Die Insolvenz von American Airlines als Argument für öffentliches Eigentum

Von Barry Grey
2. Dezember 2011

Am Dienstag meldete die Fluggesellschaft American Airlines Insolvenz an. Dieser Fall ist ein weiteres stichhaltiges Argument für sozialistische Politik, in diesem Fall dafür, das Privateigentum an der Luftfahrtindustrie und den Banken, die sie finanzieren, zu enteignen und in öffentliches Eigentum umzuwandeln.

Die Insolvenz steht in einer Reihe mit mehreren Sanierungen in der Luftfahrtindustrie unter gerichtlicher Aufsicht in diesem Jahrzehnt. Sie ist eine Kriegserklärung an die 78.000 Angestellten und ein sehr schlechtes Omen für die Arbeiterklasse als Ganzes. Der neue Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft AMR Corporation, Thomas Horton, erklärte offen, dass er eine Sanierung nach Chapter 11 (des amerikanischen Insolvenzrechts) beantragt habe, um die bestehenden Arbeitsverträge aufzulösen und drastische Lohn- und Rentenkürzungen, Stellenstreichungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können.

Horton behauptete, die Betriebskosten von American Airlines seien um achthundert Millionen Dollar höher als die seiner Rivalen, und eine „wettbewerbsfähige Kostenstruktur“ sei das „wichtigste Ziel“ des Insolvenzverfahrens. Er kündigte an, mit allen Gewerkschaften über Maßnahmen zur Kostensenkung reden zu wollen.

Das tat er im Bewusstsein, dass das kooperative Konkursgericht sicherlich Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau einfach durchsetzen und die Entscheidung, die Betriebsrente abzuschaffen, absegnen werde. Bei der beaufsichtigten Sanierung von United Airlines, Delta und US Airways war es zu massiven Stellenstreichungen, Lohnkürzungen von etwa dreißig Prozent und Rentenkürzungen in Höhe von bis zu 50 Prozent gekommen.

Bob McAdoo, ein Analyst aus dem Bereich der Luftfahrtindustrie bei Avondale Partners, sagte in der New York Times: „Das ist kein Verteidigungsverhalten, sondern eine offensive Insolvenz, bei der sie auf dem Rücken ihrer verschiedenen Beschäftigtengruppen die Kosten senken wollen. Sie haben ein großes Unternehmen und viel Geld. Sie sind nicht gezwungen, in Insolvenz zu gehen. Sie haben ein Problem mit ihrer Kostenstruktur, und das wollen sie angehen.“

Josh Gotbaum, Direktor der staatlichen Pension Benefit Guaranty Corporation, sagte im Wall Street Journal: „Angestellte und Rentner machen sich Sorgen – und das mit Recht. Unseren Schätzungen nach könnten die Angestellten von American Airlines eine Milliarde Dollar an Renten verlieren, wenn das Unternehmen ihre Verträge auflöst.“

Die Vorstandsmitglieder von American Airlines werden jedoch weiterhin Gehälter in Höhe von mehreren Millionen Dollar kassieren. Beispielsweise wird der scheidende Vorstandsvorsitzende Gerard Arpey eine Abfindung von 4,7 Millionen Dollar zu Gunsten seiner Rente erhalten.

Der Insolvenzantrag ist Teil einer internationalen Offensive gegen die Angestellten der Luftfahrtindustrie. Konkurrierende Transportunternehmen versuchen, sich bei den Kosten gegenseitig zu unterbieten und trotz der weltweiten Wirtschaftskrise weiterhin Gewinn zu machen. Letzten Monat stellte Qantas Airways, wie American Airlines Mitglied der OneWorld Alliance, den gesamten Flugverkehr ein, um von den Arbeitern tiefgreifende Zugeständnisse zu erpressen. Andere Unternehmen, wie British Airways und Japan Airlines, haben bereits zehntausende Stellen abgebaut.

Abgesehen von dem Leid, das die Sanierung über die Angestellten bringt, wird sie auch zu einer weiteren Verschlechterung des Service für normale Passagiere führen, zu überfüllten Flugzeugen und einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage. Dieses Jahr hat das wahnwitzige Profitstreben in der Industrie vielfach dazu geführt, dass übermüdete und übermäßig belastete Fluglotsen bei der Arbeit eingeschlafen sind. Die bisherigen gerichtlich überwachten Sanierungen haben außerdem zu den Fusionen zwischen United und Continental sowie von Delta und Northwest, und damit zu einer weiteren Monopolisierung der Branche geführt.

Die Insolvenz von American Airlines ist das Ergebnis von mehr als dreißig Jahren Deregulierung in der Luftfahrtindustrie. Alle Argumente, mit denen die staatliche Überwachung buchstäblich abgeschafft wurde – dass der Markt am besten Effizienz, Qualität, Sicherheit und gesunden Wettbewerb garantiert – wurden längst als Lügen entlarvt. Es hat sich erwiesen, dass die Wende hin zur Deregulierung, die mit den Fluggesellschaften begann und schnell auf den Fernfahrerbereich und den Finanzsektor übertragen wurde, ein Ausdruck gesellschaftlicher Prozesse und Klasseninteressen ist.

