Nordkorea: Kim Jong Ils Tod und seine Folgen

Von Peter Symonds
21. Dezember 2011

Am Montag wurde der Tod des nordkoreanischen Staatsoberhauptes Kim Jong Il offiziell bekanntgegeben. Daraufhin veröffentlichte die internationale Presse eine schwindelerregende Flut von Artikeln, in denen das Regime in Pjöngjang als irrational und wahnsinnig dargestellt wird. Sie sei eine ernste Bedrohung für die Stabilität in Nordostasien, wegen der die USA und ihre Verbündeten ihre Truppen in Alarmbereitschaft halten sollten, heißt es.

Kim Jong Il war der Führer eines repressiven stalinistischen Regimes, das nicht die Interessen der nordkoreanischen Arbeiter und Bauern vertrat, sondern die einer privilegierten bürokratischen Elite. Die eigentliche Schuld an den andauernden Spannungen in der Region trägt jedoch die aggressive Politik der USA. Seit dem Ende des Koreakrieges im Jahr 1953 haben die Vereinigten Staaten mehrmals versucht, Nordkorea zu destabilisieren.

Der Koreakrieg selbst war ein riesiges imperialistisches Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten, zu denen auch Washingtons faschistisches Marionettenregime in Südkorea zählte. Er richtete sich nicht nur gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, kurz Nordkorea, sondern vor allem gegen die Chinesische Revolution von 1949 und Maos Regime in Peking. Nach dem Krieg war das Land zerstört und ruiniert, drei Millionen Menschen waren gefallen und viele weitere verwundet. Washingtons künstliche Teilung der Koreanischen Halbinsel, die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt war, wurde aufrechterhalten.

Kim Jong Il wurde nach dem Tod seines Vaters Kim il Sung im Jahr 1994 Staatschef von Nordkorea. Zu dieser Zeit tobte ein heftiger Konflikt mit den USA, der die Halbinsel wieder an den Rand eines Krieges brachte. US-Präsident George Bush und sein Nachfolger Bill Clinton nutzten das nordkoreanische Atomwaffenprogramm, um den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen und das Regime zu Fall zu bringen.

Nordkorea steckte nach dem Zusammenbruch seines wichtigsten Geldgebers, der Sowjetunion, im Jahr 1991 in einer schweren Krise. Das Land erklärte sich bereit, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wenn die USA und ihre Verbündeten als Gegenleistung die verheerenden Wirtschaftssanktionen aufheben und Nordkorea diplomatisch anerkennen würden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten erpressten die USA Nordkorea systematisch, Vereinbarungen zu schließen, weigerten sich dann aber, etwas gegen Pjöngjangs Isolation zu unternehmen.

Im Jahr 1994 spitzte sich die Lage zu. Der Grund waren Streitigkeiten um die Stilllegung des kleinen Versuchsreaktors bei Yongbyon, der laut der Clinton-Regierung Plutonium für die Produktion von Atomwaffen lieferte. Ein Krieg konnte nur abgewendet werden, weil Clinton von seiner Militärführung vor den katastrophalen Folgen eines solchen Einsatzes gewarnt wurde. Daraufhin machte er einen Rückzieher und schickte den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter nach Pjöngjang, um ein Abkommen auszuhandeln.

Kim il Sung verstarb kurz nach Carters Reise. Sein Sohn Kim Jong Il handelte dann das Genfer Rahmenabkommen aus, in dem sich Nordkorea bereit erklärte, seine Atomanlagen abzuschalten und zu demontieren, wenn es dafür Erdöl und Kraftwerke erhielt und die diplomatische und wirtschaftliche Isolation des Landes beendet würde. Nordkorea beendete sein Atomprogramm, aber die USA hielten ihren Teil der Abmachung nicht ein.

In Südkorea deutete Kim Dae-jung, der im Jahr 1998 Präsident wurde, an, es könne im Rahmen seiner „Sonnenscheinpolitik“ zu einer Entspannung zwischen den beiden koreanischen Staaten kommen. Er vertrat dabei die Teile der südkoreanischen Wirtschaftselite, die versuchten, Nordkorea als Billiglohnland zu öffnen. Für Kim Jong Il war das die Chance, aus der tiefen wirtschaftlichen Talsohle herauszukommen, in der das Land seit dem Ende der Sowjetunion steckte. Im Juni 2000 gaben sich die „beiden Kims“ bei einem publizistisch ausgeschlachteten Treffen in Pjöngjang die Hand. In den letzten Tagen der Clinton-Regierung reiste die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in die nordkoreanische Hauptstadt.

