Das Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung und die Kriminalisierung von Protesten

16. November 2011

Überall in den Vereinigten Staaten sind Stadtverwaltungen dabei, die Zeltlager der Occupy-Bewegung aufzulösen und verletzen dabei das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit

Noch vor Beginn der Dämmerung räumte die Polizei am Montag das Occupy-Lager in Oakland, Kalifornien, wobei 32 Menschen festgenommen wurden. Vorher war ein Zeltlager in Portland, Oregon, geschlossen worden und 50 Menschen wurden festgenommen. Letzte Woche ging die Polizei mit Gummiknüppeln gegen unbewaffnete Studenten vor, die versuchten, ein Zeltlager an der Universität von Kalifornien in Berkeley zu errichten.

Laut einer Auflistung gab es bei den Occupy-Protesten schon mehr als 3.600 Festnahmen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, darunter 943 in New York City, 370 in Tucson, 352 in Chicago, 206 in Oakland und 153 in Boston.

Bei vielen dieser Einsätze trug die Polizei Kampfausrüstung, teilweise setzte sie Gummigeschosse und Tränengas ein, so auch letzten Monat gegen Occupy Oakland. Die Festgenommenen wurden willkürlich mit hohen Kautionen und an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen überzogen.

Die Gewaltsamen Räumungen der Zeltlager wurden mit trivialen und falschen Vorwänden gerechtfertigt. Die Polizei handelt angeblich im Interesse von Gesundheit, öffentlicher Sicherheit und diverser örtlicher und städtischer Vorschriften, und größtenteils im Auftrag demokratischer Stadtverwaltungen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

Das Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung zeigt deutlich die unzerstörbare Verbindung zwischen dem Kampf für soziale Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Verteidigung demokratischer Rechte. Sozialer und politischer Widerstand wird immer weniger vereinbar mit der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten, in der eine winzige Finanzaristokratie sich durch die Verarmung der großen Mehrheit bereichert.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in den Vereinigten Staaten immer weiter ausgehöhlt, vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September. Die grundlegendsten verfassungsmäßigen Freiheiten wurden dadurch untergraben, dass sich die Regierung das Recht herausnimmt, die Bevölkerung auszuspionieren, Menschen ohne Anklage zu verhaften und einzusperren und aus den geringsten Anlässen gegen politische Gruppierungen vorzugehen. Gleichzeitig wurden Militär, Polizei und Geheimdienste in großem Maße aufgerüstet.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte wurde mit dem „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt. Allerdings erklärte die World Socialist Web Site von Anfang an, dass er in Wirklichkeit gegen den künftigen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der Finanzaristokratie gerichtet war, die das politische System kontrolliert.

Die Occupy-Proteste sind nur ein erster Ausdruck des Widerstands und der Wut, mit der hunderte Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und Milliarden Menschen auf der Welt auf die wachsende soziale Ungleichheit und die Vorherrschaft der Finanzaristokratie reagieren. Dennoch wird in dem Land, das regelmäßig unter demokratischen Vorwänden andere Staaten bombardiert und Kriege führt, die Äußerung dieser Meinung kriminalisiert.

Das sind Fragen von internationaler Bedeutung. Die Polizeigewalt gegen Proteste in den Vereinigten Staaten ist Teil eines weltweiten Vorgehens gegen den Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Ungleichheit. Letzten Mittwoch wandte man in London als Reaktion auf Studentenproteste gegen die Verdreifachung der Studiengebühren einen Plan namens „Total Policing“ (totale Polizeiüberwachung) an. Eine Demonstration von nur viertausend Menschen wurde von vier- bis achttausend Polizisten begleitet

In Griechenland und Italien führen die Banken Regimewechsel durch: Gewählte Vertreter werden durch „Technokraten“ ersetzt, die mit der ganzen Gewalt der Staatsmacht unpopuläre Kürzungen bei Sozialprogrammen, Massenentlassungen und Lohnkürzungen durchsetzen.

Die Reaktion des Staates auf Massenproteste zeigt, dass der Kampf für soziale Gleichheit und die Verteidigung demokratischer Rechte den Kampf gegen das ganze politische Establishment und alle seine Institutionen erfordert. In den Vereinigten Staaten ist das ganze politische System, sowohl Demokraten als auch Republikaner, gleichgültig gegenüber den Forderungen und Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. Sie sind ein Instrument der Wirtschafts- und Finanzelite und können nicht nur durch Protest umgestimmt werden.

Die Demokraten sind in dieser Hinsicht besonders doppelzüngig. Jean Quan, die demokratische Bürgermeisterin von Oakland, behauptet immer wieder, die Occupy-Bewegung zu unterstützen, selbst dann noch, als sie die Demonstranten von der Polizei unterdrücken und einschüchtern ließ.

Obama spielt die gleiche Rolle. Er inszeniert sich als Unterstützer der Ziele der Bewegung, aber schweigt, wenn Tausende verhaftet werden, und ermutigt die Unterdrückung stillschweigend. Gleichzeitig hat die Politik seiner Regierung in den letzten drei Jahren dafür gesorgt, dass die Banken und Finanzunternehmen mehr Gewinn machen als je zuvor, während die große Mehrheit der Bevölkerung unter Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und großen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei den Renten leidet.

Die zunehmende Unterdrückung durch die Polizei ist ein Teil der Bestrebungen, die Occupy-Bewegung abzuwürgen und zu demobilisieren. Dabei wird zweigleisig verfahren: Zum einen durch steigende Unterdrückung durch die Polizei, zum anderen durch vorsätzliche Versuche der Gewerkschaften und diverser pseudolinker Organisationen aus der Mittelschicht, die Bewegung der Demokratischen Partei unterzuordnen.

Im Gegensatz zu Forderungen dieser Organisationen, die das Mantra „Keine Politik“ propagieren, oder Identitätspolitik betreiben, um sozialistische Politik zu verbannen, sind die Fragen, die die Occupy-Bewegung aufzuwerfen beginnt, objektiv revolutionär. Sie bedeuten einen Konflikt mit dem kapitalistischen System und allen politischen Institutionen, die dieses System verteidigen. Die immense soziale Ungleichheit, die die amerikanische Gesellschaft und Politik korrumpiert, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das natürliche Ergebnis des Kapitalismus.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die politische Dominanz der Finanzelite zu überwinden und demokratische Rechte zu verteidigen, ist die Arbeiterklasse. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit kann nur in einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse Ausdruck finden, deren Ziel die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Umwandlung des Wirtschaftssystems im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse ist und nicht in privatem Profitstreben– das heißt, deren Ziel der Sozialismus ist.

Andre Damon