Griechische Regierung setzt neuen Sparhaushalt durch

Von Robert Stevens
13. Dezember 2011

Am frühen Mittwochmorgen hat die nicht gewählte griechische "technokratische" Regierung des ehemaligen Zentralbankers Lucas Papademos einen brutalen Sparhaushalt verabschiedet. Alle drei Parteien, die die Regierung bilden, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die Neue Demokratie (ND) und die neofaschistische Partei LAOS unterstützen den Sparhaushalt. Dieser wurde in einer Abstimmung mit 258 Stimmen gegen 41 angenommen.

Die PASOK, die Mehrheitspartei in der Koalition, setzt mit der Abstimmung ihre bisherige Politik fort, wobei sie bisher jeden von der Finanz-Elite in den vergangenen zwei Jahren geforderten Angriff umgesetzt hat. Im Gegensatz dazu warf die Zustimmung der konservativen Neuen Demokratie (ND) ihre bisherige Haltung gegen Sparmaßnahmen über den Haufen.

Sogar jetzt behauptet ND noch, dass sie mit Aspekten der Kürzungen nicht einverstanden sei und fordert Wahlen im neuen Jahr. Aber gerade erst im vergangenen Monat unterzeichnete ihr Führer Antonis Samaras gemeinsam mit den anderen Regierungsparteien einen Brief, in dem die Partei verspricht, die von der "Troika", der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), geforderten strengen Sparmaßnahmen durchzusetzen. Nun hat er für den Staatshaushalt gestimmt und erklärt: "Unsere Meinungsverschiedenheiten bleiben... wir stimmen dem Budget zu, weil es eine absolute Priorität ist, die Lebensfähigkeit der griechischen Schulden zu schützen."

Die Verabschiedung des Haushalts war eine Bedingung an Griechenland für ein mit der Troika vereinbartes Darlehen über acht Milliarden Euro Ohne dieses wäre der griechische Staat in diesem Monat zahlungsunfähig geworden.

Der Haushalt enthält weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von fünf Milliarden Euro und zusätzliche 3,6 Milliarden Steuererhöhungen. Die Renten werden ab dem 1. Januar um fünfzehn Prozent gekürzt und die Löhne noch weiter gesenkt.

Das Haushaltsdefizit wird von neun Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012 gesenkt. Zum Vergleich liegt die EU-Obergrenze bei 3,0 Prozent und die Prognose der vorherigen griechischen Regierung für das nächste Jahr lag bei 6,8 Prozent. Darüber hinaus bleibt eine zu Beginn dieses Jahres verhängte einmalige Zahlung in Form einer "Solidaritäts-Einkommensteuer" für mindestens drei weitere Jahre bestehen.

Im Vorfeld der Abstimmung traf sich US-Vizepräsident Joseph Biden mit Papademos, Samaras und George Papandreou, dem ehemaligen Premierminister der PASOK. Biden rief zur Annahme des Haushaltes auf und erklärte: "Wir stehen Ihnen bei der Erfüllung einiger sehr schwieriger Anforderungen des IWF und der Europäischen Union in Solidarität bei."

In der Haushaltsdebatte, betonte Papademos, dass Griechenland mehrere Jahre lang mit Sparmaßnahmen zu tun haben werde. Er sagte: "Die Finanzkrise in unserem Land ist kein vorübergehender Sturm. Angesichts der Größe der Probleme, werden unsere nationalen Anstrengungen 2012 nicht abgeschlossen sein. Es wird viele Jahre dauern und wird die Bemühungen und die Beharrlichkeit mehrerer Regierungen benötigen."

Die PASOK positioniert sich bei der Durchsetzung dieses drakonischen Angriffs auf die Bevölkerung als führender Akteur, obwohl die Regierung nicht gewählt ist und ohne demokratisches Mandat regiert. Der prominente PASOK-Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Elias Mossialos sagte diese Woche, dass die Papademos Regierung für zwei weitere Jahre an der Macht bleiben sollte.

Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK behauptet, dass der Haushalt "ein Weg aus der Krise sei". In Wirklichkeit sind das Budget und die damit verbundenen Angriffe nur die jüngste Etappe in den Bemühungen der internationalen Finanzoligarchie, die Last der Wirtschaftskrise der europäischen Arbeiterklasse durch die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen, aufzuzwingen.

Nächste Woche werden die Beamten der Europäischen Union und des IWF wieder in Athen weilen, um die Bedingungen eines weiteren sieben Milliarden Euro Pakets von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für die Jahre 2013-14 zu diskutieren. Dies wird die Basis für weitere Kredite an Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro sein. Im Oktober handelte die Troika einen Schuldenschnitt für die griechischen Staatsschulden aus, der den privaten Gläubigern einen freiwilligen Verzicht von 50 Prozent ihrer Anleihen abverlangte.

Christine Lagarde, die Geschäftsführerin des IWF, sagte diese Woche, dass die Sparmaßnahmen nicht schnell genug umgesetzt wurden und dass sich Griechenland "in einer schwierigen Phase befindet, in der die Strukturreformen nur langsam vorangingen, die Wirtschaft schwach wächst und sich die äußeren Bedingungen verschlechtern." Sie forderte eine "rasche Umsetzung der grundlegenden Reformen im Staatshaushalt, die erforderlich sind, um Personalabbau im öffentlichen Sektor umzusetzen und die Steuereinnahmen zu erhöhen."

Ein Hinweis darauf, was in den Schubladen steckt wurde diese Woche von der Tageszeitung Kathemerini enthüllt. Diese berichtete, dass ab Januar weitere 19.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den vorzeitigen Ruhestand oder in ein "Arbeits-Reserve System" zwangsversetzt werden, in dem die Löhne für ein Jahr um 40 Prozent gekürzt werden. Rund 7.000 von ihnen sind bei staatlichen Organen beschäftigt, die ganz geschlossen oder mit anderen Organisationen fusioniert werden sollen.

Letzte Woche begann die Regierung weitere 14.000 Beamte in das Arbeits-Reserve-System zu transferieren. Dies wurde im Oktober von der PASOK als Teil eines Plans vereinbart, der 30.000 Arbeiter betrifft.

Die in den vergangenen zwei Jahren von der PASOK durchgesetzten Sparpakete bedeuten, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Griechenland mit über 30.000 Euro belastet wird.

Millionen Griechen leben heute in bitterer Armut. Fast eine Million Menschen sind offiziell arbeitslos. Die von der Bank von Griechenland veröffentlichten Zahlen aus dem vergangenen Monat stellten fest, dass bei einer Bevölkerung von nur elf Millionen, rund 500.000 Menschen in Haushalten leben, die überhaupt kein Einkommen haben, weil alle ihre Mitglieder arbeitslos waren. Die Bank sagte, dass dies auf 12,9 Prozent der Erwerbstätigen zutrifft, nachdem der Prozentsatz zuvor 9,8 betrug. Die Einkommen fielen um 6,3 Prozent in diesem Jahr, verglichen mit 9,1 Prozent im Jahr 2010.

Die Arbeitslosenquote erreichte im August einen Rekordwert von 18,4 Prozent, wobei die Jugend am härtesten betroffen ist. Die Arbeitslosenquote in der Kategorie der 15-24-jährigen erhöhte sich auf 46,4 Prozent von 43,5 Prozent im August.

In der Zwischenzeit werden als Folge der Oktober-Übereinkünfte mit der Troika Dutzende von Milliarden Euro in die griechischen Banken geschleust. Diese Vereinbarung beinhaltete um die 30 Milliarden Euro für die "Rekapitalisierung" der Banken. Nun brauchen die Banken noch mehr Geld. Vor kurzem kündigte Finanzminister Venizelos an, dass die Banken mindestens 40 Milliarden Euro benötigten, um vor dem Untergang bewahrt zu werden.

Wie bei den von der PASOK umgesetzten Maßnahmen, werden auch die von Papademos verhängten Sparmaßnahmen nichts bringen, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenlands aufzuhalten. Die Rezession in diesem Land wird durch die Verschlechterung der Staatsschuldenkrise der Euro-Zone angeheizt. Die griechische Wirtschaft ist weiter drastisch geschrumpft (allein in diesem Jahr bereits um mehr als 5,5 Prozent). Im nächsten Jahr wird die Wirtschaft in das fünfte Rezessionsjahr in Folge eintreten.

