Die Absurdität des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs

Von Patrick Martin
13. Dezember 2011

In nur drei Wochen findet die offiziell erste Etappe des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes statt: die Wahlausschüsse der Demokraten und Republikaner im Bundesstaat Iowa, und eine Woche später die ersten Vorwahlen in New Hampshire.

Die bisherigen Hauptmerkmale der Kampagne – Debatten zwischen den Kandidaten der Republikaner, die Reaktion der Obama-Regierung und die heftige Berichterstattung der Medien – zeigen den unüberbrückbaren Abgrund, der das politische System der USA von der Lage der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes trennt.

Die beiden wirtschaftshörigen Parteien, Demokraten genauso wie Republikaner, rücken weiter nach rechts. Sie fordern drastische Kürzungen der Sozialleistungen, um die Defizite auszugleichen, die durch die Rettungspakete für die Wall Street und die wirtschaftliche Talsohle entstanden sind, die auf den Finanzcrash von 2008 folgte.

Die arbeitende Bevölkerung jedoch rückt insgesamt nach links. Dies äußert sich in embryonaler Form in den Occupy-Wall-Street-Protesten und der wachsenden Wut der Arbeiter in den Fabriken und auf Arbeitsämtern. Laut Umfragen ist eine überwältigende Mehrheit gegen Kürzungen bei den Gesundheitsversorgungsprogrammen Medicare und Medicaid und dem Rentenprogramm Social Security, ebenso wie gegen Kürzungen bei anderen Sozialprogrammen auf staatlicher oder kommunaler Ebene.

Der Wahlkampf 2012 hat etwas höchst Absurdes an sich. Wenn man Obamas wahlkampfartiger Rede in Kansas am letzten Mittwoch oder den Debatten der Republikaner am Samstag in Iowa zuhört, würde man nichts davon wissen, dass Millionen von Arbeitern in den Vereinigten Staaten in Armut leben, dass das Alltagsleben von wirtschaftlicher Unsicherheit bestimmt ist, und dass die amerikanische Gesellschaft mit Hunger, Arbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen ihrer Häuser und dem Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitswesens und anderer Sozialleistungen konfrontiert ist.

Alle Kandidaten der Republikaner appellieren an die Vorurteile und selbstsüchtigen finanziellen Interessen des reaktionärsten Teils der Bevölkerung – einer kleine Schicht der Finanzaristokratie und der „Basis“ der Republikaner unter christlichen Fundamentalisten und der ultrarechten Tea-Party-Bewegung.

Die Republikanische Partei ist so weit nach rechts gerückt, dass der momentan führende Kandidat, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, obwohl er drei Jahrzehnte im Dienst der politischen Reaktion gestanden hat, dafür kritisiert wird, nicht konservativ genug zu sein. In seiner Antwort darauf bekräftigte er, die Abschaffung von Gesetzen gegen Kinderarbeit gut zu heißen. Alle Kandidaten versprachen weitere Steuersenkungen für Reiche und Konzerne.

Die Kommentare der Medien konzentrierten sich auf den vermeintlichen Ausrutscher, den sich der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney geleistet hatte. Er forderte einen seiner Mitbewerber, den Gouverneur von Texas, Rick Perry, zu einer Wette um 10.000 Dollar heraus. Kritiker warfen ihm vor, es sei unsensibel und zeige, dass er sich von den Wählern entfernt habe, eine so große Summe zu nennen – soviel wie drei Monatsgehälter eines normalen Arbeiters in Iowa.

Als der Kandidat mit dem prallsten Bankkonto ist Romney vielleicht das offenkundigste Beispiel, aber er personifiziert nur die dominante Rolle angehäuften Reichtums in der amerikanischen Politik. Das ganze offizielle politische System – die Demokraten genauso wie die Republikaner – stehen auf der Gehaltsliste der Superreichen und sind von den Bedürfnissen und Interessen der arbeitenden Bevölkerung durch einen unüberbrückbaren gesellschaftlichen Abgrund getrennt.

Während die Republikaner als offene und ungehemmte Verteidiger der Reichen auftreten, spielen die Demokraten eine kompliziertere Rolle – sie verteidigen die Finanzaristokratie, indem sie sich als Verbündete und Ratgeber der „Mittelschicht“ und sogar der „arbeitenden Familien“ inszenieren.

