Großbritannien: Drei weitere Haftstrafen wegen Facebook-Einträgen zu Protesten im Sommer

Von Steve James
23. Dezember 2011

Zwei Teenager aus dem schottischen Dundee und ein 22 Jahre alter Mann aus Kiddrerminster im englischen Worcestershire wurden wegen ihrer Beiträge auf der Internetplattform Facebook während des Aufruhrs in englischen Städten im letzten Sommer für Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Die 16-jährige Shawn Divin und der 19-jährige Jordan McGinley wurden beide im August inhaftiert. Das Pärchen hatte zusammen mit zwei weiteren Teenagern einen Beitrag auf die Seite „Stadt in Aufruhr“ von Facebook gestellt, deren Administratoren sie auch waren. Danny Cook aus Kidderminster erstellte eine eigene Seite mit dem Titel "Erheben wir uns“.

Die Seite von Divin und McGinley, größtenteils Internet-Klamauk, wurde tatsächlich von einem 14-Jährigen erstellt, der ebenfalls juristisch verfolgt wird. Auf dieser Seite wurde dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, den 17. August, zwischen 7 und 10 Uhr im Stadtzentrum von Dundee einzufinden. Eine oft angeführte, jedoch gänzlich aus dem Zusammenhang gerissene Aussage von Divin war: „Schließt euch nur an, wenn ihr wirklich kommen könnt. Wer Gewehre hat, soll sie mitbringen. Tötet ein paar ‚f**king daftys (Daftys:Bekloppte)’“.

Eine Gruppe von Ermittlern, die von der Polizei aus Tayside als Bereitschaft für mögliche Unruhen in Dundee zusammengestellt worden war, wurde von einem Journalisten auf die Internetseite aufmerksam gemacht.

Am 11. wurden August in den Wohnungen der Teenager Razzien durchgeführt, beide wurden verhaftet und ihre Laptops beschlagnahmt. Beide gestanden sofort, dass sie die Seite ins Internet gestellt hatten, stritten jedoch ab, dass mit der Seite ein ernsthafter Aufruf zum Aufruhr beabsichtigt worden sei. Beide sagten, ihr Beitrag sei, so Divin, „ein Streich, der etwas ernst geworden sei“ und nach McGinley „nur komisch sein sollte“.

Weiteren Teenagern aus Dundee, Liam Allen und dem 14-Jährigen wurden nach ihrer Verhaftung die Internetzugänge gesperrt und sie wurden wegen Landfriedensbruch und Aufruf zur Revolte angeklagt. Bis zu ihrer vor kurzem durchgeführten Anhörung kamen sie in Untersuchungshaft.

Vor Gericht bekannten sie sich des Landfriedensbruchs schuldig.

Ihre Anwälte betonten wiederholt, dass nicht bewusst zu einer Revolte aufgerufen wurde. Für McGinley erklärte Paul Parker Smith vor Sheriff Elizabeth Munro, dass sein junger Mandant sich bemüht habe, Ihnen zu schreiben und dass er sich bei allen Menschen entschuldigen möchte, die er erschreckt haben könnte“.

Divins Anwalt James Laverty sagte vor Gericht, dass Divins Taten „eher aus grobem Leichtsinn als aus Bedacht…in eine umfassende Verstrickung mündeten.“

Das Schuldeingeständnis der Teenager, ihre Reue und ihre Entschuldigung, ihre Jugend und ihr Mangel an Erfahrung, die Tatsache, dass die Seite als Scherz gedacht war und dass es in der Nähe von Dundee nirgends zu Aufruhr kam, all das wurde von Sheriff Munro nicht berücksichtigt.

Stattdessen verurteilte Munro McGinley zu drei Jahren Haft, Givin bekam vier Jahre und drei Monate. Munro behauptete sogar: „Das ist einer der schlimmsten Fälle von Landfriedensbruch, mit denen ich je zu tun hatte.“

Auf Danny Cooks Seite hatten nur seine 44 Freunde Zugriff und sie wurde auf Anweisung seines Vaters nach 30 Minuten heruntergefahren. Offensichtlich hatte er ein Gedicht verfasst: „Aufstände greifen von Birmingham auf London über, ich will mich nicht heraushalten, ich werde mich einmischen.“ Allerdings waren weder er selbst noch einer seiner 44 Freunde tatsächlich an irgendwelchen Störungen beteiligt.

Bei der Verurteilung Cooks zu 30 Monaten beharrte Richter Butterfield darauf, dass zum Schutz der Öffentlichkeit sowie zur angemessenen Bestrafung und Abschreckung empfindliche Strafen vonnöten seien.

Einer der Facebook-Freunde Cooks war Jonny Melfah, ein 16 Jahre alter Maurerlehrling, dessen Persönlichkeitsschutz von den Richtern aufgehoben wurde. Melfah wurde verhaftet und angezeigt wegen seiner Antwort auf Cooks Plattform: „hat jemand Lust auf Randale in Droitwich oder Worcester?“

Melfah wurde zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, für drei Monate elektronischer Überwachung unterworfen und bekam die Teilnahme an einem einjährigen Rehabilitationsprogramm für Jugendliche auferlegt.

