mit ihrer eigene Unterdrückung werden?

Eine große Zahl von hauptsächlich jungen Menschen lehnt die aktuelle Situation zutiefst ab, aber ihr Wissen über Geschichte, den sozialen Prozess und die Rolle der verschiedenen politischen Parteien und Tendenzen ist begrenzt. Die Unwissenheit darüber ist jedoch nicht ihr eigenes Verschulden. Die konkrete Erfahrung wird die beste Schule sein und eines der ersten Dinge, die viele von ihnen lernen werden, ist die Tatsache, dass einige "Freunde" der aktuellen Proteste überhaupt keine Freunde sind.

Die Auswirkungen der wachsenden antikapitalistischen Bewegung bedrohen die bestehende Ordnung. Es ist unvermeidlich, dass alle List und aller Zynismus der herrschenden Elite, sowie ihre große politische Erfahrung angewandt werden, um diese Bewegung zu ersticken und um dafür zu sorgen, dass sie ungefährlich in die offiziellen Kanäle zurückströmt, d.h. zurück zur Unterstützung der Demokraten und besonders Barack Obamas.

Dieses reaktionäre Bemühen hat sogar seinen eigenen liberalen oder pseudo-linken Anstrich. Es wird von Publikationen und Organisationen verkörpert, die ihre Sympathie für die Proteste verkünden, aber darauf bestehen, dass die Bewegung auf keinen Fall mit dem von den Unternehmen finanzierten Zwei-Parteien-System und dessen Institutionen brechen darf, auch nicht von den Gewerkschaften, die das System bedingungslos verteidigen. Die Zeitschrift The Nation und die International Socialist Organization (ISO) spielen dabei eine bedeutende Rolle.

The Nation ist eine der Demokratischen Partei nahestehende Zeitung, mit einer langen und unrühmlichen Geschichte. In den 1930er Jahren verteidigten die Redakteure der Wochenzeitschrift im Bündnis mit den Stalinisten der Kommunistischen Partei Franklin D. Roosevelt gegen die sozialistische Linke und halfen dabei, die rebellische Arbeiterklasse unter der Kontrolle der Demokraten zu halten. The Nation hat sich für jede Regierung der Demokraten eingesetzt und sie gerechtfertigt, einschließlich der jetzigen. The Nation wird von wohlhabenden und selbstgefälligen Anhängern der oberen Mittelklasse publiziert, die mehr als einen kleinen Anteil am Aktienkapital der amerikanischen Wirtschaft besitzen.

Es sollte nicht vergessen werden, dass die Redakteurin, Verlegerin und Teilhaberin von The Nation, Katrina Vanden Heuvel, sich und ihre Redaktionskollegen und Mitautoren im November 2008 als "hoch erfreut über die neue Ära der sich durch Barack Obamas Sieg eröffnenden Möglichkeiten" bezeichnete. Weiter behauptete sie, dass "Obamas Wahl einen bemerkenswerten Moment in der Geschichte unseres Landes markiert... sowie einen Sieg für die Kräfte des Anstands, der Vielfalt und der Toleranz." Tatsächlich bedeutet die Wahl 2008, im Gegensatz zu den Hoffnungen und Wünschen von Millionen, die für Obama gestimmt haben, einen Sieg für die Macht des Geldes, der politischen Reaktion und des Militarismus.

Nun verkündet The Nation seine Unterstützung für die Proteste gegen die Wall Street. Jeder Teilnehmer oder Unterstützer muss sich in Acht nehmen! In einem Leitartikel vom 5. Oktober, versucht die Zeitschrift die Bewegung sicher in die Sphäre der seriösen und allgemein etablierten Politik zu bringen.

Nachdem die Redakteure sich bei den "jungen Demonstranten" in einer Art und Weise anbiedern, die jeden ehrlichen Demonstrationsteilnehmer in Verlegenheit bringen würde ("Die Kinder sind in Ordnung! ... Ja, sie sind wütend, sie sind aber auch auf der Suche und optimistisch, und vor allem haben sie die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen."), machen sich die Redakteure von The Nation an ihre eigentliche Aufgabe.

"Aber was will die Bewegung Occupy Wall Street? Ob mit Herablassung oder Neugier, das ist die Frage, die den jungen Menschen gestellt wird, die mit einem brillanten Akt symbolischer Politik ins Rampenlicht getreten sind. Sie nehmen sich weise Zeit, um darauf zu antworten."

The Nation lobt die Erklärung der Protestführer, die die Konzerne für ihr Verhalten kritisiert, die Erzielung von Profit über die Menschen zu stellen, greift dann aber zu folgendem offensichtlichen Taschenspielertrick: "Tatsache ist, dass wir auf der Linken keinen Mangel an politischen Ideen haben. Wir haben große Veranstaltungen mit detaillierten Forderungen organisiert. Wir haben eine Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Zinsübertragungs-Steuerschlupflochs gefordert, von dem die Wall Street Banken profitieren. Aber wir haben nicht die Macht, unsere Ideen in die Praxis umzusetzen."

