IAEA-Dossier erhöht Gefahr eines Kriegs gegen Iran

11. November 2011

Am Dienstag erschien der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das Atomprogramm des Iran. Hierbei handelt es sich um ein hochpolitisches Dokument, das im Auftrag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten geschrieben wurde, um die Bedingungen für eine verantwortungslose Aggressionskampagne gegen Teheran zu schaffen. Der Bericht erinnert an die Dossiers, die die USA und Großbritannien im Jahr 2002 zusammenstellten. Sie waren voll mit Halbwahrheiten, Lügen und Erfindungen und dienten dazu, den kriminellen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.

Durch den Irakkrieg ist die Weltöffentlichkeit den USA gegenüber überwiegend misstrauisch eingestellt, deshalb haben sie die IAEA seit Jahren dazu gedrängt, „Indizien“ zu adeln, dass der Iran versuche, Atomwaffen herzustellen. Ein Großteil des Materials im neuesten Bericht der IAEA ist nicht neu, sondern wurde der UN-Behörde in den vergangenen Jahren von amerikanischen, europäischen und israelischen Geheimdiensten geliefert.

Im Oktober 2009 wurde der New York Times von westlichen Geheimdiensten ein vertrauliches Dokument der IAEA mit dem Titel „Mögliche militärische Kapazitäten des iranischen Atomprogramms“ zugespielt. Es wurde absichtlich über verschlungene Kanäle veröffentlicht, um an dem damaligen Direktor der IAEA, Mohammed ElBaradei, vorbeizukommen, der dessen zweifelhaften Inhalt kritisierte und sich weigerte, es zu veröffentlichen.

Im Jahr 2002 zog sich ElBaradei Washingtons ewige Feindschaft zu, als er offen die amerikanischen Lügen widerlegte, der Irak würde Atomwaffen entwickeln.

Im Dezember 2009 schafften es die USA und ihre Verbündeten endlich, ElBaradei durch einen gefälligeren IAEA-Chef zu ersetzen, Yukiuya Amano. Wie Amano selbst in einem Telegramm, das später von WikiLeaks veröffentlicht wurde, an einen hohen amerikanischen Diplomaten schrieb, ist er „in allen wichtigen strategischen Fragen fest auf Seiten der USA, bei der Ernennung von hochrangigem Personal genauso wie bei Irans angeblichem Atomwaffenprogramm.

Der Anhang von Amanos neuestem Bericht, ebenfalls mit dem Titel „Mögliche militärische Kapazitäten des iranischen Atomprogramms“, ist nur bemerkenswert, weil er den Mangel an zusätzlichen Beweisen zeigt.

Wesentliche Anschuldigungen stützen sich auf Informationen, die der IAEA im Jahr 2005 von den USA übergeben wurden: die sogenannten „angeblichen Studien“ des Irans über den Bau einer Atombombe. Die Quelle für die mehr als tausend Seiten angeblicher iranischer Dokumente war ein Laptop, der dem amerikanischen Geheimdienst in die Hände gefallen war.

Der Iran erklärte, diese Dokumente seien Fälschungen, und weder die Originale, noch der Laptop seien der IAEA übergeben worden. ElBaradei sagte der Zeitung Hindu im Jahr 2009, die Echtheit der Dokumente müsse stark angezweifelt werden.

Amano hat offensichtlich keine Skrupel, Dokumente zu verwenden, die genauso gut von israelischen oder amerikanischen Geheimdiensten fabriziert worden sein können. Tatsächlich ist sein Bericht trotz seinem geschwollenen Tonfall ein offen polemisches Dokument, das keine Notiz von iranischen Einwänden nimmt und Informationen, die von den Geheimdiensten anonymer Mitgliedsstaaten geliefert wurden, für bare Münze nimmt.

Deshalb ist es bemerkenswert, dass sein Schlussurteil sehr vorsichtig ausfällt: Vor 2003 hatte der Iran „ein strukturiertes Programm“ von „Aktivitäten, die für den Bau eines atomaren Sprengsatzes relevant waren“, und „einige Aktivitäten werden vielleicht noch fortgesetzt.“

Der letzte Satz ist zwar unverbindlich, aber kritisiert die USA und ihre Verbündeten, die, die Einschätzung einer gemeinsamen Auswertung amerikanischer Geheimdienste aus dem Jahr 2007 zu ändern versuchen, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 abgebrochen.