Gemäß den Angaben des Statistik-Dienstes Elstat, beschleunigte sich das jährliche Tempo beim Einbruch der Industrieproduktion von 1,7 Prozent im September auf 12,3 Prozent im Oktober. Die Industrieproduktion sank im ganzen Jahr um 11,9 Prozent. Dies folgt einem Rückgang der Produktion um 5,8 Prozent im Jahr 2010.

In ihrem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Wirtschaftsbericht zu Griechenland 2011, beschrieb die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Sparmaßnahmen der PASOK als "beeindruckend." Darin steht: "Die Einschnitte beim öffentlichen Defizit waren beispiellos."

Die OECD fährt fort: "Die Behörden sollten diese energischen Reformen und ihre Bemühungen fortsetzen, die Märkte von ihrer Fähigkeit zu überzeugen, grundlegende wirtschaftliche Anpassungen umzusetzen."

In ihrem kürzlich veröffentlichten Ausblick der Weltwirtschaft (World Economic Outlook) prognostiziert die OECD einen noch größeren Einbruch in der Wirtschaft, um 6,1 Prozent in diesem Jahr und um weitere 3 Prozent in 2012. Unter Bedingungen, wo die sozialen Bedingungen der Bevölkerung sich derartig verschlechtern, wie es bisher nur in Kriegszeiten geschah, verlangt die OECD, die im Namen der internationalen Bourgeoisie spricht, die Arbeiterklasse zu zwingen, noch weitere Entbehrungen zu erdulden. "Jede Schwächung der Entschlossenheit der Behörden die vollständige Umsetzung der Anpassungsprogramme [der Troika] umzusetzen, würde das Risiko der Zahlungsunfähigkeit erhöhen", hieß es.

Die Regierung ist zur Durchführung ihrer Agenda vollständig auf die Gewerkschaftsbürokratie angewiesen. Am 1. Dezember riefen die Gewerkschaften zu einem weiteren symbolischen Generalstreik auf, dem siebten in diesem Jahr.

Als Reaktion auf die Feindschaft der Arbeiterklasse gegenüber dem Sparprogramm, die sich in massiven Demonstrationen während eines 48-stündigen Generalstreiks im Oktober zeigte, arbeiten die Gewerkschaften daran, jede Bewegung, die die kapitalistische Herrschaft bedroht, zu verhindern. Zwischen den Streiks haben sie jeden Kampf der Arbeiterklasse sabotiert. Eben erst in dieser Woche hat die Gewerkschaft der U-Bahn-Arbeiter einen geplanten 48-stündigen Streik in Athen nach einer mit dem Management vereinbarten Übereinkunft, abgesagt.

Die Enttäuschung der Arbeiterklasse über die demobilisierende Rolle der Gewerkschaften wurde in der geringeren Beteiligung an den Demonstrationen in Athen und anderen Städten im jüngsten Generalstreik offenbar. Die geringe Teilnahme kommentierend, erklärte Mary Bossis, Professorin für internationale Sicherheit an der Universität von Piräus, dass dies nicht einen Mangel an Opposition gegen die neue Regierung bedeute. "Es ist eine stille Wut, so etwas wie ein Sog, und das ist gefährlich", sagte sie.

Dieser Befund wurde durch eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage gestützt, in der sich herausstellte, dass 80 Prozent der Befragten mit der neuen Regierung unzufrieden waren.

Als der jüngste Haushalt verabschiedet wurde, fanden vor dem Parlamentsgebäude Proteste mit Tausenden von Jugendlichen und Studenten statt. Sie erinnerten an die von der Polizei abgegebenen tödlichen Schüsse auf einen 15-jährigen Schüler im Jahr 2008. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Jugendlichen gewaltsam zu zerstreuen. Sechsundvierzig Menschen wurden festgenommen. Proteste fanden auch in Thessaloniki statt, wo die Polizei sieben Verhaftungen vornahm.

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