In seiner angeblich wichtigen Rede über die Wirtschaft vermischte US-Präsident Barack Obama am Dienstag eine verkürzte Darstellung der amerikanischen Geschichte mit Halbwahrheiten und Lügen, um sich als Kämpfer für soziale Gleichheit und Kritiker der Wall Street darzustellen.
Obama hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit damit verbracht, rücksichtslos die Interessen der Finanzelite zu verteidigen, jedoch in den letzten paar Wochen eine populistische Pose eingenommen, um die Entstehung von sozialen Protesten, wie der Occupy-Bewegung zu unterlaufen und sie als Unterstützung für seine Wiederwahl einzuspannen.
Es ist ein typisches Beispiel für diese sorgfältig ausgearbeiteten Veranstaltungen, dass Obama seine Rede symbolträchtig in Osawatomie, Kansas gehalten hat, wo auch Theodore Roosevelt im Jahr 1910 seine Rede über den „Neuen Nationalismus“ hielt. Obama hoffte, in seiner durchsichtigen Pose als Mann des Volkes und Gegner der Interessen der Finanzinteressen glaubwürdiger zu wirken, wenn er sich mit Roosevelts progressiven Reformen in Verbindung bringt.
Auffallend an der Rede war ihr ungenierter Zynismus. Wie immer ging Obama davon aus, dass das amerikanische Volk furchtbar leichtgläubig sei und zudem unter kollektivem Gedächtnisverlust leide, was die bisherige Bilanz seiner Regierung anbelangt.
Mit Blick auf die Ereignisse, die zum Finanzcrash im Jahr 2008 führten, erklärte Obama: „Wir alle wissen mittlerweile, wie es war: Es wurden Hypotheken an Leute verkauft, die sie nicht bezahlen konnten, sie teilweise nicht einmal verstanden. Banken und Investoren konnten die Risiken bündeln und weiterverkaufen. Riesige Wetten – und riesige Boni – wurden mit dem Geld anderer Leute finanziert. Die Regulierungsbehörden, die uns davor warnen sollten, haben weggeschaut oder durften nicht hinschauen…“
„Die fassungslos machende Gier einiger weniger und die Verantwortungslosigkeit des ganzen Systems hat unsere Wirtschaft und die Welt in eine Krise gestürzt, von der wir uns bisher noch nicht erholt haben. Sie hat Millionen den Arbeitsplatz, das Haus und die Grundsicherung gekostet – unschuldige, hart arbeitende Amerikaner, die ihre Pflicht tun und trotzdem nicht über die Runden kommen.“
Das ist eine gute Beschreibung von Sachverhalten, die als kriminelle Verschwörung gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt gelten könnten; verantwortlich dafür ist eine Finanzoligarchie, die die absolute Macht über das politische System hat. Etwas später erklärte Obama, er wolle ein Land, in dem „sich alle an die gleichen Regeln halten.“
Allerdings wurde unter seiner Regierung kein einziger Banker, Hedgefondmanager oder Finanzregulierer angeklagt, geschweige denn verurteilt. Stattdessen hat ihnen der Präsident erlaubt, sich am Geld des Staates zu bedienen und seine Politik darauf ausgerichtet, ihnen zu ermöglichen, mit ihren Spekulationen weiterzumachen und mehr Geld einzustreichen als je zuvor.
Die Staatsgewalt blieb denen vorbehalten, die versucht haben, gegen die Plünderung der Gesellschaft durch die Finanzelite und die daraus resultierende wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zu protestieren. Sie – hauptsächlich Studenten – wurden von knüppelschwingenden Polizisten in Kampfmontur mit Gummigeschossen und Pfefferspray bearbeitet, und Tausende von ihnen wurden verhaftet. Obama hat diesen Angriffen, die hauptsächlich von demokratischen Bürgermeistern angeordnet wurden, durch sein Schweigen zugestimmt.
Obama legte sich ins Zeug, um seine Politik als das Gegenteil derjenigen der Republikaner darzustellen. Er sagte, die Republikaner wollten nach der schlimmsten Krise seit achtzig Jahren „dieselben Praktiken weiterführen, die uns den ganzen Ärger eingebrockt haben.“
Solche Worte kommen von einem Präsidenten, der die „Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien über die Parteigrenzen hinweg“ zum Schlagwort seiner Regierung gemacht hat und sein Bestes getan hat, um den Republikanern nach der Wahlniederlage von 2008, durch die er an die Macht gekommen war, wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen.
Obama hat auf allen Feldern der Innen- und Außenpolitik die Politik seines republikanischen Vorgängers fortgesetzt und gesteigert. Bei den Sozialkürzungen ist er noch weiter gegangen als Bush, er hat Angriffskriege geführt und demokratische Rechte attackiert und sogar die Ermordung amerikanischer Staatsbürger angeordnet.
