Occupy-Bewegung:

ISO wirbt für Gewerkschaften und gegen Arbeiterinteressen

Von David Walsh
2. November 2011

Die International Socialist Organization (ISO) vertritt im politischen Spektrum eine besonders gewerkschaftsfreundliche Tendenz. Seit Beginn der Occupy-Proteste gegen soziale Ungleichheit tritt die ISO dafür ein, dass die Bewegung die Unterstützung der Gewerkschaften anstreben und effektiv deren Führung akzeptieren solle. Ihrer Argumentation zufolge würde ein Bündnis mit den bürokratischen Gewerkschaftsapparaten das Verhältnis zur Arbeiterklasse verbessern.

So war beispielsweise am 15. Oktober in einem Leitartikel im ISO-Nachrichtenportal Socialist Worker zu lesen: „Die Beteiligung großer Gewerkschaften… zeigt das Potenzial der Occupy-Bewegung, ihre sozialen Wurzeln zu stärken.“ Am 6. Oktober zitierte der Socialist Worker den Kommentar des ISO-Mitglieds Doug Singsen: „Wenn sich die Gewerkschaften auch in anderen Städten mit den ‚Besetzern‘ verbünden, wird das die ganze Bewegung sehr viel stärker machen.“

Am 12. Oktober ging der Socialist Worker in einem weiteren Leitartikel nochmals auf das Thema ein und erklärte, es sei „für die Occupy-Aktivisten höchst wichtig, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ihre Solidarität anzubieten“. Bereits die Schlagzeile des Artikels, der am 25. Oktober auf der gleichen Webseite erschien, zeigt, worauf er hinausläuft: „Beziehungen zwischen OWS [Occupy Wall Street] und Gewerkschaften werden stärker.“ Der Artikel äußert sich lobend über die Arbeit von nicht namentlich genannten „Occupy-Aktivisten“, die auf die Gewerkschaften „zugegangen“ seien.

Die nicht ausgesprochene Grundannahme dieser Argumentation lautet, die Gewerkschaftsverbände AFL-CIO und Change to Win und ihre lokalen Repräsentanten seien echte Arbeiterorganisationen, die nur momentan eine schwache oder ungenügende Führungsschicht hätten. Das gesamte pseudolinken Spektrum der USA akzeptiert diese Annahme.

Die ISO verlässt sich auf die fehlende Erfahrung der überwiegend jugendlichen Teilnehmer der Anti-Wall-Street-Proteste und auf das kurze Gedächtnis der öffentlichen Meinung. Wenn die ISO oder andere sogenannte Linke Worte wie „Gewerkschaft“ verwenden, tun sie dies in der bewussten Absicht, Bilder von Massenkämpfen der 1930er- bis 1970er Jahre, von erbitterten Streikkämpfen gegen die Polizei und angeheuerte Schläger zu beschwören, Bilder aus einer Zeit, die von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen die Konzerne und das ganze Establishment geprägt war.

Allerdings deckt sich das nicht im Geringsten mit der heutigen Realität. Vor allem die globale Integration der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, dass die nationalen Gewerkschaften zu machtlosen, reaktionären Verbänden geworden sind. Weder die AFL-CIO, noch ihre Abspaltung, die Change to Win-Koalition, konnte sich dieser Entwicklung entziehen. Die amerikanischen Gewerkschaften sind heute von nationalem Chauvinismus und dem Geist der Klassenzusammenarbeit dominiert. Den Kampf um die Rechte und Arbeitsbedingungen ihrer unglückseligen Mitglieder haben sie schon vor Jahrzehnten aufgegeben.

Wenn es heute sehr viel weniger vernünftig bezahlte Arbeitsplätze gibt, wenn der Lebensstandard ständig sinkt und die soziale Ungleichheit wächst, dann ist das zum großen Teil den amerikanischen Gewerkschaften zu verdanken, die diese Entwicklung erleichtert und mitorganisiert haben. Laut einem vor kurzem veröffentlichten Bericht ist das durchschnittliche Einkommen amerikanischer Haushalte in nur vier Jahren, vom offiziellen Beginn der Rezession im Dezember 2007 bis Juni 2011, um 9,8 Prozent gesunken. Daran zeigt sich, wie wertlos die bestehende „Gewerkschaftsbewegung“ ist, wenn es darum geht, die arbeitende Bevölkerung gegen den Raubtiercharakter des Kapitalismus zu verteidigen.

Die amerikanischen Gewerkschaften sind nur dazu gut, ihre Mitglieder zur Ordnung zu rufen und ihre Kämpfe auszuverkaufen, die eigenen Funktionäre zu bereichern und ihre Kritiker physisch anzugreifen. Es sind Geschäftsunternehmen, die sich völlig mit der amerikanischen Wirtschaft identifizieren und die Arbeiter durch ihre Unterstützung für die Demokratische Partei (und praktisch von Anfang an für Obamas Wahlkampf 2012) politisch dem herrschenden System unterordnen.