Mit dem Amtsantritt von George W. Bush verflog die Euphorie der herrschenden Kreise über die Sonnenscheinpolitik, für die Kim Dae-jung im Jahr 2000 den Friedensnobelpreis erhielt. Die Bush-Regierung stellte die US-Politik gegenüber Korea auf den Prüfstand, beendete alle Aussichten auf diplomatischen Kontakt und verwarf praktisch das Rahmenabkommen. Öllieferungen wurden eingestellt und der Bau des versprochenen Energiereaktors, der eigentlich nie begonnen wurde, wurde ebenfalls eingestellt. Anfang 2002 warf Bush Nordkorea den Fehdehandschuh hin: Er bezeichnete das Land zusammen mit Iran und Irak als Teil der „Achse des Bösen“.

Bushs Provokationen richteten sich nie in erster Linie gegen Nordkorea oder dessen Atomprogramme. Sie richteten sich gegen China, das Bush im Wahlkampf zum „strategischen Rivalen“ erklärt hatte. Durch vorsätzliches Anheizen der Spannungen bedrohte Washington einen traditionellen Verbündeten Pekings, der strategisch an seiner Grenze liegt. Gleichzeitig vereitelten die USA auch Pläne von China, Russland und den europäischen Mächten, eine Pipeline nach Südkorea und Japan durch Nordkorea zu verlegen.

Verständlicherweise blieben Bushs Handlungen nicht ohne Folgen. Nachdem die USA Nordkorea im Jahr 2002 beschuldigten, ein geheimes Urananreicherungsprogramm zu unterhalten, zog sich Pjöngjang aus dem Atomwaffensperrvertrag zurück, verwies die UN-Atominspektoren des Landes und nahm seine stillgelegten Atomanlagen wieder in Betrieb. Seither herrschen auf der koreanischen Halbinsel Konflikte und Spannungen, die nur durch Chinas Versuche gemäßigt werden, mittels Sechs-Parteien-Gesprächen über ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms zu verhandeln. Die Bush-Regierung erklärte sich widerwillig bereit, an den Verhandlungen teilzunehmen, da der Irakkrieg ins Stocken geraten war und sie es sich nicht leisten konnte, am anderen Ende der Welt gleich den nächsten Konflikt zu provozieren.

In den vergangenen drei Jahren hat die Obama-Regierung die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeschwächt, sondern verstärkt. Sie hat Pekings Versuche, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen, blockiert, indem sie einseitig die Bedingungen der letzten Vereinbarung geändert hat. Ende 2010 veranstalteten die USA und die rechte südkoreanische Regierung von Lee-Myung-bak provokante gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze zu Nordkorea. Zuvor hatten sie Nordkorea die Schuld an einem Feuergefecht gegeben, bei dem eine südkoreanische Insel beschossen worden war. Die Obama-Regierung warnte, dass jeder Versuch Nordkoreas, Vergeltung zu üben, zu einer gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militäraktion führen werde.

Die Konfrontation zwischen Nordkorea und den USA im letzten Jahr war nur ein Teil des allgemeinen „strategischen Umschwungs“ der Obama-Regierung vom Nahen Osten zum asiatischen Pazifik. Durch diesen Umschwung soll der wirtschaftliche und strategische Einfluss Chinas in der Region unterwandert werden. Seit Obamas Amtsübernahme hat die US-Regierung die militärischen Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien und den Philippinen und die strategischen Partnerschaften mit Indien, Indonesien und Singapur verstärkt. Außerdem hat sie auf regionalen Foren wie dem Ostasiengipfel aggressiv eingegriffen.

Obamas Bereitschaft, einen Konflikt mit Nordkorea zu riskieren, zeigt die Rücksichtslosigkeit der strategischen Ausrichtung seiner Politik auf den asiatischen Kontinent, der mehrere instabile Brandherde aufweist. Sie zeigt auch die Bedeutung der Diskussion, die sofort in den amerikanischen Medien und außenpolitischen Kreisen darüber ausgebrochen ist, welche „Möglichkeiten“ sich durch die Machtübernahme von Kim Jong Ils jungem und unerfahrenem Sohn Kim Jong Un, ergeben. Jeder Versuch der Obama-Regierung, politische Instabilität in Pjöngjang auszunutzen oder zu erzeugen, könnte die Spannungen mit China schnell verschärfen.

Wichtigste Ursache der Instabilität und Spannungen in Nordostasien ist nicht Nordkorea. Die Hauptgefahr geht von der aggressiven Politik der Obama-Regierung aus, die versucht, mithilfe ihrer Militärmacht die Vorherrschaft des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten.

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