Nachdem Obama die ganze Schuld für die Deregulierung der Wirtschaft und die wachsende Ungleichheit auf die Republikaner abgewälzt hatte – obwohl diese Entwicklungen unter demokratischen Regierungen genauso stattfanden wie unter republikanischen – erklärte er, seine Lösung beginne damit, dass „Bildung zur nationalen Aufgabe gemacht wird.“
Das ist ein weiteres Beispiel für die schamlose Heuchelei des Präsidenten, der ein Bildungsprogramm übernahm, das zuvor im Feld der republikanischen Rechten gelegen hatte und mit einem beispiellosen Angriff auf die Arbeitsplätze und -bedingungen von Lehrern und das Grundprinzip der öffentlichen Schulen begonnen hat.
In dem Nebel populistischer Phrasendrescherei waren Codeworte versteckt – verbales Augenzwinkern und Nicken – das der Wall Street versichern sollte: „Der freie Markt ist die größte Triebkraft des wirtschaftlichen Fortschritts in der Geschichte der Menschheit… Es geht nicht darum, diejenigen zu bestrafen, die Gewinn machen oder Erfolg haben… Nicht die Regierung, sondern die Wirtschaft wird immer der wichtigste Schöpfer guter Arbeitsplätze sein… Es geht nicht um Klassenkampf.“
Millionen von Menschen sind arbeitslos und jede Woche ist in neuen Meldungen von einem Rekordniveau von Armut und Ungleichheit die Rede, und Obama erklärt, dass der Kapitalismus „zu Wohlstand und zu einem Lebensstandard geführt hat, wie es sie nirgends sonst auf der Welt gibt.“
Seine Berufung auf Theodore Roosevelt war in zweierlei Hinsicht anmaßend. Zum einen schlägt Obama nicht die kleinsten Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit vor, während Roosevelt angesichts beginnender Klassenkämpfe und einer wachsenden sozialistischen Bewegung eine tiefgreifende bürgerliche Reformpolitik verfolgte, darunter progressive Steuern, Arbeitslosenunterstützung und Gesetze gegen Kinderarbeit und für Mindestlöhne.
Zum anderen betreibt Obama Geschichtsfälschung. Diese Reformen wurden der Bevölkerung nicht von großmütigen Präsidenten oder Bossen geschenkt, sonder der herrschenden Klasse durch Massenkämpfe abgerungen, in denen sich Millionen von Arbeitern an Sitzstreiks und Generalstreiks beteiligten, die ganze Städte erschütterten und dabei der mörderischen Gewalt der Arbeitgeber und des Staates trotzten.
In seiner Rede im Jahr 1910 warnte Roosevelt: „Wenn es nach dem Reaktionär ginge, der nur an das Recht auf Besitz denkt, gäbe es eine Revolution.“ Die nächsten fünfzig Jahre über war die herrschende Klasse Amerikas trotz allem Widerwillen gezwungen, Maßnahmen umzusetzen, die die soziale Ungleichheit senkten, um eine Revolution zu verhindern.
Wie sich nun zeigt, waren diese Zugeständnisse an die Arbeiterklasse nicht für die Ewigkeit ausgelegt. Die Arbeiterbewegung konnte durch den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie und ihre pro-kapitalistische Orientierung nicht mit der Demokratischen Partei brechen und eine unabhängige sozialistische Massenbewegung aufbauen und wurde dadurch entwaffnet, während die herrschende Elite eine Gegenoffensive starten konnte.
Obama und die ganze Bourgeoisie versuchen jetzt, die Wirtschaftskrise auszunutzen, um alle sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat, zurückzunehmen.
Trotz all seinem pseudopopulistischen Geschwätz und seiner Anspielungen auf eine frühere Periode progressiver Reformen wusste Obama keine ernsthaften Maßnahmen gegen die gesellschaftliche Krise vorzuschlagen. Sein einziger konkreter Vorschlag war eine Lohnsteuersenkung – eine Maßnahme, die nur dadurch auffällt, dass sie vollkommen ungenügend ist. Sie ist außerdem grundlegend reaktionär, da sie es Konzernen ermöglicht, ihre Zahlungen ins Rentensystem einzustellen und damit das Geld für Leistungen für Rentner zu kürzen.
Das Hauptanliegen des Präsidenten ist es, zusammen mit den Republikanern die Überreste des sozialen Netzes zu zerreißen. Er prahlte: „Um unser Defizit zu senken, habe ich bereits Ausgabenkürzungen in Höhe von einer Billion Dollar zugestimmt, und ich habe noch weitere Billionen Kürzungen vorgeschlagen, auch in Form von Reformen, durch die die Kosten von Medicare und Medicaid senken würden.“
Wir überlassen es den berufsmäßigen Verteidigern der Demokratischen Partei, wie der New York Times, der begüterten oberen Mittelschicht in den Büros des Magazins The Nation, dem Gewerkschaftsapparat von AFL-CIO und den diversen pseudolinken Gruppen, die rechteste Regierung der jüngeren Geschichte Amerikas in einem „progressiven“ Licht darzustellen.
Wir, die Socialist Equality Party, werden in den USA alles in unserer Macht stehende tun, um diejenigen, die versuchen, die Arbeiterklasse mit Identitätspolitik und dem Mythos vom „kleineren Übel“ auf falsche Fährten zu locken, zu entlarven. Der Kampf für soziale Gleichheit bedeutet den Kampf für den Sozialismus und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die politische Macht in ihre Hände zu legen.