Das Strafverfahren gegen Bradley Manning: Auftakt zum Angriff auf Julian Assange

Von Naomi Spencer
30. Dezember 2011

Im Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten Bradley Manning legte der Chefankläger der Armee diese Woche in Fort Meade in Maryland Beweismaterial vor, das angeblich direkte Verbindungen Mannings zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange enthält. Er behauptete, dass die Veröffentlichung der von Manning preisgegebenen Dokumente durch WikiLeaks und Assange den internationalen Terrorismus, darunter auch Al Qaida, unterstütze.

Die Prozessvorbereitungen endeten am Donnerstag nach Anhörungen, die weniger als eine Woche gedauert hatten. Manning wird beschuldigt, Hunderttausende als geheim eingestufte Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, darunter auch Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen.

Das Schlusswort des Anklägers zeigt: Die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die strafrechtliche Verfolgung Mannings, eines 24jährigen Soldaten und ehemaligen nachrichtendienstlichen Analysten, zu benutzen, um die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erwirken. Die Obama-Regierung will ihn entweder als Terroristen belangen oder  auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren oder angemessenen Prozess in ein Militärgefängnis stecken.

Der Versuch, im Rahmen der Strafverfolgung Manning, Assange und Al Qaida in einen Topf zu werfen, ist umso bedrohlicher, als letzte Woche der Defence Authorization Act verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermächtigt den amerikanischen Präsidenten, jeden Menschen - ob Staatsangehöriger der USA oder Ausländer - ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit einzusperren. Der Präsident muss denjenigen lediglich als Terroristen bezeichnen.

Assange befindet sich derzeit in Großbritannien, wo er ein Berufungsverfahren gegen einen Auslieferungsbeschluss an Schweden wegen erfundener Sexualdelikte führt. Falls er an Schweden ausgeliefert wird, ist eine weitere Auslieferung in die USA wahrscheinlich.

Der Vorwurf gegen Manning, Al Qaida geholfen zu haben, soll ihn dazu nötigen, Assange in das Verfahren hineinzuziehen. Manning wurde ohne jegliche formelle Anklage monatelang in Einzelhaft gehalten und unter anderem durch Schlafentzug und erzwungene Nacktheit gefoltert. Die Haftbedingungen, denen  er seit neunzehn Monaten ausgesetzt ist, haben nur ein Ziel: Manning soll zu einem Deal mit dem Gericht erpresst werden und gegen Assange aussagen.

Der bei der Anhörung nach Artikel 32 vorsitzende Offizier, Lieutenant Colonel Paul Almanza, wird am 16. Januar eine Empfehlung aussprechen, ob Manning vor ein Kriegsgericht gestellt werden soll.

Gegen ihn werden 22 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz erhoben, u.a. wegen „Unterstützung des Feindes“, wonach die Höchststrafe die Todesstrafe ist. Nach Angaben von Staatsanwälten wird die Armee stattdessen eine lebenslange Haftstrafe fordern, obwohl Manning nach den Bestimmungen der Militärgerichtsbarkeit immer noch die Höchststrafe bekommen könnte.

Der Staatsanwalt im Militärgerichtsverfahren, Captain Fein, erklärte gegenüber dem Gericht, dass dem Gefreiten Manning “die Nutzung einer Vielzahl nachrichtendienstlicher Systeme zugänglich gemacht und anvertraut“ worden sei. Weiter sagte Fein: „Er nützte diese Ausbildung aus und  missbrauchte unser Vertrauen. Letztendlich half er den Feinden der Vereinigten Staaten, indem er ihnen durch WikiLeaks indirekt geheimdienstliche Erkenntnisse zukommen ließ.“

Als Beweis legte Fein Auszüge aus einem angeblichen Chat im Internet zwischen Manning und Assange vor. Nach diesem vorgeblichen Austausch unterstützte Assange Manning bei der Beschaffung eines Passworts für den Zugang zu geheimem Material.

Baher Azmy, ein Bevollmächtigter Assanges am Zentrum für Verfassungsrechte, sagte, das Beweismaterial der Regierung sei nicht hinreichend. „Wir haben keinen Zugang zum Beweismaterial der Regierung, können es nicht überprüfen und nicht einmal anschauen“, sagte er der Washington Post. „Wir wissen nicht, ob es zuverlässig ist.“

Außerdem präsentierten die Ermittler ein Video, auf dem ein angebliches Al Qaida-Mitglied seinen Mitkämpfern ans Herz legt, Materialien von WikiLeaks zu studieren. „Für Jihadisten ist es der richtige Weg, die Freiheit des Internets zu nutzen“, erklärt der Sprecher.

“Manning war ein ausgebildeter Analyst”, sagte Fein. „Er wusste, dass Al Qaida der Feind der USA ist. Er wusste, dass sie sich ihre Informationen im Internet zusammensuchen. Wissentlich ließ er ihnen Informationen durch WikiLeaks zukommen.“ “Manning gab dem Feind der USA uneingeschränkten Zugang zu geheimen Dokumenten”, so Feins Fazit.

Mit dieser Argumentation versuchen Armeeführung und Obama WikiLeaks als Organisation darzustellen, die den Terrorismus unterstützt. Die Armee versucht, den Fall Manning zu einen Präzedenzfall zu machen, durch den Internet und Medien nachhaltig militarisiert werden, da „Terroristen“ dadurch eventuell an Geheimnisse der amerikanischen Regierung kommen könnten. Unter solchen Bedingungen können Informanten, die die Öffentlichkeit über verdeckte Machenschaften der amerikanischen Regierung unterrichten, genauso wie Journalisten, die darüber berichten, der Unterstützung von Terroristen angeklagt, von der Armee eingekerkert oder wegen Spionage verfolgt werden.

Dieser aggressiven und undemokratischen Argumentation setzten Mannings Anwälte keine politische Verteidigungsstrategie entgegen, die sich auf die Opposition gegen Kriegsverbrechen, Zensur und gegen den Angriff auf demokratische Rechte stützt. Stattdessen konzentrierte sich Mannings Zivilverteidiger David Coombs darauf, die Anklagepunkte gegen den Soldaten auf drei zu reduzieren, was ihm insgesamt immer noch 30 Jahre in einem Militärgefängnis einbringen würde.

Coombs Schlussbemerkungen konzentrierten sich auf Verweise auf lasche Sicherheitsmaßnahmen in der Sensitive Compartmented Information Facility in Baghdad, wo Manning arbeitete. Er führte Beispiele an, nach denen Manning und Kameraden strafbare Handlungen begingen, wie die unbefugte Benutzung von Software und das Umgehen von Sicherheitsvorschriften. „Hinsichtlich des Datenschutzes war das eine ungeregelte Einheit“, sagte Coombs. „Sie hielt sich weder an Regeln noch an Normen.“

Coombs argumentierte auch, dass Manning wegen der militärischen Disziplin seine sexuelle Orientierung verheimlichen musste, und daher an einer Störung seiner Geschlechtsidentität litt, die sich in Gefühlsausbrüchen gegenüber seinen Kameraden und online in der Konstruktion eines weiblichen alter-ego ausdrückte.

Der Armee war seine psychische Notsituation bekannt, sie unternahm jedoch nichts, nicht einmal, so seine Verteidigung, nachdem Manning eigenhändig einen Brief über seine Nöte an einen Sergeanten seiner Einheit geschrieben hatte. „Jeder macht sich Sorgen um mich“, hatte Manning geschrieben. „Jeder hat Angst vor mir und, so leid es mir tut, ich ging zur Armee und hoffte, das Problem ginge vorüber, eine zeitlang tat es das sogar.“ Nach allem, was bekannt wurde, wurden Mannings Leiden ignoriert, selbst nachdem ein ranghoher Offizier darauf hingewiesen hatte, dass der Soldat einer regelmäßigen psychiatrischen Konsultation bedürfe.

Coombs bezeichnete Manning als “jung und idealistisch” mit einer „starken moralischen Richtschnur“ und sagte „Letztendlich wird die Geschichte ihr Urteil über meinen Mandanten fällen.“ “Die Regierung hat in diesem Fall überzogen, um einen Deal mit meinem Mandanten zu erzwingen“, fügte er noch an.

Nach Abschluss der Ermittlungen am Donnerstagnachmittag interviewte der Guardian Daniel Ellsberg, der zu einer Unterstützergruppe am Eingang von Fort Meade gehörte. 1973 wurde Ellsberg von dem Vorwurf der Spionage freigesprochen, obwohl er für die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere verantwortlich war, mit denen die amerikanischen Verbrechen in Vietnam aufgedeckt wurden.

“Dieses Verfahren hätte nicht stattfinden dürfen“, sagte Ellsberg. „Und der Fall sollte auf die gleiche Weise beendet werden, wie mein Prozess vor fast 40 Jahren.“ Damals kam der Richter zu der Schlussfolgerung, dass die Verfehlungen der Regierung so umfangreich waren, dass sie „das Rechtsgefühl verletzten.“

Ellsberg sagte, Präsident Obama habe seine “Führungsposition missbraucht”, als er Journalisten dieses Jahr sagte, Manning habe „das Gesetz gebrochen.“ Ellsberg warnte: “Der Verteidiger hat heute einen Deal vorgeschlagen, der Assange belasten würde.”

Auch Jennifer Robinson, eine Rechtsberaterin, die Julian Assange und WikiLeaks unterstützt, war am Fort Meade. Am 21. Dezember sagte sie dem Guardian, bei dem Verfahren werde die Berichterstattung noch mehr behindert als im Fall der Gefangenen von Guantanamo Bay.

Robinson wandte sich gegen den Rachefeldzug des Justizministeriums gegen Assange. „Damit wird nur bestätigt, was wir ohnehin schon wussten: Dass die USA immer noch darauf erpicht sind, Julian Assange zu verfolgen. Es bestätigt sich, dass unsere Befürchtungen über eine Auslieferung an die USA berechtigt sind.“