Die Wall-Street-Proteste, die vor einem Monat in Lower Manhattan anfingen, haben sich seither auf zahlreiche Städte in den Vereinigten Staaten ausgebreitet. Millionen arbeitender Menschen begegnen ihnen mit Sympathie. Sie sind angetan von der Möglichkeit eines Kampfes gegen die kapitalistischen Banken, Konzerne und die Finanzaristokratie, die für die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verantwortlich sind.
Gleichzeitig hat diese Bewegung aber auch zweifelhafte Unterstützungsbekundungen und Ratschläge von einer gesellschaftlichen und politischen Schicht von Pseudolinken und ehemaligen Aktivisten der Protestbewegungen der Mittelschicht erhalten. Diese Elemente betrachten die wachsende Bewegung gegen die Wall Street mit einer gewissen Beklemmung und wollen ihr eine bestimmte politische Agenda aufzwingen.
Die Gastkolumne von Todd Gitlin, die am Sonntag in der New York Times erschien, ist beispielhaft für diese Schicht von Ex-Linken, die es für ihre Hauptaufgabe hält, diese Bewegung für die Demokratische Partei und die Wiederwahlkampagne von Präsident Barack Obama einzuspannen.
Gitlin war 1963-64 Präsident der Vereinigung Students for a Democratic Society (SDS) und später einer der Organisatoren der Proteste gegen den Vietnamkrieg. Seither hat er es sich als festangestellter Professor für Journalismus und Kommunikationswissenschaften an der New Yorker Columbia University in der akademischen Welt bequem gemacht.
Gitlin gab seiner Kolumne die Überschrift: „Die Linke erklärt ihre Unabhängigkeit“, scheinbar als Anspielung auf das Verhältnis der Proteste zur Obama-Regierung in Washington. Er argumentiert, dass viele von denen, die demonstrieren, im Jahr 2008 für Obama Wahlkampf gemacht haben und zitiert einen Akademikerkollegen mit der Aussage, „Die Obama-Generation erklärt ihre Unabhängigkeit von Obama.“
Gitlins langer Aufsatz ist zwar voll von Sympathiebekundungen für die Demonstrationen und ihre vermeintlich „anarchistischen“ und „neulinken“ Empfindungen, aber der Kern seiner Argumentation ist, dass sie sich früher oder später den Demokraten werden unterordnen müssen – und auch sollten.
Er lobt den Gewerkschaftsbund AFL-CIO für seine Versuche, die Protestbewegung unter seine Fittiche zu nehmen und sie zu einem Werkzeug für Obamas Wahlkampf im Jahr 2012 zu machen. Diese energische Bewegung von unten ist, so schreibt er, „endlich das, worauf die Gewerkschaften und linken Aktivisten gewartet haben.“
Gitlin will unbedingt sicherstellen, dass diese Bewegung sich im Kampf gegen den Kapitalismus nicht in Richtung Sozialismus orientiert, sondern zu den Demokraten und ihrer angeblichen „Reform“-Agenda.
„Wenn sich die Linke mit den Protesten verbündet, macht sie dem Präsidenten klar, dass es 2012 nicht reichen wird, einen Slogan zu haben wie ‚wir sind besser als Eric Cantor‘,“ schreibt Gitlin. „Besser wäre: ‚Wir sind die 99 Prozent’. Wenn Präsident Obama diese Richtung einschlägt, kann die Bewegung vielleicht wichtige Reformen bewirken.“
Wie so viele Veteranen der „Neuen Linken“ und der Protestbewegung der 1960er hat sich auch bei Gitlin gezeigt, dass das alte Diktum „man kann nicht wieder zurück“ nicht immer stimmt. Er konnte, und er tat es. In den 1960ern und frühen 1970ern war er gegen militärische Aggression, seit den 1990ern wurde er zu einem Verteidiger des Imperialismus.
Wie bei vielen Angehörigen seines sozialen und politischen Milieus ging Gitlins politischer Weg nach rechts einher mit dem Aufstieg in zunehmend gut gefederte Schichten der oberen Mittelschicht, deren Vermögen durch die Aktivitäten der Wall Street und die Finanzspekulationen in den 1990ern und 2000ern immer größer wurde.