Genau wie ihre Vorgängerregierung weiß die Obama-Regierung, dass sie sich darauf verlassen kann, dass eine fügsame, korrupte und unkritische Medienlandschaft die beschränkten Aktivitäten vor fast zehn Jahren aufgreift und zu einer unmittelbaren atomaren Bedrohung aufbläst. Der Prozess ist bereits im Gange: Eine Reihe von skrupellosen Artikeln in der internationalen Presse nutzen den Bericht der IAEA, um zu behaupten, der Iran stehe kurz davor, eine Atomwaffe zu entwickeln.

Genau wie vor dem Irakkrieg sind die Anschuldigungen, der Iran verfüge über Massenvernichtungswaffen, nichts anderes als ein fadenscheiniger Vorwand für Aggressionen gegen Teheran, darunter weitere Wirtschaftssanktionen und letzten Endes einen militärischen Angriff. Die Kommentatoren in den Medien, die den Iran als Bedrohung des Friedens in der Region hinstellen und ein hartes Vorgehen fordern, ignorieren die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren nur zwei Länder Kriege im Nahen Osten angefangen haben: Die USA und Israel. Und wenn sie den Iran dafür verurteilen, angeblich Atomwaffen zu entwickeln, herrscht eine heuchlerisches Schweigen über die bekannten Atomarsenale der amerikanischen Verbündeten in der Region: Pakistan, Indien und vor allem Israel.

Die amerikanische Einschüchterungskampagne gegen den Iran ist von Washingtons Bestreben nach Vorherrschaft über die rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens bestimmt. Die Bush-Regierung musste nach dem Sturz des Regimes in Bagdad sein Ziel aufgeben, gegen Teheran vorzugehen, weil das US-Militär im Irak und in Afghanistan in immer größere Schwierigkeiten geriet. Aber die USA haben ihren Plan, in Teheran einen Regimewechsel herbeizuführen, nie aufgegeben, da Washington das Land als großes Hindernis für seine Hegemonie sieht.

Die weltweite Wirtschaftskrise verschlimmert sich weiter und treibt Washington in neue und noch rücksichtslosere kriegerische Abenteuer. Zum einen wollen die USA ihren Rivalen, vor allem China, schaden, zum anderen wollen sie die eigene Bevölkerung von den explosiven sozialen Spannungen im eigenen Land ablenken. Im Rausch des „Sieges“ über Libyen nehmen Teile des politischen Establishments Amerikas bereits den Iran als nächstes Ziel ins Fadenkreuz.

In diesem Stadium fordert die Obama-Regierung statt einem militärischen Vorgehen mehr Sanktionen, aber andere sind nicht so zurückhaltend. In einer Kolumne im Wall Street Journal am Dienstag wurden Sanktionen als sinnlose Option bezeichnet und eine „echte Debatte“ darüber gefordert, ob man tolerieren solle, dass der Iran Atomwaffen erwirbt, oder ob man diese mit militärischen Mitteln verhindern solle – wobei klar herauskam, dass der Autor letzteres bevorzugt.

Der Drang zum Krieg gegen den Iran wird auch dadurch erleichtert, dass sämtliche Liberalen und Pseudoradikalen dem amerikanischen Militarismus bereits in dem neokolonialen Krieg der USA und der Nato gegen Libyen die Unterstützung zugesagt haben. Das politische Fundament für einen Krieg zur Einführung der „Demokratie“ im Iran wurde vor zwei Jahren gelegt, als nahezu alle ex-linken Organisationen sich mit der „Grünen Bewegung“ im Iran solidarisierten, die von den USA finanziert wurde, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zugunsten eines Oppositionskandidaten umzustoßen, der für Washingtons Interessen günstiger gewesen wäre.

Arbeiter und Jugendliche müssen der wachsenden Gefahr eines Kriegs gegen den Iran entgegentreten, denn darin liegt die reale Gefahr, dass durch ihn die ganze Region in Brand gerät und ein verheerender internationaler Konflikt beginnt. Allerdings müssen aus dem Scheitern früherer Protestbewegungen gegen den Militarismus, vor allem den beispiellosen weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg in den Jahren 2002 und 2003, Lehren gezogen werden.

Druck auf die kapitalistischen Regierungen, egal wie groß, wird sie nicht davon abhalten, einen Krieg zu beginnen. Stattdessen ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms zur Abschaffung der Ursache von Kriegen erforderlich – d.h. des Profitsystems und der historisch veralteten Teilung der Welt in Nationalstaaten, die mit dem Kapitalismus einhergeht.

Peter Symonds

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen