Washington und seine imperialistischen Verbündeten in Europa beschleunigen ihre Vorbereitungen für eine offene Militärintervention in Syrien. Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr und den israelischen Drohungen, Syriens wichtigsten Verbündeten in der Region, den Iran, anzugreifen, ist klar, dass Washington das Ziel verfolgt, den Nahen Osten neu zu ordnen, indem es in der ganzen Region proamerikanische Regimes einsetzt.
Vertreter der USA verurteilten das Veto von Russland und China bei der Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien vom Sonntag. Diese Resolution sollte der Vorwand für eine Militärintervention sein. Peking und Moskau enthielten sich letztes Jahr bereits einer ähnlichen UN-Resolution und befürchten, dass Washington früher oder später auch gegen sie derartige Methoden anwenden wird.
Die amerikanischen Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien sind bereits sehr weit fortgeschritten, und sie werden begleitet von Täuschungen und Heucheleien, wie es sie seit der Invasion im Irak im Jahr 2003 oder im Dritten Reich nicht mehr gegeben hat. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte, die amerikanische Politik mit dem fadenscheinigen Deckmantel einer „humanitären“ Intervention zu bekleiden und nannte die Abstimmung im Sicherheitsrat eine „Travestie.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden mit den Freunden eines demokratischen Syriens in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Pläne für einen friedlichen politischen Wandel zu unterstützen.“
Der französische Außenminister Alain Juppé nannte die Vetos von Russland und China einen „schwarzen Fleck“ auf der UN und fügte hinzu, dass Präsident Nicolas Sarkozy bald weitere Initiativen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad präsentieren werde.
Diese zynischen Lügen sollen einer gewaltsamen Intervention in Syrien eine moralische Legitimation geben und ignorieren den tiefen Widerstand der amerikanischen und europäischen Arbeiterklasse gegen diese Politik. Selbst in den westlichen Medien wurde groß darüber berichtet, dass proamerikanische Mächte wie die Türkei und Frankreich den syrischen Oppositionskräften Waffen liefern. Die USA und ihre Verbündeten verhalten sich nicht „friedlich“, sondern schüren einen Bürgerkrieg und nutzen das entstehende Blutvergießen aus, um Assad zu verteufeln und die Bevölkerung für einen neuen Krieg aufzuhetzen.
Washington hat kein Recht, Assad zu kritisieren, weil er sich gegen einen bewaffneten Aufstand wehrt. Die USA haben Aufstände gegen ihre Marionettenregimes im besetzten Irak und Afghanistan blutig unterdrückt – das Ergebnis sind etwa 1,2 Millionen Tote im Irak und hunderttausende in Afghanistan. Den „dunklen Fleck“ haben Washington und seine Verbündeten hinterlassen, denn an ihren Händen klebt das Blut von Millionen.
Nichts, was das syrische Regime bisher getan hat, ist mit dem amerikanischen Angriff auf die irakische Stadt Falludschah im Jahr 2004 vergleichbar. Frauen und Kinder wurden gewaltsam aus der Stadt evakuiert, danach wurde die Stadt als Vergeltung für den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung Häuserblock für Häuserblock eingeebnet.
Bei ihrer Hetzkampagne gegen Syrien verlassen sich die imperialistischen Mächte wieder auf fügsame Medien, die sich zu Sprachrohren der staatlichen Propaganda machen.
Ein typisches Beispiel dafür war die Kolumne von Robert Pape, die am Freitag in der New York Times erschien; sie trug den provokanten Titel: „Warum wir Syrien (noch) nicht angreifen sollten.“ Pape erklärte wie die Methoden, die letztes Jahr im Libyenkrieg angewandt wurden, jetzt gegen Syrien eingesetzt werden können. Damals nahm die Nato die Drohungen von Oberst Muammar Gaddafi gegen Aufständische in Bengasi zum Anlass für Luftangriffe auf Libyen und eine Intervention zur Unterstützung der Opposition in Bengasi.
Pape schreibt: „Die Opposition gegen Syriens diktatorischen Präsidenten Bashar al-Assad hat noch über kein großes Bevölkerungszentrum die Kontrolle errungen… Daher werden Luftschläge nicht ausreichen, um Assads Anhänger zu schwächen, die sich in Städten verschanzt haben. Bodentruppen würden vermutlich auf heftigen und gewaltsamen Widerstand treffen. Wenn eine große Region der Kontrolle des Regimes entgleitet, wäre eine humanitäre Intervention sinnvoll. Bis dahin wird Syrien leider kein zweites Libyen sein.“
Dieser Kommentar eines Unterstützers des syrischen Aufstandes spricht Bände über den Klassencharakter des Aufstandes. Er hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung und ist ein Instrument der imperialistischen Mächte, um einen Brückenkopf in Syrien für einen Krieg gegen Assad zu errichten.
Bereits die Tatsache, dass die Times jemanden wie Pape eine Kolumne veröffentlichen lässt, zeigt die Degeneration der amerikanischen Medien und der Akademikerkreise. Pape wird von der Times nur als „Professor der Politikwissenschaft“ an der University of Chicago bezeichnet. In Wirklichkeit ist er eine Schöpfung des Staates. Er ist der Autor von Bombing to Win und spezialisiert auf „Erpressung durch Luftkrieg“ – das heißt, Staaten durch die Androhung von Massenmord aus der Luft gefügig machen.
Die Praktiken der heutigen Strategen der imperialistischen Außenpolitik basieren vollkommen auf den Methoden der Nazis vor dem Zweiten Weltkrieg. Das amerikanische Komplott, Assad zu verteufeln, um Syrien zu zerschlagen und zu unterwerfen, erinnert stark an die Eroberung der Tschechoslowakei durch die Nazis, die mit der Besetzung des Sudetenlandes begann, oder an die Behauptung Hitlers, er müsse sich gegen polnische Angriffe wehren, während seine Panzer bereits auf Warschau zusteuerten.
Es ist die Aufgabe der syrischen Arbeiterklasse, sich Assads Regime zu entledigen, nicht die einer rechten, bewaffneten Opposition, die als Stellvertreter Washingtons und seiner europäischen Verbündeten handelt, die ein Blutbad im Land vorbereiten. Assad muss im Rahmen eines Kampfes der ganzen arabischen und internationalen Arbeiterklasse gestürzt werden. Die ersten Anzeichen dafür zeigten sich letztes Jahr in den Massenaufständen gegen die von den USA unterstützten Diktaturen in Ägypten und Tunesien, die sich zu allererst gegen den Imperialismus richteten.