Wer ist mit "Wir auf der Linken" gemeint? Wer identifiziert sich mit dem kläglichen und nutzlosen Vorschlag zur Einführung einer von den Milliardären Warren Buffett, George Soros und Bill Gates, sowie dem rechten Französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützten "Finanztransaktionssteuer"? Vanden Heuvel und The Nation tun so, als ob alle an den Protesten beteiligten genauso feige wie die Redakteure selbst sind und mit einer leicht besser organisierten Version des Kapitalismus zufrieden wären.

Es gibt viel Verwirrung in der Bewegung Occupy Wall Street, aber eine wachsende Zahl ist nicht bereit sich den Protesten anzuschließen und beträchtliche Opfer zu bringen, nur um zu erleben, dass die Vermögen von ein paar habgierigen Milliardären lediglich um einen unbedeutenden Bruchteil verkleinert werden. Die ernsthaftesten Teilnehmer wünschen sich bereits jetzt das komplette Ende des Würgegriffs der Konzerne durch den Sturz der bestehenden sozialen Verhältnisse und die Errichtung eines rational und demokratisch organisierten Sozialismus - und immer mehr werden die Notwendigkeit einer solch weitreichenden Maßnahme verstehen.

Die Nation verteidigt die "unpolitische" Linie einiger Anführer der aktuellen Proteste. In der Überschrift eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels fragt die Schriftstellerin Betsy Reed zum Beispiel: "Warum so viele Forderungen nach Forderungen?" Reed schreibt, dass "die Ablehnung der Aufstellung von Forderungen die am häufigsten gehörte Kritik an OWS [Occupy Wall Street] Demonstranten ist, nicht nur in der Mainstream-Presse, sondern auch von erfahrenen Linken“, als ob sie die Bewegung gegen Unreinheit und Korruption verteidigen wollte.

Dies ist ein Betrug. Reed und The Nation zählen hier auf die Unerfahrenheit der jungen Kräfte, die sie so stark umschmeicheln. Eine tiefe Empörung über die bestehende Politik in Amerika, eine Empörung die allgemein empfunden wird, sollte nicht mit einer Ablehnung von Politik als solcher gleichgesetzt werden. Politik ist die Form, durch die die großen sozialen Fragen konzentriert und ausgekämpft werden, vor allem die Fragen des Reichtums und der Eigentumsverhältnisse: mit anderen Worten, welche Klasse die Gesellschaft regiert? Politik bedeutet heute, dass die Antipoden Arbeiterklasse und Sozialismus auf dem einen Pol, und der kapitalistische Reichtum und seine Verteidiger auf dem anderen stehen.

Die Devise "Keine Politik", ist ironischerweise die Parole, auf der die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Strukturen ihre Verteidigung aufbauen. Die Ablehnung einer oppositionellen sozialistischen Politik bedeutet in der Praxis die Erhaltung der bestehenden Politik, der Politik der Demokratischen Partei, einer verfaulten, pro-kapitalistischen Politik. Der Leitartikel in The Nation endet hoffnungsvoll, "Vielleicht findet die Empörung, die in der Occupy Wall Street-Bewegung verkörpert ist ein Ventil an der Urne oder eines Tages in der Gesetzgebung." Der sehnlichste Wunsch der Zeitung The Nation ist es, die Occupy Wall Street Protestbewegung dadurch zu entmannen, dass sie in die Unterstützung für die Wiederwahl Obamas im Jahr 2012 umgelenkt wird, was einen schmachvollen Niedergang der Bewegung bedeuten würde.

Die International Socialist Organization (ISO) vertritt die Flanke der Demokratischen Partei und ihrer Umgebung, die ihre pro-kapitalistische Politik mit sozialistischen Phrasen schmückt. In der gegenwärtigen Situation versucht die ISO, die Protestbewegung zu ersticken, indem sie dabei hilft, diese unter die Kontrolle des AFL-CIO und des gesamten Gewerkschaftsapparats zu bringen. Das ist eine politisch kriminelle Politik. Durch ihren Nationalismus, die Klassenzusammenarbeit und die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokraten, sind die Gewerkschaften hauptsächlich für die Lage verantwortlich, in der sich die Masse der Menschen in Amerika heute befindet.