Wie viele von ihnen wechselte er anlässlich der US- und Nato-Interventionen im ehemaligen Jugoslawien Mitte der 1990er Jahre ins Lager des Imperialismus über. Er unterstützte die Militärintervention enthusiastisch und verbreitete kritiklos die Propaganda der Regierung und der Medien, diese Kriege seien moralische Kreuzzüge für „Menschenrechte“ und gegen „ethnische Säuberungen.“
Charakteristisch für Gitlin und seine ganze Schicht war ihre Weigerung, die strategischen und wirtschaftlichen Interessen zu analysieren, die Washington und die anderen imperialistischen Mächte in diesen Kriegen verfolgten, oder die Rolle, die sie bei der wirtschaftlichen und politischen Aufsplitterung von Jugoslawien und den ethnischen und nationalistischen Spannungen spielten, die dadurch aufgeflammt sind.
Gitlin unterstützte den amerikanischen Angriff auf Afghanistan, weil er ihn für „notwendig“ hielt. Den Irakkrieg der Bush-Regierung lehnte er nur aus taktischen Gründen ab. Im Jahr 2003 kritisierte er Antikriegsdemonstranten, weil sie Plakate trugen, auf denen sie die amerikanischen Sanktionen und Bombenangriffe auf das Land verurteilten. Gitlin warf den Demonstranten vor, solche Parolen zeigten „den Unwillen, einer grotesken Welt ins Gesicht zu sehen“ und stellten eine „Ablehnung aller Grundprinzipien zur Gewaltanwendung dar.“ Gitlin war nicht etwa gegen den Krieg, sondern nur gegen die Art, wie Bush ihn führte.
Im Juli veröffentlichte Gitlin im Onlinemagazin Salon einen Nachruf auf die Antikriegsbewegung mit dem Titel: „Wo sind all die Antikriegsdemonstranten hin?“
Er stellte es als gegebene Tatsache dar, dass es in der derzeitigen Situation keine Grundlage mehr für eine Massenbewegung gegen den Krieg gebe. Gitlin schrieb: „Die Kampfhandlungen, die jetzt in Libyen und anderswo stattfinden, werden hauptsächlich von Eliteeinheiten ausgeführt – von Special Forces, Navy SEALs, Drohnenkommandeuren, etc. -, die von weit entfernten amerikanischen Stützpunkten aus operieren, ohne dafür Zivilisten heranzuziehen. Jede Kritik gut informierter Bürger daran wird ausgeglichen von der Zufriedenheit der Öffentlichkeit mit deren Erfolgen, ihrer fast vollständigen Unsichtbarkeit und dem unsympathischen Charakter ihrer Ziele. Das sind keine guten Aussichten für allgemeine Unzufriedenheit – ganz zu schweigen von Widerstand.“
Ein weiterer Ausdruck seiner Einstellung zur Obama-Regierung war, dass Gitlin seinen Account bei Twitter nutzte, um die Kriegspropaganda zu verbreiten, die von seinem „linken“ Kollegen, dem Professor für Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Michigan, Juan Cole, ausgestoßen wurde.
Gitlin begann seine politische Karriere in der Protestbewegung gegen den demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson, heute ist er ein überzeugter Anhänger des Demokraten Barack Obama. Scheinbar hat er seine früheren Ansichten überdacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass es ein großer Fehler der Antikriegsbewegung war, 1968 nicht die Wahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hubert Humphrey zu unterstützen, obwohl der damalige Vizepräsident Johnsons verbrecherische Bombenangriffe auf Nordvietnam unterstützte.
Im Jahr 2003 behauptete Gitlin in seinem Buch „Letters to a young Activist“, wenn Humphrey die Wahl gewonnen hätte, „hätte er sich im Gegensatz zu Richard Nixon aus dem Krieg zurückgezogen, der den Krieg noch um fünf Jahre verlängerte.“
Was schlussfolgert Gitlin daraus? „Entweder man wählt die Demokraten, oder man unterwirft sich der Herrschaft der Republikaner… Die Demokratische Partei ist das unausweichliche Spielfeld, auf dem wir entweder gewinnen, verlieren, oder unentschieden spielen.“
Gitlin gibt sich als Protestveteran und „Linker“ aus und versucht der Wall-Street-Protestbewegung den Kniefall vor dem kapitalistischen Zweiparteiensystem und den politischen Opportunismus beizubringen.
