Letzte Woche veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen aus dem Nahen Osten einen Bericht, in dem sie ausführliche Beweise für Kriegsverbrechen liefern, die während des Krieges im letzten Jahr von den Vereinigten Staaten, der NATO und ihren Marionetten, den „Rebellen“ gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi begangen wurden. Der „Bericht der Unabhängigen Zivilen Wahrheitsfindungskommission für Libyen“ zeigt die Ergebnisse von Untersuchungen, die im letzten November von der Arabischen Menschenrechtsorganisation zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem Internationalen Rechtsbeistandskonsortium durchgeführt wurden.
Auf der Grundlage von Interviews mit Opfern von Kriegsverbrechen, Augenzeugen und libyschen Staatsbeamten in Tripolis, Sawiya, Sibrata, Khoms, Sliten, Misrata, Tawergha und Sirte fordert der Bericht eine Untersuchung der Beweise, dass die NATO zivile Einrichtungen angegriffen und dabei viele Tote und Verletzte zu verantworten hatte. Zu den zivilen Einrichtungen, die von der NATO mit Bomben und Raketen angegriffen wurden, gehörten Schulen, Regierungsgebäude, mindestens ein Lebensmittellager und Privatwohnungen.
Der Bericht liefert auch Beweise für systematische Morde, Foltern, Ausweisungen und Misshandlungen von vermeintlichen Gaddafi-Anhängern durch die Truppen des Nationalen Übergangsrates (TNC/NTC), der „Rebellen“-Bewegung, die von der NATO unterstützt wurde. Beschrieben wird die Zwangsausweisung der überwiegend schwarzen Bevölkerung von Tawergha und die fortgesetzte Verfolgung von schwarzafrikanischen Wanderarbeitern durch Kräfte, die mit dem TNC und der Übergangsregierung verbündet sind.
Ermittler berichten, dass Gefangene mehrfach brutal verprügelt und ohne Anklage oder Prozess gefangen gehalten wurden, von der standrechtlichen Hinrichtung von bewaffneten Gaddafi-Anhängern und von Augenzeugenberichten von „hemmungslosen Vergeltungsmorden,“ unter anderem wurden ehemaligen Kämpfern die Kehlen durchtrennt.
Der Bericht widerlegt die Behauptungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und ihrer Komplizen in der NATO, es sei in diesem kolonialen Eroberungskrieg um Menschenrechte und Demokratie gegangen. Er stellt klar, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, durch die eine „Flugverbotszone“ und ein Waffenembargo gegen Libyen errichtet wurden, in Wirklichkeit dazu dienten, in Zusammenarbeit mit „Rebellen“-Truppen am Boden einen erbarmungslosen Luftkrieg zu führen.
Laut dem Bericht wurden Widerstandskräfte kurz nach dem Beginn der Proteste gegen Gaddafi in Bengasi von westlichen Militärs trainiert und erhielten Waffen von NATO-Mächten und verbündeten arabischen Staaten. Nach dem Sturz von Mubarak in Ägypten hatte sich ein öffentlicher Widerstand gegen Gaddafi gebildet, den die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre Agenten in Libyen für einen proimperialistischen Bürgerkrieg ausnutzten.
In dem Bericht heißt es: „Informationen aus erster Hand und Sekundärquellen deuten darauf hin, dass die NATO an Handlungen der Widerstandskräfte teilgenommen hat, die man als Offensivaktionen bezeichnen könnte, beispielsweise Angriffe auf Städte, die von Gaddafi-Anhängern kontrolliert wurden.
Der Bericht bietet nur einen kleinen Einblick in den brutalen Krieg, dessen Ziel es war, die Uhr um 43 Jahre zurückzudrehen, zurück zu den Bedingungen, die unter der britisch-amerikanischen Marionette König Idris herrschten. Dieser überließ die Ölreserven des Landes amerikanischen und britischen Konglomeraten und erlaubte den beiden Mächten, große Militärbasen auf libyschem Boden zu unterhalten. Die massenhafte Zerstörung und die Morde, die in der Zerstörung von Sirte und dem Lynchmord an Gaddafi gipfelten, lassen die Behauptungen der UN, es sei um „Menschenrechte“ und den „Schutz der Zivilbevölkerung“ gegangen, nicht nur absurd, sondern geradezu obszön erscheinen.
Die Schändung Libyens war die Antwort des amerikanischen und europäischen Imperialismus auf die revolutionären Aufstände, durch die in Ägypten und Tunesien lange herrschende prowestliche Regimes gestürzt wurden. Das Ziel dieses imperialistischen Krieges war es, die völlige Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes zu sichern, das Anwachsen von Kämpfen der Arbeiterklasse in Nordafrika und dem Nahen Osten zu verhindern, und Russland und China, die enge wirtschaftliche Beziehungen zum Gaddafi-Regime hatten, einen Schlag zu versetzen.
Durch den Krieg wurde das Land verwüstet. Der Nationale Übergangsrat (TNC) – eine instabile Koalition aus ehemaligen Gaddafi-Vertrauten, Islamisten (von denen einige Kontakte zu Al-Qaida haben) und westlichen Geheimdienstlern – schätzt, dass der Krieg 50.000 Menschenleben gekostet hat. Die gleiche Anzahl von Menschen wurde verwundet. Durch zunehmende Fraktionskämpfe innerhalb des TNC steigt die Gefahr offener Bürgerkriege zwischen rivalisierenden Clans und regionalen Milizen.
Am letzten Wochenende konnte eine Menschenmenge, die die Absetzung der Übergangsregierung forderte, in den Sitz des TNC in Bengasi eindringen und der Vorsitzende des TNC, Mustafa Abdel Dschalil warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg. Vizepräsident Abdel Hafiz Ghoha trat sofort zurück.
Der Bericht über die Kriegsverbrechen der USA und der NATO ist auch ein weiteres Armutszeugnis für die diversen „linken“ Parteien, Intellektuellen und Akademiker, die die Rechtfertigungen von Washington und der NATO nachplapperten, es sei um Menschenrechte gegangen. Damit haben sie den Krieg gegen Libyen direkt oder indirekt unterstützt. Es zeigt, dass diese Kräfte – Sozialdemokraten, Grüne und Ex-Stalinisten wie die deutsche Linkspartei oder Pseudoradikale wie die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und die International Socialist Organization in den USA – ins Lager des Imperialismus übergewechselt sind.