Für die Einheit der europäischen und amerikanischen Autoarbeiter!

30. März 2012

Die Ankündigung des amerikanischen Autokonzerns General Motors (GM), in den europäischen Werken massive Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen, und die damit verbundene Drohung, zwei Werke zu schließen, bilden den Auftakt zu einem Generalangriff auf die europäischen Autoarbeiter und die Arbeiterklasse insgesamt.

Die GM-Konzernleitung in Detroit ist entschlossen, die brutalen Ausbeutungsbedingungen, die sie in den amerikanischen Werken durchgesetzt hat, nun auf Europa zu übertragen. In enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung nutzte die Konzernleitung die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in den USA 31.000 GM-Arbeiter zu entlassen. Für Wieder- und Neueingestellte wurden die Löhne um fast die Hälfte gesenkt und die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig verkündete der Konzern Ende vergangenen Jahres Rekordprofite.

Jetzt knüpft sich GM die europäischen Standorte vor. Wie in den USA arbeitet die Konzernleitung dabei aufs Engste mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten zusammen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Präsident der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW, Bob King. Er wurde vor wenigen Wochen in den Aufsichtsrat der Opel AG gesandt. Bob King, der Sohn eines Personalvorstands bei Ford, verkörpert wie kaum ein anderer die Verwandlung der United Auto Workers (UAW) in eine Organisation, die nicht mehr das Geringste mit der Vertretung von Arbeiterinteressen zu tun hat. Wie die UAW exemplarisch zeigt, sind die offiziellen Gewerkschaften keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern korporatistische Syndikate, die ihre Aufgabe darin sehen, die Profitinteressen des Unternehmens durchzusetzen und jeden ernsthaften Kampf der Arbeiter zu unterdrücken.

King lässt keine Gelegenheit aus, seine korporatistischen Standpunkte zu erklären. Im Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar nachdem er einen Knebelvertrag für die amerikanischen Autoarbeiter unterschrieben hatte, der bei einer Laufzeit von vier Jahren den Arbeitern drastische Verschlechterungen beschert, sagte er im amerikanischen Fernsehen: „Unsere Ansichten haben sich geändert. Wir verstehen, dass unsere Mitglieder am meisten vom langfristigen Erfolg der Firmen abhängig sind.“ Die Autoindustrie sei das beste Beispiel dafür, dass „Unternehmen, Arbeiter und die Regierung zusammenarbeiten müssen. Statt zu polarisieren und polarisierende Standpunkte einzunehmen, haben wir uns zusammen an den Verhandlungstisch gesetzt.“

Bob King arbeitet eng mit der IG Metall zusammen. Vor allem in dem neuen Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, hat er einen seelenverwandten Bruder im Geiste. Der Akademiker Schäfer-Klug wurde vor zwölf Jahren vom bisherigen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Klaus Franz, als Referent dieses Gremiums angeheuert. Rasch stieg er zum Koordinator des Europäischen Betriebsrats von General Motors auf. Seine Aufgabe war die Entwicklung von gewerkschaftlichen Netzwerken bei General Motors in Europa, Nordamerika, Lateinamerika, Asien, Mittel- und Osteuropa. Er spielte eine Schlüsselrolle dabei, einen gemeinsamen Kampf aller GM-Beschäftigten zu verhindern und die Standorte gegeneinander auszuspielen.

Im Januar wurde er Vorsitzender des Betriebsrates in Rüsselsheim und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat. Gleichzeitig übernahm er die Leitung des Europäischen Betriebsrats und wurde Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats.

Auf der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch erklärten alle Arbeitnehmervertreter ihre Bereitschaft, eng mit der Opel-Geschäftsführung zusammenzuarbeiten. Schäfer-Klug kündigte einen eigenen Sanierungsplan des Gesamtbetriebsrats an. Während die GM-Konzernleitung die Drohung aufrechterhält, das Bochumer Opel-Werk mit seinen 3.100 Beschäftigten und das britische Vauxhall-Werk in Ellesmere Port mit einer Belegschaft von 2.100 könnten geschlossen werden, erklärten die Betriebsräte, sie seien zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, damit Werksschließungen vermieden werden könnten.

Die Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten, wie auch die Verteidigung der Löhne und Sozialleistungen ist nur möglich, wenn die Kontrolle der IGM/UAW-Bürokratie und ihrer Betriebsräte durchbrochen wird. Das aber erfordert einen politischen Kampf gegen Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit.

Wenn die GM/Opel-Unternehmensleitung und ihre Co-Manager in der UAW/IG Metall behaupten, der Erhalt der Arbeitsplätze und der Löhne sei unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, dann sagen sie damit nur, dass die kapitalistische Profitwirtschaft nicht mit den Lebensinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden kann. Deshalb können die Arbeitsplätze und Sozialstandards nur auf der Grundlage einer politischen Perspektive verteidigt werden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft, das heißt auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.

Im Mittelpunkt dieser Perspektive steht die enge Zusammenarbeit und Partnerschaft der europäischen Arbeiter mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den USA und weltweit. Jeder Arbeiter in jedem Land hat das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz und soziale Absicherung. Das Recht auf Arbeit und Lohn ist ein elementares Grundrecht. Es kann nur im Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem mit seiner superreichen Elite durchgesetzt werden, denn diese treibt die arbeitende Bevölkerung systematisch in Armut und Elend.

Um die Kontrolle der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte zu durchbrechen, müssen Betriebs- und Aktionskomitees aufgebaut werden, die gemeinsame internationale Kampfmaßnahmen, Streiks und die Besetzung der von Stilllegung bedrohten Betriebe organisieren.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) unterstützt daher den Wahlkampf der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, die den Kampf für die internationale Einheit der Arbeiter in den Mittelpunkt ihres Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hat.

Ulrich Rippert