Wenn Gitlin den „anarchistischen Impuls“ der Neuen Linken, zu der er gehörte, und der Wall-Street-Proteste lobt, fördert er das schwächste politische Element der derzeitigen Proteste, vor allem das Fehlen einer klaren Klassenorientierung und eines Programms zur sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft.
„In der Neuen Linken in den 1960ern gab es starke anarchistische Strömungen – stärker als die sozialistischen, trotz allem was die Marxisten geleistet haben, um in der Studentenbewegung feste Klassenkategorien zu definieren,“ schreibt Gitlin.
Was waren das für „anarchistische Strömungen“? Grundsätzlich war es die Politik kleinbürgerlichen Protests, der die Vorstellung ablehnte, dass der Kampf gegen den Krieg den Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse erfordere, um den Kapitalismus abzuschaffen. Stattdessen förderte sie den Studentenprotest, schwarzen Nationalismus, die Befreiung der Frau und verschiedene andere Formen des Protests, dessen Ziel es nicht war, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern ihn zu reformieren und für Teile der Mittelschicht erträglicher zu machen.
Die Folge war, dass sich die Massenproteste gegen den Krieg auflösten, als die US-Truppen aus Vietnam abzogen. Der amerikanische Militarismus, das kapitalistische Zweiparteiensystem und die Vorherrschaft der Banken und Konzerne blieben intakt und konnten neue Kriege und eine Offensive gegen den Lebensstandard und Grundrechte der amerikanischen Arbeiterklasse vorbereiten.
Die neuen Proteste gegen die Wall Street werden angetrieben von starken objektiven Kräften, vor allem dem Scheitern des Kapitalismus, der hunderte Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt hat.
Zwei Tage nachdem Gitlin sein aufgeblähtes Essay veröffentlicht hatte, erschien in der New York Times ein Artikel auf der ersten Seite; darin hieß es: „Mitglieder des Establishments der Demokraten sehen in der Bewegung eine Möglichkeit, enttäuschte Amerikaner wieder an ihre Partei zu binden“ und glauben, sie könne genutzt werden, um „ein populistisches Thema zu forcieren, das dem Weißen Haus und der Partei gerade recht kommt.“ In dem Artikel hieß es, demokratische Strategen „suchen bereits nach Wegen, die Protestierenden für den Wahlkampf 2012 zu mobilisieren.“
Ihre Absicht könnte kaum offensichtlicher sein: Die Demokraten wollen sich an den Wall-Street-Protesten beteiligen, sie dazu bringen, einen Präsidenten zu unterstützen, dessen Wahlkampf mehr als der jedes anderen von der Wall Street finanziert wurde, und der in seiner ganzen ersten Amtszeit die Interessen der Banken, Finanzhäuser und des obersten Prozents der Bevölkerung verteidigt hat. Ex-Linke wie Gitlin beteiligen sich an diesem ekelhaften Vorhaben, um dem zynischen Versuch, die Proteste zu vereinnahmen, einen „progressiven“ Anstrich zu verleihen.
Die kapitalistische Wirtschaftskrise hat zu Protesten geführt, die noch größer werden, wenn die Obama-Regierung und die anderen Regierungen der Welt weiterhin die breite Masse für den Bankrott des Profitsystems zahlen lassen. Für Obamas zweite Amtszeit wurde bereits ein Defizitsenkungsprogramm in Höhe von vier Billionen Dollar beschlossen, das aus unbarmherzigen Angriffen auf die wichtigsten Sozialprogramme, Arbeitsplätze und Löhne besteht, egal welche „populistischen Themen“ die Demokraten in ihrem Wahlkampf verbreiten wollen.
Die drängende Aufgabe derjenigen, die wirklich gegen die Wall Street kämpfen wollen, ist es, mit den Demokraten, ihren Unterstützern aus den Gewerkschaften und den pseudo-linken Verführern wie Gitlin zu brechen. Deren Ziel ist es, jeden echten Widerstand der Bevölkerung zu ersticken und zu einem Werkzeug im Dienste einer der beiden Wirtschaftsparteien zu machen.
Nur der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse kann den Kampf für soziale Gleichheit und die Umwandlung zu einer Gesellschaft voranbringen, in der die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden und nicht der zerstörerische Drang, Gewinne anzuhäufen und den Reichtum des obersten einen Prozents zu vermehren.