Der Irak – tragisches Opfer des US-Imperialismus

28. Dezember 2011

Der Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak nach fast neun Jahren militärischer Besetzung des Landes wird begleitet von religiösen Auseinandersetzungen und Ausbrüchen von Gewalt, die möglicherweise in einen Bürgerkrieg ausarten könnten. Nach den Explosionen der vergangenen Woche kam es in Bagdad zu weiteren Anschlägen auf Regierungsgebäude, sowie zu Bombenanschlägen und Morden in den unruhigen Städten Falludschah, Mosul und Kirkuk.

Die Regierung der nationalen Einheit, die aus rivalisierenden religiösen und ethnischen Gruppierungen besteht, ist zusammengebrochen. Premierminister Nouri al-Maliki, der Vertreter des bestimmenden Schiitischen Blocks, erließ Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi, dem er religiös motivierten Terrorismus vorwirft. Sunnitische Parteien boykottieren das Parlament, ihre Minister haben sich aus dem Kabinett zurückgezogen. Sie beschuldigten Maliki, eine Diktatur errichten zu wollen. Ihr Anführer, Iyad Allawi, fordert eine Intervention der USA, der Türkei und der Arabischen Liga.

Zweifellos mischen das US-Außenministerium, die CIA und andere Geheimdienste, die von der riesigen US-Botschaft im Herzen Bagdads aus operieren, in der politischen Krise mit. Die Obama-Regierung und das US-Militär erklärten sich nur deshalb bereit, gemäß dem Stationierungsabkommen von 2008 alle Kampftruppen abzuziehen, weil sie die irakische Regierung nicht dazu erpressen konnten, ein Abkommen abzuschließen, nach dem Tausende von Soldaten bei juristischer Immunität weiterhin im Land bleiben können. Das amerikanische Besatzungsregime ist in der irakischen Bevölkerung  zu verhasst, als dass eine irakische Partei sich erlauben könnte, eine derartige Forderung zu unterstützen.

Jetzt geraten die Dinge außer Kontrolle. Hashemi ist in die autonome Kurdenregion im Norden geflohen und das kurdische Establishment hat Malikis Forderungen abgelehnt, den sunnitischen Funktionär auszuliefern. Die sunnitische Führung der Provinz Anbar, in der sich Falludschah befindet, wie auch die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Diyala und Salahaddin fordern den gleichen autonomen Status wie die Kurdenregion.

Am Samstag erklärte Maliki, er lehne die Autonomiebestrebungen ab und warnte, sie würden zur „Teilung des Irak und zu Strömen von Blut“ führen. Truppen  und Milizen, die mit den schiitischen Parteien verbündet sind, haben in Bagdad Stellung bezogen und sammeln sich in der Nähe der größeren Städte wie Mosul. Es besteht kaum Zweifel, dass auch die Sunniten ihre Milizen mobilisieren und dass die kurdischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft sind.

Vor gerade einmal zwei Wochen erklärte US-Präsident Barack Obama, der Irak „ist in der Lage, sich selbst zu regieren, ist stabil und hat ein enormes Potenzial.“ In Wirklichkeit droht ein Krieg aus den reaktionärsten Gründe zwischen den Volksgruppen. Er wird möglicherweise den Vorwand für eine weitere US-Intervention im Irak liefern. Die Verschwörungen, Attentate und Bombenanschläge wirken allesamt wie verdeckte Operationen, die das Land destabilisieren sollen.

Mindestens vierzigtausend amerikanische Soldaten und zahlreiche Flugzeuge befinden sich momentan in Kuwait, in Bahrain und anderen Orten im Nahen Osten.

Die US-Intervention im Irak hatte von Anfang an nur ein Ziel: Die beträchtlichen Öl- und Erdgasvorkommen unter die Kontrolle der US-Konzerne und der Militärs zu bringen. Zu diesem Zweck schürte das amerikanische Besatzungsregime skrupellos sektiererische und ethnische Spaltungen. Es sollte verhindert werden, dass das irakische Volk vereint gegen den US-Imperialismus kämpft.