Dieses Bild muss man heute im Kopf behalten, wenn in Artikeln und Reden der ISO von „Gewerkschaftern“ die Rede ist: Es sind gut betuchte Funktionäre mit sechsstelligem Einkommen, die hinter verschlossenen Türen mit Arbeitgebern und der Regierung Abkommen aushandeln. (Wer mag, kann hier einen Blick auf ihre Gesichter werfen http://aflcio.com/aboutus/thisistheaflcio/leaders/ecmembers.cfm und herausfinden, was jeder von ihnen verdient). Wenn die Linke für die heute bestehenden Gewerkschaften wirbt, wirbt sie für Organisationen, deren Interessen objektiv denen der arbeitenden Bevölkerung entgegenstehen. Sie fürchten nichts mehr als einen Aufstand gegen die Konzerne und das Zweiparteiensystem.

Die ISO setzt sich aus Angehörigen der oberen Mittelschicht zusammen und teilt deren Orientierung. Dementsprechend handelt sie als eine Art politischer Filter oder Puffer. Die AFL-CIO und die übrigen Gewerkschaften arbeiten daran, Arbeiter, Mitglieder wie Nichtmitglieder, im Interesse der amerikanischen Wirtschaft in die Armut zu treiben. Sie unterstützen die Demokraten mit zweistelligen Millionenbeträgen, die sie aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.

Die ISO agiert ihrerseits als eine Art PR-Firma für die Gewerkschaften. Sie spricht besonders Studenten an und stellt ihnen die Gewerkschaften als glaubwürdige, progressive Organisationen hin, die zwar ihre Prioritäten überdenken müssten, aber im Grunde die Interessen der einfachen Arbeiter verfolgten.

Das ist der Grund, warum die ISO-Funktionäre die hohlen Phrasen der Gewerkschaftsführer bei den Wall Street-Protesten und ähnlichen Veranstaltungen kritiklos zitieren, aber es gleichzeitig versäumen, auf die Rolle der gleichen Funktionäre hinzuweisen, wenn sie den Arbeitern Zugeständnisse abpressen und ihre eigenen Mitglieder angreifen.

Ein gutes Beispiel sind die Funktionäre der Communication Workers of America (CWA), die bei den Occupy-Protesten auftraten. Im Sommer haben sie im Verizon-Streik eine üble Rolle gespielt. Die CWA- Führung brach den Streik von 45.000 Verizon-Arbeitern nach zwei Wochen ab, obwohl man sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hatte und das Unternehmen weiterhin große Zugeständnisse forderte. Das war selbst für die AFL-CIO ein besonders zynischer und dreister Verrat.

Die Führung der CWA hat ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem und hält es daher für angebracht, sich bei den Protestveranstaltungen der Occupy-Bewegung über die Gier der Konzerne zu beklagen. Das kostet sie nichts, und es verpflichtet sie zu nichts. Und ihre Reden werden mit Sicherheit wohlwollend im Socialist Worker, der Nation, der Zeitschrift In These Times und ähnlichen Publikationen erwähnt.

Am 6. Oktober zitierte der Socialist Worker Bob Master, den Direktor des ersten CWA-Ortsverbands. Er sagte zu den Protestteilnehmern, ihre Bewegung sei so, „wie ich mir Demokratie vorstelle“. In einem Artikel darüber erwähnten wir, welche Rolle Master beim Verrat des Verizon-Streiks gespielt hatte, und fügten hinzu: „Bei der CWA stellt man sich unter Demokratie offenbar das Durchsetzen von Zugeständnissen und Arbeitsplatzabbau vor.“

In dem schon erwähnten Artikel „Beziehungen zwischen OWS und Gewerkschaften werden stärker“ geht die ISO, bzw. der Socialist Worker, noch weiter. In dem Artikel heißt es, die Protestbewegung habe am 20. Oktober ihre „Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf den Streik mit den Verizon-Arbeitern ausgedehnt“. Laut dem Artikel schlossen sich angeblich Hunderte von Anhängern der Occupy-Bewegung einer Demonstration der CWA und der International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) vor dem Hauptsitz von Verizon in Manhattan an.

Diese „Ausweitung“ der „Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften“ ist ein Versuch der CWA und der IBEW, einen Teil der jungen Protestteilnehmer für ein Manöver zu vereinnahmen, das von ihrem erbärmlichen Verrat bei Verizon ablenken soll. Nur wenige beteiligten sich an der Kundgebung (die, wie die Nation schrieb, die Organisatoren mit einer „vergleichsweise bescheidenen“ Teilnehmerzahl „enttäuschte“). Die Veranstaltung von CWA und IBEW bestand hauptsächlich aus Gewerkschaftsfunktionären, einigen Arbeitern, die den offiziellen Strukturen nahestehen, und Gewerkschaftsanhängern aus den „linken“ Gruppen. Viele Teilnehmer der Wall-Street-Proteste zeigen ein gesundes, instinktives Misstrauen den Gewerkschaftsführern gegenüber, was erklärt, warum die ISO einen so hartnäckigen und etwas verärgerten Tonfall anschlägt.

