In Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl, die letzte Woche erschienen, liegt der unpopuläre amtierende Präsident Nicolas Sarkozy inzwischen vor dem Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Francois Hollande. Die Umfragen deuten darauf hin, dass Hollande im ersten Wahlgang, der am 22. April stattfindet, weniger Stimmen erhalten wird als Sarkozy; allerdings würde er in der darauf folgenden Stichwahl dennoch gegen Sarkozy gewinnen.
In einer Umfrage des Ifop-Instituts kam Sarkozy auf 28,5 Prozent der Stimmen und Hollande auf 27 Prozent. Später erschien eine Umfrage von CSA, laut der beide auf 28 Prozent kommen. Die Umfrage von CSA kam auch zu dem Ergebnis, dass Hollande im zweiten Wahlgang auf 54 Prozent kommen würde, zwei weniger als in der letzten Umfrage.
Hollandes Unterstützer zitierten darauf eine Umfrage des Konkurrenzinstituts Sofres-iTélé, nach der Hollande mit 30 Prozent immer noch vor Sarkozy mit 26 Prozent liegt. Die Zeitungen begannen schnell damit, verschiedene Erklärungen für die Diskrepanz zu finden. Le Monde erklärte es mit „Lücken im rohen Datenmaterial“ der beiden Institute und „Schwierigkeiten bei der Richtigstellung auf Grundlage dieses Rohmaterials.“
Die Zeitung erklärte nicht, wie oft, oder wie aggressiv Umfragen „berichtigt“ werden, Aber die Reaktion des politischen Establishments auf die Umfragen hat eines klargemacht: Sie haben die Hoffnungen der PS zerstört, die Ablehnung Sarkozys und seiner Politik des imperialistischen Kriegs und der Sozialkürzungen durch die Wähler sei ausreichend, um einen leichten Sieg zu erringen.
Stephane Le Foll, ein Mitglied von Hollandes Wahlkampfteam, sagte dazu: „Das zeigt uns, dass noch nichts gewonnen ist… Es wird ein engeres Rennen als vorhergesehen.“
Ein anonymer Vertreter der PS sagte: „Wir fahren auf Leerlauf… Sein Team rechnete damit, dass er die Wahl schon gewonnen habe und so wenig wie möglich tun sollte. Francois tut nur so, als würde er Wahlkampf führen. Er benimmt sich wie Francois Hollande.“
In Wirklichkeit hat die PS größtenteils einen rechten Wahlkampf geführt. Nach einer Reihe provokanter Gesten in Hollandes Wahlkampf kamen viele Menschen zu dem Schluss, dass Hollande die gleichen reaktionären Interessen vertritt wie Sarkozy.
Die Bevölkerung reagiert damit ähnlich wie die anderer europäischer Staaten auf die Politik sozialdemokratischer Regierungen seit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise. Der sozialdemokratische Premierminister Portugals, José Socrates; José Luis Zapatero in Spanien und Giorgios Papandreou in Griechenland führten allesamt tiefe Sozialkürzungen durch, die die Arbeiterklasse in Armut gestürzt haben. Im letzten Jahr brach die französische Autobranche um zwanzig Prozent ein; das Außenhandelsdefizit stieg auf die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro. Daher wird zunehmend angenommen, dass auch Hollande Frankreich eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ verordnen werde.
Am 27. Februar gab Hollandes Wahlkampfteam bekannt, er werde Sarkozy nicht für seine unpopulärsten Entscheidungen angreifen: Für die „Rentenreform“, durch welche die aktive Mindestlebensarbeitszeit auf 41 Jahre erhöht wurde; für seine Angriffe auf demokratische Rechte, darunter das Burka-Verbot und die Massendeportationen von Roma; für die Angriffe auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und für seine Unterstützung der Politik der USA durch den Wiedereintritt in die Kommandostruktur der Nato. Seit Frankreich wieder im Nato-Kommando ist, hat es an den unpopulären amerikanischen Kriegen in Libyen und Afghanistan teilgenommen.
Kurz nachdem Hollande dieses Statement abgegeben hatte, behauptete er, er wolle eine „Reichensteuer“ von 75 Prozent einführen. Das wurde allgemein als Lüge aufgefasst. Ein anonymer Banker, der Hollande unterstützt, nannte die Geste „etwas demagogisch“, deutete aber an, sich wegen Hollandes zukünftiger Politik keine Sorgen zu machen.
Hollande schlug außerdem vor, den Mindestlohn nicht an die Inflationsrate zu koppeln, sondern ans Wirtschaftswachstum. Da das Wirtschaftswachstum sinkt und die Preise schnell steigen, wäre dies ein sicherer Weg zu tiefen Einschnitten bei der Kaufkraft der Arbeiter.
In gewissem Maße zeigt sich in Hollandes sinkenden Umfragewerten ein leichter Umschwung der Wähler hin zu Jean-Luc Melenchon ab. Melenchon war früher Minister der PS und tritt als Kandidat der Linksfront an, einer Dachorganisation, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) dominiert wird. Die wachsende Unterstützung für Melenchon kommt vor allem von Rentnern (von 7,4 auf 9,3 Prozent) und Angestellten der mittleren Führungsebene (von 9,7 auf 12 Prozent) – zwei wichtige Wählerschichten der KPF.
Dass nicht mehr Wähler zu Melenchon wechseln, deutet auf eine Entfremdung und Wut der breiten Masse auf das ganze politische Establishment hin. Die arbeitende Bevölkerung merkt, dass weder die Linksfront, noch kleinbürgerliche linke Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei eine politische Alternative sind. Diese Kräfte haben keinen echten Widerstand gegen Sarkozy organisiert und seine Entscheidung, im Oktober 2010 einen Streik der Öl- und Raffineriearbeiter gegen Rentenkürzungen niederzuschlagen, stillschweigend hingenommen.
Die wachsende Kluft zwischen der arbeitenden Bevölkerung und allen Kräften des politischen Establishments – auch der bürgerlichen und kleinbürgerlichen „linken“ Parteien – ist ein Vorbote explosiver sozialer Kämpfe nach den Wahlen 2012. Die herrschende Klasse fordert Kürzungen, die in der Bevölkerung zutiefst unpopulär sind und beteiligt sich trotz der Ablehnung der Arbeiterklasse an neuen Kriegen.
Sarkozys Partei Union für eine Volksbewegung (UMP) reagierte auf den Bankrott der „linken“ Parteien mit mehrmaligen Angriffen auf Hollande, um Sarkozys Rückhalt zu erhöhen, indem sie die Ansicht ausnützt, Hollande sei nicht, was er zu sein vorgibt.
Am Freitag erschien in der rechten Tageszeitung Le Figaro ein ganzseitiges Interview mit dem konservativen Premierminister Francois Fillon. Dieser sagte über Hollande, er sei „verantwortungslos“ und mache nur „farblose Vorschläge.“
In einem TV-Duell mit Hollande am Donnerstag griff UMP-Parteichef Jean-Francois Copé Hollande mehrfach an, weil er rechte Positionen unterstützte, die auch die UMP fordert. Als Copé ihn nach seiner Position zu Fragen der Polizei und der Immigranten fragte, schlug Hollande vor, mehr Gefängnisse zu bauen und lehnte es ab, illegalen Immigranten Aufenthaltsrecht zu geben. Darauf antwortete Copé: „Das sind genau die Dinge, die wir machen wollen.“
Copé nannte Hollande „aalglatt“, er „hört zu und sagt allen, was sie hören wollen.“