Zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2012 tritt keine der beiden großen Parteien mit einem sinnvollen Vorschlag für den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit an. Keine der beiden Parteien des Kapitals hat den Arbeitslosen etwas anzubieten, denn ihr Schicksal ist ihnen völlig gleichgültig.
Die Pläne ihrer Politiker zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschränken sich auf weitere Deregulierung, Steuersenkungen oder direkte Geldspritzen an die Konzerne.
Dies zeigte sich deutlich im sogenannten „JOBS Act“, der am Donnerstag im Repräsentantenhaus mit 390 zu 23 Stimmen verabschiedet wurde. Anfang der Woche hatte schon das Weiße Haus seine Unterstützung dafür erklärt. Der Name dieses Gesetzes ist eine Abkürzung und lautet vollständig „Jump-starting Our Business Startups“ (etwa: „Firmengründungen in Gang bringen“). Sein Zweck besteht darin, weiterhin Staatsgelder an die Wirtschaft zu verteilen und dies mit der Behauptung zu rechtfertigen, dies werde Arbeitsplätze schaffen.
Dem Gesetz zufolge sollen Unternehmen, die weniger als fünfzig Millionen Dollar wert sind, von der Pflicht befreit werden, sich bei der Kontrollbehörde für den Wertpapierhandel (SEC) regulieren zu lassen. Bisher betraf das nur Unternehmen, die weniger als fünf Millionen Dollar wert waren. Außerdem soll die Zahl der Aktionäre erhöht werden, die eine Bank haben kann, ohne sich bei der SEC registrieren zu müssen.
Die Tatsache, dass der Gesetzesvorschlag nahezu einstimmig angenommen und vom Weißen Haus gebilligt wurde, zeigt, dass beide Parteien den Eindruck erwecken wollen, etwas gegen die chronische Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zu tun. In Wirklichkeit erfüllen sie die Befehle der Konzerne, die von der hohen Arbeitslosigkeit profitieren.
Der Gesetzesentwurf kam von den Republikanern, aber das Weiße Haus übernahm die Verantwortung dafür und behauptete, viele der Vorschläge kämen aus Obamas Jobs Council. Die Demokraten im Kongress beklagten sich, das Gesetz bestehe teilweise aus Elementen, die sie selbst einführen wollten.
Die Auffassung, Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, dass man der Wirtschaft Geld zuschieße, war früher hauptsächlich von der republikanischen Rechten vertreten; heute ist sie beiden Parteien gemein. Die Obama-Regierung verkörpert diese Wende auf klassische Weise: Sie reagiert auf die tiefste Krise seit der Großen Depression, indem sie den Konzernen die Steuern senkt und Geld an sie verteilt.
„Wenn ein Vorstandschef wieder Arbeitsplätze in Amerika schaffen will, tun wir alles in unserer Macht Stehende, um ihm dabei zu helfen“, sagte Obama am Dienstag bei einem Auftritt vor der Lobbyorganisation Business Roundtable. „Das bedeutet, wir arbeiten zusammen, um das Steuersystem zu reformieren [und] sicherzustellen, dass wir es schaffen, die Steuern zu senken.“
Dementsprechend will Obama die Steuern für Unternehmen von 35 auf 28 Prozent absenken, für Industrieunternehmen sogar noch tiefer.
Die Reaktion des Präsidenten auf die Massenarbeitslosigkeit ist nur ein Beispiel für das Ausmaß, indem die Demokraten traditionelle Positionen der Republikaner übernommen haben. Dies zwingt jene zur Distanzierung und weiteren Rechtswende.
Die Vorstellung der Demokraten, durch Geldverteilen könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, hat sich auf jeder Regierungsebene durchgesetzt. Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo von den Demokraten, präsentierte vor kurzem sein Programm „New York Works“. Er bezeichnete es als „unternehmerisches Regieren“ und behauptete, es bringe „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“.
Das Programm soll Bauunternehmern und Vertragsfirmen mehr Kontrolle über den Aufbau der staatlichen Infrastruktur verschaffen, einem Casinounternehmen erlauben, im New Yorker Stadtteil Queens das größte Messezentrum des Landes zu bauen, und die bundesstaatliche Verfassung ändern, um den Bau von Casinos zu ermöglichen.
Beide Parteien sind sich einig, dass es angesichts der höchsten Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg die Aufgabe der Regierung ist, den Konzernen noch mehr Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bieten: Steuersenkungen, Deregulierung und niedrigere Löhne.
So werden Worte benutzt, die an Roosevelts New Deal erinnern sollen Doch damals schuf die Regierung Arbeitsplätze, indem sie Geld für Infrastrukturprojekte ausgab, die zumindest in gewisser Weise etwas mit sozialen Bedürfnissen zu tun hätten. Das heutige Programm erinnert jedoch mehr an das von Herbert Hoover: Die Konzerne erhalten Steuergelder, geknüpft an die fromme, jedoch falsche Hoffnung, sie würden davon Arbeitsplätze schaffen.
In der Orwell’schen Sprache der amerikanischen Politik schafft jede Maßnahme Arbeitsplätze, welche die Gewinne der Konzerne erhöht; alles, was die Gewinne der Konzerne schmälert, „kostet Arbeitsplätze“. Höhere Steuern für Unternehmen, die Durchsetzung von Umweltauflagen, die Ahnung von Verstößen gegen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, – all dies gilt als Arbeitsplatzvernichtung.
Das politische Klima bereitet den Boden für einen Angriff beider Parteien auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Letzten Monat handelten die Obama-Regierung und die Republikaner eine Vereinbarung aus, nach der die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld in den am stärksten betroffenen Bundesstaaten von 99 auf 73 Wochen, und in vielen anderen Staaten von 93 auf 63 Wochen gesenkt wurde.
Diese Bilanz zeigt, dass keine Fraktion der Demokratischen Partei in irgendeiner Weise die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Eine neue, von den Konzernen unabhängige Partei wird benötigt, die in der Lage ist, sich gegen die sozialen Interessen der Superreichen zu wehren.
Die Socialist Equality Party beteiligt sich an der Wahl 2012, denn wie sie sagt, sind soziale Bedürfnisse wichtiger als die Profite der Konzerne und Banken.
Gegen die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist ein massives Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, dessen Ausmaß den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, d.h. es muss mehrere Billionen Dollar bereitstellen, um die baufällige Infrastruktur wiederaufzubauen und jedem einzelnen ein die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu müssen die Großkonzerne, welche die Gesellschaft wie ein bösartiges Krebsgeschwür dominieren, in öffentliches Eigentum umgewandelt und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.