Dennoch zitiert der Socialist Worker pflichtbewusst die Bemerkungen von CWA-Vizepräsident Chris Shelton vom 20. Oktober: „Verizon ist der absolute Inbegriff der Gier der Konzerne in diesem Land.“ Das war derselbe Shelton, der am 21. August 2011, nachdem die CWA beim Verizon-Streik schändlich kapituliert hatte, sagte: „Wir gehen am Dienstag wieder an die Arbeit. Wir setzen uns zusammen. Wir werden mit diesen Leuten verhandeln, und wenn sie nicht Wort halten, können wir immer noch streiken, genau wie bisher und nur noch heftiger.“

Zweieinhalb Monate später gibt der Chef der CWA in der Nation zu, dass die Vertreter von Verizon „noch immer dieselbe Position vertreten die sie auch hatten, als wir in den Streik getreten sind“, – und wen wundert’s, haben doch die Gewerkschaften ihre einzige gefährliche Waffe, den Streik, bereits aufgegeben? Der zu Unrecht so genannte Socialist Worker erwähnt weder den Verrat an dem Streik im August, noch warnt er die Verizon-Arbeiter vor dem Kuhhandel, den die CWA und die IBEW ihnen aufdrängen wollen.

In den Massenmedien findet sich eine weit offenere und ehrlichere Einschätzung dessen, was die Gewerkschaften (und in gewisser Weise auch die ISO!) mit der Occupy-Bewegung vorhaben, und wie sie dem Establishment deutlich machen, dass die Bewegung unter Kontrolle gebracht werden könne.

Am 20. Oktober schrieb die Washington Post in einem Artikel („Occupy-Bewegung und Gewerkschaften vereinen sich in ihrem Aktivismus“), dass die Gewerkschaften den Protesten „Büros, Konferenzräume, Fotokopierer, Rechtsbeistand, Nahrung und andere Dinge zur Verfügung stellen“ und „der Bewegung, die bisher auf ihren freien, nicht vereinnahmten Charakter stolz war, eine institutionelle Struktur verschaffen“.

Im Wesentlichen bemühen sich die Gewerkschaften, die Proteste in Unterstützung für die Demokraten umzumünzen. In dem Zusammenhang weist die Washington Post auf die „sensible“ Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Occupy-Bewegung hin: „Occupy-Aktivisten haben klargestellt, dass sie alle Versuche der Gewerkschaftsfunktionäre ablehnten, die neue Bewegung für die ‚Geht wählen!‘-Kampagnen einzuspannen, welche die Gewerkschaften im Wahlkampf immer anfangen. Im Jahr 2008 haben die Gewerkschaften für Obamas Wahl mobilisiert, und trotz ihrem Ärger über die Regierung werden sie es nächstes Jahr genau so machen.“

Die Post erwähnt George Gresham, den Vizepräsident der Service Employees Internal Union und Präsident von 1199 SEIU (Gesundheitswesen). Er hofft, dass „die Koordination mit der Occupy-Bewegung die Aktivisten dazu bringen wird, sich auf die Wahl 2012 zu konzentrieren. Er sagt, es sei in der Welt, in der wir leben, nun einmal so, dass in eineinhalb Jahren gewählt werde, und jemand müsse als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen“.

Die Post zitiert auch Gerald McEntee, den Präsidenten der American Federation of State, County and Municipal Employees, der ihr sagte, seine Gewerkschaft plane, nochmals hundert Millionen Dollar an Obama und die Demokraten zu spenden. „Er sagte weiter, er erwarte von den Aktivisten, dass sie ihre Energie für den Wahlkampf verwenden. ‚Was ist die Alternative?‘, fragte er.“

AFL-CIO-Präsident Richard Trumka betonte, die Gewerkschaften würden „nicht versuchen, die Demonstrationen ganz und gar zu führen. ‚Das ist eine organisierte Bewegung, und wir werden in keiner Weise versuchen, sie vor unseren Karren zu spannen‘, sagte er. ‚Wir gehen nur ein Stück mit ihr zusammen‘. Dennoch zeigen Trumkas Aktivitäten in letzter Zeit, wie schwer es ihm fällt, die Balance zwischen Establishment und Anti-Establishment zu finden. Vor zwei Wochen schmeichelte er Occupy-Aktivisten mit einem persönlichen Besuch und Hunderten von frischen Bagels [Donut-artiges Gebäck aus Hefeteig]. Und schon diese Woche saß er in einem vertraulichen Gespräch mit dem ultimativen Insider, Finanzminister Timothy F. Geithner, zusammen.“

Da haben wir das ganze Bild: Der Prozess politischer Manipulation im Interesse der herrschenden Elite beginnt im Weißen Haus, geht durch die AFL-CIO und die anderen Gewerkschaften und endet in den Kolumnen des Socialist Worker.