Bradley Manning: Anhörung vor dem Militärgericht hat begonnen

Von Naomi Spencer
22. Dezember 2011

Die Anhörung nach Artikel 32 ist Mannings erster öffentlicher Auftritt, seit er vor neunzehn Monaten festgenommen wurde. Um 15:30 Uhr vertagte das Militärgericht die Verhandlung, nachdem der Vorsitzende Richter Anträge der Verteidigung auf Ablehnung seiner Person wegen Befangenheit zurückgewiesen hatte.

Die Anhörung findet in Fort Meade in Maryland statt, dem Hauptquartier der National Security Agency. Sie dient im Vorfeld des wahrscheinlich stattfindenden Kriegsgerichtsverfahrens der Vorprüfung der Beweise und Vorwürfe in diesem Fall. Es wird erwartet, dass das Verfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen ist.

Manning ist angeklagt, WikiLeaks Hunderttausende als geheim eingestufte militärische und diplomatische Dokumente und anderes Material zur Verfügung gestellt zu haben. Neben zweiundzwanzig weiteren Anklagepunkten wird ihm auch “Kollaboration mit dem Feind” vorgeworfen, ein Vergehen, auf das nach dem Espionage Act die Todesstrafe steht. Die Staatsanwälte haben abgekündigt, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, aber eine Verurteilung zu lebenslanger Haft unter Ausschluss einer vorzeitigen Entlassung.

Mannings Behandlung und die „Verbrechen“, für die er angeklagt ist, unterstreichen den ultra-reaktionären Charakter der Obama-Regierung, die den Angriff der herrschenden Klasse auf demokratische Rechte und Rechtsstaatlichkeit immer weiter verschärft.

Der Präsident ist bereit, ein Gesetz zu unterzeichnen, das eine Internierung - auch amerikanischer Bürger - in Militärgefängnissen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit erlaubt. Dieses Gesetz, eingebunden in den National Defense Authorization Act, der die US-Kriegsmaschinerie finanzieren wird, schafft die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat. (Siehe auch “ Obama und der Kongress unterstützen Legalisierung eines Polizeistaates ”)

Auch wenn Manning nicht zu Jahrzehnten im Gefängnis verurteilt wird, könnte er auf der Grundlage des neuen Gesetzes zum Terroristen erklärt und ohne ordentliches Gerichtsverfahren in Militärgewahrsam gehalten werden. Das Vorgehen gegen ihn zeigt, wie untrennbar der wachsende Militarismus mit den Angriffen auf demokratische Rechte verbunden ist.

Das Material, das Manning der Anklage zufolge weitergegeben hat, hat die kaltblütige Ermordung von Zivilisten und Journalisten im Irak durch US-Streitkräfte enthüllt. Es gibt Einsicht in Hinterzimmer-Absprachen zwischen internationalen Diplomaten und in die weit verbreitete Korruption und Brutalität in Tunesien, Ägypten und anderswo. Die Veröffentlichung dieser Informationen trug zum Ausbruch der revolutionären Kämpfe im gesamten Nahen Osten bei, entlarvte den kriminellen Charakter der Besetzungen des Irak und Afghanistans und hat Regierungen auf der ganzen Welt in den Augen ihrer Bevölkerung diskreditiert.

Wenn Manning für die Taten verantwortlich ist, deren er beschuldigt wird, dann ist er kein Verbrecher, sondern ein Held. Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die die Durchführung von Angriffskriegen, Folter und Mord anordnen, darunter hohe Beamte in den Regierungen Bush und Obama. Sie versuchen, ihre Verbrechen zu vertuschen und tun alles, um öffentlichen Widerspruch unter den Tisch zu kehren.

Die Verfolgung von Manning soll die wachsende Opposition gegen den US-Imperialismus einschüchtern. Das Weiße Haus hält die Unterdrückung von Informationen über seine Handlungen für unverzichtbar, um das Aufkommen von Antikriegsstimmung und den Ausbruch sozialer Unruhen zu verhindern – in den Ländern, die es militärisch besetzt hält und in den USA selbst. Das ist der Grund, warum die Obama-Regierung „Geheimnisverräter“ aggressiv verfolgt und eine Rekordmenge von Daten als geheim einstuft.

Über die Bestrafung Mannings hinaus versucht Washington, eine Verbindung zwischen dem Soldaten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu konstruieren. Die Regierung hat alles getan, um Assanges Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu erreichen, damit er wegen erfundener sexueller Delikte verfolgt und letztendlich nach einer weiteren Auslieferung durch Schweden in den USA vor ein Militärgericht gestellt werden kann.

Gleich nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am Freitagmorgen stellten Mannings Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Lieutenant Colonel Paul Almanza. “Der ermittelnde Offizier ist befangen” erklärte David Coombs, ein Anwalt für Zivilrecht, und wies darauf hin, dass Almanza seit 2002 als Staatsanwalt für das Justizministerium tätig ist. Diese Position begründe aufgrund der vom Ministerium geführten Ermittlungen gegen Assange einen Interessenkonflikt.

