Am Samstag diskutierte die New York Times in einem Leitartikel das Pro und Contra einer „Prämien-Unterstützung“ für Medicare. Der Artikel trieft vor Zynismus und Unehrlichkeit, genauso wie alle anderen Kommentare der Times zum Thema „Gesundheitsreform“, seit die Obama-Regierung ihre Kampagne für eine Sanierung des amerikanischen Gesundheitswesens begonnen hat.

Der Leitartikel trägt den Titel „Was ist mit Prämienunterstützung?“ und gibt eine angeblich abgewogene Darstellung der Pläne, durch die Medicare-Empfänger „einen festen Geldbetrag erhalten, von dem sie sich aus Privatsystemen ihre eigene Versicherung zusammenstellen können.“

Zuerst weist die Times darauf hin, dass die „extremste Form der Prämienunterstützung“, die der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin vorschlägt, „der Regierung Geld spart, indem die Kosten auf die Empfänger abgewälzt werden, die dann selbst entscheiden müssen, ob sie auf Behandlungen verzichten oder höhere Beiträge zahlen wollen.“

Weiter heißt es, „die meisten Demokraten waren entschieden gegen die Privatisierung von Medicare“ und glauben, „das traditionelle System könne reformiert und verbilligt werden, ohne es ganz abzuwickeln,“ aber diese Meinungen ändern sich jetzt. Aufgrund von „Bedenken wegen des wachsenden Defizits und der langfristigen Finanzierbarkeit von Medicare (…) stellen sich einige gemäßigte Demokraten hinter die Idee mit den Prämien.“

Es ist wichtig, von Anfang an Klartext zu reden. Jeder Vorschlag, der darauf hinausläuft, dass Geld von Medicare gekürzt wird und in die Taschen von Privatversicherungen fließt – ob in Form von „Gutscheinen“ oder als „Prämienunterstützung“ – stellt eine Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems für Alte und Behinderte dar. Das bedeutet die Zerstörung von Medicare als allgemeines staatliches Gesundheitsprogramm – das wichtigste Sozialprogramm, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden war. Wenn die Times die Vorzüge der einen oder anderen Weise abwägt, wirbt sie für diese Privatisierung.

Die Times hat eine Kampagne für Kostensenkungen im staatlichen und privaten Gesundheitswesen gefahren, in der es darum ging, angeblich „überflüssige“ Verfahren und „unnötige Behandlungen“ der Patienten zu reduzieren. Wenn sie jetzt für Prämienunterstützung wirbt, geht sie darin noch einen Schritt weiter.

In dem Leitartikel vom Sonntag heißt es in typisch trügerischer Art und Weise, es sei „viel zu früh, um über die Abschaffung des traditionellen Medicare zu reden,“ dennoch „wäre es die Sache wert, ernsthafte Analysen und Tests der Prämienunterstützung anzustellen.“ Darauf folgt eine Reihe von Argumenten, die die Auswirkungen eines solchen Vorschlags verbergen sollen.

Die Times ist der Meinung, die beste Herangehensweise an Prämienunterstützung würde die Versicherten „vor allen Zusatzkosten schützen, wenn der Wettbewerb die Preise nicht niedrig hält.“ Die Vorstellung, dass eine der beiden Parteien oder eine Fraktion des vollkommen gekauften politischen Establishments Preiskontrollen in der Versicherungsbranche einführen würde, ist absurd, und die Times weiß das auch.

Weiter heißt es, Patienten könnten „den Rest behalten“, wenn sie sich für eine weniger kostspielige Versicherung entscheiden – beispielsweise könnten Rentner, die knapp bei Kasse sind, auf ihre Krankenkasse verzichten und von dem Geld Miete und Lebenshaltung bezahlen.

Die Autoren kommen dann zu dem Punkt, um den es ihnen wirklich geht: Ob Patienten angesichts der steigenden Prämien „zweimal überlegen, ob sie die teure Computertomographie wirklich brauchen.“

Sie schreiben: „Wir glauben nicht, dass chronisch Kranke oder nahe am Tod befindliche Patienten… sich gegen den Rat der Ärzte für eine billigere Behandlung entscheiden würden.“ Die Times will andeuten, dass die Leute zu lange leben und zu viele kostspielige Behandlungen erhalten, und dass jede Reform von Medicare drakonische Kürzungen für solche Behandlungen „am Lebensende“ bringen müsse.

Die letzten Absätze des Leitartikels deuten an, dass Obamas Gesundheitsreform eine Vorbereitung auf die Zerschlagung von Medicare ist. Nach dem Gesetz wird die Regierung Geringverdienern und Familien Subventionen geben, damit sie eine Privatversicherung oder einen „Ersatz“ – d.h. eine andere Form von Prämienunterstützung – erwerben. Wie die Times feststellt, ist die große Frage, „ob die Prämienunterstützung gleichzeitig die Kosten niedrig halten und gute Versorgung liefern kann.“

Sie kennen die Antwort auf diese Frage bereits: Das übergeordnete Ziel von Obamas Gesundheitsreform ist es, die Leistungen für den durchschnittlichen Amerikaner zu kürzen, damit die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und die Gewinne von Privatversicherungen, Pharmaunternehmen und Krankenkassen zu erhöhen. Die Times hat dieses Vorhaben immer unterstützt.

Obama stellte die Reform in seinem Wahlkampf als Schritt zur allgemeinen Gesundheitsversorgung dar. Kaum war er im Amt, nutzte er sie als Mittel zur Kostenreduzierung. Jetzt stellt sich mit Billigung des Zentralorgans der liberalen Demokraten heraus, dass ihr sozial konterrevolutionärer Zweck die Zerstörung von Medicare ist. Warum sollte das alles gewesen sein? Mit denselben Argumenten kann man die Aushöhlung des Rentensystems Social Security rechtfertigen – und sie werden es auch tun.

Als Obamas Gesundheitsreform vor mehr als zwei Jahren Gestalt annahm, warnte die World Socialist Web Site: „Sein Wunsch nach einer Sanierung des Gesundheitswesens stellt keine Reform dar, die allgemeine Finanzierung und verbesserten Zugang zu qualitativ hochwertiger Behandlung liefern soll, sondern ist ein beispielloser Angriff auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist ein Versuch, die Errungenschaften zurückzunehmen, die mit der Einführung von Medicare im Jahr 1965 verbunden waren.“ Diese Analyse erweist sich als vollkommen zutreffend.

Der Angriff auf Medicare, Social Security und andere Sozialprogramme ist Teil eines breiteren Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse durch die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter in den USA und weltweit. Während das politische Establishment sich daran macht, Medicare zu zerstören, verschwendet es Billionen, um die Banken zu subventionieren und eine wachsende Anzahl von imperialistischen Kriegen zu führen.

Die Socialist Equality Party fordert die arbeitende Bevölkerung auf, sich den Standpunkt zu eigen zu machen, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, eine sichere Rente, gutbezahlte Arbeitsplätze, Bildung und Wohnraum grundlegende und unveräußerliche soziale Rechte sind. Für diese Rechte muss sie jedoch durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpfen.

Diese Rechte sind mit dem krisengeschüttelten kapitalistischen System unvereinbar und können nur durch einen revolutionären politischen Kampf gegen die Obama-Regierung und die beiden großen Parteien auf Grundlage eines sozialistischen Programms gesichert werden. Zu diesem Programm gehört die Verstaatlichung der Versicherungskonzerne, Pharmaunternehmen und Krankenkassen und ihre Umwandlung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse.