Lutte Ouvrière startet nationalistischen Präsidentschaftswahlkampf

Von Anthony Torres
30. März 2012

Am 7. März reichte Lutte Ouvrière (LO – Arbeiterkampf) beim Verfassungsrat die 521 Unterschriften von Bürgermeistern ein, die die Nachfolgerin Arlette Laguillers, Nathalie Arthaud, für ihre Zulassung als Kandidatin bei den französischen Präsidentschaftswahlen benötigt. Damit ist sie die erste, die offiziell auf die Kandidatenliste gesetzt wurde.

Nathalie Arthaud steht für ein nationalistisches Programm, das Schützenhilfe für die Verbrechen des Imperialismus leistet und von der illusorischen Voraussetzung ausgeht, die Gewerkschaften könnten in ein Instrument des politischen Kampfs des Proletariats verwandelt werden. Für diese „linke“ Maskerade bedient sie sich eines pseudo-marxistischen Vokabulars, das den Klassenkampf als weitgehend inhaltsleere Abstraktion behandelt.

Nachdem die Unterschriften eingereicht waren, sagte Nathalie Arthaud dem Nouvel Observateur: „Es geht darum, der ständigen Begünstigung der Reichen, Mächtigen und Wirtschaftsbosse eine Politik im Interesse der Arbeiter entgegenzusetzen.“

Mit der Ankündigung ihrer Wahlkampagne legt LO eine Reihe Forderungen vor, von denen die meisten der Geschichte der Arbeiterbewegung entstammen – gleitende Lohnskala, Verbot von Entlassungen und Lohnkürzungen und schließlich Kontrolle der Geschäftsbücher durch Arbeiter und Bevölkerung. Wie LO erklärt, könne dieses Programm nur im Kampf durchgesetzt werden. Allerdings sagt Nathalie Arthaud nichts über die Perspektive eines solchen Kampfs.

Durch diese Auslassung versucht LO unter Arbeitern die Illusion zu wecken, dass sie derartige Fortschritte unter kapitalistischen Bedingungen erreichen könnten. Die Gewerkschaften sollen dabei behilflich sein und Druck auf eine zukünftige, möglicherweise vom Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) geführte Regierung ausüben.

Bei LO ist man sich über das rechte Programm der PS völlig im Klaren. LO postuliert, dass „die politischen Differenzen“ zwischen Hollande und dem amtierenden Präsidenten „ über das grundlegende Vorgehen gegen die Krise minimal sind.“ Doch trotz deren arbeiterfeindlicher Politik, impliziert die Perspektive von LO eine mehr oder weniger ausdrückliche Unterstützung der PS – ähnlich 2007, als Arlette Laguiller bei der Abstimmung gegen Sarkozy zur Wahl der PS-Kandidatin Ségolène Royal aufrief.

Bei den Gemeindewahlen 2008 trat LO für lokale Bündnisse mit weiteren bürgerlichen, „linken“ Parteien ein. Das Führungsmitglied von LO, Georges Kaldy, erklärte: „Wir bieten zwar der PS nicht unsere Dienste an, wo jedoch die Linke von der Rechten aus dem Rennen geworfen werden könnte oder sie einen Stadtrat übernehmen könnte, verhandeln wir. Wir wollen nicht, dass unsere Stimmen den Rechten zugute kommen.“ Zur Erklärung, weshalb sie die PS 2007 verteidigten, nachdem sie das 2002 nicht so unverhüllt getan hatten, fügte Kaldy an: „2001 wollten wir die Regierungslinke nicht unterstützen. Die Wahl Sarkozys und sein Generalangriff auf die Arbeiter haben jedoch eine andere Situation geschaffen.“

Nathalie Arthaud ist Stadträtin in Vaulx-en-Velin mit Zuständigkeit für die Jugend. Sie wurde auf einer Liste der Kommunistischen Partei (KPF) gewählt. Diese Liste wurde auch durch eine Bürgerinitiative und Die Alternativen (Anarchisten) gestützt.

Die Mithilfe der Gewerkschaften, insbesondere der CGT (Allgemeine Arbeitergewerkschaft mit engen Bindungen an die KPF), bei der Durchsetzung der arbeiterfeindlichen Sparmaßnahmen übergehen Arthaud und LO stillschweigend. Besonders unverfroren ist ihre Position zu den Raffinerie-Streiks gegen die Rentenreform Präsident Sarkozys 2010. Da sich die Gewerkschaften heraushielten und sich weigerten, zu umfassenden Protesten der Arbeiterklasse gegen Sarkozy zu mobilisieren, wurde der Streik von der Polizei niedergeschlagen und die Rentenreform durchgesetzt.

In einem Artikel „Bilanz der Bewegung vom 7. September“, der im November 2010 erschien, gibt LO zu, dass die Gewerkschaften die Perspektive eines Generalstreiks, geschweige denn eines revolutionären Kampfs gegen die Reform, strikt ablehnten. Dagegen attackiert LO jegliche Kritik an der Rolle, die die Gewerkschaften bei den Verhandlungen mit Sarkozy über die Rentenkürzungen spielten.

In dem Artikel heißt es: „Es ist kindisch, die Gewerkschaftsverbände wegen fehlender derartiger Forderungen zu verurteilen. In diesem Fall neigten CGT und CFDT (Demokratische Arbeitergewerkschaft Frankreichs) – wie auch SUD (Solidarität Einheit, Demokratie) und auf andere Weise auch die FO (Arbeitermacht) insgesamt um so mehr zu verbaler Radikalität, desto weniger sie über die notwendige Stärke und Autorität verfügten, die propagierten Grundsätze auch durchzusetzen – klar, sie wollten keine Maßnahmen zur Vorbereitung eines Generalstreiks ergreifen. Aber sie bremsten den Kampf nicht ab, denn es war nichts zum Abbremsen vorhanden.“

Folglich existierten für LO keine Bewegung und keine objektive Opposition des Proletariats gegen die Kürzungen; die Gewerkschaften waren schlicht nicht radikal genug. Schuld war das Proletariat, das sich nicht der Führung der Gewerkschaftsbürokratie anvertraute. Diese Darstellung trieft vor Demoralisierung und Unehrlichkeit: die Arbeiter lehnten die Reform zutiefst ab und die Demonstrationen dagegen mobilisierten Millionen Menschen.

Dazu LO weiter: „Nichtsdestoweniger war die Bewegung ein begrenzter Erfolg für die Arbeiter, bedingt durch die bloße Tatsache, dass sie ihre Häupter erhoben und zeigten, dass man mit ihnen rechnen muss.

Offenbar herrscht bei LO die Vorstellung, dass die Einnahme der Raffinerien und der Treibstofflager durch die Sonderpolizei CRS, die Zwangsverpflichtung der Arbeiter zur Wiederaufnahme der Produktion in den Raffinerien und die Kontrolle der sozialen Bewegung durch revolutionsfeindliche Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit einen „Erfolg“ darstellen.

Grund dafür ist, dass LO alle Gewerkschaftsinitiativen unterstützt, die der Arbeiterklasse eine politische Zwangsjacke verpassen. LO widersetzte sich jeglichem Kampf zur Rettung der Continental-Fabrik in Clairoix. Genau wie der LO-Anhänger und Gewerkschaftsvertreter der Fabrik in Clairoix, Xavier Mathieu, präsentierte LO die als Gegenleistung für die gewerkschaftlich abgesegnete Fabrikschließung verkaufte Vereinbarung über Abfindungen als Sieg.

Die Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften erfordert einen unabhängigen politischen Kampf der Arbeiter zur Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, die zuvor mit den Gewerkschaften, der PS und ihren Satelliten gebrochen hat. Diese Perspektive lehnt die LO ab.

Zur Frage der imperialistischen Außenpolitik kein einziges Wort. Die Unterstützung militärischer Interventionen und Kriegsvorbereitungen Frankreichs und der Nato in Nordafrika und im Nahen Osten wird gern der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) und ähnlichen Organisationen überlassen.

Die Gleichgültigkeit von LO gegenüber den Kriegen und ihren Auswirkungen auf die internationale Arbeiterklasse zeigt, dass sie keine Arbeiterorganisation ist, sondern eine Organisation eines Teils der Mittelschicht, speziell der Gewerkschaftsbürokratie. LO lässt nichts zu den Hunderttausenden Arbeitern und Unterdrückten verlauten, die in diesen Kriegen starben und noch sterben werden. Wenn Frankreich eine neue Welle von Kriegen finanziert, heißt das für die Arbeiterklasse in Frankreich, dass sie mit Spardiktaten wie in Griechenland konfrontiert werden wird.

Frankreichs Sparprogramme und Militärinterventionen werden auf bittere Ablehnung durch die Arbeiter treffen; deshalb die Bemühungen der französische Bourgeoisie, die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen: das Burka-Verbot, die Ausweisung der Roma, die Unterdrückung des Raffineriestreiks während der Bewegung gegen die Rentenreform. Auch dazu kein Kommentar von LO, die damit offenbart, welch geringe Bedeutung die Partei den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse zumisst.

Wie andere Parteien der so genannten „radikalen Linken“ unterstützt LO die nationalen und internationalen Vorhaben der französischen Bourgeoisie. Zwischen LO und Nathalie Arthaud und den angeblich von ihnen repräsentierten sozialistischen und internationalistischen Traditionen existieren keine Gemeinsamkeiten.

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