Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden

18. November 2011

Seit dem 4. November ist bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Jena 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordete und eine Vielzahl von bewaffneten Banküberfällen verübte. Was aber noch schwerer wiegt: Diese rechte Terrorkampagne fand unter den Augen, mit Duldung und der zumindest indirekten Unterstützung staatlicher Sicherheitsbehörden statt.

Viele Politiker fordern nun eine bessere Koordination und Organisation der Geheimdienste. Die Staatsschutzbehörden sollen zentralisiert und schlagkräftiger gestaltet werden. Doch das bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

Noch liegt vieles im Dunkeln. Täglich gelangen neue Erkenntnisse ans Licht. Doch eines zeigen die bisher bekannten Fakten bereits: Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs; sie haben die überwältigenden Indizien für einen rassistischen Hintergrund der sogenannten „Döner“-Morde gezielt ignoriert; und einzelne Vertreter des Verfassungsschutzes waren möglicherweise über den Aufenthalt und die Aktivitäten der Terrorgruppe im Bilde oder unterstützten diese sogar.

Fest steht, dass der Verfassungsschutz des Landes Thüringen das rechtextreme Netzwerk „Thüringischer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Jenaer Terrorgruppe hervorging, mit sechsstelligen Beträgen finanziert hat. Der Kopf des THS, Tino Brandt, der 2001 als V-Mann enttarnt wurde, berichtete dem Spiegel, er habe für seine siebenjährige Tätigkeit als Informant des Verfassungsschutzes insgesamt 200.000 D-Mark kassiert. Dieses Geld habe er bis auf den letzten Pfennig in den Aufbau rechtsradikaler Kameradschaften gesteckt.

Auch ein weiterer militanter Thüringer Neonazi, Thomas Daniel, stand in den 1990er Jahren im Sold des Verfassungsschutzes. Er soll 25.000 D-Mark kassiert haben – offiziell für Spitzeldienste. Dienel selbst brüstete sich allerdings, er habe sich vom Verfassungsschutz für seine Aktionen bezahlen lassen und diese mit dem Geheimdienst abgesprochen. Auch vor Gericht sei er unterstützt worden: „Man hat mich gedeckt.“ (Spiegel 40/2000)

Als Brandt und Dienel mit staatlichen Geldern den „Thüringischen Heimatschutz“ aufbauten, gehörten die Mitglieder der nun aufgeflogenen Terrorzelle Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu seinen aktivsten Mitgliedern. Böhnhardt wurde schon 1996 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er an öffentlichen Orten Puppentorsos mit gelben Judensternen aufgehängt hatte. Außerdem geriet das Trio in den Fokus der Polizei, weil es eine mit einem Hakenkreuz bemalte Bombenattrappe vor dem Theater Jena deponiert hatte.

Im Januar 1998 entdeckte die Polizei dann in der Garage von Beate Zschäpe eine Bombenwerkstatt. Das Trio tauchte vor seiner Festnahme ab und blieb trotz internationalem Haftbefehl angeblich 13 Jahre lang spurlos verschwunden. Inzwischen weiß man allerdings, dass die von V-Männern geführte rechte Szene öffentliche Solidaritätskonzerte für die Drei organisierte und den Erlös unter den Augen des Verfassungsschutzes an sie weiterreichte.

Experten sind sich außerdem einig, dass ein derart langes Verweilen im Untergrund ohne eine beträchtliche Unterstützerszene nicht möglich sei. Bisher ist aber nur ein Verdächtiger wegen Beihilfe festgenommen worden, der bei Hannover lebende Holger G., den der niedersächsische Verfassungsschutz trotz Hinweise auf seinen terroristischen Hintergrund zu observieren „vergessen“ hatte.

Offen ist bisher auch die Frage, ob Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tatsächlich die führenden Köpfe der Terrorzelle waren. Das wird einfach vorausgesetzt. Hoch suspekt ist in diesem Zusammenhang die Rolle des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas T., der 2006 in einem Kasseler Internetcafé anwesend war, als dessen Besitzer von der Terrorgruppe erschossen wurde. Im Unterschied zu allen anderen Tatzeugen meldete er sich nicht freiwillig bei der Polizei, sondern wurde erst im Zug der Ermittlungen ausfindig gemacht.

Der Verfassungsschutzbeamte war in seinem Heimatdorf unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung fanden sich Waffen und rechtsradikale Schriften. Schließlich wurde er wegen Besitzes verbotener Munition zu einer Strafe von 800 Euro verurteilt und in einer anderen hessischen Behörde weiterbeschäftigt.

Nun meldet Bild.de unter Berufung auf „parlamentarische Kreise“, Andreas T. habe jahrelang einen V-Mann beim „Thüringer Heimatschutz“ geführt. Wiederum laut Bild.de befand sich T. bei fünf weiteren Morden in der Nähe des Tatorts. Das habe ein von der Polizei erstelltes Bewegungsprofil ergeben, das inzwischen vernichtet worden sei. Es könnte also sein, dass der hessische Verfassungsschutzbeamte bei der Planung und Vorbereitung der Morde eine aktive Rolle spielte.

Viele Politiker zeigen sich inzwischen entsetzt über die „Pannen“ und „Versäumnisse“ der Sicherheitsbehörden. Doch niemand in Politik und Medien wagt die offensichtliche Tatsache auszusprechen, dass der Verfassungsschutz die rechtsradikale Szene unterstützt und schont, weil er selbst ideologisch rechtslastig ist. Dabei ist dies weder neu noch überraschend.

