In einem Leitartikel mit der Überschrift “Der Iran, Israel und die Vereinigten Staaten“ vom Dienstag versuchte die New York Times eine Brücke zwischen Israels Drohung mit einem sofortigen Militärschlag und den taktischen Argumenten der Obama-Regierung zu bauen. Obama hatte sich für ein „Zeitfenster“ ausgesprochen, um Teheran durch Wirtschaftssanktionen zur Kapitulation zu zwingen, bevor ein heißer Krieg vom Zaun gebrochen wird.
Lautes Kriegstrommeln begleitete Premierminister Netanjahus Besuch in Washington, sowohl seinen Aufenthalt im Weißen Haus, als auch seinen Auftritt vor der rechten zionistischen Lobby. Vor diesem Hintergrund liefert der Leitartikel der Times ein klassisches Beispiel für die Kriegstreiberei der „Liberalen“.
Ein zentrales Anliegen der Herausgeber besteht darin, Obama gegen alle Zweifel an seiner Bündnistreue zu Israel zu verteidigen. Die Grundthese lautet, kein Blatt passe zwischen Washingtons und Tel Avivs Interessen. So entspreche Obamas Argumente für ein „Zeitfenster“ vor dem Bombeneinsatz „den amerikanischen und den israelischen Interessen“.
Gleichzeitig legitimiert der Leitartikel Israels Forderung nach einem baldigen unprovozierten Krieg gegen den Iran und hält dem sogar einen positiven Effekt auf die Politik der USA und anderer westlicher Großmächte zugute. „Israels Drohung mit einem einseitigen Schlag hat endlich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Gefahr gelenkt“, die vom Iran ausgehe.
Für die Times steht diese Gefahr außer Frage: „Irans nuklearen Appetit kann man nicht leugnen, ebenso nicht seine bösen Absichten gegenüber Israel, gegenüber Amerika, gegenüber seinen arabischen Nachbarn und seinem eigenen Volk.“
Nicht zu leugnen? Sagt wer? Die iranische Regierung bestreitet hartnäckig, eine Atomwaffe zu bauen, und betont, dass sie die Atomkraft ausschließlich zu friedlichen Zwecken entwickle. Amerikanische Geheimdienste haben seit 2007 mehrfach analysiert, dass der Iran kein aktives Atomwaffenprogramm betreibt, und die Internationale Atomagentur (IAEA) war trotz dem Druck aus Washington und von anderen Westmächten nicht in der Lage, Beweise für ein solches zu entdecken.
“Die Israelis haben jedes Recht, frustriert und alarmiert zu sein”, fährt der Leitartikel fort. „Zulange hat die Welt Irans Missetaten ignoriert und Israels Warnungen abgetan.“
Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt. Welche Missetaten des Iran die Welt ignoriert haben soll, sagt uns die Times leider nicht. Der Leser muss das einfach so hinnehmen, genauso das „Recht“ Israels, frustriert und alarmiert zu sein.
Man würde aus alledem sicher nicht auf die Idee kommen, dass Israel auf hunderten Atomwaffen sitzt und sämtliche internationalen Kontrollbestimmungen verletzt. Im Unterschied zum Iran hat Tel Aviv sich geweigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, und hat den IAEA-Inspektoren noch niemals Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt.
Was „Missetaten“ angeht, so hat Israel Krieg gegen jeden seiner Nachbarn geführt und Tausende Zivilisten abgeschlachtet, zuletzt bei der Invasion im Libanon 2006 und dem Überfall auf den Gazastreifen 2008-2009. Es hält weiterhin die Westbank illegal besetzt und unterdrückt die palästinensische Bevölkerung gnadenlos. Israels hauptsächliches Interesse bei seinem Konflikt mit dem Iran besteht darin, sein regionales Atomwaffenmonopol zu verteidigen, das eine nicht unbedeutende Rolle dabei spielt, seine Nachbarn straflos angreifen zu können.
