Der Übergriff der Polizei auf protestierende Studenten der Universität von Kalifornien in Davis (UC Davis) zeigt den reaktionären und brutalen Charakter der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigte Staaten.
Die endlosen, selbstherrlichen Bekenntnisse der herrschenden Eliten zur Demokratie erweisen sich offen als Heuchelei und Betrug, sobald die Superreichen und ihre Regierung etwas als Bedrohung der Interessen der herrschenden Wirtschafts- und Finanzaristokratie ansehen,.
Die Polizei war ausgerüstet, als ginge sie in ein Kriegsgebiet. Durch ihr Vorgehen zeigten sie, dass sie die Studenten nicht als Menschen ansahen, sondern als Dinge – die man kontrollieren, misshandeln und, wenn es befohlen wird – sogar erschießen muss. Der Polizist, der Studenten mit einer ätzenden Chemikalie besprühte, tat das ruhig und methodisch, als wären seine Opfer Insekten, oder vielleicht Unkraut in seinem Garten. Seine Kollegen zeigten nicht das geringste Unbehagen bei dem was er tat.
Die US-Regierung beruft sich auf die Menschenrechte, um ihre Angriffe auf jedes Regime zu rechtfertigen, das ihren geopolitischen Interessen im Weg steht. Man kann sich nur zu gut vorstellen, wie die Medien toben würden, wenn sich die Ereignisse statt an der Universität in Davis an der Universität von Teheran abgespielt hätten. Tatsächlich kann keine herrschende Klasse der Welt der amerikanischen Wirtschaftselite etwas Neues lehren, wenn es um Unterdrückung und Gewalt geht.
Es ist kein Zufall, dass der Übergriff auf die Studenten der UC Davis zeitlich mit der Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz durch die ägyptische Militärregierung, die von den USA unterstützt wird, zusammenfällt. Im Ausmaß unterscheiden sie sich zwar, aber die Grundlagen sind die selben.
Auf der ganzen Welt befinden sich Arbeiter und Jugendliche in einem wachsenden Klassenkampf gegen Sparmaßnahmen und Massenarbeitslosigkeit beteiligt. Alle Regierungen reagieren darauf, indem sie die Diktate der Finanzelite mit Gewalt durchsetzen.
Die brutale Behandlung der kalifornischen Studenten zeigt, wie viel Angst und Anspannung im wirtschaftlichen und politischen Establishment herrschen. Wenn sie so auf die ersten Stadien gesellschaftlichen Widerstands reagieren, an dem nur eine relativ geringe Anzahl von Studenten und Jugendlichen beteiligt sind, kann man sich ausmalen, mit welchem Ausmaß von Gewalt die herrschende Elite reagieren wird, wenn es zu Massenstreiks und Demonstrationen größerer Teile der Arbeiterklasse kommt.
Dass die Occupy-Bewegung von Anfang an mit Gewalt angegangen wurde, zeigt, wie verkommen Amerikas Demokratie und wie explosiv die Zunahme der sozialen Ungleichheit ist. Nachdem es am 1. Oktober auf der Brooklyn Bridge zu Massenverhaftungen von Demonstranten gekommen war, begann die Polizei im ganzen Land gegen die Bewegung vorzugehen. In Oakland setzte sie Tränengas und Gummigeschosse ein, wobei ein Veteran des Irakkrieges schwer verletzt wurde. Das Zeltlager von Occupy Wall Street im Zuccotti-Park in Manhattan wurde in einer nahezu militärischen Aktion zerstört. Letzte Woche erlitt eine Anhängerin der Bewegung in Seattle, die im dritten Monat schwanger war, eine Fehlgeburt, nachdem sie von der Polizei zuerst zweimal in den Bauch geschlagen und dann mit Pfefferspray besprüht wurde.
Im ganzen Land wurden bisher mehr als 4.600 Anhänger und Unterstützer der Occupy-Proteste festgenommen. Die Regierungsbehörden koordinierten ihr Vorgehen gegen die Bewegung und wurden dabei vom FBI und dem Ministerium für Heimatschutz beraten.