Der AFL-CIO hat sich keinem der Angriffe auf die Arbeiterklasse widersetzt: Weder den Werksschließungen, der Zerstörung von Sozialprogrammen, den Angriffen auf demokratische Rechte noch der Politik der endlosen Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien. Gut bezahlte Gewerkschaftsfunktionäre in der Autoindustrie und anderswo haben dabei geholfen brutale Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Cent beim Einkommen verloren hätten.

Der am 5. Oktober veröffentlichte Leitartikel der ISO/Socialist Worker, "Gemeinsam gegen die Wall Street", begrüßt die Tatsache, dass "sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter auf die Seite der Occupy Wall Street Proteste schlagen. ... Die Beteiligung von großen Gewerkschaften an der Bewegung ... weist auf das Potenzial der Besetzungs-Bewegung hin, ihre sozialen Wurzeln vertiefen zu können." Diese letzte Behauptung ist völlig falsch. Die amerikanischen "Gewerkschaften" sind heute Unternehmensverbände, die von gut betuchten Managern geleitet werden und sich der Verteidigung der Konzerne und der Reichen widmen. Ihre Beteiligung ist nicht eine Vertiefung der "sozialen Wurzeln" der Bewegung, sondern der Versuch, die Wurzeln aus dem Boden zu reißen.

Die Erklärung der ISO bejubelt die AFL-CIO und die bestehenden Gewerkschaften. Sie lobt verschiedene Gewerkschaften und Gewerkschaftsfunktionäre in den gesamten USA für die Unterstützung der Wall Street Proteste, darunter Leo Gerard, Präsident der Stahlarbeitergewerkschaft, langjährige Bastion der Hetze gegen Sozialisten und des Antikommunismus. Seine Organisation hat im Laufe der vergangenen 30 Jahre ihren Mitgliedern massive Kürzungen und Konzessionen auferlegt. Wenn Gerard erklärt, dass seine Gewerkschaftsführung "der Bewegung Occupy Wall Street in Solidarität beisteht und sie nachdrücklich unterstützt", dann muss man damit rechnen, dass bald ein großes, scharfes Messer in deren Rücken stecken wird.

Die Website socialistworker.org der ISO zitiert am 6. Oktober in einem Artikel ("Ein Zeichen der Solidarität für Occupy Wall Street") eine Rede von Bob Masters von der Telekommunikationsgewerkschaft CWA – frisch zurück von dem beispiellosen Verrat an den Verizon-Beschäftigten -, in der er den Demonstranten, zurief: "Schaut Euch um. So sieht Demokratie aus."

Im August zitierte Associated Press Bob Masters’ Verteidigung der Kapitulation der CWA und der Wiederaufnahme der Arbeit bei Verizon, wobei er berichtete, dass die Gewerkschaftsmitglieder "überwiegend erfreut seien, zur Arbeit zurückzukehren“. Einer feindlichen Mitgliedschaft Kürzungen und Stellenabbau aufzuzwingen - so sieht bei der CWA Demokratie aus.

Die Rolle der ISO besteht darin, diesen diskreditierten und verräterischen Figuren "linke" Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

Die Gewerkschaften greifen in die Occupy Wall Street Proteste ein, weil sie vor allem davor Angst haben, dass eine von der Demokratischen Partei und ihren eigenen todgeweihten Strukturen unabhängige Massenbewegung entsteht.

Die Webseite der AFL-CIO beinhaltet Artikel, die zwar die Proteste befürworten, jedoch ohne die Demokratische Partei, Obama oder den Kapitalismus zu erwähnen. AFL-CIO-Präsident Richard Trumka wird mit den Worten zitiert, "Occupy Wall Street hat die Phantasie und Leidenschaft von Millionen von Amerikanern gefesselt, die die Hoffnung verloren haben, dass die Entscheidungsträger unserer Nation sich für sie einsetzen. Wir unterstützen die Demonstranten in ihrer Entschlossenheit Wall Street zur Verantwortung zu ziehen und gute Arbeitsplätze zu schaffen."

Diese Aussage verpflichtet Trumka zu absolut nichts. Sie stellt in keiner Weise einen Bruch mit der Politik der Gewerkschaften dar, Obama und die Demokraten zu unterstützen. Die AFL-CIO verbindet den Kampf um die "Schaffung guter Arbeitsplätze" mit dem Schüren von nationalem Chauvinismus gegen China und andere Rivalen des US-Kapitalismus und versucht diese Rivalen bei der Einführung der niedrigsten Löhne zu überbieten, damit die Arbeitsplätze "in Amerika bleiben."

Seine wahren Verbündeten und Freunde von den Fälschern und Betrügern zu unterscheiden, ist eine wichtige und kontinuierliche Aufgabe im politischen Leben. Die Intervention von The Nation und der ISO in der Occupy Wall Street Protestbewegung ist darauf ausgerichtet, deren potentiell revolutionäres Herz herauszuschneiden.

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