Die Deregulierung der Fluggesellschaften, die im Jahr 1978 begann, war der Beginn einer brutalen Offensive der herrschenden Klasse Amerikas gegen die Arbeiterklasse. Ihr Ziel war es, die rechtlichen, regulatorischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, mit denen die herrschende Elite in der Nachkriegszeit angesichts des Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg und der wirtschaftlichen Vormachtstellung Amerikas eine Periode relativer Klassenkompromisse aufrechterhalten hatte.

Als die Boomphase zu Ende ging und der wirtschaftliche Abschwung begann, ging die Wirtschafts- und Finanzelite zum Klassenkrieg über. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, bekannten sich dazu und führten ihn aus, und tun es immer noch.

Die Deregulierung der Fluggesellschaften begann unter dem Demokraten Jimmy Carter. Sein Verkehrsminister Alfred Kahn kündigte sie an, und der führende Liberale Edward Kennedy unterstützte sie begeistert. Die Carter-Regierung entwarf die Pläne zur Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft PATCO, die im August 1981 von Ronald Reagan umgesetzt wurden – mit Unterstützung der Demokraten im Repräsentantenhaus.

Die Zerschlagung von PATCO war der Auftakt für weitere Lohnsenkungen, Streikbrüche und Gewerkschaftszerschlagungen durch Konzerne aus jeder Wirtschaftsbranche. Ein wichtiges Schlachtfeld war dabei die Luftfahrtindustrie. Dort scheiterten erbitterte Streiks gegen Zugeständnisse bei Continental Airlines (1983), United Airlines (1985), Trans World Airlines (1986) und Eastern Airlines (1989) Viele dieser Firmen existieren heute nicht mehr, denn in den 1980ern und 1990ern fiel eine Ikone des amerikanischen Kapitalismus nach der anderen dem Niedergang des Profitsystems in seinem Weltzentrum zum Opfer.

Der Angriff auf die Angestellten der Fluggesellschaften ist Teil einer größeren Offensive gegen die Auto- und Stahlarbeiter, Fernfahrer, Bergarbeiter, die fleischverarbeitende Industrie – kurz, gegen alle Teile der Arbeiterklasse. Diese Offensive war nur durch den Verrat und die Komplizenschaft der Gewerkschaften möglich, die seit dem Streik von PATCO einen Arbeitskampf nach dem anderen isolierten und verrieten. In den 1980er Jahren brach die amerikanische Arbeiterbewegung zusammen und die Gewerkschaften verwandelten sich aufgrund ihrer pro-kapitalistischen und nationalistischen Programme von Kampforganisationen der Arbeiterklasse in korporatistische Anhängsel und Vollstrecker der Konzerne und der Regierung.

Durch die Deregulierung kam es zu einem massiven Wachstum von Spekulation und Parasitentum, sowie zur Liquidierung eines Großteils der amerikanischen Industrie. Im Zentrum dieses Prozesses stand der immer heftigere Angriff auf die gesellschaftliche Stellung und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und eine Umverteilung von unten nach oben.

Demokratische Präsidenten setzten die staatliche Streikbrecherei gegen Angestellte der Fluggesellschaften genauso fort wie republikanische – Bill Clinton im Jahr 1997 gegen Piloten von American Airlines und George W. Bush im Jahr 2001 gegen Mechaniker von Northwest. Die Luftfahrtgewerkschaften verzichteten auf Streiks und unterdrückten stattdessen den Widerstand der Arbeiter gegen reihenweise brutale Zugeständnisse, um sich selbst besser in die Geschäftsleitungen und den Staat zu integrieren. Eine nennenswerte Ausnahme bildete der Streik der Mechaniker von Northwest im Jahr 2007, die keine Mitglieder des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO waren. Er wurde von den anderen Gewerkschaften der Firma verraten.

Nach der Ankündigung am Dienstag beeilten sich die Gewerkschaften, ihre Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen zu erklären, um ihre eigenen Interessen und die Mitgliedsbeiträge auch während des Insolvenzverfahrens abzusichern. Captain Dave Bates, der Präsident der Pilotengewerkschaft Allied Pilots Association, sagte, er erwarte „bedeutende Veränderungen“ am Tarifvertrag der Gewerkschaft. Laura Glading, Präsidentin der Flugbegleitergewerkschaft American Professional Flight Attendants, sagte: „Wir wollen auf jeden Fall mit am runden Tisch sitzen und die Diskussion steuern… Wir werden den Weg nach vorne mitbeschreiten.“

Das ist das Ergebnis der Verteidigung des kapitalistischen Privateigentums an der Luftfahrtindustrie und dem Finanzsystem, das die Gewerkschaften verteidigen. Es gibt für die Beschäftigten der Branche und die ganze Arbeiterklasse nur einen Weg vorwärts – einen Weg, für den man mit den offiziellen Gewerkschaften brechen und neue, wirklich demokratische Kampforganisationen aufbauen muss: Den Kampf für den Sozialismus – beginnend mit der Verstaatlichung der Großkonzerne und Banken und ihrer Umwandlung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse.

Die Erfahrung zeigt, dass das Privateigentum unvereinbar ist mit den grundlegenden Interessen der Arbeiter und der Gesamtbevölkerung. Der Kampf um die Überführung in öffentliches Eigentum ist ein politischer Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzoligarchie und ihre beiden Parteien, sowie gegen die Gerichte und alle offiziellen Institutionen der Kapitalistenklasse. Er erfordert die unabhängige wirtschaftliche und politische Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse zum Kampf für eine Arbeiterregierung.