USA ziehen militärische Schlinge um China enger

1. Februar 2012

Die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Manila am 26. und 27. Januar, bei denen es um eine Vergrößerung der amerikanischen Militärpräsenz und die Entsendung von amerikanischen Kriegsschiffen und Überwachungsflugzeugen auf die Philippinen geht, sind ein weiterer Schritt der Obama-Regierung in ihrer Strategie, China einzukreisen.

Diskutiert wurde über eine größere Nutzung von Militärbasen auch zur Aufnahme amerikanischer Kriegsschiffe und die Stationierung weiterer amerikanischer Truppen auf den Philippinen. Eine endgültige Einigung wird erst im März erwartet, aber das Grundgerüst erinnert an ein Abkommen, das im letzten November mit Canberra getroffen wurde, durch das US-Marines in Nordaustralien stationiert werden und das amerikanischem Militär Zugang zu australischen Luftwaffen- und Marinebasen verschaffen soll.

Amerikanische und philippinische Stellen wissen, dass die amerikanische Militärpräsenz von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird und haben die Gespräche deswegen heruntergespielt. Dennoch bestätigte der philippinische Außenminister Albert Del Rosario am Freitag, dass die beiden Länder über eine „schneller und häufiger wechselnde Präsenz“ des US-Militärs nachdenken. Die USA waren gezwungen, die große Marinebasis Subic Bay aufzugeben, nachdem der philippinische Senat im Jahr 1991 aufgrund starken Widerstandes der Bevölkerung entschieden hatte, den Pachtvertrag nicht zu verlängern.

Die Washington Post berichtete letzte Woche nicht nur von den Gesprächen zwischen den USA und den Philippinen, sondern auch, dass die Obama-Regierung „die Fühler in andere Staaten Südostasiens, wie Vietnam und Thailand ausgestreckt hat, um zu erfahren, ob militärische Partnerschaften verstärkt werden können.“ Die Vereinigten Staaten verstärken zurzeit ihre Bündnisse und strategischen Beziehungen in ganz Asien, auch mit Japan und Südkorea, liefern Waffen an Taiwan, stationieren neue Küsten-Kriegsschiffe in Singapur und schließen eine wichtige strategische Partnerschaft mit Indien.

Wenn Washington leugnet, China „in Schach halten“ zu wollen, dann ist das absurd. Vor zwei Jahren verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton, die USA seien „zurück in Südostasien.“ Washington nutzte das enorme Gewicht seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht, um Chinas wachsenden diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region und weltweit zu hemmen.

Die „Neupositionierung“ des US-Militärs auf Asien geht einher mit Bestrebungen, die Transpazifische Partnerschaft auszubauen. Das Ziel dieses Handelsblocks ist es, die Handelsbeziehungen im Pazifik nach amerikanischen Bedingungen umzuorganisieren, auf Kosten von China. In seiner Rede zur Lage der Nation bezog sich Obama besonders auf China und erklärte, er werde eine „Handelsüberwachungsbehörde“ einrichten, um formelle Handelsbeschwerden gegen Güter, die „in Ländern wie China“ hergestellt wurden, zu erleichtern.

Das amerikanische Militäraufgebot in Asien folgt einer gefährlichen Logik. Die massive Expansion der chinesischen Industrie hat das Land vom Import von Treibstoff und Rohstoffen abhängig gemacht. Etwa achtzig Prozent des Öls, das nach China importiert wird, kommt aus dem Nahen Osten und Afrika durch den Indischen Ozean, und durch die Straße von Malakka ins Südchinesische Meer.

Unter dem Schlagwort „Freiheit der Handelswege“ ist das Pentagon dabei, militärische Mittel zu verlagern und seine Dominanz im Südchinesischen Meer und wichtigen Knotenpunkten wie der Straße von Malakka zu gewährleisten. Die Verschiebung von Truppen und Schiffen in die Philippinen sowie nach Australien und Singapur verbessert die Fähigkeit der USA, China von seinen Treibstoff- und Rohstoffimporten abzuschneiden und damit seine Wirtschaft zu schädigen.

Die treibende Motivation hinter dem provokativen Einsatz des US-Militärs in der Region ist der relative wirtschaftliche Niedergang der Vereinigten Staaten und der Aufstieg Chinas. Angesichts der weltweiten Finanzkrise gleicht Washington seine wirtschaftliche Schwäche aus, indem es seine Militärmacht einsetzt, um China zu untergraben und den Aufstieg eines wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten zu verhindern.

Die strategische Verteilung von US-Truppen erinnert an Washingtons Ölblockade gegen Japan im Jahr 1941. Diese setzte eine Reihe von Ereignissen in Gang, die zum Pazifikkrieg führten. Da die USA China einkreisen und eine wirtschaftlich verheerende Blockade errichten könnten, bleiben der herrschenden Elite Chinas nur wenige Möglichkeiten. Fraktionen, die eine aggressivere Verteidigung chinesischer Interessen fordern, werden zwangsläufig an Einfluss gewinnen, was die Kriegsgefahr weiter erhöht.

Die staatliche chinesische Zeitung Global Times forderte am 29. Januar in einem Leitartikel Wirtschaftssanktionen gegen die Philippinen als Reaktion auf Manilas Militärgespräche mit Washington. Darin wurde gewarnt: „Ein Schritt vorwärts in der militärischen Zusammenarbeit mit den USA bedeutet einen Schritt rückwärts in der wirtschaftlichen Kooperation mit China. Letzten Endes kann China auch seine wirtschaftliche Macht einsetzen, um die Handelsaktivität zwischen ASEAN-Staaten und den Philippinen zu beschränken.“

Mit ihrem Konfrontationskurs gegen China verwandelt die Obama-Regierung Asien in ein Pulverfass. Die Region hat bereits zahlreiche mögliche Brandherde, von Nordkorea und Taiwan zu den langjährigen Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und zwischen Indien und China. Unabhängig davon, was Washington und Peking vorhaben, birgt das aggressive Gebaren der Vereinigten Staaten die Gefahr, dass ein relativ kleiner Zwischenfall einen katastrophalen weltweiten Konflikt zwischen zwei Atommächten auslösen könnte.

Die Wurzel des Drangs zum Krieg liegt im Profitsystem und seiner veralteten Aufteilung der Welt in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten. Nur die Arbeiterklasse kann einen dritten Weltkrieg und den Rückfall in die Barbarei verhindern, indem sie den Kapitalismus abschafft und eine weltweite sozialistische Planwirtschaft errichtet, um die drängenden gesellschaftlichen Bedürfnisse des Großteils der Menschheit zu befriedigen, und nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist in der Lage, diesen Kampf zu führen.

Joseph Santolan