Butterfield und Munros Urteilsbegründungen stießen ins gleiche Horn wie Richter Edwards bei seiner Verurteilung des 20jährigen Jordan Blackshaw und Perry Sutcliffe-Keenans, 22, im August. Die beiden wurden verurteilt, weil sie Facebook-Seiten eingerichtet hatten, die zu Aufruhr in den englischen Städten Northwich Town und Warrington aufgerufen hatten.

In keiner der beiden Städte kam es allerdings zu Störungen. Es heißt, Sutcliffe-Keenan habe seine Seite in betrunkenem Zustand erstellt und am nächsten Morgen gelöscht. Dennoch bestand Richter Edwards darauf, dass die Seiten eine „bösartige Machenschaft“ darstellten, die „zu dem Zeitpunkt als ein kollektiver Wahnsinn die Nation gepackt habe“ unternommen wurde.

Blackshaw und Sutcliffe-Keenan wurden beide zu vier Jahren verurteilt. Im Oktober wurden Revisionsverfahren abgelehnt, da ihre Vergehen während "andauernden landesweiten Tumulten“ begangen wurden.

Andere Fälle folgen einem ähnlichen Muster. Der achtzehnjährige Ahmed Pelle aus Nottingham wurde wegen seiner Anmerkungen auf seiner eigenen Facebook-Domain im August zu 33 Monaten verurteilt. Pelle stellte drei Botschaften ins Netz. Eine lautete: „Wenn ein schwarzer Jugendlicher getötet wird, töten wir eine Million ‚Fedz’.“ Eine weitere bezog sich auf Mark Duggan, dessen Tod durch Polizeikugeln die Aufstände erst ausgelöst hatte. Die Aussagen Pelles wurden von den Gerichten und Medien als Volksverhetzung gewertet.

Im einzigen Facebook-Fall, der bis jetzt vor einem Geschworenengericht verhandelt wurde, wurde Hollie Bentley aus Wakefield, 19 Jahre alt, wegen der Erstellung der Facebook-Seite „Wakey in Aufruhr“ freigesprochen.

Bentley stritt ab, dass ihre Seite zu gewaltsamen Protesten aufforderte, und bestand wie die anderen auch darauf, dass ihre Seite ein Streich gewesen sei. Eingangs wurde ihr von den Richtern gesagt, dass ihre Seite ein „potentiell sehr ernstes Verbrechen“ darstelle. Hätte der schwangere Teenager sich schuldig bekannt, hätte auch Bentley mit einer langen Gefängnisstrafe rechnen müssen.

In diesem Fall sah es der Richter nach der polizeilichen Ermittlung als erwiesen an, dass Bentleys Seite zweifelsfrei ein Scherz sein sollte und machte die Vorgabe, Bentley als unschuldig zu betrachten.

Neben den Facebook-Verfahren kam es nach den Unruhen auch zu mehr als 4.000 Verhaftungen junger Menschen. Viele wurden angeklagt und Hunderte sind schon verurteilt und treten lange Haftstrafen an. Darunter ist auch der 21jährige Anderson Fernandes, der zu 16 Monaten verurteilt wurde, weil er einmal an einem gestohlenen Eis geleckt hatte, das er dann einem Passanten in die Hand gedrückt hat. Callum Marley, 20, bekam die gleiche Gefängnisstrafe und hatte überhaupt nichts gestohlen. Marley hatte nur einen leeren Laden betreten und ihn dann wieder verlassen.

Der Großvater von Shawn Divin sprach vor dem Gericht von Dundee über den Klassencharakter des Urteils und verglich die Behandlung seines Enkels mit der Behandlung von Jeremy Clarksons, eines rechten Fernsehanalysten und Experten aus der Autosparte.

Clarkson gab kürzlich auf BBC-TV vor einem Millionen-Publikum einen Kommentar zu streikenden Arbeitern des öffentlichen Dienstes ab: „Ich hätte sie alle erschossen…Ich würde sie rausholen und vor ihren Familien hinrichten. Ich will sagen, wie können sie es wagen zu streiken, wenn sie diese glänzenden Renten haben, die immer noch garantiert werden, während der Rest von uns arbeiten muss um zu leben?“

Clarkson, ein reicher Fernsehjournalist mit jahrzehntelanger Erfahrung, wurde umgehend von seinem Busenfreund Premierminister David Cameron in Schutz genommen. Er sah Clarksons faschistische Tiraden lediglich als „eine verbale Entgleisung“ an. BBC-Generaldirektor Mark Thompson behauptete, Clarkson sei etwas schnodderig, während der BBC-Vorsitzende Lord Patten Clarkson als tonangebenden „Kulturexport“ verteidigte