Bradley Manning und der Angriff auf demokratische Rechte

Von Naomi Spencer
23. Dezember 2011

Die Verfolgung des Informanten Bradley Manning sollte der gesamten Arbeiterklasse eine eindringliche Warnung sein. Dem 24jährigen US-Gefreiten, der sich jetzt wegen der Herausgabe von hunderttausenden von Regierungs- und Militärdokumenten vor einem Militärgericht verantworten muss, droht die Todesstrafe. Die rachsüchtige Behandlung dieses mutigen jungen Mannes zielt darauf ab, die Gegner des amerikanischen Imperialismus einzuschüchtern.

Die Informationsplattform WikiLeaks begann im Februar 2010 mit der Veröffentlichung von Material, wegen dessen Herausgabe Manning jetzt angeklagt ist. Die Dokumente enthüllten das Verbrechertum der amerikanischen und anderer Regierungen in aller Welt. Sie belegten die Korruptheit und die Brutalität von Regimes im Nahen Osten und trugen dazu bei, die revolutionären Erhebungen in der Region zu entfachen, die mit dem tunesischen Aufstand vor einem Jahr begannen.

Viele Schriftstücke dokumentierten amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Besonders brisant war ein Video, das unter dem Titel „Kollateral-Mord“ veröffentlicht wurde. Es zeigte einen Kampfhubschrauber, der in einem Vorort Bagdads irakische Zivilisten, einschließlich zweier Kinder und zweier Reuters-Journalisten, niedermähte. Da amerikanische Militäreinsätze einer strengen Zensur unterliegen, hatte die Enthüllung solcher Gräueltaten vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit bedeutende Auswirkungen und intensivierte die allgemeine Ablehnung der Besetzung des Irak. (Siehe auch: "Leaked video shows US military killing of two Iraqi journalists.”)

Manning, der sich seit mehr als eineinhalb Jahren in Militärhaft befindet, wurde in Einzelhaft genommen und gezwungen, sich zu entkleiden. Er wurde fortgesetztem Schlafentzug und anderen Grausamkeiten ausgesetzt. Ihm wird ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert, er darf sich nicht mit seinem Rechtsbeistand und Menschenrechtsaktivisten treffen.

Nicht nur internationale Rechtsorganisationen, sondern viele Menschen in aller Welt haben seine Behandlung verurteilt. Die Obama-Regierung ist diesen Appellen genauso verächtlich und gleichgültig begegnet wie das gesamte politische Establishment und die Medien.

Die staatliche Folter Bradley Mannings zielt darauf ab, seinen Willen zu brechen, und zwar auf die gleiche Wiese, auf die die Insassen von Guantánamo Bay gezwungen wurden, von der US-Regierung erfundene Taten zu gestehen.

Die Obama-Regierung beabsichtigt, Manning zu benutzen, um WikiLeaks und seinen Gründer Julian Assange ein für alle Mal zu erledigen. Assange kämpft derzeit gegen seine Auslieferung an Schweden auf Grund von erfundenen Sex-Vorwürfen. Verliert er, steht ihm möglicherweise die Auslieferung an die Vereinigten Staaten bevor, wo er vom Justizministerium als Terrorist vor Gericht gestellt werden oder auch einfach verhaftet und ohne Gerichtsverfahren lebenslang weggeschlossen werden kann.

In dem seit vier Monaten andauernden Verfahren auf der Grundlage des Artikels 32 muss Mannings Verteidigung ihre Argumente ohne die Aussagen von 46 ihrer 48 beantragten Zeugen machen. Das Justizministerium übt direkten Einfluss auf das Verfahren aus, und zwar in der Form von Oberstleutnant Paul Almanza, dem Ermittlungsbeamten und Ankläger des Justizministeriums, der in dem Fall als Richter eingesetzt ist. Almanza und die US-Armee haben einen Befangenheitsantrag der Verteidigung auf Grund eines offensichtlich vorliegenden Interessenskonfliktes abgelehnt.

Die Methoden der Obama-Regierung – unbegrenzte Inhaftierung, Folter, Vorenthaltung von Informationen, militärische Standgerichte – sprechen Bände über ihre Haltung zu demokratischen Rechten. Obwohl Obama seine Wahl in nicht geringem Ausmaß dem Hass der Bevölkerung auf die militaristische Politik der Bush-Regierung verdankt, hat er den Geheimdienstsektor ausgeweitet, neue Kriege begonnen und eine Politik illegaler staatlicher Hinrichtungen, einschließlich der von US-Staatsbürgern, eingeführt.

Bezeichnenderweise hat der Präsident, der versprach, “die transparenteste Regierung der Geschichte” zu schaffen, eine Unmenge an Daten als geheim eingestuft und mehr Informanten auf Grund von Spionage-Vorwürfen verfolgt als die Gesamtheit aller Regierungen vor ihm.

Der Präsident steht derzeit kurz davor, den legalen Rahmen für einen Polizeistaat gesetzlich festzuschreiben. Der National Defense Authorization Act enthält Vorkehrungen, die es erlauben, Bürger, die auf amerikanischem Boden verhaftet werden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Militärgefängnisse zu stecken. Der Gesetzentwurf legalisiert praktisch die von der Bush-Regierung eingeführte Politik und weitet ihre Anwendung auf amerikanisches Territorium aus. Sie löscht damit die in der Bill of Rights (Freiheitsurkunde) festgeschrieben Rechte aus.

Die Verfolgung Mannings reiht sich nahtlos in diese Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte ein, die vom gesamten Polit-Establishment der USA unterstützt werden. Sie laufen darauf hinaus, dass sich der Staat das Recht herausnimmt, in aller Welt Verbrechen zu verüben, dass aber jeder, der es wagt, diese Verbrechen zu enthüllen, mit den härtesten Strafen rechnen muss.

Der Zerfall der Demokratie in den Vereinigten Staaten ist kein Zufall. Er ist tief verwurzelt im Zusammenbruch des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Die herrschende Klasse reagiert auf die Krise, die für Millionen von Menschen eine soziale Katastrophe bedeutet, mit immer schärferen Sparmaßnahmen. Der nationale Wohlstand geht an eine immer kleinere und immer reichere Finanzplutokratie.

Folglich werden Massen von Menschen in den Klassenkampf hineingezogen. Vor allem aus diesem Grund schafft Washington die Voraussetzungen für einen Polizeistaat.

Bradley Manning droht lebenslange Haft in einem Militärgefängnis, wenn nicht gar der Tod. Arbeiter, die um sein Leben fürchten und gegen die Politik des US-Imperialismus sind, müssen erkennen, dass der Rachefeldzug gegen Manning und andere Informanten direkt zusammenhängt mit dem Angriff der herrschenden Klasse auf die Rechte und den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse.

Es muss eine Massenbewegung gegen den Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte entwickelt werden, und zwar auf der Grundlage einer unabhängigen, revolutionären sozialistischen Strategie. Der Gefreite Manning kann nur verteidigt werden als Teil des Kampfes der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung, gegen beide Parteien des großen Geldes und gegen das kapitalistische System, dem sie dienen.