Das war die Kernaussage von Obamas Rede in Owasatomie, Kansas, wo er sich in der Tradition von Theodore Roosevelt als Kämpfer gegen die Interessen der Hochfinanz inszenierte und behauptete, mit den Opfern der Finanzkrise zu sympathisieren – mit denen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Ersparnisse und ihr Zuhause verloren haben. Obama nannte sie die „unschuldigen, hart arbeitenden Amerikaner, die ihre Pflicht tun und trotzdem nicht über die Runden kommen.“

Mit solcher Demagogie verkauft er das amerikanische Volk für dumm; er geht davon aus, dass niemand darauf geachtet hat, was in den letzten drei Jahren passiert ist: Obama hat die Bailouts der Wall Street, die Bush angefangen hatte, fortgesetzt und noch vergrößert, die Autobranche gerettet und dabei die Löhne der Arbeiter gesenkt, ein Gesundheitsprogramm eingeführt, dessen Ziel es ist, den Kranken die Leistungen zu kürzen und die Kosten der Unternehmen zu senken und einen Angriff auf das Schulwesen und dessen Beschäftigte begonnen.

Sein populistisches Getue wird langsam unglaubwürdig, und das amerikanische Volk durchschaut ihn immer mehr. Am Sonntagabend fragte Korrespondent Steve Kroft ihn in einem Interview in der Sendung „60 Minutes“, was er von der zunehmenden Überzeugung halte, seine Regierung verteidige die Reichen. Er berief sich dabei auf eine Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, in der gefragt wurde, wer am meisten von der Politik der Obama-Regierung profitiert habe. Eine Mehrheit von 42 Prozent gab an, die Wall Street hätte am meisten von der Obama-Regierung profitiert.

Die Medien ergehen sich immer mehr in Spekulationen darüber, welcher von dem halben Dutzend politischer Reaktionäre, die der amerikanischen Bevölkerung größtenteils unbekannt sind, der endgültige Republikanische Präsidentschaftskandidat sein und gegen Obama antreten, und wie die Wahl ausgehen werde. Aber es ist noch lange hin bis zum 6. November 2012, und die Dinge werden sich ganz anders entwickeln, als es die Medien vorhersehen.

Die Absurdität des bürgerlichen Wahlkampfs hat objektive Gründe: Keine Partei kann es sich erlauben, zuzugeben – geschweige denn darüber zu diskutieren, dass sich der amerikanische- und der Weltkapitalismus in einer tiefen Krise befinden, welche die Wahlen überschattet und neue wirtschaftliche, politische und sogar militärische Schocks verursacht, die schnell die politischen Berechnungen der Demokraten und Republikaner über den Haufen werfen werden.

Im Jahr 2011 kam es im Nahen Osten und in großen Teilen Europas zu politischen Unruhen, zuletzt in Russland. Es kam auch zum ersten Widerstand der Massen gegen die rechte Politik der Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten; zuerst in Form der Proteste der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin und anderen Bundesstaaten, dann in der Occupy-Bewegung, die im Herbst eine wichtige Rolle spielte.

Für 2012 stehen noch viel größere Ereignisse bevor: Neue Stadien der Finanzkrise, neue Kriege, neue Ausbrüche des Widerstands der Bevölkerung. Durch diese Ereignisse werden die politische Stabilität in den Vereinigten Staaten – oder treffender gesagt: der lange andauernde politische Würgegriff der amerikanischen Finanzelite und der Ausschluss der Arbeiterklasse aus dem politischen Leben – aufbrechen.

Während der letzten gesellschaftlichen und politischen Krise in Amerika, in den 1960er Jahren, führten die Bürgerrechtsbewegung und die Bewegung gegen den Vietnamkrieg zu Konflikten innerhalb der kapitalistischen Parteien, vor allem der Demokraten.

Eine solche Entwicklung gibt es heute nicht mehr. Die Regierung hat mit der Unterstützung der Gewerkschaften und des linksliberalen Milieus eifrig daran gearbeitet, jede Gefahr für Obamas Wiederernennung zum Präsidentschaftskandidaten zu verhindern.

Der Widerstand gegen die Kriege in Afghanistan und Libyen, gegen Folter und Ermordung als Regierungspolitik, gegen die Bailouts für die Wall Street und die Zerschlagung der Sozialleistungen findet keinerlei Ausdruck mehr im bestehenden politischen System.

Dass diese Fragen völlig ausgeklammert werden, zeigt, wie bankrott und reaktionär das Zweiparteiensystem ist. Es wird dazu führen, dass sich der Widerstand der Massen gegen die Politik der amerikanischen Finanzelite außerhalb des Rahmens der amerikanischen Wahlen und der offiziellen Parteien entladen wird.

Der Eintritt der amerikanischen Arbeiterklasse in Massenkämpfe geht einher mit dem Kampf um politische Aufklärung. Millionen arbeitender Menschen verlieren ihre Illusionen in Obama und die Demokratische Partei. Sie werden zunehmend die Notwendigkeit sozialistischer Politik anerkennen.

Die Socialist Equality Party wird sich an den Kämpfen, die im Jahr 2012 bevorstehen, beteiligen, um eine Massenbewegung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms aufzubauen, um die Krise des Kapitalismus zu lösen.