“Sie arbeiten seit 2002 für das Justizministerium” sagte Coombs zu Almanza. “Ihren eigenen Ausführungen zufolge leiteten sie die Ermittlungen in zwanzig Fällen. Und das Justizministerium betreibt ein nicht abgeschlossenes Verfahren in diesem Fall... Wenn es nach dem Ministerium gegangen wäre, hätte es ein Mitspracherecht in diesem Fall bekommen und durchgesetzt, dass mein Klient als einer der Zeugen für die Verfolgung von Julian Assange und WikiLeaks benannt wird.”

Tatsächlich stellen die unmenschliche Behandlung Mannings und das langwierige Verfahren den Versuch dar, den jungen Mann geistig und emotional zu brechen und ihn zu einem gefügigen Zeugen im Prozess gegen WikiLeaks zu machen.

Während seiner Haft und in seinem Ermittlungsverfahren hat das Militär Mannings Menschenrechte und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Ihm wurde ein faires Verfahren verweigert. Außerdem wurde er über einen lang anhaltenden Zeitraum in Einzelhaft gehalten und psychischen Misshandlungen ausgesetzt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Bedenken wegen Mannings Haftbedingungen geäußert. Die Obama-Regierung hat darauf gleichgültig oder gereizt reagiert.

Coombs legte vor dem Gericht dar, dass das Militär die Zeugen, die die Verteidigung vorladen wollte, abgelehnt hat. Coombs hatte die Vernehmung von achtundvierzig Zeugen beantragt, aber nur zwei von ihnen wurden zugelassen. Unter den Zeugen, die zu den angeblichen Schäden aussagen sollten, die durch die Weitergabe von Informationen verursacht worden sein sollen, waren Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton.

“Zwei von achtundvierzig!”, rief er. “Und das in einem Fall, in dem die Regierung [den Angeklagten] der Kollaboration mit dem Feind beschuldigt, worauf derzeit als Höchststrafe die Todesstrafe steht! ” Der Anklage, trug er dem Gericht vor, seien alle zwanzig benannten Zeugen genehmigt worden. “Jeder vernünftige Mensch würde den Untersuchungsbeamten für befangen halten”, schloss er.

Der Verteidigung wurde die Möglichkeit verweigert, Zeugen aufzurufen, die der Behauptung widersprechen, das von WikiLeaks veröffentlichte Material gefährde amerikanische Soldaten auf dem Schlachtfeld. Zur gleichen Zeit entschied Almanza, uneidliche Aussagen über WikiLeaks zuzulassen. Eine Entscheidung, die, wie Coombs sagte, eine Verletzung der Verfahrensvorschriften für eine Anhörung nach Artikel 32 darstelle.

Almanza unterbrach die Sitzung mehrfach, bevor er den Befangenheitsantrag der Verteidigung ablehnte. Die Sitzung wurde dann plötzlich wieder vertagt, um Coombs die Gelegenheit zu geben, eine Eingabe beim militärischen Appellationsgericht zu machen. Almanza lehnte Coombs Antrag ab, die mündliche Verhandlung so lange auszusetzen, bis das Appellationsgericht über die Eingabe entschieden habe.

Das Militär verbot einer großen Anzahl von internationalen Journalisten die offene Berichterstattung über die mündliche Verhandlung und ließ nur zehn Journalisten in den Gerichtssaal. Andere wurden aufgefordert, das Verfahren aus einem separaten Raum auf einem Monitor zu verfolgen. Der Organisator von Bradley Mannings Unterstützernetzwerk, Jeff Patterson, sagte: “Die mündliche Verhandlung an einem Wochenende durchzuführen, kurz bevor die Weihnachtsferien beginnen, zielt deutlich darauf ab, sowohl die Medienberichterstattung als auch öffentliche Proteste auf ein Minimum zu reduzieren.“

Der englische Al-Dschasira Korrespondent Camille Elhassani kommentierte auf Twitter in einer Verhandlungspause: “Wenn die Verhandlung gegen Manning wieder beginnt, muss ich meinen Computer herunterfahren. Armeevorschriften. Ein Schein von Offenheit, aber keine Transparenz.” Guardian Journalist Ed Pilkington berichtet via Twitter, dass es den Reportern während der Gerichtsverhandlung untersagt war, Nachrichten zu versenden oder irgendwie Kontakt zu anderen Personen außerhalb des Gerichtssaals aufzunehmen.

Die Öffentlichkeit wurde noch stärker eingeschränkt, weil nur eine Handvoll Anhänger und Angehörige, die seit der Morgendämmerung an der Pforte warteten, in der Reihenfolge ihrer Ankunft eingelassen wurden. Pilkington vom Guardian bemerkte, “Die Unterstützer Mannings, die auf der öffentlichen Galerie sitzen, blieben während der Eröffnungssitzung ruhig. Sie wurden zu Beginn von den Ermittlungsbeamten gewarnt, dass sie hinausgeworfen würden, wenn sie die mündliche Verhandlung unterbrächen.”

Vor den Toren von Fort Meade versammelten sich Dutzende von Demonstranten, die Bilder von Manning und andere Solidaritätsbekundungen hochhielten. Unter den Demonstranten war ein Kontingent von Kriegsveteranen. Occupy-Wall-Street-Demonstranten waren mit dem Bus angereist, um den Protest vom Freitagnachmittag mit einer Kundgebung zu Ehren von Mannings vierundzwanzigstem Geburtstag am Samstag zu verbinden.

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