Dieses Vorgehen enthüllt zwei grundlegende Wahrheiten. Zum einen, dass demokratische Rechte nicht vereinbar sind mit einem System, in dem der Reichtum der Gesellschaft vom obersten Prozent der Gesellschaft kontrolliert wird. Die Finanzelite kann ihre Forderungen – Sparen, Abschaffung von Sozialprogrammen und Krieg – nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Der Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung kann nur mit zunehmend autoritären Methoden gebrochen werden.
Zum anderen enthüllt es, dass der Staat – Politiker, Polizei und Gerichte – kein „neutraler Vermittler“ ist. Es ist ein kapitalistischer Staat, dessen Funktion es ist, das Eigentum und die politische Herrschaft der Wirtschafts- und Finanzoligarchie zu verteidigen.
Es sollte erwähnt werden, dass die Gewalt der kalifornischen Polizei von einer Ikone der Liberalen, dem demokratischen Gouverneur Jerry Brown, gedeckt wird, und dass die Universitätspolizei von einer Frau geführt wird, und auch die Universität selbst. An der Spitze der US-Regierung steht ein Afroamerikaner. Das sollten sich die Verteidiger der „Identitätspolitk“ merken, wenn sie weiterhin die Behauptung verbreiten, das politische System ließe sich ändern, wenn man Minderheiten und Frauen in Machtpositionen bringt.
Es geht auch nicht darum, die herrschenden Mächte dazu zu bringen, sich anständiger zu verhalten. Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression streiten sich Demokraten und Republikaner darum, wie man Haushaltskürzungen in Billionenhöhe am besten durchführt. Anfang der Woche versicherte Präsident Obama den Finanzmärkten nochmals, er würde nicht zögern, die drakonischsten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und bei anderen Sozialprogrammen durchzuführen, von denen Millionen Menschen abhängig sind.
Dahinter stecken klare materielle und Klasseninteressen. Die Finanzelite und ihre politischen Vertreter wollen die Arbeiterklasse für die weltweite Krise des kapitalistischen Systems zahlen lassen. Das Profitsystem ist gescheitert. Es kann jungen Menschen keine Ausbildung mehr ermöglichen. Es kann keine Arbeitsplätze schaffen. Es kann lediglich das oberste Prozent reicher machen und Kriege und staatliche Unterdrückung organisieren.
Die Auswirkungen der sich verschlechternden sozialen Bedingungen treiben immer größere Teile der Arbeiterklasse und der Jugend in den Kampf. Sie müssen verstehen, dass dieser Kampf ein politischer Kampf ist, in dem es um unvereinbare gesellschaftliche und Klasseninteressen geht. Wenn sich die Bedürfnisse der Gesellschaft gegen die Profitinteressen der Banken und Konzerne durchsetzen sollen, ist dafür eine fundamentale revolutionäre Umwandlung erforderlich. Die Arbeiterklasse – die große Mehrheit der Bevölkerung – muss die politische Macht in die eigene Hand nehmen.
Eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten ist dringend notwendig. Dazu muss der Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzt werden, damit der Reichtum der Gesellschaft der Mehrheit zur Verfügung steht – das heißt, der arbeitenden Bevölkerung, die den Wohlstand schafft.
In der Arbeiterklasse gibt es großen Widerstand gegen die Übergriffe der Polizei gegen die Studenten der UC Davis und Sympathie mit den Occupy-Protesten. Die Bedingungen sind da für eine starke Einigkeit zwischen jungen Menschen, die gegen Erhöhungen der Studiengebühren und ihr Recht auf eine angemessene Zukunft kämpfen, und zwischen den Arbeitern, die mit unablässigen Angriffen auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard konfrontiert sind.
Die Studenten der UC Davis und die Occupy-Demonstranten dürfen ihre Aktivitäten nicht auf den Campus und die Zeltlager beschränken. Sie müssen sich mit der Arbeiterklasse zusammentun – mit allen, die von einem Gehalt zum nächsten leben und in Büros, Fabriken und Sozialeinrichtungen arbeiten – und diese Sympathie zu einer mächtigen politischen Bewegung formen, unabhängig von den beiden Wirtschaftsparteien und ausgerüstet mit einem Programm, durch das sie die soziale Ungleichheit für immer beenden werden.