Die vollständige Auflösung der irakischen Armee und das Verbot von Saddam Husseins Baath-Partei in den ersten Wochen nach der Besetzung sollten die Macht der herrschenden Elite brechen, die hauptsächlich aus Sunniten bestand. Trotz ihrer engen Verbindungen mit dem Iran wurden schiitische religiöse Parteien auf die Positionen ihrer sunnitischen Vorgänger gebracht. Voraussetzung war, dass sie halfen, die irakischen Schiiten zu unterdrücken, die ihrerseits Widerstandsbewegungen aufbauten. Der Norden des Landes wurde an eine korrupte kurdische Elite übergeben, die ihn als ihr privates Lehen ansah und dafür mit ihren Truppen das US-Militär unterstützte.

In jeder Hinsicht wurde religiös motivierte Gewalt eingesetzt, um den Widerstand gegen die Besatzung zu schwächen. Für den Bombenanschlag auf den al-Askiriya-Schrein wurden sunnitische Extremisten verantwortlich gemacht. Regierung und Sicherheitskräfte, beide von Schiiten dominiert, begannen eine Tötungsorgie in den Vororten von Bagdad. Das US-Militär sah teilnahmslos zu, während tausende von sunnitischen Männern und Jungen gefoltert und danach tot auf die Straße geworfen wurden.

Da der Irak wieder Gefahr läuft auseinanderzufallen, sollte man daran erinnern, dass die Unruhen im Jahr 2006 vom damaligen Senator und heutigen Vizepräsidenten Joseph Biden zum Anlass genommen wurden, einen Plan für eine Teilung des Landes vorzustellen. Biden forderte die Einrichtung eines schiitischen, eines sunnitischen und eines kurdischen Kleinstaates. Gemäß dem Prinzip „teile und herrsche“ hätten die USA so einen Großteil ihrer Truppen abziehen und dennoch die Kontrolle über den Irak und seine Ressourcen behalten können.

Die Bush-Regierung entschied sich stattdessen für eine Erhöhung der Truppenstärke. Zehntausende Soldaten wurden zusätzlich ins Land geschickt und das irakische Volk wurde noch heftiger unterdrückt, vor allem in den sunnitischen Landesteilen. Durch die zunehmenden amerikanischen Operationen und die Massenmorde schiitischer Todesschwadronen wurde der Aufstand bis 2008 praktisch im Blut ertränkt. Eine Teilung des Landes blieb allerdings weiterhin als mögliche Option offen.

Durch die amerikanische Besetzung des Iraks wurde das Gefüge seiner Gesellschaft vorsätzlich zerstört. Aus ehemals gemischten Stadtteilen wurden religiös gesäuberte Enklaven. Das Volk ist von der bitteren Erinnerung an die Gewalt in den Gemeinden traumatisiert. Die irakische Bevölkerung leidet unter radioaktivem Fallout, Luftverschmutzung, unbrauchbarer Wasser- und Stromversorgung, einem zerstörten Bildungs- und Gesundheitswesen und dem Verlust eines Großteils einer ganzen Generation von Männern. Mehr als eine Million Menschen wurden getötet, weitere Millionen verwundet und noch weitere Millionen zu Flüchtlingen.

Die Regierungen von Bush und Obama haben Verbrechen von immensem Ausmaß begangen, um die amerikanische Herrschaft über den Irak und den Nahen Osten zu sichern. Der Abzug der US-Soldaten symbolisiert den Abzug der USA aus einem Land, das lange Zeit schwerstens gelitten hat. Es ist so gut wie sicher, dass das US-Außenministerium und die Geheimdienste durch Intrigen dafür sorgen werden, dass die amerikanischen Interessen gewahrt bleiben - wenn nötig, durch das Schüren von sektiererischen Konflikten und die Teilung des Landes.

James Cogan