Die Times rät zu einem Minimum an Geduld, während praktisch eine Wirtschaftsblockade in Kraft ist, die Druck auf Teheran ausüben soll, indem der Lebensstandard der iranischen Bevölkerung zerstört wird. Gleichzeitig versichert sie ihren Lesern, dass Obama (und sie selbst) nicht davor zurückschrecken werde, einen weiteren Aggressionskrieg vom Zaun zu brechen.
“Was, wenn sich Sanktionen und Diplomatie als nicht ausreichend erweisen?“, lesen wir in dem Leitartikel. „Wie Obama schon immer sagt, liegen alle Optionen auf dem Tisch. In den letzten Tagen hat er deutlichere Worte gesprochen, sicher weil er von Israels Drohung mit einem Alleingang unter Druck gesetzt wurde.“ Weder Israel, noch der Iran „sollten den Mut dieses Präsidenten unterschätzen“.
Eine solche Wortwahl verbindet eine angeblich “unleugbare” ausländische Bedrohung mit militaristischer Prahlerei. Wer dabei ein Déjà vu Erlebnis verspürt, täuscht sich nicht.
Die Times kehrt zu ihrer Rolle zurück, die sie vor zehn Jahren bei der Vorbereitung des amerikanischen Kriegs gegen den Irak gespielt hat, als sie eine “unbestreitbare” Bedrohung durch Bagdads “Massenvernichtungswaffen” ausmachte, die sich als nicht existierend herausstellen sollten.
Der Gestank dieser Karikatur von Journalismus hat bis heute die Redaktionsstuben der Times nicht verlassen. Judith Miller, eine führende Times Korrespondentin, produzierte damals einen Artikel nach dem anderen, in denen sie sich auf anonyme Geheimdienst- und Armeeoffiziere berief, die angeblich bestätigten, dass Bagdad nukleare, biologische und chemische Waffenprogramme verfolge. Die Bush-Regierung wiederum benutzte diese „Enthüllungsgeschichten“ um ihre Politik zu rechtfertigen.
Gleichzeitig schrieb der außenpolitische Kolumnist der Times zahllose Artikel, in denen er sich den „gewollten Krieg“ gegen den Irak zu Eigen machte. Er rechtfertigte diese Aggression im Namen von Menschenrechten, Demokratie und Öl.
Die Berichterstattung dieser “führenden Zeitung” gab allen amerikanischen Medien den Ton vor und versorgte die amerikanische Öffentlichkeit bis zum Überdruss mit verlogener Propaganda. Auf der Grundlage von Lügen reichte sie der Bush-Regierung die unverzichtbare Hand zum Krieg.
Damals wie heute gibt die Zeitung nicht den leisesten Hinweis darauf, dass der Krieg andere Motive haben könnte als die von der Regierung ständig wiederholten, welche die Times nachplappert.
In den letzten zehn Jahren hat der US-Imperialismus schon zwei Kriege an der Ost- und Westgrenze des Iran geführt. Nach den Kriegen in Afghanistan und dem Irak bereitet er jetzt einen Krieg gegen den Iran selbst vor. Washingtons oberstes Kriegsziel ist die Stärkung seiner Hegemonie über die ölreichen und strategisch wichtigen Regionen am Persischen Golf und in Zentralasien. Wieder beschwört er „Massenvernichtungswaffen“ und „Terrorismus“ als Vorwand, und wieder handelt die Times als getreues Organ der Kriegspropaganda.
Der Leitartikel der Times gibt zu, dass „der Preis hoch wäre“, wenn die USA den Iran angriffen. Aber sie gibt ihren Lesern nicht den Schatten einer Vorstellung davon, was ein Krieg gegen dieses 74-Millionen Volk bedeuten würde, dessen Opferzahlen die schrecklichen Folgen der Kriege in Afghanistan und im Irak schnell in den Schatten stellen würden. Seine Schockwellen würden sich international bis in die USA ausbreiten.