Straßenproteste nach den Wahlen:

US-Politiker drohen Russland

Von Alex Lantier
13. Dezember 2011

Die Wahl vom 4. Dezember und die folgenden Proteste zeigen, wie tief das Regime von Ministerpräsident Wladimir Putin in der Bevölkerung verhasst ist. Amerikanische Politiker versuchen dies jetzt auszunutzen, um Russland zu destabilisieren.

In den Wahlen kam es offenbar mehrfach zu Wahlbetrug. Davon unabhängig erreichte Putins Partei Einiges Russland offiziell nur 49,5 Prozent der Stimmen, fünfzehn Prozent weniger als bei der letzten Wahl 2007. Das zeigt schon, dass die Bevölkerung über die katastrophalen sozialen Bedingungen im nachsowjetischen Russland zutiefst empört ist. Gleichzeitig heizt die amerikanische Regierung die Spannungen mit dem Kreml an und gießt Öl ins Feuer der Proteste, bei denen bisher rechte „Oppositionsparteien“ den Ton angeben.

Die Menschen, die auf die Straße gehen, sehen sich brutaler Unterdrückung ausgesetzt. Die russischen Sicherheitskräfte nehmen Massenfestnahmen vor. Vergangene Woche wurden über tausend Menschen festgenommen. Am Samstag wurde über Facebook erneut zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligten.

Auf einem Nato-Treffen in Brüssel gab US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag bekannt, dass die Regierung in Washington weiter daran arbeite, einen Raketenabwehrschild in Osteuropa zu errichten. Russland lehnt diesen ab. Clinton sagte, der Raketenschild habe „keinen Einfluss auf unsere strategische Balance mit Russland“. Aber die USA haben den russischen Wunsch nach einem „bindenden Vertrag“ abgelehnt, der garantieren würde, dass die USA diese Raketen nicht gegen russische Truppen einsetzen.

Clinton verteidigte auch ihre Aussage vom vergangenen Montag auf dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wo sie gesagt hatte: “Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung der Wahlfälschungen und der Manipulationen. (…) Gleich wo man lebt, Bürger müssen ihre Regierung zur Verantwortung ziehen.“

Wladimir Putin kritisierte diese Bemerkungen als „Einmischung“ der amerikanischen Regierung, die sich politischer Kräften innerhalb Russlands bediene: „Sie gibt damit gewissen Protagonisten in unserem Land den Ton vor. Sie gibt ihnen ein Zeichen, und dieses Zeichen wird gehört. Mit Hilfe des State Departments werden solche Kräfte aktiv.“ Putin warnte vor „Chaos“ und verglich die Situation mit früheren „Farbenrevolutionen“ in Kirgisien und der Ukraine, wo Washington versucht hatte, den USA freundlicher gesonnene Regimes zu installieren, indem sie dort Proteste schürten.

Gestern antwortete Clinton: “Den Vereinigten Staaten und vielen anderen in aller Welt liegt viel an Demokratie und Menschenrechten. Das zeichnet uns aus. Das sind unsere Werte. Wir sind der Meinung, dass unsere Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Wahlen berechtigt sind.”

US-Senator John McCain verglich die Ereignisse in Russland mit den Massenprotesten im Nahen Osten. Auf Twitter richtete er eine Botschaft an Putin: „Lieber Wlad, vor deiner Haustür ist der arabische Frühling angekommen.“

In Wirklichkeit sorgen sich alle gleichermaßen über die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Sowohl die Regierung in Washington, die russische Regierung, als auch die „Oppositionsparteien“, die aus der Kommunistischen Partei und der marktwirtschaftlichen Jakoblo besteht, sehen die Entwicklung mit Unruhe. Amerikanische Vertreter versuchen die Tatsache auszunutzen, dass die Proteste auf eine relativ schmale Schicht von städtischen Kleinbürgern beschränkt ist und von der offiziellen „Opposition“ dominiert wird, welche die russische Politik nach rechts zieht und in eine für Washington vorteilhafte Richtung lenken möchte.

Der Stimmeneinbruch für Einiges Russland, das 2003, kurz nach Putins Machtübernahme, gegründet worden war, ist ein Zeichen des tiefen Zorns über die korrupten Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR aus der stalinistischen Bürokratie heraus entwickelt haben, und eine entschiedene Absage an dessen Sicherheitsapparat.

Die populäre Parole des Bloggers Alexei Navalny, Einiges Russland sei eine “Partei von Schwindlern und Dieben”, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung. Viele gehen davon aus, dass sich die herrschende Elite auf Kosten der Bevölkerung ausschließlich selbst bereichert. Darin kommt nicht nur die tiefe soziale Ungleichheit zum Ausdruck, die sich infolge der Plünderung des Staatsvermögens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelt hat, sondern auch die Unzufriedenheit mit der Politik der Putin-Regierung selbst.

Das Haushaltsdefizit wird 2012 wahrscheinlich 1,8 Prozent des BIP erreichen. Der Kreml plant Kürzungen bei den Sozialausgaben durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, das gegenwärtig für Männer bei sechzig und für Frauen bei 55 Jahren liegt. Weil die Lebenserwartung in Russland inzwischen auf 62 Jahre gefallen ist, würde das bedeuten, dass viele Männer nie eine Rente beziehen würden. Putin sah sich letzten Monat gezwungen, diese Pläne aufzugeben, aber dafür schlägt seine Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina vor, die Einkommensteuer von zwölf auf fünfzehn oder zwanzig Prozent zu erhöhen.