Die gesamte Geschichte dieser gigantischen Behörde, die im Bund rund 2.600 und in 16 Landesämtern weitere Tausende Mitarbeiter und V-Leute beschäftigt, durchzieht eine braune Spur. 1950 von den Alliierten als Werkzeug des Kalten Krieges gegründet, beschäftigte sie von Anfang an zahlreiche frühere Mitglieder der Gestapo, die die Kommunisten seit jeher als ihre ärgsten Feinde betrachteten.

Die konservative FAZ schrieb am 19. März 2009 unter der Überschrift „Braune Kellergeister“: „Für viele SS-Offiziere und Gestapo-Leute war die Gründungszeit der Bundesrepublik eine glückliche Phase des Wiedereinstiegs in alte Berufe. Etlichen Männern aus der Verfolgungs- und Massentötungsmaschinerie Hitlers glückte nach 1949 der Sprung in Sicherheitsbehörden… Im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst und möglicherweise auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz prägten alte Kameraden von Wehrmacht und SS in den ersten 20 Jahren den Arbeitsstil, bestimmten die Ausbildung, hielten ungerührt Elemente der NS-Ideologie in Ehren.“

Als die Regierung Adenauer 1955 die Kontrolle über den Verfassungsschutz von den Alliierten übernahm, setzte sie mit Hubert Schrübbers (CDU) für 17 Jahre einen Mann an seine Spitze, der dem Nazi-Regime als SA-Mitglied und Oberstaatsanwalt gedient hatte. Unter Schrübbers‘ Aufsicht „sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein“, heißt es in Wikipedia. Schrübbers musste schließlich 1972 seinen Hut nehmen, als Details über seine Tätigkeit in der NS-Justiz bekannt wurden.

Von 1964 bis 1967 stand Schrübbers mit Ernst Brückner ein weiterer ehemaliger SA-Mann als Stellvertreter zur Seite. Brückner war außerdem auch NSDAP-Mitglied gewesen und hatte von 1941 bis 1942 die Sicherheitspolizei in Tschenstochau im besetzten Polen geleitet, wo die Nazis einige ihrer schlimmsten Verbrechen verübten.

Auch die aktive Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau rechtsradikaler Organisationen ist nicht neu. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der größten deutschen Neo-Naziorganisation mit der Begründung abgelehnt, es handle sich bei ihr „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“. Während der Verhandlungen hatte sich herausgestellt, dass jeder siebte Führungskader der NPD ein Verfassungsschutzagent war.

Und schließlich ist auch die Verwicklung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in terroristische Aktivitäten nicht neu. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Inlands-Geheimdienstes.

So war Bernd Schmidt V-Mann des Verfassungsschutzes, der als Mitbegründer eines Solinger Kampfkunstverbandes die jugendlichen Attentäter schulte, die 1993 einen Anschlag auf ein türkisches Wohnhaus verübten, der fünf Menschen das Leben kostete.

Auch Hans Dieter Lepzien, der in Niedersachsen Bomben für eine Neonazi-Gruppe bastelte, die Sachschaden an Justizgebäuden anrichteten, arbeitete für den Verfassungsschutz. „Wenn der Verfassungsschutz durch ihn unsere Aktivitäten nicht angeheizt hätte“, sagte der Anführer der Gruppe Paul Otte später vor Gericht, „wären wir alle heute nicht hier“.

Joachim Apel, der die Emder „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten“ mit Waffen versorgte und bei Brandanschlägen unterstützte, arbeitete ebenso für den Verfassungsschutz, wie Karl Peter Weinmann, ein Mitglied der schwerbewaffneten „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Das NPD-Mitglied Michael Grube, das sich 1999 an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria beteiligte, hatte vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sogar Listen mit Namen vermeintlicher Linker erhalten.

Als nach dem Ende der DDR der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern aufgebaut wurde, war er auch dort ein Tummelplatz für Rechtsgesinnte. Der Eifer, mit dem ehemalige Mitarbeiter der DDR-Behörden und alles, was nach „sozialistisch“ roch, verfolgt wurden, schuf einen fruchtbaren Boden für Ultrarechte.

Typisch in dieser Hinsicht ist Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 den Thüringer Verfassungsschutz leitete, zu der Zeit also, in der große Summen in die rechtsradikale Szene flossen und die Jenaer Terroristengruppe entstand.

Unter Roewers Federführung produzierte das Landesamt für Verfassungsschutz ein Video für den Schulunterricht, das Linke und Autonome als gewaltbereit darstellt, während der Neonazi und V-Mann Tilo Brandt darin die angebliche Friedfertigkeit seiner rechtsradikalen Kameradschaften loben durfte. Zur selben Zeit ließ Roewer ein umfangreiches Dossier über den Gewerkschaftssekretär und Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow (PDS), anlegen. Seit er 2000 wegen Skandalen vom Dienst suspendiert wurde, veröffentlicht Roewer Schriften in einem österreichischen Verlag, in dem auch ehemalige Gestapo-Mitglieder und bekennende Neofaschisten publizieren.

Die Entlarvung der Jenaer Terrorgruppe hat den Verfassungsschutz so gezeigt, wie er wirklich ist: Er ist keine politisch neutrale Institution, die die Verfassung vor ihren Feinden schützt, wie der zynische Name vorgibt, sondern eine staatliche Behörde zur Bespitzelung und Unterdrückung politischer Oppositioneller. Er verfolgt vorwiegend kritische und linke Strömungen, während er die äußerste politische Rechte schützt und stärkt.

Angesichts der sich vertiefenden sozialen und wirtschaftlichen Krise wird die demokratiefeindliche Rolle des Geheimdiensts immer deutlicher zutage treten. Er verfolgt nicht angebliche „Feinde der Verfassung“, sondern Gegner des kapitalistischen Systems. Der Verfassungsschutz kann nicht reformiert, er muss ersatzlos aufgelöst werden.

Ulrich Rippert

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