Nur das Auftreten der Arbeiterklasse im Kampf zum Sturz des Putin-Regimes kann einen progressiven Weg vorwärts zeigen. Darin gleicht die Lage dem Kampf gegen die Diktaturen in Tunesien und Ägypten, die durch Massenproteste der Arbeiterklasse gestürzt wurden. Genau das fürchtet die herrschende Klasse auf Weltebene.

Nach den ersten Protesten vor zehn Tagen ging der führende Aktienindex Russlands am Dienstag um vier Prozent zurück. Später stabilisierte er sich allerdings wieder. Die Moscow News schrieb: „Die Verkaufswelle war eine Überreaktion. Sie war weitgehend der Furcht vor einer Ausweitung der Unruhen in Russland geschuldet, vergleichbar denen in der arabischen Welt im ablaufenden Jahr.“

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, wenden sich die herrschenden Klassen an unzufriedene Wirtschaftsvertreter und an die obere Mittelklasse, die mit einem größeren Stück vom Kuchen zufriedengestellt werden könnte.

Ein typischer Vertreter dieser Schicht ist Gleb Pawlowski, der in der Svobodnaya Pressa zitiert wird: „Ich glaube, das Modell, nach dem unser Land in den letzten zehn Jahren gebaut worden ist, ist unglaublich stark… Es hat eine sehr solide finanzielle Basis. Die besteht nicht nur aus Öl- und Gasverkäufen, sondern auch aus umfangreichen finanziellen und politischen Operationen auf dem Weltmarkt, an denen praktisch alle Gruppen der russischen Elite beteiligt sind, ohne ihren Posten zu verlassen. Das System ist gut austariert. Das einzige Problem ist, dass es im Land keine Rivalen duldet. Es muss auf dem Weltmarkt eine Einheitsfront bilden und duldet daher nicht, dass weitere Spieler – aus der Wirtschaft oder dem Bürgertum – Privateigentümer werden.“

Aber das russische Regime wendet sich selbst an diese Schichten. Gegenüber Ekho Moskvy sprach sich der hohe Putin-Berater Wladislaw Surkow für die Schaffung einer „liberalen Massenpartei“ aus, „oder besser gesagt einer Partei der verärgerten städtischen Milieus“. Er sagte, das politische System Russlands müsse „neue Player“ zulassen, wenn es überleben wolle.

Andere Elemente, welche die Interessen des ausländischen Kapitals vertreten, versuchen diese Schichten für die Bildung einer Koalition mit nationalistischen Kräften wie der Kommunistischen Partei zu gewinnen. Eine solche Koalition solle dann Putin beseitigen und durch eine noch rechtere, pro-westliche Politik ersetzen.

Der amerikanische Akademiker Sean Guillory schreibt in Al-Dschasira: „Die wirkliche Gefahr für den Kreml lauert allerdings in einem Bündnis der neuen Dekembristen [Guillorys Begriff für die liberale städtische Jugend] und den Nationalisten. Ein solches Bündnis wäre eine potente politische Kraft. Aber wer könnte es zustande bringen? Der Blogger und Anti-Korruptionskämpfer Alexei Nawalny könnte eine Kandidat sein.“

Unter diesen Bedingungen ist Clintons Behauptung, die USA setzten sich für “Demokratie und Menschenrechte” ein, betrügerisch und absurd. Washington hat alleine dieses Jahr blutige pro-amerikanische Diktaturen in Ägypten, Tunesien und Bahrain unterstützt, die von Massenprotesten der Arbeiterklasse bedroht wurden. In anderen Ländern wie Libyen und Syrien nutzt Washington Proteste als Vorwand, um bewaffnet gegen Regimes zu intervenieren, die ihren strategischen Interessen im Wege standen.

In Russland drängt der US-Imperialismus schon seit längerem auf eine wohlwollendere Behandlung von Oligarchen wie Michael Chodorkowski vom früheren Ölkonzern Yukos, die nicht so eng mit der Staatsbürokratie verbandelt sind. Er betrachtet den Kreml als Hindernis für seine Pläne im nahen Osten, besonders beim Afghanistankrieg.

Russland ist ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung in Syrien, während die Westmächte einen Regimewechsel in Syrien anstreben. Gleichzeitig gehen die Proteste in Syrien weiter und ein großer Teil der Armee läuft zur Opposition über, unterstützt von der Türkei. Außerdem wehrt sich die Putin-Regierung schon seit langem gegen die Kriegspläne der USA gegen den Iran.

Russland sieht auch seine logistische Unterstützung für die amerikanischen Besatzungstruppen in Afghanistan zusehends kritisch. Das Nördliche Verteilungsnetzwerk (NDN) das zum größten Teil durch Russland führt, ist zumindest im Moment die einzige funktionierende Nachschubroute der USA über Land nach Afghanistan. Pakistan hat seine Grenzübergänge geschlossen, um gegen den Bombenangriff der USA vom 26. November auf einen pakistanischen Grenzposten zu protestieren. Vergangene Woche drohte der russische Nato-Gesandte, das NDN zu kappen.

Am Mittwoch sagte General Nikolai Makarow vom russischen Generalstab allerdings der Nachrichtenagentur Interfax, Russland werde die Kapazität des NDN sogar erhöhen: “Ich denke, der Transit und die Suche nach Möglichkeiten, Güter nach Afghanistan zu transportieren, werden zunehmen.”